Aktivitäten des Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das für Doktrinentwicklung und Transformation der NATO zuständige Allied Command Transformation (ACT) wird seit dem Jahr 2004 von so genannten Exzellenzzentren (Centre of Excellence – COE) unterstützt, die sich selbst als „internationale militärische Organisationen“ bezeichnen, die außerhalb der Kommandostruktur der NATO stünden. Soweit den Fragestellern bekannt, existieren bislang 23 vom ACT zertifizierte COE (www.nato.int/cps/en/natolive/topics_68372.htm). Drei davon befinden sich in Deutschland, das zugleich auch als deren Rahmennation fungiert: das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar als erstes zertifiziertes COE der NATO, das Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt sowie das Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters (COE CSW) in Kiel.
Die Gründung des Civil-Military Cooperation Centre of Excellence (CCOE) in Den Haag geht auf eine deutsch-niederländische Initiative zurück, womit beide Staaten als Rahmennationen fungieren (www.nato.int/cps/en/natolive/topics_68372.htm). Neben den Rahmennationen erhalten die jeweiligen COE finanzielle Unterstützung und Personal aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die als „Sponsoring Nations“ bzw. „Contributing Nations“ bezeichnet werden (www.nato.int/cps/en/natolive/topics_68372.htm).
Die jeweilige Rahmennation handelt mit der NATO und weiteren NATO-Staaten und -Partnern Abkommen (Memorandum of Understanding – MoU) über die Zusammenarbeit, Unterstützung und Finanzierung der COE aus. Hierbei handelt es sich um ein „Operational MoU“ zwischen den „Sponsoring Nations“, welches Aufbau, Betrieb und Finanzierung eines COE definiert, während ein „Functional MoU“ zwischen den „Sponsoring Nations“ und dem Headquaters Supreme Allied Commander Transformation (HQ SACT) die Zusammenarbeit zwischen dem COE, HQ SACT und weiteren NATO-Einrichtungen regelt. In Folge der Verhandlungen zwischen den beteiligten Nationen und dem HQ SACT wird das jeweilige COE, sofern es alle nötigen Anforderungen erfüllt, von der NATO zertifiziert. An den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten der COE arbeiten verschiedene Experten (Subject Matter Expert – SME), die häufig in weitere NATO-Arbeitsgruppen eingebunden sind. Die Leistungen der Exzellenzzentren werden nicht ausschließlich von der NATO genutzt, sondern können auch von verbündeten Akteuren angefragt werden. Im Rahmen ihrer Arbeit unterstützen die Einrichtungen auch laufende NATO-Einsätze (s. Christopher Schwitanski: NATO-Exzellenzzentren – Planen für den nächsten Krieg, IMI-Studie 2016/06). Kontrolliert wird die Arbeit eines COE über ein Führungskomitee (Steering Committee – SC), in welchem Vertreter der an der Einrichtung beteiligten Nationen sitzen (www.stratcomcoe.org/steering-committee).
Das MILENG COE wurde im Jahr 2006 durch das ehemalige Euro NATO Training Engineer Centre (ENTEC) initiiert und befindet sich in der Pionierkaserne der Bundeswehr in Ingolstadt (Bundestagsdrucksache 18/4567). Es hat die Aufgabe, „in den Bereichen Ausbildung und Erziehung, Informationsmanagement, Konzept-, Doktrinentwicklung und Durchführung von Experimenten teilstreitkräfteübergreifende Pionierfachexpertise bereitzustellen“ mit dem Ziel der „Verbesserung der Interoperabilität der Pionierkräfte innerhalb der NATO“ (Bundestagsdrucksache 18/4567). Hintergrund ist laut Bundesregierung die von der NATO im Jahr 2002 eingeleitete „Neuausrichtung der NATO-Kommandostruktur mit der Zielsetzung einer Reduzierung bzw. Konzentration auf die militärischen Kernfähigkeiten sowie den Vorgaben zur Entwicklung der Doktrinen für die NATO-Reaktionskräfte (NRF)“ (Bundestagsdrucksache 18/4567).
Im Rahmen seiner Tätigkeit veranstaltet das MILENG COE regelmäßig verschiedene Veranstaltungen, darunter den so genannten Industry Day, der u. a. den Austausch zwischen Militär und Wirtschaft ermöglichen soll, und das Information Exchange Seminar. Unter der Zielgruppe dieser Veranstaltung werden u. a. NGOs, Internationale Organisationen, die Vereinten Nationen, Zivil-Militärische Zusammenarbeit (CIMIC), Industrie und die akademische Welt gelistet (siehe offizielle Website: http://milengcoe.org/events/Pages/Information-Exchange-Seminar-(IES).aspx).
Im Unterschied zu den anderen in Deutschland ansässigen Exzellenzzentren finden sich auf der offiziellen Website des MILENG COE nur spärliche Informationen über die konkrete Tätigkeit der Einrichtung und der Zugang zu Publikationen der Einrichtung ist nur mittels Login möglich (zum Vergleich siehe z. B. www.japcc.org/publications/). Seit dem Jahr 2009 bis zum Jahr 2014 erhielt das MILENG COE 510 151 Euro aus dem Bundeshaushalt (Bundestagsdrucksache 18/4567).
Die Fragesteller befürchten, dass mit den Exzellenzzentren gezielt und mit Steuergeldern finanzierte Foren für Militärs und angehende Führungskräfte geschaffen werden, im Rahmen derer durch Entwicklungen offensiver Einsatzszenarien, Einführung neuer Technologien und verzerrter Bewertung vergangener und aktueller Konflikte eine aggressivere NATO-Doktrin implementiert wird, welche auch in Spezialfeldern, wie der Cyberkriegsführung, zur Anwendung kommt.
Auch eine Studie der Informationsstelle Militarisierung e. V. legt nahe, dass durch die vermehrte Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure seitens der Exzellenzzentren sowie den Einsatz strategischer Kommunikation und einseitige militärische Betrachtung gesellschaftlicher und sozialer Problemstellungen die Hemmschwelle für zukünftige militärische Einsätze weiter abgesenkt wird (s. Christopher Schwitanski: NATO-Exzellenzzentren – Planen für den nächsten Krieg, IMI-Studie 2016/06).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
In welcher finanziellen Höhe hat sich Deutschland in den Jahren 2014 und 2015 als Rahmennation an den COE beteiligt (bitte entsprechend der COE nach Jahren auflisten)?
An welchen COE ist Deutschland in den Jahren 2014 und 2015 in welcher finanziellen Höhe als „Sponsoring Nation“ beteiligt gewesen (bitte entsprechend der COE nach Jahren auflisten)?
Aus welchen Haushaltstiteln sind die finanziellen Mittel in welcher Höhe für den Unterhalt und die Unterstützung des MILENG COE bereitgestellt worden (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche weitere Unterstützung leistet die Bundesregierung dem MILENG COE?
Mit welcher Begründung bzw. Intention initiierte das ENTEC im Jahr 2006 die Gründung des MILENG COE (Bundestagsdrucksache 18/4567)?
Welche Vorteile bietet das MILENG COE gegenüber dem bisherigen ENTEC?
Welchen Mehrwert erhoffte sich die Bundesregierung von der Einrichtung innerhalb der Kaserne „Auf der Schanz“?
Mit welcher Zielsetzung wurde das MILENG COE eingerichtet, was ist seine Aufgabenstellung, und welche Arbeitsergebnisse werden angestrebt?
Welche Publikationen sind aus der Arbeit des MILENG COE bislang hervorgegangen, und wie werden diese dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Ist oder war das MILENG COE entsprechend seiner Aufgabendefinition an der Durchführung von Experimenten beteiligt (Bundestagsdrucksache 18/4567)?
Um was für Experimente handelt(-e) es sich dabei, und zu welchen Ergebnissen haben sie geführt?
Findet im Rahmen der Arbeit des MILENG COE die Erprobung neuer Technologien und Systeme statt, um welche Technologien und Systeme handelt es sich, und wie und wo werden diese erprobt (s. Christopher Schwitanski: NATO-Exzellenzzentren – Planen für den nächsten Krieg, IMI-Studie 2016/06)?
Wie werden die Inhalte des „Operational MoU“ zwischen den „Sponsoring Nations“ und dem „Functional MoU“ zwischen den „Sponsoring Nations“ und HQ SACT dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Wie werden die Inhalte und Ergebnisse der Arbeit des MILENG COE dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Welche militärischen Organisationen und Akteure sind in die Tätigkeit des MILENG COE mit welchen Aufgaben eingebunden oder unterhalten Kooperationen mit dem Exzellenzzentrum?
Hat das MILENG COE innerhalb oder außerhalb der Pionierkaserne „Auf der Schanz“ bereits Lehrgänge oder Übungen mit Angehörigen anderer Streitkräfte durchgeführt (bitte nach Datum unter Angabe der beteiligten Nationen, der Dauer, Lehrinhalte und des Ortes auflisten), oder sind solche Lehrgänge bzw. Übungen zukünftig geplant?
Welche nichtmilitärischen Organisationen und Körperschaften sind in die Tätigkeit das MILENG COE mit welchen Aufgaben eingebunden?
In welche NATO-Arbeitsgruppen ist das MILENG COE im Rahmen seiner Arbeit eingebunden?
Welche Personen vertreten Deutschland als „Sponsoring Nation“ im SC des MILENG COE (bitte unter Angabe von Funktion und/oder Rang)?
An welchen konkreten inhaltlichen Projekten wird, nach Kenntnis der Bundesregierung, im MILENG COE im Rahmen seines Auftrags gearbeitet?
Wurden die Leistungen des MILENG COE auch von Akteuren angefragt, die nicht Teil der NATO sind, und wenn ja, von welchen?
Wurden bislang Auslandseinsätze der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten durch konkrete Projekte des MILENG COE unterstützt oder begleitet, oder ist dies künftig vorgesehen (bitte nach Einsätzen und Art der Unterstützung aufschlüsseln)?
Waren Mitarbeiter des MILENG COE bislang im Ausland tätig (bitte mit Angabe des Zeitraums, Auftrags und Ortes)?
Für welche Themenfelder stellen beim MILENG COE so genannte SME Expertise zur Verfügung (http://milengcoe.org/milengcoe/Pages/Core-Tasks.aspx)?
Wieso ist der Zugriff auf Dokumente und Publikationen des MILENG COE über die Website des Exzellenzzentrums im Unterschied zu anderen COE nur mittels Login möglich?
Welche Gründe kann die Bundesregierung für diese – von den anderen COE stark abweichende – Veröffentlichungspolitik bzw. Öffentlichkeitsarbeit nennen?
Welche Unternehmen haben an bisherigen „Industry Days“ des MILENG COE teilgenommen (bitte nach Jahren auflisten), und welche werden in diesem Jahr bereits erwartet (http://milengcoe.org/events/Pages/Industry-Day.aspx)?
Mit welcher Begründung richtet sich das „Information Exchange Seminar“ auch gezielt an zivile Teilnehmer (http://milengcoe.org/events/Pages/Information-Exchange-Seminar-(IES).aspx)?
Welches Ziel wird mit der Einbindung ziviler Akteure im Rahmen der Veranstaltung „Information Exchange Seminar“ verfolgt, welche Akteure haben in der Vergangenheit an diesen Veranstaltungen teilgenommen (bitte nach Jahren auflisten), und welche werden in diesem Jahr erwartet?
Welche Kontakte bestehen zwischen dem MILENG COE und privatwirtschaftlichen Unternehmen, und zu welchen Anlässen besuchten Vertreterinnen und Vertreter privatwirtschaftlicher Unternehmen das MILENG COE (bitte unter Angabe der Unternehmen auflisten)?
Ist das MILENG COE an der Vergabe von Aufträgen an privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligt (bitte unter Angabe der Unternehmen und der Art des Auftrags auflisten)?
Welche Kontakte bestehen zwischen dem MILENG COE und privaten und öffentlichen Forschungseinrichtungen, und zu welchen Anlässen besuchten Vertreter privater und öffentlicher Forschungseinrichtungen, das MILENG COE (bitte unter Angabe der Institutionen auflisten)?
Welche Formen der Kooperation bestehen zwischen dem MILENG COE und den in der Pionierkaserne „Auf der Schanz“ stationierten Pioniereinheiten der Bundeswehr und dem Ausbildungszentrum Pioniere?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verortung des MILENG COE außerhalb der NATO-Kommandostruktur, und welche möglichen Vorteile und Risiken gehen aus ihrer Sicht hiermit einher?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Tätigkeit des COE, und auf welcher Grundlage?