Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Hans-Joachim-Martini-Stiftung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9577 18. Wahlperiode 07.09.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9347 – Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Hans-Joachim-Martini- Stiftung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der letzten Legislaturperiode waren die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die mit ihr unter anderem personell verbundene Hans- Joachim-Martini-Stiftung (im Weiteren kurz Stiftung) Gegenstand mehrerer Kleiner Anfragen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 17/9292. Auf eine ausführliche Wiederholung der in diesen Kleinen Anfragen erfolgten Darlegung der Verbindungen zwischen BGR und Stiftung wird hier verzichtet, es wird lediglich beispielhaft darauf verwiesen, dass gemäß Stiftungssatzung die vier ständigen Mitglieder des Stiftungsrats sind: der BGR-Präsident, ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWi – (vormals Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie), der bzw. die Vorsitzende des BGR-Kuratoriums und der bzw. die stellvertretende Vorsitzende des BGR-Kuratoriums, vgl. hierzu auch Bundestagsdrucksache 17/6701. Ende Juni 2016 brachten gemeinsame Recherchen des WDR, der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR unter anderem ans Licht, dass eine unter Klimaforschern schnell umstrittene BGR-Studie in den 90er-Jahren von der Stiftung und damit letztlich mit Geldern der Braunkohle-, Rohstoff- und Chemieindustrie finanziert wurde (vgl. Berichterstattung der drei genannten Medien vom 29. Juni 2016: „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – Extra- Kasse statt Extra-Klasse?“ auf tagesschau.de, „Gutes Geld für steile Thesen“ in der Süddeutschen Zeitung und „Gefälligkeitsgutachten zu Gorleben und Fracking?“ auf ndr.de sowie Online-Artikel „Wie die BGR einmal versuchte, die wärmende Treibhauswirkung von CO2 zu widerlegen“ vom 4. Juli 2016 im Wissenschaftsblog SciLogs, Verlag Spektrum der Wissenschaft). Aufgrund der Medienrecherchen haben sich weitere Fragen ergeben. Auch ist bei mehreren Aspekten unklar, wie BMWi und BGR nach der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9292 weiter verfuhren. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat zu dem Gegenstand der Kleinen Anfrage bereits in der letzten Legislaturperiode in mehreren Kleinen Anfragen ausführlich Stellung genommen (Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927, 17/8847 und 17/9292). Die Bundesregierung hält an den Aussagen in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen fest. Die BGR ist eine eigenständige wissenschaftlich- technische Behörde, an deren Unabhängigkeit die Bundesregierung keinen Zweifel hat. Die BGR informiert und berät die Bundesregierung in allen geowissenschaftlichen und rohstoffwirtschaftlichen Fragestellungen und entscheidet selbstständig über Art und Umfang ihrer Forschungsprojekte. Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf die Forschungsergebnisse der BGR und sieht keine Indizien dafür, dass Dritte dies tun. Zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Presseartikeln und den darin erwähnten Arbeiten führt die Bundesregierung wie folgt aus: a) Buch „Klimafakten – Der Rückblick – Ein Schlüssel für die Zukunft“, BGR, 2004 Das Buch beschäftigt sich vor allem mit der Klimageschichte der Vergangenheit und zieht daraus aber auch Schlussfolgerungen für die zukünftige Klimaentwicklung. Die Schlussfolgerungen wurden nach Erscheinen des Buches von der Mehrzahl der Wissenschaftler nicht geteilt und mit wissenschaftlich- fachlichen Argumenten kritisiert, so auch in dem oben zitierten Blogeintrag auf SciLogs. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich mit der kritischen Rezeption des Werkes auseinandergesetzt und diese nachvollzogen. Deshalb spielt das Buch „Klimafakten“ für die Ausrichtung der Klimapolitik der Bundesregierung keine Rolle. b) Wissenschaftliche Publikation mit Bezug zu Infraschall Die prämierte Arbeit untersucht die Verbreitung von Infraschall bei einer Explosion in einem Treibstofflager in der Nähe von London im Dezember 2005. Die Arbeit ist in einem wissenschaftlich, international hoch angesehenen Journal publiziert („The Buncefield explosion: a benchmark for infrasound analysis across Central Europe“, Geophysical Journal International, 177(2), 491-508, 2009). Die Arbeit wurde nach ihrer Veröffentlichung aufgrund der wissenschaftlichen Exzellenz mit dem Martini-Preis prämiert. Der Vorwurf gegen diese Arbeit ist nicht nachvollziehbar. c) Diplomarbeit zur geologischen 3D-Modellierung mit Bezug zum Salzstock Gorleben Eine der prämierten Arbeiten – eine Diplomarbeit an der TU Berlin – weist einen Bezug zum Salzstock Gorleben auf. Die Arbeit befasst sich in erster Linie mit der Darstellung von Erkundungsergebnissen in geologischen 3D- Modellen. Hierfür wurde eine Komponente zur Visualisierung von geologischen Sachverhalten entwickelt, mit der das Standardprogramm „OpenGeo“ (3D- Modellierungssoftware auf der Basis von AutoCAD) erweitert wurde. Die Komponente ermöglicht die Visualisierung von unterschiedlichen geologischen Situationen. Für die geologische Situation eines Salzstocks wurden Daten aus der Erkundung des Salzstocks Gorleben verwendet. Der Vorwurf gegen diese Arbeit ist nicht nachvollziehbar. d) Die wissenschaftliche Studie „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potentiale und Umweltaspekte“ Diese Studie wurde ausschließlich aus den Haushaltsmitteln der BGR finanziert. Sie hat keinen Bezug zur Stiftung. Der Vorwurf gegen diese Arbeit ist nicht nachvollziehbar. Zum BGR-Kuratorium 1. Wer waren seit dem Jahr 1996 jeweils die Mitglieder des BGR-Kuratoriums, und jeweils in welchem konkreten Zeitraum (die BGR-Tätigkeitsberichte auf der BGR-Webseite sind den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt, liefern hierzu aber keine vollständige und konkrete Antwort)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 2. Über welchen Zeitraum hinweg fand ab bzw. nach dem Jahr 1997 die in der Jahresendansprache 1997 des BGR-Präsidenten an die BGR- Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erwähnte „verstärkte Einbindung“ von BGR- Kuratoriumsmitgliedern in die Arbeit der BGR statt – insbesondere hinsichtlich der in der Ansprache erwähnten „verstärkte[n] Betreuungs- und Controllingaufgaben“ –, in die die BGR-Kuratoriumsmitglieder laut BGR-Präsident „eingewilligt“ hatten (vgl. hierzu die bei der BGR veraktete Abschrift der Jahresendansprache 1997)? Im Zeitraum von 1996 bis 2005 übernahmen BGR-Kuratoriumsmitglieder wissenschaftliche Evaluierungen einzelner Fachbereiche der BGR, zu denen sie jeweils hohe Fachexpertise aufwiesen (vgl. Tabelle in der Antwort zu Frage 3). 3. Jeweils welches BGR-Kuratoriumsmitglied nahm im Rahmen dieser verstärkten Einbindung in jeweils welchem Zeitraum ab bzw. nach dem Jahr 1997 für jeweils welchen Bereich, Sektor o. Ä. dabei im Einzelnen welche Aufgaben wahr – insbesondere hinsichtlich Betreuung und Controlling – (bitte vollständige Angabe für die Zeit seit dem Jahr 1997)? Mitglieder des BGR-Kuratoriums waren verstärkt eingebunden, indem sie solche Bereiche der BGR wissenschaftlich evaluierten, in denen sie hohe Fachexpertise aufwiesen. Auftraggeber der jeweiligen Evaluierung waren der Präsident der BGR und das Kuratorium. Jede Evaluierung wurde in einem Bericht dokumentiert. Die Berichte wurden dem Kuratorium anschließend vorgelegt und diskutiert. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen des Kuratoriums wurden über die Abteilungsleitungen in die entsprechenden Fachbereiche eingebracht. Folgende Bereiche der BGR wurden ab dem Jahr 1997 wissenschaftlich evaluiert: Jahr Bereich der BGR Verantwortliches Kuratoriumsmitglied 1997 Außenstelle Berlin Fachgruppe „Hydrogeologie“ Prof. Peter Fritz, UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH, Leipzig 1998 Zusammenarbeit der BGR mit der Industrie Prof. Dr. Dr. Werner Gocht, Forschungsinstitut für internationale technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (FIZ) an der RWTH Aachen; Dipl.-Kfm. Peter Schuhmacher, Heidelberger Zement AG, Heidelberg 1998 Georisikofor-schung Prof. Dr. Rolf Emmermann, GeoForschungszentrum Potsdam (GFZ), Potsdam 1999/2000 Gebirgsmechanik Prof. Dr. Franz Jacobs, Geophysikalisches Institut der Universität Leipzig 2001 Energierohstoffe Prof. Dr. Hans-Peter Harjes, Ruhr-Universität Bochum 2002 Boden Prof. Dr. Ingrid Kögel-Knabner, Technische Universität München, Bodenkunde, Freising-Weihenstephan 2004 Mineralische Rohstoffe Prof. Dr. Dr. Werner Gocht, Forschungsinstitut für internationale technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (FIZ) an der Rheinisch- Westfälischen Technische Hochschule Aachen (RWTH) Aachen 4. Jeweils welches BGR-Kuratoriumsmitglied nahm im Rahmen dieser verstärkten Einbindung in jeweils welchem Zeitraum für den konkreten Bereich Atommüll-Endlagerung im Einzelnen welche Aufgaben wahr – insbesondere hinsichtlich Betreuung und Controlling – (bitte vollständige Angabe für die Zeit seit dem Jahr 1997; diese spezielle Frage ist hilfsweise zu verstehen, falls die Bundesregierung die voranstehende, allgemeiner bzw. offener formulierte Frage nicht beantworten kann; vgl. hierzu die o. g. Jahresendansprache 1997 des BGR-Präsidenten, in der die Atommüll-Endlagerung in diesem Kontext explizit erwähnt wird)? Der Bereich „Endlagerung“ wurde 1999/2000 im Rahmen der wissenschaftlichen Evaluierung des Bereichs „Gebirgsmechanik“ (Kurator Prof. Dr. Franz Jacobs) mitbetrachtet. 5. Gibt es diese verstärkte Einbindung von BGR-Kuratoriumsmitgliedern in die Arbeit der BGR noch immer? Wenn nein, wann, durch wen, und aus welchen Gründen wurde sie beendet? Die verstärkte Einbindung von Kuratoriumsmitgliedern der BGR in Form von wissenschaftlichen Evaluierungen von Teilbereichen der BGR endete mit der Amtszeit des 7. Kuratoriums der BGR 2005. Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages den Wissenschaftsrat gebeten, eine Systemevaluierung der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes durchzuführen. Daraufhin wurde die BGR im Jahr 2007 umfassend evaluiert. Aufgrund des übergreifenden Ansatzes der Bundesregierung waren weitere wissenschaftliche Evaluierungen durch Mitglieder des BGR-Kuratoriums verzichtbar. 6. Von wem ging im Jahr 1997 die Initiative für diese verstärkte Einbindung von BGR-Kuratoriumsmitgliedern in die Arbeit der BGR aus, und aus welchen Gründen? Die Initiative für die verstärkte Einbindung von BGR-Kuratoriumsmitgliedern zur wissenschaftlichen Qualitätssicherung in der BGR ging vom Präsidenten der BGR und dem BGR-Kuratorium aus. Die BGR und das BGR-Kuratorium haben damit frühzeitig die in den 1990er Jahren in der Wissenschaft umfassend geführte Diskussion über die Evaluierung wissenschaftlicher Arbeiten an Universitäten und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen aufgegriffen. Die BGR hat sich freiwillig einer Überprüfung der wissenschaftlichen Leistungen unterzogen und zwar bereits bevor der Wissenschaftsrat im Jahr 2007 das Instrument der externen wissenschaftlichen Evaluierung in der BGR einsetzte. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 3 und 5 verwiesen. 7. Wurde im Jahr 1997 seitens der BGR und bzw. oder des BMWi geprüft, ob sich durch verstärkte Einbindung und Betreuungs- wie Controllingaufgaben durch BGR-Externe Interessenkonflikte und bzw. oder unzulässige Einflussnahme und bzw. oder sonstige Effekte ergeben könnten, die die Unabhängigkeit und bzw. oder Korrektheit der BGR-Arbeit gefährden könnten – insbesondere bei BGR-Kuratoriumsmitgliedern aus Wirtschaft und Industrie? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, a) warum wurde dies nicht geprüft und b) gab es bezüglich dieser verstärkten Einbindung BGR- und bzw. oder BMWi-intern Bedenken einzelner Mitarbeiter, und wenn ja, wie wurde mit diesen Bedenken umgegangen? Die überwiegende Mehrheit der an den wissenschaftlichen Evaluierungen beteiligten Kuratoriumsmitglieder entstammt dem Wissenschaftsbereich (siehe Antwort zu Frage 3). Diese Evaluierungen dienten der Beratung der Bundesregierung und waren keineswegs verpflichtend hinsichtlich einer Umsetzung der Empfehlungen. Als bewährtes Instrument der Begutachtung in Wissenschaft und Forschung wurden diese Evaluierungen von Personen mit hoher Reputation in der wissenschaftlichen Gemeinschaft durchgeführt. Deshalb gab und gibt es keinen Anlass, von einer unzulässigen Einflussnahme durch diese Evaluierungen auszugehen. Vielmehr hat die BGR bereits vor der Evaluierung durch den Wissenschaftsrat im Jahr 2007 das Instrument der externen wissenschaftlichen Evaluierung eingesetzt. 8. Nahmen zusätzlich zu BGR-Kuratoriumsmitgliedern seit dem Jahr 1997 noch weitere BGR-Externe Betreuungs- und Controllingaufgaben bei der BGR wahr? Wenn ja, jeweils wer in welchem Bereich, und in welchem Zeitraum? Nein. Die Aufstellung von Forschungsplan und Programmbudget wird verantwortlich durch die BGR vorgenommen. 9. Wer war das BGR-Kuratoriumsmitglied bzw. waren die BGR- Kuratoriumsmitglieder, unter dessen bzw. deren Federführung die Bereiche „Rohstoffwirtschaft“ und „Lagerstättenforschung“ im Jahr 1996 evaluiert wurden (vgl. hierzu die o. g. Jahresendansprache 1997 des BGR-Präsidenten)? Die Bereiche „Rohstoffwirtschaft“ und „Lagerstättenforschung Metall“ wurden im Jahr 1996 unter der Federführung von Prof. Dr. Dr. Werner Gocht vom Forschungsinstitut für internationale technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der RWTH Aachen wissenschaftlich evaluiert. Zu Drittmitteln 10. Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren jeweils die Einnahmen der BGR, differenziert nach Kernhaushalt und Drittmitteln (bitte tabellarische Übersicht; für die Jahre 2015 und 2016 vgl. Haushaltsangaben auf der BGR- Webseite)? 11. Jeweils von wem, in welcher Höhe, und wofür erhielt die BGR in den letzten zehn Jahren im Einzelnen ihre Drittmittel (bitte tabellarische Übersicht mit differenzierter und konkreter, möglichst projektgenauer Angabe pro Jahr)? 12. Erfasst die BGR elektronisch, welche Drittmittel sie von wem, wann, und wofür bekommt bzw. bekam? Wenn ja, a) bis zu welchem Jahr reicht diese elektronische Erfassung zurück, und b) ist es dadurch möglich, mit relativ geringem Aufwand eine möglichst konkrete Drittmittelübersicht zu erstellen bzw. anzugeben? 13. Erhielt die BGR in den letzten zehn Jahren auch Gelder von Privatpersonen, und wenn ja und sofern diese nicht bei den Drittmitteln, sondern gesondert erfasst werden, jeweils wie viel von wem, wann, und wofür? Die Fragen 10 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Die BGR betreibt seit Anfang 2002 zur Bewirtschaftung ihrer Einnahmen und Ausgaben ergänzend zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR- Verfahren) des Bundes hausintern ein betriebswirtschaftlich orientiertes Rechnungswesen. Ab dem Jahr 2011 hat die BGR sukzessive ergänzend hierzu ein elektronisches System zum haushaltsrechtskonformen Nachweis zahlungsbegründender Unterlagen eingeführt. Die BGR vereinnahmt sämtliche Zahlungen von bundesunmittelbaren Institutionen sowie rechtlich Dritten über die Einnahmetitel im Kapitel 0915 des Bundeshaushaltes (bis 2011: Kapitel 0909) einschließlich der den Einnahmetiteln im HKR-Verfahren des Bundes zugeordneten Objektkonten. Nachfolgend werden die Einnahmen der BGR nach Zahlungspartnern sowie Haushaltsjahren der Vereinnahmung dargestellt. Dabei werden die Zahlungspartner nach ihrer Zugehörigkeit zum öffentlich-rechtlichen und wissenschaftlich-technischen Sektor sowie nach Sonstigen unterschieden:  Öffentlich-rechtlicher bzw. wissenschaftlich-technischer Sektor: EU, Bundes- und Landesinstitutionen, kommunale Gebietskörperschaften, rechtlich unselbstständige Teile internationaler Gebietskörperschaften, Einrichtungen internationaler Organisationen, nationale und internationale Universitäten und Hochschulen, nationale und internationale staatliche geologische Dienste und Forschungseinrichtungen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen; dazu Einnahmen der BGR aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen sowie Einnahmen der BGR aus Veröffentlichungen über von ihr beauftragte Kommissionäre und Dienstleister.  Sonstige: Privatpersonen sowie Unternehmen, mit denen die BGR auf privatrechtlicher Basis Vereinbarungen getroffen hat. Der weitaus überwiegende Teil der Einnahmen der BGR entfiel in dem betrachteten Zeitraum von Anfang 2006 bis heute (Stand der Auswertung: 19. August 2016) auf den öffentlich-rechtlichen und wissenschaftlich-technischen Sektor. Die Bundesregierung verweist darauf, dass detaillierte Angaben zu den Rechtsgeschäften, die den verbuchten Einnahmen zugrunde liegen, die rechtliche Prüfung jedes Einzelfalles erfordern würden. Die rechtliche Prüfung müsste u. a. schutzwürdige Interessen Dritter wie z. B. personenbezogene Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berücksichtigen, würde einen sehr hohen Aufwand bedeuten und ist in dem für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitrahmen nicht zu leisten. Eine Prüfung ist deshalb nur beispielhaft für die Beantwortung der Frage 19 durchgeführt worden. Zum sogenannten Präsidentenfonds des BGR-Präsidenten 14. Wann wurden zuletzt von Forschungsmitteln der BGR Arbeiten prämiert oder finanziert, mit denen sich auch die Stiftung befasst hatte (vgl. hierzu Abschnitt 4.7 im Bericht der Internen Revision – IR – des BMWi zur Ausübung der BMWi-Fachaufsicht gegenüber der BGR vom 9. November 2011, insbesondere die dortigen Ausführungen zum sogenannten „Präsidentenfonds“ des BGR-Präsidenten)? Die Prüfung der Internen Revision hat acht Projekte festgestellt, mit denen sich einerseits die Stiftung thematisch befasst hat und für die die BGR andererseits auch Forschungsgelder eingesetzt hat. Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es danach keine weiteren Forschungsprojekte, mit denen sowohl die Stiftung als auch die BGR befasst waren. Die BGR hat von den Ausgabeermächtigungen im Kapitel 0909/0915 im Rahmen ihrer Zweckbestimmung Gebrauch gemacht. Die BGR stellt bzw. stellte sicher, dass Anträge für Forschungsvorhaben, die aus Mitteln des Titels 544 31 bzw. des ehemaligen Titels 544 01 bewirtschaftet werden sollen bzw. sollten, seitens des Präsidenten der BGR genehmigt werden bzw. wurden. 15. Wurden auf derartige Weise ausschließlich für die im o. g. IR-Bericht vom 9. November 2011 auf Seite 33 genannten acht Projekte Mittel abweichend von den haushalterischen Vorgaben verwendet (so das Prüfergebnis der IR), oder verwendeten Mitglieder der BGR-Hausleitung, insbesondere BGR- Präsidenten, auch in anderen Fällen Mittel abweichend von den haushalterischen Vorgaben, und ggf. jeweils wann, wofür, und in welcher Höhe (die Frage bezieht sich nicht nur auf das Jahr 2004 und spätere, sondern auch frühere Jahre; es wird um vollständige, nicht nur beispielhafte Angabe gebeten)? Die Interne Revision hat im genannten Bericht keine von den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers abweichende Mittelverwendung festgestellt. Die BGR hat im Anschluss an den Bericht der Internen Revision den sachgerechten Einsatz der Mittel nochmals geprüft und festgestellt, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet worden waren. Fälle, in denen Mitglieder der BGR-Hausleitung Mittel entgegen solcher Vorgaben verausgabt hätten, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Konsequenzen aus und Entwicklungen seit dem IR-Bericht des BMWi vom 9. November 2011 16. Welche Veränderungen im Umgang des BMWi und der BGR mit der Stiftung gab es nach den sechs Kleinen Anfragen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode? Welche konkreten Konsequenzen wurden beim BMWi und bei der BGR aus dem IR-Bericht zur Stiftung vom 9. November 2011 gezogen? Im Nachgang zu den Kleinen Anfragen des Deutschen Bundestages hat die Interne Revision des BMWi im Oktober und November 2011 die mit der Martini- Stiftung verbundenen Vorgänge geprüft. Die von der Internen Revision ausgesprochenen Handlungsempfehlungen hat die BGR vollständig umgesetzt. 17. Wie viele Preise und Nachwuchspreise vergab die Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils seit dem Jahr 2011 a) an Personen mit Bezug zum Geozentrum Hannover wie insbesondere Mitarbeiter der BGR und b) an Personen ohne Bezug zum Geozentrum Hannover? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde der Martini-Preis seit dem Jahr 2011 nicht mehr vergeben. Beim Martini-Nachwuchspreis gab es nach Kenntnis der Bundes-regierung seit 2011 sieben Preisträger. Bei den Preisträgern wurden in zwei Fällen die Masterarbeit und in fünf Fällen die Promotion für preiswürdig befunden. Die Arbeiten wurden prämiert, nachdem die wissenschaftliche Anerkennung als akademische Abschlussarbeit durch ihre jeweiligen Universitäten vorlag. Ausgezeichnet wurden folgende Arbeiten:  Nutzung geothermischer Energie (2011, Leibniz Universität Hannover),  Lumineszenz-Datierung zur Erweiterung der Altersgrenzenbestimmung (2011, Freie Universität Berlin),  Datierung holozäner Sedimente (2012, Freie Universität Berlin),  Entwicklung neuer Explorationsstrategien basierend auf Labormessungen (2013, Universität Utrecht, Niederlande),  Entwicklung eines bildgebenden Verfahrens zur Untersuchung von Fluidmigration (2013, Technische Universität Berlin),  Magnetisierung der Deccan Flutbasalte auf dem Indischen Subkontinent (2014, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg),  Einfluss und Effekt von Klimaveränderungen im Spätquartär auf regionale Sedimentablagerungen (2015, Freie Universität Berlin). Drei Preisträger haben zeitweise in Arbeitsverhältnissen zur BGR gestanden. Daneben hat die Martini-Stiftung seit 2011 insgesamt acht Stipendien an Studierende der Universitäten Göttingen, Hamburg, Hannover, Münster und Würzburg vergeben. Sonstige Aspekte 18. Enthält der Umschlag, der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 17/7329 zu den BGR-Akten zur Stiftung gehört, abgesehen von dem „Informationsmaterial“ nicht nur „nicht gebrauchte Postüberweisungshefte“ (vgl. Schreiben der BGR an die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl vom 30. Mai 2012 zu den BGR-Akten zur Stiftung), sondern auch Postscheckunterlagen und bzw. oder sonstige Unterlagen, die Aufschluss über Mittelzu- und -abflüsse geben, und wenn ja, welche (ggf. bitte vollständige und möglichst konkrete Angabe)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass der besagte Umschlag weitere als die genannten Unterlagen enthielt. 19. War die Direktfinanzierung von Wissenschaftlern durch den Energiekonzern RWE International SE beim BGR-Projekt „Stability“ eine Ausnahme, oder gab es in den vergangenen 15 Jahren bei BGR-Vorhaben vergleichbare Fälle von Personalfinanzierungen durch Industrieunternehmen (zu der RWE- Finanzierung beim o. g. Projekt vgl. auf der Webseite der gemeinnützigen Initiative LobbyControl den Artikel „RWE und Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille“ vom 2. November 2011)? Wenn ja, welche waren das, wann, und wer waren die Geldgeber? Die Bundesregierung lässt die Einwerbung von Drittmitteln durch Ressortforschungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zu, da diese den Erhalt der wissenschaftlichen Kompetenz der Ressortforschungseinrichtungen fördern, der nationalen und internationalen Vernetzung im Wissenschaftssystem dienen sowie zum Wissens- und Technologietransfer beitragen. Gemäß dem „Konzept einer modernen Ressortforschung“ der Bundesregierung (2007) ist auf „eine ausgewogene Verteilung der Drittmittelgeber […] zu achten, um Abhängigkeiten und den Anschein von Befangenheit zu verhindern.“ Auf Grundlage der Regeln, die das „Konzept einer modernen Ressortforschung“ vorsieht, unterstützt das BMWi die Forschungsaktivitäten seiner nachgeordneten wissenschaftlich-technischen Behörden und deren Bestreben, hierfür Drittmittel einzuwerben. Den größten Teil der Drittmittel stellt dabei die öffentliche Hand selbst zur Verfügung (Fördermittel der EU, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Bundes, wobei im Falle der BGR das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Fördermitteln für die technische Zusammenarbeit einen hohen Anteil hat). Forschungskooperationen mit der Wirtschaft erfolgen in der Regel über gemeinsame, öffentlich geförderte Projekte. Zudem setzen auch einige europäische und nationale Forschungsprogramme eine Beteiligung der Industrie explizit voraus. Daneben werden auch Aufträge der Wirtschaft durchgeführt. In diesen Fällen wird darauf geachtet, dass die Neutralität und die Unabhängigkeit der Bundesanstalten erhalten bleiben, u. a. durch die Beachtung der o. g. Kriterien (z. B. eine ausgewogene Verteilung der Drittmittelgeber). Als geowissenschaftliches Kompetenzzentrum und Ressortforschungseinrichtung des Bundes berät und informiert die BGR die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Neben dem genannten Projekt „Stability“ führte die BGR in den vergangenen 15 Jahren vereinzelt Aufträge oder in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Unternehmen Arbeiten durch, bei denen Mittel vereinnahmt wurden, aus denen befristete Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen der BGR finanziert wurden (siehe Anlage 2). Ausschlaggebend für die Durchführung von Aufträgen und Projekten im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben waren jeweils die fachlichen Alleinstellungsmerkmale der BGR. Aufträge und Projekte wurden nur dann realisiert, wenn die Arbeiten die wissenschaftliche Expertise der BGR erweiterten. An la ge 1 M itg lie de rK ur at or iu m de rB G R se it 19 96 * 6. K ur at or iu m de rB G R /Z ei tr au m :1 99 5 -2 00 0 N am e O rg an is at io n 1 H er rD r.- In g. D r.- In g. e. h. H an s- Jo ac hi m Le us ch ne r R he in br au n AG ,K öl n 1. Vo rs itz en de r 2 H er rD r. R al fB et hk e Ka li un d Sa lz AG ,K as se l 2. Vo rs itz en de r 3 H er rF rie dr ic h H .E ss er St ea g AG ,E ss en 4 H er rP ro f. D r. R ol fE m m er m an n G eo Fo rs ch un gs Ze nt ru m Po ts da m (G FZ ), Po ts da m 5 H er rH an s- U lri ch Fa bi an Pr eu ss en El ek tra AG ,H an no ve r 6 H er rP ro f. Pe te rF rit z U m w el tfo rs ch un gs ze nt ru m Le ip zi g- H al le G m bH ,L ei pz ig 7 H er rP ro f. D r. D r. W er ne rG oc ht Fo rs ch un gs in st itu tf ür in te rn at io na le te ch ni sc he un d w irt sc ha ftl ic he Zu sa m m en ar be it (F IZ )a n de rR W TH Aa ch en 8 H er rD r. H ei nr ic h H ar rie s Kr ed ita ns ta lt fü rW ie de ra uf ba u, Fr an kf ur ta .M . 9 H er rP au lH as el do nc kx D em in ex -D eu ts ch e Er dö lv er so rg un gs ge se lls ch af t, Es se n 10 H er rP ro f. D r. Fr an z Ja co bs G eo ph ys ik al is ch es In st itu td er U ni ve rs itä tL ei pz ig 11 H er rD ip l.- In g. G ün th er Kr al lm an n Pr eu ss ag AG ,H an no ve r 12 H er rD r. Ku rt M .R ei ni ck e BE B Er dg as un d Er dö lG m bH ,H an no ve r 13 H er rD ip l.- Kf m .P .S ch uh m ac he r Bu nd es ve rb an d St ei ne un d Er de n e. V. ,H ei de lb er g 14 H er rP ro f. D r. M ax Ti lz er Al fre d- W eg en er -In st itu tf ür Po la run d M ee re sf or sc hu ng , Br em er ha ve n 15 H er rP ro f. D r. Jü rg en U nt ie dt In st itu tf ür G eo ph ys ik ,U ni ve rs itä tM ün st er 16 H er rP ro f. D r. R ol an d W al te r G eo lo gi sc he s In st itu td er R W TH ,A ac he n 7. K ur at or iu m de rB G R /Z ei tr au m :2 00 0 -2 00 5 N am e O rg an is at io n 1 H er rD r. Ku rt M .R ei ni ck e BE B Er dg as un d Er dö lG m bH ,H an no ve r 1. Vo rs itz en de r 2 H er rD ip l.- In g. G ün te rK ra llm an n Pr eu ss ag AG ,H an no ve r 2. Vo rs itz en de r 3 Fr au D r. H ei di Ka rit a Åk er So il an d W at er Lt d, Ja ak ko Pö yr y G ro up , Va nt aa ,F in nl an d 4 H er rD r. R al fB et hk e Ka li un d Sa lz AG ,K as se l 5 H er rD r.- In g. D ie tri ch Bö ck er R W E R he in br au n AG ,K öl n 6 H er rP ro f. D r. D r. R ol fE m m er m an n G eo Fo rs ch un gs Ze nt ru m Po ts da m (G FZ ) 7 H er rP ro f. Pe te rF rit z U m w el tfo rs ch un gs ze nt ru m Le ip zi g- H al le G m bH , (U FZ ), Le ip zi g 8 H er rP ro f. D r. D r. W er ne rG oc ht Fo rs ch un gs in st itu tf ür in te rn at io na le te ch ni sc he un d w irt sc ha ftl ic he Zu sa m m en ar be it (F IZ )a n de rR W TH Aa ch en 9 H er rP ro f. D r. H an s- Pe te rH ar je s R uh r-U ni ve rs itä tB oc hu m ,G eo ph ys ik ,B oc hu m 10 H er rD r. W al te rH oh le fe ld er E. O N En er gi e AG ,M ün ch en 11 H er rP ro f. D r. Fr an z Ja co bs In st itu tf ür G eo ph ys ik un d G eo lo gi e de rU ni ve rs itä tL ei pz ig 12 H er rP ro f. D r.- In g. Ka rl Fr ie dr ic h Ja ko b R AG C oa lI nt er na tio na lA G ,E ss en 13 H er rD r. Pe te rK la us Kr ed ita ns ta lt fü rW ie de ra uf ba u, Fr an kf ur ta .M . 14 Fr au Pr of .D r. In gr id Kö ge l-K na bn er Te ch ni sc he U ni ve rs itä tM ün ch en ,B od en ku nd e, Fr ei si ng -W ei he ns te ph an 15 H er rD ip l.- Kf m .P et er Sc hu hm ac he r H ei de lb er ge rZ em en tA G ,H ei de lb er g 16 H er rP ro f. D r. Jö rn Th ie de Al fre d- W eg en er -In st itu tf ür Po la ru. M ee re sf or sc hu ng , Br em er ha ve n 8. K ur at or iu m de rB G R /Z ei tr au m :2 00 5 -2 01 0 N am e O rg an is at io n 1 H er rD r. Ku rt M .R ei ni ck e TU C la us th al ,E rd öl /E rd ga sg ew in nu ng ,C la us th al -Z el le rfe ld 1. Vo rs itz en de r 2 H er rD r.- In g. D ie tri ch Bö ck er R W E Po w er AG ,K öl n 2. Vo rs itz en de r 3 Fr au D r. H ei di Ka rit a Åk er Es po o U ni t, G eo lo gi ca lS ur ve y of Fi nl an d Es po o, Fi nn la nd 4 H er rD r. R al fB et hk e K+ S Ak tie ng es el ls ch af t, Ka ss el bi s 10 .2 00 7 H er rD ip l.- In g. G er d G rim m ig K+ S Ak tie ng es el ls ch af t, Ka ss el ab 10 .2 00 7 5 H er rP ro f. D r. D r. R ol fE m m er m an n H el m ho ltz -Z en tru m Po ts da m -D eu ts ch es G eo Fo rs ch un gs Ze nt ru m G FZ ,P ot sd am 6 H er rP ro f. D r. Pe te r-M .H er zi g IF M -G EO M AR ,L ei bn iz -In st itu tf ür M ee re sf or sc hu ng ,K ie l 7 H er rD r. G er no tK al ko ffe n Ex xo nM ob il G m bH ,H an no ve r 8 H er rD r. Pe te rK la us Kr ed ita ns ta lt fü rW ie de ra uf ba u, Fr an kf ur ta .M . 9 Fr au Pr of .D r. In gr id Kö ge l-K na bn er Te ch ni sc he U ni ve rs itä tM ün ch en ,B od en ku nd e, Fr ei si ng -W ei he ns te ph an 10 H er rD r. Ka rl- U lri ch Kö hl er Th ys se nK ru pp St ah lA G ,D ui sb ur g 11 H er rP ro f. D r. Vo lk er M os br ug ge r Se nc ke nb er g Fo rs ch un gs in st itu tu nd N at ur m us eu m , Fr an kf ur ta .M . 12 H er rP ro f. D r. G eo rg Te ut sc h U m w el tfo rs ch un gs ze nt ru m Le ip zi g- H al le G m bH , (U FZ ), Le ip zi g 13 H er rP ro f. D r. Jö rn Th ie de Al fre d- W eg en er -In st itu tf ür Po la ru. M ee re sf or sc hu ng , Br em er ha ve n 14 H er rD r. Br un o Th om au sk e Va tte nf al lE ur op e N uc le ar Po w er G m bH ,B er lin 15 H er rD ip l.- In g. Be rn d Tö nj es D eu ts ch e St ei nk oh le AG ,H er ne 16 H er rP et er Vo s Ba sa lt- Ak tie n- G es el ls ch af t, Li nz a. R he in 17 H er rn R ei ni er Zw its er lo ot W in te rs ha ll AG ,K as se l 9. K ur at or iu m de rB G R /Z ei tr au m :2 01 0 -2 01 5 N am e O rg an is at io n 1 H er rD ip l.- In g. G er d G rim m ig K+ S Ak tie ng es el ls ch af t, Ka ss el 1. Vo rs itz en de r 2 H er rD ip l.- In g. Be rn d Tö nj es D eu ts ch e St ei nk oh le AG ,H er ne 2. Vo rs itz en de r 3 H er rD ip l.- G eo ph ys .M ar tin Ba ch m an n W in te rs ha ll H ol di ng G m bH ,K as se l 4 Fr au Pr of .D r. M ar ia Bo ni U ni ve rs itä tN ea pe l, Sc ie nc e de lla Te rra ,N ea pe l, Ita lie n 5 Fr au Pr of .D r. H el ga de W al l G eo Ze nt ru m N or db ay er n, U ni ve rs itä tE rla ng en -N ür nb er g, Er la ng en 6 H er rD r. Jo hn ny Fr ed er ic ia G eo lo gi ca lS ur ve y of D en m ar k an d G re en la nd , Ko pe nh ag en ,D än em ar k 7 H er rD ip l.- Kf m .U lri ch G ril lo G ril lo -W er ke AG ,D ui sb ur g bi s 01 .2 01 3 8 H er rD ip l.- In g. M at th ia s H ar tu ng R W E Te ch no lo gy G m bH ,E ss en 9 H er rP ro f. D r. P. -M .H er zi g G EO M AR H el m ho ltz -Z en tru m fü rO ze an fo rs ch un g Ki el 10 H er rP ro f. D r. D r. R ei nh ar d F. J. H üt tl H el m ho ltz -Z en tru m Po ts da m -D eu ts ch es G eo Fo rs ch un gs Ze nt ru m G FZ ,P ot sd am 11 H er rD r. G er no tK al ko ffe n Ex xo nM ob il G m bH ,H an no ve r 12 H er rD r. N or be rt Kl op pe nb ur g Kr ed ita ns ta lt fü rW ie de ra uf ba u, Fr an kf ur ta .M . 13 Fr au Pr of .D r. Ka rin Lo ch te Al fre d- W eg en er -In st itu tH el m ho ltz -Z en tru m fü rP ol ar -u . M ee re sf or sc hu ng ,B re m er ha ve n 14 H er rP ro f. D r. Vo lk er M os br ug ge r Se nc ke nb er g Fo rs ch un gs in st itu tu nd N at ur m us eu m , Fr an kf ur ta .M . 15 H er rD r. Pe te rS ei fe rt G eo lo gi sc he Bu nd es an st al t, W ie n, Ö st er re ic h 16 H er rP ro f. D r. G eo rg Te ut sc h U m w el tfo rs ch un gs ze nt ru m Le ip zi g- H al le G m bH , (U FZ ), Le ip zi g 17 H er rP ro f. D r. Br un o Th om au sk e IN BK In st itu tf ür N uk le ar en Br en ns to ffk re is la uf ,R W TH Aa ch en 10 .K ur at or iu m de rB G R /Z ei tr au m :s ei t2 01 5 N am e O rg an is at io n 1 H er rD ip l.- G eo ph ys .M ar tin Ba ch m an n W in te rs ha ll H ol di ng G m bH ,K as se l 1. Vo rs itz en de r 2 H er rD ip l.- In g. Be rn d Tö nj es D eu ts ch e St ei nk oh le AG ,H er ne 2. Vo rs itz en de r 3 Fr au Pr of .D r. M ar ia Bo ni U ni ve rs itä tN ea pe l, Sc ie nc e de lla Te rra ,N ea pe l, Ita lie n 4 H er rD r. M ar tJ .v an Br ac ht TN O En er gy ,U tre ch t, N ie de rla nd e 5 Fr au Ed el tra ut G lä nz er In du st rie ge w er ks ch af tB er gb au ,C he m ie ,E ne rg ie (IG BC E) ,H an no ve r 6 H er rD ip l.- In g. M at th ia s H ar tu ng R W E Po w er AG ,E ss en 7 H er rP ro f. D r. Pe te r-M .H er zi g G EO M AR ,H el m ho ltz -Z en tru m fü rO ze an fo rs ch un g Ki el 8 H er rP ro f. D r. D r. R ei nh ar d F. J. H üt tl H el m ho ltz -Z en tru m Po ts da m -D eu ts ch es G eo Fo rs ch un gs Ze nt ru m G FZ ,P ot sd am 9 H er rD r. N or be rt Kl op pe nb ur g KF W Ba nk en gr up pe ,F ra nk fu rt a. M . 10 H er rP ro f. D r.- In g. W ol fra m Ku dl a Te ch ni sc he U ni ve rs itä tB er ga ka de m ie Fr ei be rg 11 Fr au Pr of .D r. Ka rin Lo ch te Al fre d- W eg en er -In st itu tH el m ho ltz -Z en tru m fü rP ol ar -u . M ee re sf or sc hu ng ,B re m er ha ve n 12 H er rD r. An dr ea s R ad m ac he r K + S Ak tie ng es el ls ch af t, Ka ss el bi s 02 .2 01 6 13 Fr au Pr of .D r. An tje Sc hw al b In st itu tf ür G eo sy st em e u. Bi oi nd ik at io ne n, U ni ve rs itä t Br au ns ch w ei g 14 H er rD r. Pe te rS ei fe rt G eo lo gi sc he Bu nd es an st al t, W ie n, Ö st er re ic h 15 Fr au Pr of .D r. Si lja Vö ne ky In st itu tf ür öf fe nt lic he s R ec ht ,A lb er t-L ud w ig -U ni ve rs itä t Fr ei bu rg 16 H er rP ro f. D r. Jo ha nn es Vo ge l M us eu m fü rN at ur ku nd e, Le ib ni z- In st itu tf ür Ev ol ut io ns - un d Bi od iv er si tä ts fo rs ch un g, Be rli n 17 H er rD ip l.- Kf m .H an s- Jo ac hi m W el sc h R og es a R oh ei se ng es el ls ch af tS aa rm bH ,D illi ng en *B ez ei ch nu ng de rO rg an is at io n zu m Ze itp un kt de rB er uf un g de s je w ei lig en Ku ra to riu m s A n la ge 2 (S ta n d : 2 9 .0 8 .2 0 1 6 ) A u ft rä ge vo n U n te rn e h m e n b zw .B e te ili gu n g an P ro je kt e n 2 0 0 1 b is 2 0 1 6 - D u rc h fü h ru n g m it w is se n sc h af tl ic h e m P e rs o n al d e r B G R K u rz b e sc h re ib u n g d e r A u ft rä ge u n d P ro je kt e La u fz e it U n te rn e h m e n /O rg an is at io n P ro je kt St ab ili ty (G ru n d la ge n C O 2 -E in la ge ru n gs st an d o rt e ) 1 0 /2 0 0 7 -1 2 /2 0 1 0 R W E P o w er A G So lin o (B ea rb e it u n g ge o lo gi sc h e r Fr ag es te llu n ge n zu r A b sc h ät zu n g vo n Sp e ic h er p o te n zi al e n ) 0 2 /2 0 0 3 -1 2 /2 0 0 7 D e ep U n d er gr o u n d En gi n ee ri n g R is ik o b ew er tu n g M et al le :Z u ar b ei te n In d ik at o rs ys te m B es ch af fu n g 0 9 /2 0 0 5 -1 2 /2 0 1 0 V o lk sw ag en A G W o lf sb u rg B ew e rt u n g d er ge o lo gi sc h e n V er h äl tn is se im U m fe ld au sg e w äh lt e r K ra ft w e rk ss ta n d o rt e h in si ch tl ic h d e r O p ti o n zu r ge o lo gi sc h en C O 2 -S p ei ch er u n g 0 9 /2 0 0 6 -0 6 /2 0 0 7 E. 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R en ew ab le s B V R eg io n al st u d ie ü b er C O 2 -S p ei ch e rp o te n zi al e an e in em St an d o rt 0 9 /2 0 0 7 -1 2 /2 0 0 7 A rc el o rM it ta l A rk ti s: St ru kt u r, G e o lo gi e u n d ge o d yn am is ch e En tw ic kl u n g d e r o st si b ir is ch e n u n d d e r La p te w -S e e 0 4 /2 0 0 7 -1 2 /2 0 1 4 To ta l So u th C h in a (E rk u n d u n g u n d B ew e rt u n g d e s R o h st o ff p o te n zi al s an p as si ve n K o n ti n e n tr än d e rn Sü d ch in as ) 0 5 /2 0 0 7 -1 2 /2 0 1 4 To ta l M EO R (Ö lf ö rd er u n g d u rc h M ik ro o rg an is m en ) 1 2 /2 0 1 0 -1 2 /2 0 1 5 B A SF Se is m ic D av ie s St ra it s (g eo lo gi sc h e St ru kt u r u n d En tw ic kl u n g) 0 5 /2 0 1 1 -1 2 /2 0 1 4 C ap ri co rn G re e n la n d Ex p lo ra ti o n G eo p o te n zi al D eu ts ch e N o rd se e (S h al lo w G as ,O rg an is ch e G eo ch em ie ) 1 2 /2 0 0 9 -1 0 /2 0 1 6 1 0 /2 0 1 4 -0 2 /2 0 1 8 R W E- D EA A G / EO N U n te rs u ch u n g Sa u e rg as -G e st ei n sr ea kt io n e n 0 6 /2 0 1 0 -1 2 /2 0 1 5 Sh e ll In te rn at io n al St ru ct u re o f th e A tl an ti c co n ti n en ta lm ar gi n o f So u th A m er ic a (R ep ro ze ss ie ru n g re fl ex io n ss e is m is ch er D at en im Ti e fw as se rg eb ie t vo r A rg e n ti n ie n ,p e tr o le u m ge o lo gi sc h e M o d el lie ru n g 0 1 /2 0 0 5 -1 2 /2 0 0 6 P et ro b ra s En e rg ia V e rb u n d p ro je kt C O O R A L (C O 2 -A b sc h ei d u n g u n d -L ag er u n g) ,B M W ige fö rd er te s P ro je kt 0 4 /2 0 0 9 -0 9 /2 0 1 3 V at te n fa ll C O 2 ST O R E (U n te rs u ch u n g ti ef er Sc h ic h te n zu r Ei n la ge ru n g vo n C O 2 ), EU -g e fö rd e rt e s P ro je kt 0 6 /2 0 0 3 -1 1 /2 0 0 3 V at te n fa ll In fo rm at io n ss ys te m Sp e ic h er ge st e in e fü r d en St an d o rt D eu ts ch la n d - ei n e G ru n d la ge zu r kl im af re u n d lic h en ge o - u n d en er ge ti sc h en N u tz u n g d e s ti ef er en U n te rg ru n d es (S p ei ch e rk at as te r) ,B M W ige fö rd er te s P ro je kt 0 4 /2 0 0 8 -0 3 /2 0 1 1 En B w A G ,E O N En e rg ie A G , V at te n fa ll Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]