Stärkung des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs
der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Claudia Roth (Augsburg), Özcan Mutlu, Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Internationaler Jugendaustausch spielt eine besondere Rolle in der frühzeitigen und niedrigschwelligen Förderung von Verständnis und Verständigung unter jungen Menschen. Mit Blick auf zahlreiche zwischenstaatliche Spannungen und Konflikte ist ebendieser Austausch nicht zuletzt als ein Mittel der Friedenssicherung nach Auffassung der Fragesteller besonders wertvoll und förderungswürdig.
Damit junge Menschen sich in Zukunft noch stärker grenzüberschreitend austauschen können, müssen nach Auffassung der Fragesteller die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Viele gemeinnützige Organisationen sehen es als ihren Auftrag an, den internationalen Jugendaustausch zu stärken. Sie leisten, genauso wie die aufnehmenden Gastfamilien, einen wertvollen Beitrag. Es ist also nach Auffassung der Fragesteller im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, das Engagement dieser Organisationen, der Gastfamilien und der vielen Ehrenamtlichen zu unterstützen und weiterhin zu intensivieren. Denn immer noch kommen weniger Jugendliche aus dem Ausland für einen längeren Austausch in die Bundesrepublik Deutschland, als dass junge Menschen aus Deutschland ins Ausland gehen. Ein Gastfamilienaufenthalt und Alltagserlebnisse, die Jugendliche eben auch hierzulande sammeln können, sind wichtige und langfristig prägende Momente.
Dabei sollten junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten die Möglichkeit haben, an entsprechenden Programmen teilzunehmen und voneinander zu lernen. Wichtig im Sinne des internationalen Austauschs ist nach Auffassung der Fragesteller zudem die Offenheit für Weltregionen und Kulturkreise, die bisher nicht primär im Fokus der meisten jungen Menschen stehen.
Am 18. Juni 2016 stimmte der Deutsche Bundestag für den Antrag „Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verankern“ (Bundestagsdrucksache 18/5215).
Gut ein Jahr nach Verabschiedung des Antrags fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den in der Zwischenzeit vorgenommenen Veränderungen und Verbesserungen im Bereich des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welches Bundesministerium koordiniert federführend die Förderung und die strategische Ausrichtung des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs sowie der internationalen Jugendarbeit (bitte begründen)?
Welche ressortübergreifende Strategie verfolgt die Bundesregierung für die Ausrichtung öffentlich geförderter Schüler- und Jugendaustauschprogramme?
Gibt es eine gemeinsame Strategie mit den Ländern, wenn ja, welche, und mit welchen inhaltlichen, geografischen oder sonstigen Schwerpunkte? Wenn nein, warum nicht?
In welcher Höhe wurde bzw. wird der internationale Jugend- und Schüleraustausch in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch Bundesmittel gefördert bei
transnationalen Jugendbegegnungen für Gruppen,
individuellen, langfristigen Programmen mit Gastfamilienaufenthalt und Besuch einer Schule (mindestens ein Semester),
Work-Camps,
Freiwilligendiensten,
internationalen Seminaren und Trainings?
In welchem finanziellen Umfang werden im Rahmen des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs Entsendeprogramme für Jugendliche aus Deutschland gefördert, und in welchem Umfang Aufnahmeprogramme für Jugendliche, die nach Deutschland kommen (beispielsweise über Stipendien o. ä.)?
In welchem Verhältnis steht die Höhe der Förderung kurzfristiger Austausch- und Begegnungsprogramme (unter drei Monate) zur Höhe der Förderung langfristiger Programme des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs, und aus welchen Fachetats stammen diese Fördermittel (bitte jeweils für das Haushaltsjahr 2014, 2015 und 2016 aufschlüsseln)?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Erhöhung der Fördermittel für die, gemäß dem im Juni 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag (Bundestagsdrucksache 18/5215), Intensivierung des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung jenseits der finanziellen Förderung, um den internationalen Jugend- und Schüleraustausch zu intensivieren, und welche dieser Maßnahmen sind seit dem Bundestagsbeschluss vom 18. Juni 2015 über den Antrag „Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verankern“ (Bundestagsdrucksache 18/5215) hinaus hinzugekommen
für Jugendliche in Deutschland, die an Programmen im Ausland teilnehmen und
für Jugendliche aus anderen Ländern, die an Austauschprogrammen in Deutschland teilnehmen?
Wirbt die Bundesregierung öffentlich und zielgruppenspezifisch für die Teilnahme an Programmen des Internationalen Jugend- und Schüleraustauschs bzw. der internationalen Jugendarbeit? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Probleme bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen schulischen Leistungen bekannt? Wenn ja, welche?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung das ehrenamtliche Engagement von Gastfamilien in Deutschland, die junge Menschen aus dem Ausland im Rahmen von Austauschprogrammen unentgeltlich aufnehmen, und welche dieser Maßnahmen sind seit dem Bundestagsbeschluss vom 18. Juni 2015 über den Antrag auf Bundestagsdrucksache 18/5215 hinzugekommen?
Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, Gastfamilien, die junge Menschen aus dem Ausland im Rahmen von internationalen Austauschprogrammen unentgeltlich aufnehmen, finanziell zu entlasten?
Welche geografischen Weltregionen hat die Bundesregierung in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als Schwerpunktregionen identifiziert, mit denen der internationale Jugend- und Schüleraustausch besonders gefördert werden soll? Ist eine Intensivierung von entsprechenden Austauschprogrammen mit Ländern in Afrika, Asien und Südosteuropa geplant?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche Schwierigkeiten bei Visaverfahren im internationalen Jugend- und Schüleraustausch vor, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Juni 2015 ergriffen, um möglichen Erschwernissen bei der Visumsvergabe im Rahmen des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs zu begegnen?
Hat die Bundesregierung Sonderregelungen für eine erleichterte Visumsvergabe im Rahmen des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs geschaffen, mit dem Ziel, den Austausch auch für Jugendliche aus bisher unterrepräsentierten Ländern und Weltregionen zu intensivieren? Wenn ja, welche? Wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Sonderregelungen und Visumserleichterungen für Jugendliche aus bestimmten Ländern einzuführen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bei den internationalen Austauschprogrammen die Beteiligung bzw. Einbeziehung von Jugendlichen aus finanzschwächeren Familien, mit bildungsferner Herkunft oder aus Minderheiten sicherzustellen?
Plant die Bundesregierung eine flächendeckende Befreiung von Gebühren für Visa und Aufenthaltstitel für Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen des Jugend- und Schüleraustauschs? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen soll die Befreiung von Gebühren durchgesetzt werden? Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Hindernisse abzubauen, die Jugendlichen in Berufsausbildung die Teilnahme an internationalen Austauschprogrammen erschweren?
Welche Rolle spielt dabei das Programm „Erasmus+“? Wie hat sich dieses Programm in den letzten Jahren entwickelt?
Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung die Beteiligung von Jugendlichen in Bildungseinrichtungen, die nicht zum Abitur führen, am internationalen Jugend- und Schüleraustausch erhöhen?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um auch Jugendlichen aus finanziell schlechter gestellten und bildungsfernen Familien die Teilnahme an internationalen Austauschprogrammen zu ermöglichen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Beteiligung von Jugendlichen mit Behinderung am internationalen Jugend- und Schüleraustausch zu erhöhen?
Stellt die Bundesregierung sicher, dass im Falle einer Teilnahme von Jugendlichen aus finanziell benachteiligten und von staatlichen Transferleistungen abhängigen Familien, die entsprechenden Sozialleistungen für diese Jugendlichen gegenüber der Familie weiterhin erbracht werden?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, das zivilgesellschaftliche Engagement von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der internationalen Jugendarbeit zu fördern?
Was plant die Bundesregierung, um das Engagement der gemeinnützigen Träger der internationalen Jugendarbeit in Zukunft zusätzlich zu fördern?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte, internationale Austauschprogramme den entsprechenden Bildungsanspruch verfolgen? Welche Qualitätschecks werden für die Absicherung einer inhaltlich und pädagogisch wertvollen Ausrichtung für öffentlich geförderte Programme des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs sowie der internationalen Jugendarbeit angewendet?