Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9895 18. Wahlperiode 04.10.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9653 – Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist als zentrale Behörde für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Asylanträge kontinuierlich gestiegen, der vorläufige Höhepunkt war dabei das Jahr 2015 mit gut 440 000 Asylerstantragstellerinnen und Asylerstantragstellern. Im Jahr 2016 kann mit einer ähnlichen Antragszahl gerechnet werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass viele der Antragstellerinnen und Antragsteller bereits im Jahr 2015 eingereist sind. Die personelle Situation im BAMF ist nicht erst seit dem starken Anstieg der Zahlen der Geflüchteten ab dem Sommer 2015 problematisch, schon davor war der Personalmangel bekannt (vgl. Neue Osnabrücker Zeitung vom 26. Mai 2015, www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/579132/ personalmangellahmt-asylverfahren, 3. Absatz). Nach Informationen der Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine“ sollte durch die Neustrukturierung der Arbeit des BAMF und insbesondere auch durch die Gewinnung von zusätzlichem Personal der Überhang an Asylverfahren im Jahr 2016 abgebaut werden. Offenkundig – so zumindest die Aussage des BAMF-Leiters Frank-Jürgen Weise – wird dieses Ziel nicht eingehalten werden (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ f-a-z-exklusiv-bamf-schafft-dieses-jahr-nur-700-000-asylantraege-14419937. html). Die Art und Weise der Neueinstellungen und insbesondere die Beteiligung der Personalvertretung ist zudem Gegenstand von Gerichtsverfahren. In zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach wurde insbesondere festgestellt, dass der Leitung des BAMF die Rechtswidrigkeit bewusst war, aber billigend in Kauf genommen wurde und die rechtswidrigen Zustände zum Teil noch andauern (vgl. hierzu: VG Ansbach 7. Kammer, 4. August 2016, AN 7 P 16.00296 und VG Ansbach 7. Kammer, 4. August 2016, Aktenzeichen: AN 7 P 16.00303). Ausgehend von der Wichtigkeit eines qualitativ hochwertigen, rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahrens, möchte die fragestellende Fraktion ein weiteres Mal den Fokus auf die Personalpolitik des BAMF lenken. 1. Welche Konsequenzen ziehen das Bundesministerium des Innern als Dienstaufsichtsbehörde des BAMF und die Leitung des BAMF aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach zur „rechtswidrigen Umgehung des Personalrates“ (VG Ansbach 7. Kammer, 4. August 2016, Aktenzeichen: AN 7 P 16.00296) und zur „rechtswidrigen Anordnung von Schichtarbeit“ (VG Ansbach 7. Kammer, 4. August 2016, Aktenzeichen: AN 7 P 16.00303)? Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den beiden genannten Verfahren Rechtsmittel eingelegt hat. Unabhängig davon wurde das Rekrutierungsverfahren, das Gegenstand des Verfahrens unter dem Aktenzeichen AN 7 P 16.00296 war, so nicht mehr fortgeführt. 2. Inwieweit wurde das Vorgehen der Leitung des BAMF bei der Personalgewinnung von Seiten des Bundesministeriums des Innern im Wege der Dienstaufsicht begleitet? In welcher Form hat es über diese Frage Austausch gegeben (bitte Form der Auseinandersetzung, Zeitraum und beteiligte Funktionen)? Die Personalgewinnung unterhalb der Führungsfunktionen betreiben die Geschäftsbereichsbehörden des BMI eigenständig. Soweit es aufgrund des großen Zeitdrucks bei einzelnen Personalgewinnungsmaßnahmen im BAMF zu Versäumnissen gegenüber den Interessenvertretungen gekommen sein sollte, bemühen sich das Bundesministerium des Innern (BMI) und das BAMF, zeitnah einen für alle Beteiligten akzeptierbaren Zustand herzustellen. BAMF und BMI tauschen sich regelmäßig sowohl auf Arbeits- als auch auf Leitungsebene via E-Mail, Telefon, Videokonferenzen und in gegenseitigen Besuchen aus. 3. Wie wird gewährleistet, dass die Einstellungsverfahren beim BAMF den rechtlichen Vorgaben des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) und den oben genannten Urteilen des VG Ansbach entsprechen? Im BAMF wurde eine Organisationseinheit gegründet, die u. a. die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats sicherstellen soll. Sie steht den Personalräten als Ansprechpartner zur Verfügung und koordiniert die Personalratsbeteiligung. 4. Inwieweit sind in diesem Jahr neue Personalausschreibungen des BAMF geplant? Derzeit laufen interne und/oder externe Ausschreibungen für den höheren Dienst (Referenten/Teamleiter/Projektleiter/wissenschaftliche Mitarbeiter/ Referatsleiter/Gruppen- und Abteilungsleiter), den gehobenen Dienst (Entscheider für die Entscheidungszentren sowie Außenstellen und Ankunftszentren deutschlandweit, Sachbearbeiter für die Zentrale) und den mittleren Dienst (Bürosachbearbeiter im Asylverfahrenssekretariat). Weitere Ausschreibungen erfolgen bedarfsabhängig und können derzeit nicht im Einzelnen beziffert werden. 5. Wie viele Arbeitsverhältnisse wurden im Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. August 2016 gekündigt (bitte nach Kündigung durch die Mitarbeitenden bzw. das BAMF und Monaten aufschlüsseln)? Wie viele der Kündigungen wurden während bzw. am Ende der Probezeit ausgesprochen (bitte nach Kündigung durch die Mitarbeitenden bzw. das BAMF und Monaten aufschlüsseln)? Kündigungen insgesamt: Monate Kündigungen des Arbeitgebers Kündigungen des Arbeitnehmers Gesamt August 15 1 0 1 September 15 0 2 2 Oktober 15 3 2 5 November 15 5 1 6 Dezember 15 1 7 8 Januar 16 3 1 4 Februar 16 6 7 13 März 16 30 6 36 April 16 56 8 64 Mai 16 23 8 31 Juni 16 20 10 30 Juli 16 20 5 25 August 16 27 16 43 Gesamt 195 73 268 Davon Kündigungen während der Probezeit: Monate Kündigungen des Arbeitgebers während der Probezeit Kündigungen des Arbeitnehmers während der Probezeit Gesamt August 15 1 0 1 September 15 0 1 1 Oktober 15 3 1 4 November 15 5 0 5 Dezember 15 1 3 4 Januar 16 3 0 3 Februar 16 6 3 9 März 16 30 4 34 April 16 56 4 60 Mai 16 23 3 26 Juni 16 19 5 24 Juli 16 19 2 21 August 16 27 8 35 Gesamt 193 34 227 6. Auf welcher Grundlage werden die Personalschlüssel für das BAMF für das Jahr 2016 und für das Jahr 2017 errechnet? Inwieweit wird für die Berechnung eine Prognose der Flüchtlingszahlen im Jahr 2017 erstellt, und wie viele Asylsuchende erwartet das BAMF ggf. gemäß einer solchen Prognose im Jahr 2017? Das BAMF hat 2015 zum neuen Modell des Ankunftszentrums ein Pilotverfahren am Standort Heidelberg durchgeführt. Aufgrund dieses Pilotverfahrens wurde der Personalbedarf geschätzt und im Einklang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmöglichkeiten entsprechend dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann für das Jahr 2017 aufgrund der volatilen Situation in den Herkunftsregionen und Reisewegen keine valide Prognose erstellt werden. Die Personalplanung des BAMF wird daher weitestgehend fortgeschrieben. 7. Wie viele Planstellen stehen für Anhörerinnen und Anhörer im Asylverfahren zur Verfügung (bitte nach einzelnen Dienststellen und den Jahren 2016 und 2017 aufschlüsseln)? Wie hoch ist die prozentuale und absolute Differenz zum Bundeshaushalt 2016? Wie viele der Stellen sind bereits besetzt (bitte in absoluten und prozentualen Angaben nach Dienststellen auflisten)? Normalerweise sind Entscheider für die Anhörung und die Entscheidung zuständig. Im Wege des Rückstandsabbaus beim BAMF wurden jedoch befristet Personen allein für die Anhörung Asylsuchender eingestellt, für diese bedarf es keiner Planstelle/Stelle. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln des BAMF für befristete Arbeitskräfte. 8. Wie viele Planstellen stehen für Entscheiderinnen und Entscheider im Asylverfahren zur Verfügung (bitte nach einzelnen Dienststellen und den Jahren 2016 und 2017 aufschlüsseln)? Wie hoch ist die prozentuale und absolute Differenz zum Bundeshaushalt 2016? Wie viele der Stellen sind bereits besetzt (bitte in absoluten und prozentualen Angaben nach Dienststellen auflisten)? Aus der folgenden Übersicht ergibt sich die Beantwortung der Frage 8. Eine Aufstellung für das Jahr 2017 ist nicht möglich, da noch nicht bekannt ist, wie viele Planstellen im Jahre 2017 zur Verfügung stehen werden. Dies ist erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes möglich. Planungsstand 01.09.2016 SB-E (Entscheider) Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % Region Nord 4 0,0 AS Berlin Badensche Straße 410 47,0 57,6 10,6 23% AZ Berlin Tempelhof 412 29,1 24,8 -4,3 -15% AS Eisenhüttenstadt/Frankfurt Oder 420 19,9 13,6 -6,3 -32% AZ Eisenhüttenstadt 421 26,9 18,0 -8,9 -33% AZ Hamburg 430 32,4 34,2 1,8 6% AS Nostorf-Horst 440 16,2 11,8 -4,4 -27% AZ Stern-Buchholz 441 14,4 15,0 0,6 4% AZ Neumünster-Haart 450 15,8 12,6 -3,2 -20% AZ Glückstadt 451 15,8 15,7 -0,1 -1% AS Kiel 452 0,0 1,0 1,0 AS Rendsburg 453 16,5 9,8 -6,7 -40% AS Neumünster-Boostedt 454 8,2 16,8 8,6 106% AS Braunschweig 460 29,6 27,2 -2,4 -8% AZ Fallingbostel 461 52,0 29,7 -22,3 -43% AS Bramsche 462 28,4 24,8 -3,6 -13% AS Oldenburg 463 14,8 32,3 17,5 119% AS Friedland 464 19,5 16,4 -3,1 -16% AS Osnabrück 465 0,0 14,0 14,0 AZ Bremen 470 9,7 18,5 8,8 92% EZO - Entscheidungszentrum Ost 480 105,0 95,0 -10,0 -10% EZS - Entscheidungszentrum Süd 481 80,0 56,7 -23,3 -29% EZSW - Entscheidungszentrum Südwest 482 75,0 21,1 -53,9 -72% EZW - Entscheidungszentrum West 483 30,4 26,8 -3,6 -12% ZZ - Zustellzentrum Saarbrücken 491 5,2 0,0 -5,2 -100% Abteilung 4 691,6 593,4 -98,2 -14% Region Mitte 5 0,0 AS Gießen 510 16,8 16,1 -0,7 -4% AZ Gießen 511 48,8 39,8 -9,0 -18% AS Büdingen 512 18,7 16,3 -2,4 -13% AS Frankfurt/ Flughafen 513 6,0 5,0 -1,0 -17% AS Neustadt 514 19,7 15,3 -4,4 -22% AS Dortmund (vorl. Standort Bochum) 530 35,9 44,4 8,5 24% Dienststelle Unna 530a 0,0 6,0 6,0 AZ Dortmund 531 45,9 24,8 -21,1 -46% Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % AS Bielefeld 532 27,6 32,5 4,9 18% AZ Bielefeld 533 22,4 22,9 0,5 2% AS Düsseldorf 534 19,9 24,6 4,7 24% AS Bad Berleburg 536 0,0 5,8 5,8 AS Burbach 537 0,0 4,0 4,0 AS Essen 538 0,0 19,9 19,9 Planungsstand 01.09.2016 SB-E (Entscheider) AZ Köln (vorl. Standort Bonn) 540 77,0 39,3 -37,7 -49% AS Münster 541 45,0 45,9 0,9 2% AZ Münster 542 19,8 15,4 -4,4 -22% AZ Mönchengladbach 544 29,7 24,3 -5,4 -18% AS Trier 550 9,8 20,1 10,3 106% AZ Trier 551 28,3 24,2 -4,1 -14% AS Diez 552 16,0 14,6 -1,4 -9% AS Ingelheim/Bingen 553 9,7 7,7 -2,0 -21% AS Hermeskeil 556 5,0 7,0 2,0 40% AS Kusel 557 5,0 6,5 1,5 30% AZ Lebach 560 16,4 23,8 7,4 45% Abteilung 5 523,2 506,2 -17,0 -3% Region Süd 6 0,0 AS Karlsruhe 1 610 8,3 28,8 20,5 247% AS Karlsruhe 2 611 19,3 0,0 -19,3 -100% AZ Heidelberg 612 84,2 49,3 -34,9 -41% AS Reutlingen/Eningen 613 0,0 10,4 10,4 Meßstetten 613a 0,0 1,0 1,0 AS Ellwangen 614 17,3 17,8 0,5 3% AS Freiburg 615 27,7 22,4 -5,3 -19% AS Sigmaringen 616 34,7 15,5 -19,2 -55% AS München 620 31,3 38,7 7,4 24% AS Manching 621 10,8 7,4 -3,4 -31% AZ Bamberg 622 41,1 32,0 -9,1 -22% AS Augsburg 623 22,0 22,4 0,4 2% AS Zirndorf 624 37,5 39,0 1,5 4% AS Regensburg 625 46,0 24,5 -21,5 -47% AS Deggendorf 626 17,5 21,4 3,9 22% AS Schweinfurt 627 21,9 21,9 0,0 0% AS Bayreuth 628 9,2 10,7 1,6 17% Bearbeitungsstraße Passau 672 0,0 1,0 1,0 AZ Chemnitz 640 14,3 25,1 10,8 76% AZ Leipzig 641 34,1 34,9 0,8 2% AZ Dresden 642 29,2 24,4 -4,8 -17% AS Halberstadt 650 16,2 20,7 4,5 28% AZ Halberstadt 651 28,9 25,0 -3,9 -14% Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % AS Jena/Hermsdorf 660 9,3 12,2 2,9 31% AZ Suhl 661 24,8 23,6 -1,2 -5% AS Mühlhausen 662 8,8 9,0 0,3 3% Planungsstand 01.09.2016 SB-E (Entscheider) Abteilung 6 594,3 539,1 -55,2 -9% Wiederaufnahme-, Widerrufsverfahren GA 3 10,0 6,7 -3,3 -33% Gruppe GA 10,0 6,7 -3,3 -33% Aufgriffe, Haftfälle DU 4 0,0 1,0 1,0 Gruppe DU 0,0 1,0 1,0 Gesamtsummen 1.819,1 1.646,4 -172,7 -9% 9. Wie viele Planstellen stehen für Mitarbeitende im Asylverfahrenssekretariat zur Verfügung (bitte nach einzelnen Dienststellen und den Jahren 2016 und 2017 aufschlüsseln)? Wie hoch ist die prozentuale und absolute Differenz zum Bundeshaushalt 2016? Wie viele der Stellen sind bereits besetzt (bitte in absoluten und prozentualen Angaben nach Dienststellen auflisten)? Aus der folgenden Übersicht ergibt sich die Beantwortung der Frage 9. Eine Aufstellung für das Jahr 2017 ist nicht möglich, da noch nicht bekannt ist, wie viele Planstellen im Jahre 2017 zur Verfügung stehen werden. Dies ist erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes möglich. Planungsstand 01.09.2016 BSb-AVS (Asylverfahrenssekretariat) Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % Region Nord 4 0,0 AS Berlin Badensche Straße 410 87,6 125,4 37,8 43% AZ Berlin Tempelhof 412 52,2 4,0 -48,2 -92% AS Eisenhüttenstadt/Frankfurt Oder 420 40,6 51,4 10,8 27% AZ Eisenhüttenstadt 421 47,7 30,0 -17,7 -37% AZ Hamburg 430 65,8 61,7 -4,1 -6% AS Nostorf-Horst 440 33,8 31,6 -2,2 -7% AZ Stern-Buchholz 441 27,0 22,0 -5,0 -19% AZ Neumünster-Haart 450 27,7 20,6 -7,1 -26% AZ Glückstadt 451 27,7 28,4 0,7 3% AS Kiel 452 0,0 3,1 3,1 AS Rendsburg 453 23,0 19,5 -3,5 -15% AS Neumünster-Boostedt 454 17,9 23,1 5,2 29% Planungsstand 01.09.2016 BSb-AVS (Asylverfahrenssekretariat) Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % AS Braunschweig 460 52,1 54,1 2,0 4% AZ Fallingbostel 461 93,5 58,4 -35,1 -38% AS Bramsche 462 43,7 46,8 3,1 7% AS Oldenburg 463 46,7 38,1 -8,6 -18% AS Friedland 464 35,4 75,7 40,3 114% AS Osnabrück 465 0,0 35,6 35,6 AZ Bremen 470 24,6 25,5 0,9 4% EZO - Entscheidungszentrum Ost 480 20,0 12,5 -7,5 -38% EZS - Entscheidungszentrum Süd 481 25,0 19,4 -5,6 -22% EZSW - Entscheidungszentrum Südwest 482 25,0 15,7 -9,3 -37% EZW - Entscheidungszentrum West 483 22,9 15,1 -7,8 -34% ZZ - Zustellzentrum Bonn 490 27,5 38,0 10,5 38% ZZ - Zustellzentrum Saarbrücken 491 42,3 0,0 -42,3 -100% Abteilung 4 909,7 855,7 -54,0 -6% Region Mitte 5 0,0 AS Gießen 510 40,1 48,0 7,9 20% AZ Gießen 511 90,7 51,6 -39,1 -43% AS Büdingen 512 31,2 32,8 1,6 5% AS Frankfurt/ Flughafen 513 7,8 3,6 -4,2 -54% AS Neustadt 514 31,2 21,4 -9,8 -31% AS Dortmund (vorl. Standort Bochum) 530 67,0 32,5 -34,5 -51% Dienststelle Unna 530a 0,0 18,2 18,2 AZ Dortmund 531 87,1 58,8 -28,3 -32% AS Bielefeld 532 53,5 64,2 10,7 20% AZ Bielefeld 533 40,6 17,8 -22,8 -56% AS Düsseldorf 534 54,3 57,1 2,8 5% AS Bad Berleburg 536 0,0 6,6 6,6 AS Burbach 537 0,0 13,1 13,1 AS Essen 538 0,0 29,7 29,7 AZ Köln (vorl. Standort Bonn) 540 140,0 47,5 -92,5 -66% AS Münster 541 68,0 38,5 -29,5 -43% AZ Münster 542 40,6 37,6 -3,0 -7% AZ Mönchengladbach 544 58,0 50,3 -7,7 -13% AS Trier 550 30,6 34,7 4,1 13% AZ Trier 551 50,4 31,7 -18,7 -37% AS Diez 552 24,3 16,9 -7,4 -31% AS Ingelheim/Bingen 553 17,4 14,0 -3,4 -20% AS Hermeskeil 556 8,7 4,7 -4,0 -46% AS Kusel 557 7,7 5,0 -2,7 -35% AZ Lebach 560 33,3 38,0 4,7 14% Planungsstand 01.09.2016 BSb-AVS (Asylverfahrenssekretariat) Abteilung 5 982,5 774,3 -208,2 -21% Region Süd 6 0,0 Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % AS Karlsruhe 1 610 40,6 72,9 32,3 80% AS Karlsruhe 2 611 48,8 7,0 -41,8 -86% AZ Heidelberg 612 93,0 92,4 -0,6 -1% AS Reutlingen/Eningen 613 0,0 14,9 14,9 Meßstetten 613a 0,0 16,5 16,5 AS Ellwangen 614 27,0 36,2 9,2 34% AS Freiburg 615 42,8 43,5 0,7 2% AS Sigmaringen 616 52,3 28,4 -23,9 -46% AS München 620 68,6 60,4 -8,2 -12% AS Manching 621 19,3 21,7 2,4 12% AZ Bamberg 622 68,7 63,5 -5,2 -8% AS Augsburg 623 17,0 17,6 0,6 4% AS Zirndorf 624 78,7 58,7 -20,0 -25% AS Regensburg 625 73,8 53,4 -20,4 -28% AS Deggendorf 626 30,2 28,9 -1,3 -4% AS Schweinfurt 627 34,5 32,8 -1,7 -5% AS Bayreuth 628 12,7 16,1 3,4 27% AZ Chemnitz 640 32,7 43,2 10,5 32% AZ Leipzig 641 61,0 58,7 -2,3 -4% AZ Dresden 642 52,3 48,8 -3,5 -7% AS Halberstadt 650 32,1 36,6 4,5 14% AZ Halberstadt 651 51,7 40,0 -11,7 -23% AS Jena/Hermsdorf 660 23,0 18,5 -4,5 -20% AZ Suhl 661 43,8 46,2 2,4 5% AS Mühlhausen 662 13,7 14,3 0,6 4% Abteilung 6 1.018,3 971,2 -47,1 -5% Wiederaufnahme-, Widerrufsverfahren GA 3 2,0 0,0 -2,0 -100% Gruppe GA 2,0 0,0 -2,0 -100% Gesamtsummen 2.912,5 2.601,2 -311,3 -11% 10. Wie viele Planstellen stehen im Dublin-Referat zur Verfügung (bitte nach den Jahren 2016 und 2017 aufschlüsseln)? Wie hoch ist die prozentuale und absolute Differenz zum Bundeshaushalt 2016? Wie viele der Stellen sind bereits besetzt (bitte in absoluten und prozentualen Angaben)? Aus der folgenden Übersicht ergibt sich die Beantwortung der Frage 10. Das Stellen-Soll der Referate DU 2 und DU 3 ist hierbei in der Flächenorganisation der Abteilungen 4, 5 und 6 ausgewiesen, wobei ein Großteil der Dublinarbeitsplätze aufgrund von Mischarbeitsplätzen bei der Übersicht zu Asylentscheidern und -entscheiderinnen und Mitarbeitenden im Asylverfahrenssekretariat ausgewiesen ist. Sofern in der Spalte Soll keine Eintragung erfolgt ist, wird das Soll für die jeweilige Dienststelle aktuell erarbeitet. Eine Aufstellung für das Jahr 2017 ist nicht möglich, da noch nicht bekannt ist, wie viele Planstellen im Jahre 2017 zur Verfügung stehen werden. Dies ist erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes möglich. Planungsstand 01.09.2016 SB-Dublin Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % Region Nord 4 0,0 AZ Berlin Tempelhof 412 4,2 0,0 -4,2 -100% AZ Eisenhüttenstadt 421 3,9 0,0 -3,9 -100% AZ Hamburg 430 4,6 0,0 -4,6 -100% AS Nostorf-Horst 440 0,5 0,5 AZ Stern-Buchholz 441 2,1 0,0 -2,1 -100% AZ Neumünster-Haart 450 2,2 0,0 -2,2 -100% AZ Glückstadt 451 2,2 0,0 -2,2 -100% AZ Fallingbostel 461 7,4 0,0 -7,4 -100% AZ Bremen 470 1,4 0,0 -1,4 -100% Abteilung 4 28,0 0,5 -27,5 -98% Region Mitte 5 0,0 AS Gießen 510 0,8 0,8 AZ Gießen 511 7,0 0,0 -7,0 -100% AS Dortmund (vorl. Standort Bochum) 530 5,1 0,0 -5,1 -100% AZ Dortmund 531 6,6 0,0 -6,6 -100% AZ Bielefeld 533 3,2 0,0 -3,2 -100% AZ Köln (vorl. Standort Bonn) 540 11,0 0,0 -11,0 -100% AZ Münster 542 2,8 0,0 -2,8 -100% AZ Mönchengladbach 544 4,2 0,0 -4,2 -100% AZ Trier 551 4,0 0,0 -4,0 -100% AZ Lebach 560 2,4 0,0 -2,4 -100% Abteilung 5 46,3 0,8 -45,5 -98% Region Süd 6 0,0 AS Karlsruhe 1 610 0,5 0,5 AZ Heidelberg 612 12,0 0,0 -12,0 -100% AS Ellwangen 614 0,8 0,8 Planungsstand 01.09.2016 SB-Dublin Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % AS München 620 1,5 1,5 AZ Bamberg 622 5,9 0,0 -5,9 -100% AZ Chemnitz 640 2,0 0,0 -2,0 -100% AZ Leipzig 641 4,9 0,0 -4,9 -100% AZ Dresden 642 4,2 0,0 -4,2 -100% AZ Halberstadt 651 4,1 0,0 -4,1 -100% AZ Suhl 661 3,5 0,0 -3,5 -100% Abteilung 6 36,6 2,8 -33,8 -92% Gruppe GA 0,0 0,0 0,0 Operative Steuerung Dublinverfahren, „EURODAC“ DU 1 0,0 2,0 2,0 Aufgriffe, Haftfälle DU 4 0,0 13,5 13,5 Überstellungen, Übernahmeersuchen aus den MS, operative Umsetzung Relocation DU 5 22,0 21,4 -0,6 -3% Gruppe DU 22,0 36,9 14,9 68% Gesamtsummen 132,9 41,0 -91,9 -69% Planungsstand 01.09.2016 BSb-Dublin Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % Region Nord 4 0,0 AS Berlin Badensche Straße 410 1,0 1,0 AZ Berlin Tempelhof 412 5,4 0,0 -5,4 -100% AZ Eisenhüttenstadt 421 5,0 0,0 -5,0 -100% AZ Hamburg 430 6,9 0,0 -6,9 -100% AZ Stern-Buchholz 441 2,8 0,0 -2,8 -100% AZ Neumünster-Haart 450 2,9 0,0 -2,9 -100% AZ Glückstadt 451 2,9 0,0 -2,9 -100% AZ Fallingbostel 461 9,7 0,0 -9,7 -100% AZ Bremen 470 2,6 0,0 -2,6 -100% Abteilung 4 38,2 1,0 -37,2 -97% Region Mitte 5 0,0 AS Gießen 510 0,8 0,8 AZ Gießen 511 9,4 0,0 -9,4 -100% AZ Dortmund 531 9,1 0,0 -9,1 -100% AZ Bielefeld 533 4,2 0,0 -4,2 -100% AZ Köln (vorl. Standort Bonn) 540 14,6 0,0 -14,6 -100% AZ Münster 542 4,2 0,0 -4,2 -100% AZ Mönchengladbach 544 6,1 0,0 -6,1 -100% AS Trier 550 1,0 1,0 AZ Trier 551 5,3 0,0 -5,3 -100% Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % AZ Lebach 560 3,5 0,0 -3,5 -100% Planungsstand 01.09.2016 BSb-Dublin Abteilung 5 56,4 1,8 -54,6 -97% Region Süd 6 0,0 AZ Heidelberg 612 9,7 0,0 -9,7 -100% AZ Bamberg 622 7,2 0,0 -7,2 -100% AZ Chemnitz 640 3,4 0,0 -3,4 -100% AZ Leipzig 641 6,4 0,0 -6,4 -100% AZ Dresden 642 5,5 0,0 -5,5 -100% AZ Halberstadt 651 5,4 0,0 -5,4 -100% AZ Suhl 661 4,6 0,0 -4,6 -100% Abteilung 6 42,2 0,0 -42,2 -100% Gruppe GA 0,0 0,0 0,0 Dublinverfahren DU 0,0 0 0,0 Operative Steuerung Dublinverfahren, „EURODAC“ DU 1 0,0 2 2,0 Aufgriffe, Haftfälle DU 4 0,0 9,4 9,4 Überstellungen, Übernahmeersuchen aus den MS, operative Umsetzung Relocation DU 5 36,0 33,7 -2,3 -6% Gruppe DU 36,0 45,1 9,1 25% Gesamtsummen 172,8 47,9 -124,9 -72% 11. Wie viele Planstellen stehen für die Prozessführung im Asylverfahren zur Verfügung (bitte nach den Jahren 2016 und 2017 aufschlüsseln)? Wie hoch ist die prozentuale und absolute Differenz zum Bundeshaushalt 2016? Wie viele der Stellen sind bereits besetzt (bitte in absoluten und prozentualen Angaben)? Aus der folgenden Übersicht ergibt sich die Beantwortung der Frage 11. Eine Aufstellung für das Jahr 2017 ist nicht möglich, da noch nicht bekannt ist, wie viele Planstellen im Jahre 2017 zur Verfügung stehen werden. Dies ist erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes möglich. Planungsstand 01.09.2016 SB-Proz (Prozess) Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % Region Nord 4 0,0 AS Berlin Badensche Straße 410 3,0 2,2 -0,8 -27% AS Eisenhüttenstadt/Frankfurt Oder 420 4,0 0,5 -3,5 -88% AZ Hamburg 430 3,3 1,0 -2,3 -70% AS Nostorf-Horst 440 1,9 0,3 -1,6 -84% AS Neumünster-Boostedt 454 2,5 0,0 -2,5 -100% AS Oldenburg 463 13,3 1,0 -12,3 -92% AS Friedland 464 3,6 1,2 -2,4 -67% AZ Bremen 470 2,3 0,0 -2,3 -100% Abteilung 4 33,9 6,2 -27,7 -82% Region Mitte 5 0,0 AS Gießen 510 5,3 3,8 -1,5 Planungsstand 01.09.2016 SB-Proz (Prozess) AS Frankfurt/ Flughafen 513 0,6 0,0 -0,6 -100% AS Dortmund (vorl. Standort Bochum) 530 1,0 0,0 -1,0 -100% AZ Dortmund 531 1,0 0,0 -1,0 -100% AS Bielefeld 532 2,0 0,0 -2,0 -100% AS Düsseldorf 534 18,1 4,9 -13,2 -73% AZ Köln (vorl. Standort Bonn) 540 2,0 0,0 -2,0 -100% AZ Münster 542 1,0 0,0 -1,0 -100% AZ Mönchengladbach 544 1,0 0,0 -1,0 -100% AS Trier 550 5,1 0,0 -5,1 -100% AZ Lebach 560 0,3 1,1 0,8 267% Abteilung 5 37,4 9,8 -27,6 -74% Region Süd 6 0,0 AS Karlsruhe 1 610 8,6 2,9 -5,7 -66% AS Karlsruhe 2 611 6,5 0,0 -6,5 -100% AS Reutlingen/Eningen 613 2,3 2,3 2,3 AS München 620 4,5 2,5 -2,0 -44% AS Zirndorf 624 7,1 0,5 -6,6 -93% AZ Chemnitz 640 4,1 2,2 -1,9 -46% AS Halberstadt 650 3,3 0,0 -3,3 -100% AS Jena/Hermsdorf 660 3,6 0,4 -3,2 -89% Abteilung 6 37,7 10,8 -26,9 -71% Gesamtsummen 109,0 26,8 -82,2 -75% 12. Wie viele Planstellen stehen für die Widerrufe im Asylverfahren zur Verfügung (bitte nach einzelnen Dienststellen und den Jahren 2016 und 2017 aufschlüsseln)? Wie hoch ist die prozentuale und absolute Differenz zum Bundeshaushalt 2016? Wie viele der Stellen sind bereits besetzt (bitte in absoluten und prozentualen Angaben)? Aus der folgenden Übersicht ergibt sich die Beantwortung der Frage 12. Eine Aufstellung für das Jahr 2017 ist nicht möglich, da noch nicht bekannt ist, wie viele Planstellen im Jahre 2017 zur Verfügung stehen werden. Dies ist erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes möglich. Planungsstand 01.09.2016 SB-E (Entscheider) Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % Wiederaufnahme-, Widerrufsverfahren GA 3 10,0 6,7 -3,3 -33% Planungsstand 01.09.2016 BSb-AVS (Asylverfahrenssekretariat) Organisationsbereich Kürzel Soll Ist 1.9.16 Delta Delta in % Wiederaufnahme-, Widerrufsverfahren GA 3 2,0 0,0 -2,0 -100% 13. Welche finanziellen Mittel stehen für den Einsatz der Dolmetscher im Jahr 2017 zur Verfügung (bitte auch die Differenz zum Jahr 2016 angeben)? Welche Kosten werden je Asylantrag dieser Kalkulation zugrunde gelegt? Dolmetscherkosten werden aus dem Kapitel 0633, Titel 532 02, Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) erbracht. Der Gesamtansatz des Titels für das Jahr 2016 beläuft sich auf rd. 64,4 Mio. Euro. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 sieht einen Ansatz von rd. 136 Mio. Euro (+ rd. 71,5 Mio. Euro) vor. Dolmetscherkosten werden im Haushalt nicht separat ausgewiesen. Aus dem Titel werden auch folgende weitere Ausgaben geleistet:  Kosten der Sprach- und Textanalyse,  Einholung von asylrechtlichen, amtsärztlichen, medizinisch/psychologische Gutachten im In- und Ausland,  Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und die Härtefallkommission,  Einsatz von Ortskräften im Rahmen des Aufnahmeverfahrens jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion,  Gerichtskosten,  Fortführung des integrierten Flüchtlingsmanagements,  Aufwand zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Eine Aufteilung des Gesamtansatzes auf einzelne dieser Ausgabenbereiche wird nicht vorgenommen. 14. Wie viele Mitarbeitende stehen als Sonderbeauftragte als Anhörerinnen und Anhörer in den Kategorien „unbegleitete Minderjährige“, „Menschenhandel“, „Traumatisierung und Folteropfer“ und „geschlechtsspezifische Verfolgung“ zur Verfügung (bitte nach Dienststellen und Art der Sonderbeauftragten und den Jahren 2016 und 2017 aufschlüsseln)? 15. Wie viele Mitarbeitende stehen als Sonderbeauftragte als Entscheider in den Kategorien „unbegleitete Minderjährige“, „Menschenhandel“, „Traumatisierung und Folteropfer“ und „geschlechtsspezifische Verfolgung“ zur Verfügung (bitte nach Dienststellen und Art der Sonderbeauftragten und den Jahren 2016 und 2017 aufschlüsseln)? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sonderbeauftragte sind speziell geschulte Entscheider, die auf die besonderen Erfordernisse bei Anhörungen und Entscheidungen von bestimmten vulnerablen Gruppen spezialisiert sind, etwa Opfer von Menschenhandel oder unbegleitete Minderjährige. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Entscheider/-innen; Sonderbeauftragte-Anhörer/-innen gibt es nicht. Die Anzahl der Sonderbeauftragten lässt sich aktuell allein für Sonderbeauftrage für minderjährige Flüchtlinge aus der Personalstatistik erheben. Diese beläuft sich auf 86 Entscheider (und Anhörer in Personalunion). Eine Auflistung der Sonderbeauftragten für minderjährige Flüchtlinge je Dienststelle ist beigefügt (Stand: 20. September 2016). Eine Erhebung der drei weiteren Spezifikationen mit Ausbildung zum Sonderbeauftragten/zur Sonderbeauftragten wurde zuletzt im Juni 2016 durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren 60 Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung, 61 als Sonderbeauftragte für Traumatisierte und Folteropfer und 45 Sonderbeauftragte für Opfer von Menschenhandel im Einsatz (ebenfalls beigefügt). Sonderbeauftragte kommen teilweise im Wege von Dienstreisen an mehreren Standorten zum Einsatz. Bis Ende 2016 ist geplant, ca. 40 weitere Entscheider je Spezifikation (insgesamt ca. 160 Sonderbeauftragte) zu Sonderbeauftragten auszubilden. Zum Einsatz von Sonderbeauftragten im Jahr 2017 können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]