Deutsches Engagement beim Syria Recovery Trust Fund

Ein zentrales Instrument der Arbeit der Bundesregierung in Syrien ist der seit dem Jahr 2013 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtete „Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF). Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben innerhalb der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes den Vorsitz der Arbeitsgruppe für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung inne. In dieser Funktion beauftragten sie die KfW mit dem Aufbau des Fonds. Für die Umsetzung der Maßnahmen wurde eine „Management Unit“ eingerichtet, die im türkischen Gaziantep angesiedelt ist.

Geber des Fonds sind neben den Gründern Deutschland, VAE und USA inzwischen auch Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan, die Niederlande und Kuwait (www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/ Entwicklungsfinanzierung/Länder-und-Programme/Nordafrika-Nahost/ Projekt-Syrien-SRTF-2014-EN.pdf). Thematisiert wurde das Vorhaben u. a. bereits auf Bundestagsdrucksachen 18/6997 und 18/8564.

Der SRTF dient nach eigenen Angaben „als gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismus der Mitgliedsstaaten der Freunde Syriens zur zivilen Unterstützung der Nationalen Koalition“. Es werden nur Projekte „in von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten“ unterstützt (ebd.).

Diesen Ausführungen zum Trotz gestaltet sich die Arbeit des SRTF aus Sicht der Fragesteller intransparent, was auch an widersprüchlichen Angaben liegt: Die KfW spricht von 26 Projekten (www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/ Entwicklungsfinanzierung/Länder-und-Programme/Nordafrika-Nahost/Projekt- Syrien-SRTF-2014-EN.pdf), die Internetpräsent des SRTF führt 28 Projekte auf (www.srtfund.org/sections/3_approved-projects?articlepage=3&p=3), die Bundesregierung informiert über 50 Projekte (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 18/8564).

Problematisch für die politische und haushalterische Kontrolle des SRTF, der mit der Unterstützung der „Nationale[n] Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ eine explizit politische Rolle innehat, ist die aus Sicht der Fragesteller unzureichende Bereitschaft der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag nachvollziehbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft Projekte, Kooperationspartner, das Revisionswesen und die Finanzierung.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Struktur

1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von deutscher Seite an den Leitungsgremien „Steering Board“, Management Committee“ und „Management Unit“ des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) beteiligt?

2. Wie viele Personen sind an den genannten Gremien nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt beteiligt?

3. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem im Organigramm des SRTF aufgeführten „external auditing“ betraut (www.srtfund.org/articles/ 4_srtf-structure)?

• Liegen der Bundesregierung Prüfberichte vor (wenn ja, bitte die monatlichen Prüfberichte der letzten sechs Monate und den letzten halbjährlichen Bericht der Wirtschaftsprüfer anfügen)?
• Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Existenz derartiger Prüfberichte?

4. Wie viele und welche Nichtregierungsorganisationen und sonstigen unter „implementing entities“ (ibd.) aufgeführten Empfänger sind seit der Gründung des SRTF nach Kenntnis der Bundesregierung in den Genuss von Hilfsleistungen gekommen?

5. An welche Firmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Leistungen vergeben?

6. Wer leitet nach Kenntnis der Bundesregierung das SRTF-Büro im türkischen Gaziantep?

7. Welche deutschen Organisationen neben der KfW sind nach Kenntnis der Bundesregierung am SRTF beteiligt?

II. Finanzierung

8. Welche Geldmittel hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 18/8564 in den SRTF eingezahlt?

9. Welche Mittel haben die übrigen Geberstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Gründung insgesamt eingezahlt?

10. Wie werden die Gelder den Empfängern zugeleitet, persönlich, per Banküberweisung oder auf anderen Wegen?

11. Wie werden Bargeldzahlungen, die von der türkischen Seite nach Syrien verbracht werden, nach Kenntnis der Bundesregierung buchhalterisch erfasst und im Sinne einer transparenten Rechnungsprüfung kontrolliert?

• In welcher Höhe wurden bisher Bargeldzahlungen geleistet?
• An wen gingen die Bargeldzahlungen?

III. Kooperationspartner und Zielorte

12. Von welchen syrischen Oppositionsverbänden werden die Gebiete, in denen der SRTF arbeitet, nach Kenntnis der Bundesregierung militärisch kontrolliert?

13. Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8564 nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Projekte des SRTF in die Hände bewaffneter Gruppierungen gefallen, die nicht zu den Kooperationspartnern des SRTF zählen, und/oder unter Kontrolle der Führung von Baschar al-Assad geraten?

Wenn ja, um welche Gruppierungen handelt es sich?

14. Sind bei solchen Verlusten nach Kenntnis der Bundesregierung Daten von Mitarbeitern in die Hände von Gruppierungen geraten, die nicht mit dem SRTF zusammenarbeiten, und wenn ja, welche?

15. Mit welchen Gruppierungen und/oder Verbänden arbeitet der SRTF nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen?

16. An welchen Orten werden die Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (Antworten bitte möglichst genau)?

17. Kann die Bundesregierung garantieren, dass keine Gelder des SRTF an islamistische Gruppen geflossen sind?

IV. Allgemeine Informationen zum SRTF

18. Ist der Text des Rahmenabkommens zwischen den Partnern des SRTF öffentlich einsehbar (wenn nicht, bitte anhängen)?

19. Arbeitet der SRTF nach Kenntnis der Bundesregierung mit geheimdienstlichen Strukturen zusammen, und wenn ja, mit welchen?

20. Stehen der Bundesnachrichtendienst oder nach Kenntnis der Bundesregierung andere Nachrichtendienste mit dem SRTF in Verbindung, und wenn ja, um welche Dienste handelt es sich, und worin besteht die Zusammenarbeit?

21. Wie viele Projektanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Gründung des SRTF abgelehnt, und wenn ja, aus welchen Gründen?

22. Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Gründung des SRTF durchgeführt (bitte einzeln mit detaillierten Informationen zum Vorhaben sowie Start- und Enddatum auflisten)?

• Welche Beträge sind dafür jeweils aufgewendet worden?
• Wie hoch waren administrative und sonstige Kosten im gleichen Zeitraum (bitte nachvollziehbar und möglichst detailliert auflisten)?