Aktivitäten des Ku-Klux-Klan in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bereits in den 20er-Jahren existierte ein Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) in der Weimarer Republik. Auch in der Bundesrepublik Deutschland existierte spätestens seit Ende der 70er-Jahre eine KKK-Gruppierung. Seitdem kam es zu verschiedenen Neugründungen und Auflösungen (vgl. Wikipedia-Eintrag „Ku-Klux-Klan“, abgerufen am 6. September 2016, https://de.wikipedia.org/wiki/Ku-Klux-Klan#Der_Klan_in_Deutschland sowie Wikipedia-Eintrag „Ku-Klux-Klan West Germany“, abgerufen am 6. September 2016, https://de.wikipedia.org/wiki/Ku-Klux-Klan_West_Germany). Die deutschen Ableger pflegen mitunter ähnliches Brauchtum wie die Vorbildorganisation in den USA, so wurden Medienberichten zufolge immer wieder rituelle Verbrennungen von Holzkreuzen durchgeführt (vgl. „Ku-Klux-Klan – Geheimtreffen mitten in Deutschland“, Meldung auf Express.de vom 16. August 2011, www.express.de/news/ku-klux-klangeheimtreffen-mitten-in-deutschland-15128462).
Im Zuge der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds wurde öffentlich, dass Carsten Szczepanski, ein V-Mann des brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz, zeitweise versuchte, eine KKK-Gruppierung aufzubauen (vgl. „V-Mann-Porträt: Carsten Szczepanski“, in: Der Rechte Rand Nr. 150/2014, S 40). Ebenfalls waren Medienberichten zufolge mehrere Polizeibeamte Mitglieder einer KKK-Vereinigung in Baden-Württemberg (vgl. Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum nationalsozialistischen Untergrund – NSU – der 17. Wahlperiode, Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 180 ff. vgl. auch: „Der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg“, Deutschlandfunk vom 16. Juli 2015, www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-der-ku-klux-klan-in-baden-wuerttemberg.862.de.html?dram:article_id=325747).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie viele KKK-Gruppierungen hat es in Deutschland seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben, und wie viele Mitglieder haben bzw. hatten diese (bitte Name, örtliche Verbreitung, Mitgliederzahl, Anzahl der Führungspersonen, Gründungs- und gegebenenfalls Auflösungsdatum auflisten)?
Wie viele KKK-Gruppierungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?
Wie schätzt die Bundesregierung die Organisationsstruktur des KKK in Deutschland ein?
Welche deutschsprachigen Websites von KKK-Gruppen sind der Bundesregierung bekannt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des KKK, seiner Ideologie, seiner Rituale und Symbole für die deutsche Rechtsextremismus-Szene ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des KKK, seiner Ideologie, seiner Rituale und Symbole speziell für die rechtsextreme Musikszene ein?
Zu welchen rechtsextremen/rechtsextremistischen Gruppen im Ausland bestehen seitens der deutschen KKK-Gruppen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte (bitte falls möglich Zeiträume angeben)?
Welche der deutschen KKK-Gruppen wurden vom US-KKK bzw. einer der KKK-Gruppen in den USA nach Kenntnis der Bundesregierung offiziell anerkannt?
Gab es seit 1990 Besuche amerikanischer KKK-Funktionäre in Deutschland? Wenn ja, wann, und um wen handelte es sich?
Wie viele und welche dieser Gruppierungen haben/hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Polizisten oder Angehörige anderer deutscher Sicherheitsbehörden als Mitglieder?
Wie viele und welche dieser Gruppierungen haben/hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Angehörige der Bundeswehr als Mitglieder?
Welchen Einfluss hatten und haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der US-Streitkräfte innerhalb des KKK in Deutschland?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die European White Knights of the Ku Klux Klan?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die European White Knights of the Burning Cross?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teutonischen Ritter des Ku-Klux-Klan in Deutschland bzw. die weiße Ku-Klux-Klan-Bruderschaft der Teutonischen Ritter?
Wie oft und wann hat sich bisher das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) bzw. das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit dem KKK befasst (bitte nach Datum und Anlass der Befassung aufschlüsseln)?
In welchen und wie vielen Fällen wurde seit 1990 gegen KKK-Strukturen in Deutschland nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) ermittelt, und mit welchem Ergebnis?
In welchen und wie vielen Fällen mit Bezug zum KKK ermittelte die Generalbundesanwaltschaft seit 1990?
In wie vielen Fällen fand seit 1990 die Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten Anwendung?
In wie vielen und welchen Fällen haben KKK-Mitglieder bzw. Mitglieder von Partnerorganisationen des KKK in Deutschland seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung rituelle Verbrennungen von Holzkreuzen vorgenommen (bitte Ort und Zeitpunkt nennen)?
Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden seit 1990 KKK-Bezüge festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Gibt es eine systematische Erfassung von Bezügen zum KKK?
Wenn Frage 22 mit Nein beantwortet wird, warum nicht?
Wie viele KKK-Gruppierungen werden derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet?
Wie viele KKK-Gruppierungen werden derzeit vom BND beobachtet?
Wie viele KKK-Gruppierungen werden derzeit vom MAD beobachtet?
Mit welchen Fällen von KKK-Aktivitäten hat sich das GETZ seit seinem Bestehen befasst (bitte nach Datum und konkreten Fällen auflisten)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im BfV vor?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im BND vor?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im MAD vor?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiter/-innen und/oder V-Leute des BfV Mitglieder von KKK-Gruppierungen sind oder waren?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiter/-innen und/oder V-Leute des BND Mitglieder von KKK-Gruppierungen sind oder waren?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiter/-innen und/oder V-Leute des MAD Mitglieder von KKK-Gruppierungen sind oder waren?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss ausländischer Nachrichtendienste in KKK-Gruppierungen in Deutschland ein?
In wie vielen und welchen Jahresberichten des BfV seit 1990 wurde der KKK erwähnt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds zum KKK?