Förderung europäischer Fusionen und Übernahmen durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Unternehmenskonzentration hat auf europäischer Ebene dramatische Ausmaße angenommen. Fast wöchentlich werden neue Fusionen angekündigt, von E.ON/Endesa bis TUI/First Choice. Deutsche Unternehmen sind dabei verstärkt auf der Käuferseite zu finden, und treiben den Konzentrationsprozess aktiv voran. So entstehen immer mehr marktbeherrschende Konzerne, die die Preisbildung zu ihren Gunsten regulieren können. Ein Einfluss nationaler Regierungen auf Fusionsprozesse kann spätestens seit dem Scheitern der Fusion von E.ON/Endesa nicht mehr geleugnet werden. Dennoch stehen Regierungen nur selten so öffentlich dazu wie die spanische das tat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung mit der EU-Kommission oder anderen europäischen Regierungen über Fusionsvorhaben deutscher Unternehmen mit ausländischen Unternehmen gesprochen?
Wenn ja, in welche Richtung gingen diese Gespräche?
Was war ihr Inhalt?
Bei welchen Fusionsvorhaben war das der Fall?
Hat die Bundesregierung im Fusionsversuch E.ON/Endesa die Europäische Kommission und/oder die spanische Regierung konsultiert oder wurde sie konsultiert?
Wenn ja, was war Ziel der Konsultationen und Inhalt der Gespräche?
Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den Plänen E.ONs, bevor diese an die Öffentlichkeit gelangten?
Hat die Bundesregierung ein Interesse an der Herausbildung „nationaler Champions“ bzw. „europäischer Champions“, wenn ja, welches Interesse, wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung den Aufkauf europäischer Unternehmen durch deutsche Unternehmen, wenn ja, in welcher Form (Vermittlung zwischen den Unternehmen, Gespräche mit anderen Regierungen, der EU-Kommission etc.)?
Gibt es personelle Verflechtungen zwischen dem E.ON-Konzern und der Bundesregierung, ihren Ministerien und deren Beschäftigten (bitte alle Beschäftigten und Funktionsträger aufzählen, die für die Bundesregierung oder ihre Ministerien arbeiten und eine Funktion im E.ON-Konzern wahrnehmen bzw. dort arbeiten, inklusive ihrer jeweiligen Funktionen)?
Hält die Bundesregierung die wachsende Konzentration von Unternehmen auf europäischer Ebene für problematisch, und wenn ja, denkt sie daran, Schritte dagegen einzuleiten?
Welche ökonomische(n) Theorie(n) liegt (liegen) dem Handeln der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Frage 7 zu Grunde (bitte begründen)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Konzentration auf dem deutschen und europäischen Energiemarkt ein, und sieht sie einen Zusammenhang zwischen der Konzentration und der Preisentwicklung auf diesen Märkten?
Wenn ja, wie erklärt sie sich diesen Zusammenhang?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Instrument der Ministererlaubnis im Kartellrecht: Sieht sie es eher als wettbewerbsrechtliches Problem oder als Chance, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?