Umsetzungsstand des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. teilte die Bundesregierung am 6. Juli 2016 mit, dass bis zum 27. Juni 2016 dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 1 356 Anträge ehemaliger Rotarmisten auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2 500 Euro vorgelegen hätten. Von diesen wurden 565 positiv beschieden, 61 abgelehnt und 285 noch nicht abschließend behandelt (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene“ Bundestagsdrucksache 18/9051). Rund ein dreiviertel Jahr vor Ablauf der Antragsfrist am 30. September 2017 scheint sich eine deutlich geringere Zahl von Antragstellungen abzuzeichnen, als früher angenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich das Antragsverfahren seit dem 30. September 2015 konkret entwickelt?
Wie viele Antragsformulare wurden bisher vom BADV verschickt (bitte wenn möglich nach Staaten der Empfänger gesondert aufführen)?
Wie viele formlose Anträge hat das BADV bislang erhalten, und wie wurde seitens des BADV damit umgegangen?
Wie viele ausgefüllte Antragsformulare sind bereits eingegangen (bitte wenn möglich nach Staaten gesondert aufführen), und wie viele dieser Anträge wurden bislang
a) positiv beschieden,
b) abgelehnt,
c) noch nicht abschließend bearbeitet?
Wie viele Antragsteller haben bislang die Anerkennungsleistung erhalten (bitte wenn möglich nach Staaten der Antragsteller gesondert aufführen)?
Welche Gründe führten bislang zur Antragsablehnung (bitte nach Häufigkeit aufführen)?
Wie lange ist bislang die durchschnittliche Bearbeitungszeit?
Mit wie vielen Anträgen bis zum 30. September 2017 rechnet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt?
Wurden seit dem 6. Juli 2016 Anzeigen in Zeitungen oder elektronischen Medien geschaltet, und wenn ja, in welchen, und welche Kosten sind hierbei entstanden (bitte nach Ländern und Medien aufgliedern)?
Sind im Verfahren seit dem 6. Juli 2016 neue Probleme aufgetaucht? Wenn ja, welche sind dies, und wie wurde darauf jeweils reagiert?