Straf- und Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Oktober 2016 stellte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Unterstützung terroristischer Aktivitäten ein. Die Ermittlungen gingen auf die Veröffentlichungen des ehemaligen V-Mannes Irfan Peci zurück, gegen den in diesem Zusammenhang auch ergebnislos ermittelt wurde. Die Begründung der Einstellung wurde jedoch der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. (vgl.: „Ermittlungen gegen Verfassungsschützer eingestellt“, www.welt.de/politik/deutschland/article159917762/Ermittlungen-gegen-Verfassungsschuetzer-eingestellt.html vom 2. Dezember 2016). Auch im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex werden derzeit Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geführt. Der unter dem Tarnnamen bekannte Mitarbeiter Lothar Lingen hatte im Jahr 2011 als Referatsleiter die Akten von V-Leuten vernichten lassen, um dem BfV Fragen nach seinem Wissen über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds zu ersparen (vgl.: „Dem Schreddern auf der Spur“, www.taz.de/!5360214/ vom 23. November 2016).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2016 gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV geführt bzw. werden gegenwärtig geführt (bitte nach Datum, Art des Verfahrens und des Vorwurfes, Ausgang des Verfahrens sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Beschuldigten auflisten)?
Welche Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2016 im Zusammenhang mit Aktivitäten des BfV gegen Dritte geführt (bitte nach Datum, Art des Strafvorwurfes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens, Ausgang des Strafverfahrens auflisten)?
In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV in den Jahren 2013 bis 2016 suspendiert (bitte nach Datum, Grund der Suspendierung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV in den Jahren 2013 bis 2016 gegen ihren Willen versetzt (bitte nach Datum, Grund der Versetzung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV in den Jahren 2013 bis 2016 gegen ihren Willen beurlaubt (bitte nach Datum, Grund der Beurlaubung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV in den Jahren 2013 bis 2016 entlassen (bitte nach Datum, Grund der Entlassung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
Gab es in den Jahren 2013 bis 2016 Suizide von BfV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die offenkundig oder mutmaßlich im Zusammenhang mit dienstlichen Vorgängen stehen (bitte nach Datum sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
Wie hoch datiert der Krankenstand im BfV in den Jahren 2013 bis 2016 (bitte nach Jahresscheiben, unter Angabe wie viele Mitarbeiter dauerhaft dienstunfähig erkrankt sind sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
Wer erfüllt im BfV die Aufgaben des oder der Antikorruptionsbeauftragten und seit wann?