Kontoauszugsverfahren bei Änderung der Krankenkassenbeiträge für Rentnerinnen und Rentner
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Karin Binder, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bisher wurden Rentnerinnen und Rentner über die Änderung der Beitragshöhe ihrer gesetzlichen Krankenkasse durch einen Bescheid in Papierform ihres Rentenversicherungsträgers informiert. Künftig sollen die Bescheide entfallen und die Rentnerinnen und Rentner sich anhand ihrer Kontoauszüge über die geänderte Höhe ihres Anteils am Krankenversicherungsbeitrag informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie bewertet die Bundesregierung den Wegfall der Bescheide, mit denen Rentnerinnen und Rentner bisher über die Änderung ihrer Krankenkassenbeiträge durch den Rentenversicherungsträger informiert wurden?
Kommt der Rentenversicherungsträger seiner Informationspflicht gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern mit der Einführung des so genannten Kontoauszugsverfahrens nach Einschätzung der Bundesregierung noch im notwendigen Umfang nach?