Rüstungsexporte 2013 bis 2017

Veränderungen bei der Rüstungsexportkontrolle zur Etablierung einer "restriktiven" Rüstungsexportpolitik bei gleichzeitigen Höchstwerten von Exportgenehmigungen in den letzten Jahren, weitere Vorhaben, Konsultationen, Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, Verlagerung der Federführung bei Rüstungsexportentscheidungen vom BMWi zum Auswärtigen Amt, Lieferungen an Drittstaaten, Rücknahme früherer Genehmigungen, Genehmigungsentscheidungen betr. Saudi-Arabien, Katar, Türkei und weitere Staaten, insbes. bei Beteiligung an Kriegsallianz im Jemen, Lieferungen an Drittländer, Endverbleibserklärungen, Pilotphase der "Vor-Ort-Kontrollen", Markierung von Waffen, erteilte Sammelausfuhrgenehmigungen<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)