Rüstungsexporte 2013 bis 2017

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11833 18. Wahlperiode 03.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11353 – Rüstungsexporte 2013 bis 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die vom ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, am 20. Januar 2017 veröffentlichten Zahlen für die Rüstungsexportgenehmigungen des Jahres 2016 erreichen mit 6,88 Mrd. Euro den zweithöchsten je gemessenen Stand. Im Jahr 2015 erreichten die Rüstungsexportgenehmigungen mit 7,86 Mrd. Euro den bisher höchsten Wert überhaupt. In den letzten Jahren hat sich das Volumen der deutschen Rüstungsexporte stark ausgeweitet und sich auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert, obwohl Sigmar Gabriel 2013 als erster Bundeswirtschaftsminister mit dem ausdrücklichen Anspruch angetreten war, die Rüstungsexporte begrenzen zu wollen. Gegen Ende der 18. Legislaturperiode zeigt sich, dass es – ganz im Gegenteil zum formulierten Anspruch – unter der schwarz-roten Bundesregierung keine restriktive Rüstungsexportpolitik gibt und auch keine Akzente für eine Begrenzung der deutschen Rüstungsexporte gesetzt wurden. 1. Welche der von der Bundesregierung eingeführten Veränderungen bei der Rüstungsexportkontrolle (z. B. Kleinwaffengrundsätze, Post-Shipment- Kontrollen) haben konkret dazu beigetragen, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu etablieren, und wie macht sich das konkret bemerkbar (bitte einzeln nach Maßnahmen und konkreter Wirkung aufschlüsseln)? 2. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „restriktiv“ im Kontext deutscher Rüstungsexporte, und inwiefern lassen sich nach ihrer Auffassung die genehmigten Höchstwerte der letzten Jahre als Konsequenzen einer „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik bezeichnen und erklären? 3. Plant Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries weitere Veränderungen im Bereich der Rüstungsexportpolitik, und wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan? 4. Welche konkreten Änderungen in der Rüstungsexportpolitik hält Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries für notwendig, um eine restriktivere deutsche Rüstungsexportpolitik zu etablieren? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Die reinen Genehmigungswerte sind kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik der Bundesregierung. Dazu bedarf es einer einzelfallorientierten Beurteilung von Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter. Zudem muss bei einer objektiven Betrachtung berücksichtigt werden, dass Großaufträge regelmäßig erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte bewirken. Eine pauschale Bewertung der Exportkontrollpolitik anhand der Gesamtgenehmigungszahlen für Rüstungsgüter lässt weiterhin außer Acht, dass der Begriff Rüstungsgüter eine ganze Spannbreite von Gütern umfasst, die weit über die die öffentliche Diskussion zu Rüstungsexporten beherrschenden Begriffe, wie „Waffen“ oder „Panzer“, hinausgehen. Der Güterkreis der Rüstungsgüter umfasst beispielsweise auch Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüstung sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge, die unter anderem dem Selbstschutz von Botschaften und Friedensmissionen der Vereinten Nationen dienen. Diese Erwägungen machen deutlich, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung nicht zur Beurteilung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geeignet ist, die gerade durch eine sorgfältige Einzelfallprüfung gekennzeichnet ist. Bei der Ausübung der Exportkontrollpolitik steht die Bundesregierung zu ihren Bündnisverpflichtungen und zu ihrer Verantwortung für die europäische und internationale Sicherheit. Ein großer Anteil an den genehmigten Rüstungsexporten ist für unsere Partnernationen aus dem Kreis der EU-, NATO- und NATO- gleichgestellten Länder bestimmt (2016: 46 Prozent, 2015: 41 Prozent). Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen“ und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sind Rüstungsexporte in diese Länder grundsätzlich nicht zu beschränken. Deutschland und seine Verbündeten stehen angesichts terroristischer Bedrohungen und zahlreicher internationaler Krisen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit unseren Bündnispartnern und deren Ausstattung dienen, erfolgen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Dies gilt auch für Ausfuhren in Drittländer, mit denen z. B. Beiträge zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet werden. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel. Mit der Einführung der Kleinwaffengrundsätze und der Eckpunkte für Post- Shipment-Kontrollen hat die Bundesregierung im Jahr 2015 die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen, die es je in Deutschland gab. In Umsetzung dieser Regelungen verfolgt die Bundesregierung eine besonders restriktive Politik bei der Genehmigung von Kleinwaffenexporten. Die Anwendung der Kleinwaffengrundsätze führt dazu, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer erteilt werden, die in dem Empfängerland die Eröffnung einer neuen Herstellungslinie für Kleinwaffen oder entsprechende Munition ermöglichen. Zudem findet grundsätzlich bei Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittländer der Grundsatz „Neu für Alt“ Anwendung. Danach müssen staatliche Empfänger von kleinen und leichten Waffen grundsätzlich eine Verpflichtungserklärung dahingehend abgeben, dass sie die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden Waffen vernichten. Soll ein plausibler Mehrbedarf gedeckt werden und dementsprechend keine Aussonderung von Altwaffen erfolgen, findet alternativ der Grundsatz „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“ Anwendung. Danach muss sich der Empfänger verpflichten, dass die zu liefernden neuen Waffen nach deren Aussonderung vernichtet werden. Entsprechende Zusicherungen muss der Empfängerstaat in den jeweiligen Endverbleibserklärungen abgeben, die im Rahmen des Exportgenehmigungsverfahrens vorzulegen sind. In den Endverbleibserklärungen muss nunmehr auch die Zusage gemacht werden, dass die Kleinwaffen im Empfängerland nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an einen anderen Endverwender weitergegeben werden. Mit der Einführung von sog. Post-Shipment-Kontrollen, d. h. von Kontrollen, die nach Lieferung der Rüstungsgüter beim jeweiligen staatlichen Empfänger vor Ort stattfinden können, werden in einer zweijährigen Pilotphase entsprechende Kontrollen bei staatlichen Empfängern von Kleinen und Leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre) ermöglicht. Mit den Kontrollen soll überprüft werden, ob die gelieferten Waffen noch im Empfängerland bei dem in der Endverbleibserklärung angegebenen Endverwender vorhanden sind. Dadurch wird die Endverbleibssicherung für aus Deutschland exportierte Rüstungsgüter verbessert. Die Einverständniserklärung der Empfängerländer für die Durchführung der Post-Shipment-Kontrollen ist Voraussetzung für die Erteilung der entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen. Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik und die verbindliche Anwendung der strengen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vereinbart. Die auf dieser Grundlage unter Federführung von Bundesminister Sigmar Gabriel von der Bundesregierung ausgeübte restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik wird von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries fortgesetzt. 5. Wie wirkt sich der Amtswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Arbeit der Kommission „Zukunft der deutschen Rüstungsexporte“ aus? Der Amtswechsel von Bundesminister Sigmar Gabriel hat keine Auswirkungen auf den Konsultationsprozess des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“. 6. Plant Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Fortsetzung der Kommission „Zukunft der deutschen Rüstungsexporte“, und wenn ja, welche Ergebnisse erwartet sie am Ende der vorgesehenen Konsultationen, und wenn nein, warum nicht? Die Konsultationen zur „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ haben im Oktober 2016 begonnen. Die Abschlussveranstaltung fand am 7. März 2017 statt. Die im Rahmen der Konsultationen gewonnenen Ideen und Optionen werden nun zusammengestellt und systematisch aufgearbeitet. Über weiterführende Planungen wird nach Abschluss dieser Arbeiten und im Lichte des Gesamtprozesses entschieden. 7. Wie beurteilt das Bundeswirtschaftsministerium die bisher im Rahmen des Konsultationsprozesses vorgelegten Stellungnahmen, wie wird weiter mit den Stellungnahmen verfahren, und welche eingebrachten Perspektiven wird das Bundesministerium weiterverfolgen und ggf. in der Genehmigungspraxis berücksichtigen? Im Rahmen des Konsultationsprozesses wurde das System der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland insgesamt in den Blick genommen und eine breite Diskussion unterschiedlicher Akteure zu diesem Themenfeld ermöglicht. Die unterschiedlichen, gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgegebenen Stellungsnahmen sind unter folgendem Link auf der Internetseite des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie abrufbar: www.bmwi.de/ Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html. Nach Abschluss der Konsultationen werden derzeit die von den externen Sachverständigen vorgetragenen Hinweise, Vorschläge und Handlungsoptionen zusammengestellt und ausgewertet. 8. Unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, über welches Sigmar Gabriel öffentlich nachdachte (dpa-Meldung vom 15. Januar 2016) und das u. a. im Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) gefordert wird? Wenn ja, mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht? Zur Frage eines möglichen Rüstungsexportkontrollgesetzes sind im Rahmen des Konsultationsprozesses divergierende Auffassungen vertreten worden. Es zeichnet sich ab, dass es zu dieser Frage auch nach Abschluss des Konsultationsprozesses weiteren vertieften Erörterungsbedarf geben wird. 9. Unterstützt die Bundeswirtschaftsministerin den Vorschlag vom jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, die Federführung in der Entscheidung über Rüstungsexporte vom Bundeswirtschaftsministerium zum Auswärtigen Amt zu verlagern (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 8. Oktober 2014)? Wenn nein, warum nicht? Die Frage der Ressortzuständigkeiten ist für die laufende Legislaturperiode eindeutig geregelt. 10. Welche Position vertritt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries mit Blick auf Lieferungen von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an Drittstaaten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 11. Wie viele der Exportgenehmigungen in Drittstaaten in dieser Legislaturperiode bezogen sich auf frühere Genehmigungen, die bereits von der letzten Bundesregierung gemacht wurden (bitte nach Ländern, Jahr und Wert aufschlüsseln)? Genehmigungen früherer Bundesregierungen können vielgestaltige Auswirkungen auf Rüstungsprojekte haben, über die nachfolgende Bundesregierungen im Rahmen von Ausfuhrgenehmigungsverfahren entscheiden müssen. Mangels eindeutiger Abgrenzungskriterien erfolgt keine systematische Erfassung derartiger Zusammenhänge. 12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass eine Rücknahme dieser früheren Genehmigungen durch die aktuelle Bundesregierung möglich gewesen wäre? 13. In wie vielen Fällen wurden frühere Genehmigungen zurückgenommen (bitte nach Ländern, Jahr und Wert aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Der Widerruf von Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG richtet sich nach den Vorgaben von § 7 KrWaffKontrG. Ein Widerruf nach § 7 KrWaffKontrG ist in der aktuellen Legislaturperiode bislang nicht erfolgt. 14. a) Wie beurteilt das Bundeswirtschaftsministerium die mögliche Neuregelung von Rüstungsexporten, die der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 25. Januar 2017 im Rahmen der Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages als mögliches Szenario vorgestellt hat, wonach Waffenexporte in Drittstaaten grundsätzlich verboten und im Einzelfall nur durch Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestages erlaubt sein sollen? b) Hält die Bundesregierung bei der Verwirklichung dieser Pläne eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig oder nicht? Im Konsultationsprozess wurden zu dem Vorschlag der mitbestimmenden Beteiligung des Parlaments insbesondere von den angehörten Rechtsprofessoren verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die Rechtsexperten haben unter anderem auf Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014, das die Entscheidungskompetenz der Bundesregierung zu Rüstungsexporten dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuordnet, hingewiesen. Die im Konsultationsprozess zu dem Vorschlag vorgebrachten Einwände werden im weiteren Verfahren vertieft geprüft. 15. Plant die Bundesregierung, sich der Forderung des EU-Parlaments für ein Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien anzuschließen, und wenn nein, aus welchen konkreten Gründen sieht man weiterhin von einer Unterstützung dieser Forderung ab? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 der Abgeordneten Agnieszka Brugger auf Bundestagsdrucksache 18/8052 vom 29. März 2016 wird verwiesen. Es gilt weiterhin: Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Entscheidungen werden jeweils im Einzelfall getroffen. Dabei werden alle Aspekte des jeweiligen Falls berücksichtigt, gewichtet und abgewogen. Grundlage sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in Saudi-Arabien genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. 16. Sind der Bundesregierung die Berichte bekannt, dass deutsche Rüstungsunternehmen mit Tochterfirmen im Ausland die deutschen Exportkontrollen umgehen und entgegen den deutschen „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ in Kriegs- und Krisengebiete liefern (vgl. ZEIT Online vom 28. Oktober 2016), und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung gegen diese Entwicklung unternommen? Die Bundesregierung kann nur über die Erteilung oder Versagung von Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern entscheiden, die den deutschen gesetzlichen Regelungen der Exportkontrolle unterliegen. Die Ausfuhr von im Ausland hergestellten Rüstungsgütern aus dem ausländischen Herstellungsland in andere Länder unterfällt grundsätzlich nicht der deutschen Exportkontrolle. Soweit eine solche Ausfuhr aufgrund von Zulieferungen aus Deutschland oder der genehmigten Ausfuhr von deutscher Herstellungstechnologie einem deutschen Reexportvorbehalt unterfällt, entscheidet die Bundesregierung über entsprechende Reexportanträge nach denselben Kriterien, die an die Erteilung einer Genehmigung für entsprechende Ausfuhren aus Deutschland angelegt werden. Die Bundesregierung entscheidet dementsprechend im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 18/8815 vom 13. Juni 2016 verwiesen. 17. Warum sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei keine besonderen politischen Gründe gegeben, Rüstungsexporte an das Land, wie die Lieferungen im Wert von 92 Mio. Euro allein im Jahr 2016 (Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Özcan Mutlu vom 30. November 2016), zu unterbinden? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder Folgendes: „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung durch die Bundesregierung und im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten, unter besonderer Berücksichtigung des Risikos eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts. Für jeden Fall findet eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt. Aktuelle Entwicklungen werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 18/11553 vom 16. März 2017 verwiesen. 18. Inwieweit macht die Bundesregierung bei Rüstungsexporten die Mitgliedschaft im ATT (Vertrag über den Waffenhandel) und die Einhaltung der Berichtspflichten zum Gegenstand ihrer Genehmigungsentscheidung? Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel. (ATT). Ob ein Staat Vertragsstaat des ATT ist, stellt nach keinem dieser Leitdokumente ein formales Kriterium für die Genehmigungsentscheidung dar. Ob sich ein Staat den Regelungen des ATT unterworfen hat und diese einhält, kann jedoch als ein Aspekt bei der Bewertung im Rahmen der Einzelfallprüfung einfließen. 19. Inwieweit bringt sich die Bundesregierung in die Vorarbeiten zur dritten Staatenkonferenz des ATT im September 2017 mit Blick auf einheitliche Berichtsbögen ein? Bereits auf der zweiten Staatenkonferenz im August 2016 konnte ein Beschluss zu Berichtsformularen gefasst werden. Im Vorbereitungsprozess hierzu hatte sich die Bundesregierung nachdrücklich dafür eingesetzt, unter anderem durch aktive Mitwirkung in den hierfür einschlägigen Arbeitsgremien sowie durch stetes Werben in formellen und informellen bi- und multilateralen Foren. Eine ausdrückliche Verpflichtung zur Nutzung dieser Formulare konnte zwar – trotz des Engagements der Bundesregierung und zahlreicher gleichgesinnter Staaten in den entsprechenden Verhandlungsrunden sowie bi- und multilateralen Gesprächen – nicht konsentiert werden. Gleichwohl konnte erreicht werden, dass die Staatenkonferenz den Beschluss mit einem starken Aufruf zur Nutzung verbunden hat. Da der Vertragswortlaut zwar eine Berichtspflicht, jedoch keine Veröffentlichungspflicht vorsieht, wird die Bundesregierung ihr Werben für transparente Nutzung dieser Formulare fortsetzen. Die zweite Staatenkonferenz hat darüber hinaus die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Berichtswesen und Transparenz“ beschlossen. In Vorbereitung der dritten Staatenkonferenz zielt die Arbeitsgruppe darauf ab, zunächst ein gemeinsames Verständnis der Arbeitsprioritäten herzustellen und die Arbeitsgruppe institutionell zu verstetigen. Die Bundesregierung setzt sich unter anderem dafür ein, dass die Arbeitsgruppe sich insbesondere mit der Beseitigung etwaiger Hürden bei der Erfüllung der Berichtspflicht und dem Abbau von bei einigen Vertragsstaaten noch bestehenden Vorbehalten gegen eine Veröffentlichung ihrer Berichte befasst. Die Bundesregierung war hierzu bei den Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen in Genf vom 6. bis 9. Februar 2017, sowie beim ersten Vorbereitungstreffen der dritten Vertragsstaatenkonferenz am 16. Februar 2017 durch Vertreter vom Auswärtigen Amt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vertreten. Darüber hinaus wird der gesamte Vorbereitungsprozess kontinuierlich durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abrüstungskonferenz vor Ort begleitet. 20. a) Inwiefern hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund des brutalen Kriegs im Jemen für gerechtfertigt, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an die Staaten zu erteilen, die sich an der im Jemen agierenden Kriegsallianz beteiligen (u. a. Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Jordanien, Marokko, Sudan, Senegal), und inwiefern sieht die Bundesregierung hier keinen Widerspruch zu den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und dem Kriegswaffenkontrollgesetz? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel. Die in der Frage genannten Staaten befinden sich nicht im Krieg mit der Republik Jemen. Der Einsatz der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition in Jemen erfolgt auf Bitte des legitimen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. b) Wie begründet die Bundesregierung die vom Bundessicherheitsrat im Oktober 2015 getroffene Entscheidung, trotz der veränderten Sicherheitslage und der Verwicklung Katars in den Krieg im Jemen, die Genehmigung des Exports von Kampfpanzern, Panzerhaubitzen und anderen Rüstungsgütern zu bestätigen, und inwiefern erachtet sie diese Entscheidung als im Einklang mit den Bestimmungen des ATT, insbesondere dem Artikel 7 und den Absätzen 1 (Verbot der Ausfuhr bei Gefahr für Frieden und Stabilität), 4 (Verbot der Ausfuhr bei dem Risiko, dass die Güter für geschlechterbasierte Gewalt genutzt werden könnten) und 7 (Verbot der Ausfuhr, wenn dem exportierenden Staat nach der Genehmigung neue, relevante Informationen zukommen); (bitte jeweils begründen)? Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind geheim. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BvE 5/11 vom 21. Oktober 2014) und unterrichtet über die Eckdaten eines genehmigten Ausfuhrvorhabens, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen (vgl. Rn. 207 und 208 des Urteils). Angaben zu den Erwägungsgründen abschließender Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates erfolgen nicht in schriftlicher, sondern in mündlicher Form. Verwiesen wird auf § 8 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates, wonach regelmäßig eine mündliche Erläuterung gegenüber dem Deutschen Bundestag auf der Grundlage einzelner Erwägungsgründe erfolgt. 21. Lag der Genehmigung des Exports von Kleinwaffen an Katar im Wert von 7,59 Mio. Euro, die 2015 den größten Posten des Genehmigungswerts an Drittländer ausmachte, eine Zusage des Landes vor, sich der Neu-für-alt- Regelung zu unterwerfen? Für die im Rüstungsexportbericht 2015 aufgeführten Ersatzteile im Wert von 1 150 000 Euro lag eine Neu-für-Alt-Erklärung vor. Die dort genannten Maschinengewehre gehörten zur Ausstattung von neu zu liefernden gepanzerten Fahrzeugen, so dass die Neu-für-Alt-Regelung hier nicht einschlägig ist. 22. Für welche Güter wurden in den Jahren 2016 und 2017 Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Oman, Indonesien, Malaysia, Katar und die Türkei erteilt (bitte einzeln nach Ländern, Kategorien und Wert aufschlüsseln)? Erfasst wurden Beförderungsgenehmigungen nach dem KrWaffKontrG für Kriegswaffen zum Zwecke der Ausfuhr aus Deutschland in die erfragten Staaten. Angaben über den Wert können nicht gemacht werden. Der Wert gehört nicht zu den Pflichtangaben, die gemäß der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen gemacht werden müssen. Entsprechend erfolgt auch keine Erfassung des Werts für statistische Auswertungen. Saudi Arabien: Güter der Kategorien (Nummern der Kriegswaffenliste) 7, 10, 12, 17, 56, 57, 58 Vereinigte Arabische Emirate: Güter der Kategorien (Nummern der Kriegswaffenliste) 25, 29b, 29c, 32, 34, 35, 36, 50, 51, 57 Algerien: Güter der Kategorien (Nummern der Kriegswaffenliste) 7, 10, 14, 17, 29a, 34, 35, 40, 41, 46, 49, 50, 54, 55, 57, 58 Ägypten: Güter der Kategorien (Nummern der Kriegswaffenliste) 7, 12, 40, 56, 57, 58 Oman: Güter der Kategorien (Nummern der Kriegswaffenliste) 25, 29b, 29c, 34, 35, 49, 57 Indonesien: Güter der Kategorien (Nummern der Kriegswaffenliste) 29b, 29c Malaysia: Güter der Kategorien (Nummern der Kriegswaffenliste) 29a, 29b, 29c, 34 Katar: Güter der Kategorien (Nummern der Kriegswaffenliste) 24, 27, 29a, 31, 33, 34 23. Wie hoch belief sich 2016 der Wert der insgesamt nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz an Drittländer genehmigten Güter? Einzelgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer beliefen sich 2016 auf einen Gesamtwert von insgesamt 1,39 Mrd. Euro. 24. a) An welche Drittländer erfolgten in den Jahren 2016 und 2017 in welchem Umfang Lieferungen von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition (bitte nach Ländern und jeweils unter Angabe der gelieferten Güter aufschlüsseln)? b) Für welche dieser Länder liegen vollständige Endverbleibserklärungen im Sinne des Grundsatzes „Neu für Alt“ bzw. der Variante „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“ vor (bitte die Länder einzeln unter Angabe der vorliegenden Variante der Endverbleibserklärung auflisten)? Für Lieferungen von kleinen und leichten Waffen sowie Munition wurden in 2016 und 2017 Ausfuhrgenehmigungen für die folgenden Drittländer erteilt. Die Daten für das Jahr 2017 können sich durch Änderungen und Fehlerkorrekturen noch verändern. Als Kleinwaffenmunition wird bei der Auswertung jegliche Munition erfasst, die aufgrund ihrer technischen Merkmale (u. a. Kaliber und Geschossart) abstrakt dazu geeignet ist, aus Kleinwaffen verschossen zu werden. Diese Munition findet teilweise auch Verwendung für die Jagd und das sportliche Schießen. Gegenstand der aufgeführten Genehmigungen können daher auch Munitionslieferungen sein, die einer Verwendung für Jagd- und Sportzwecke dienen. 2016 Kleine Waffen Land Güterbeschreibung Menge (Stückzahlen) Argentinien Vollautomatische Gewehre 100 Brasilien Maschinenpistolen 674 Vollautomatische Gewehre 606 Indien Maschinenpistolen 128 Halbautomatische Gewehre 158 Indonesien Maschinenpistolen 450 Vollautomatische Gewehre 949 Irak Vollautomatische Gewehre 4.000 Jemen Maschinenpistolen [VN- Mission] 5 Vollautomatische Gewehre [VN-Mission] 5 Korea, Republik Maschinenpistolen 25 Vollautomatische Gewehre 25 Libanon Maschinenpistolen 8 Malaysia Maschinengewehre 10 Maschinenpistolen 100 Vollautomatische Gewehre 100 Oman Maschinengewehre 660 Maschinenpistolen 50 Vereinigte Arabische Emirate Maschinenpistolen 565 Vollautomatische Gewehre 77 Leichte Waffen Land Güterbeschreibung Menge (Stückzahlen) Argentinien Anbaugeräte 16 Südafrika Abfeuereinrichtungen für Panzerabwehrraketen 5 Munition für Kleinwaffen (umfasst Munition für Gewehre, Maschinenpistolen und Maschinengewehre) Land Güterbeschreibung Menge (Stückzahlen) Algerien Munition für Maschinengewehre 50.000 Brasilien Munition für Gewehre 3.000 Brunei – Darussalam Munition für Maschinenpistolen 900.000 Ghana Munition für Gewehre 800.000 Indien Munition für Gewehre 2.000 Irak Munition für Gewehre 9.158.000 Munition für Gewehre 9.423.600 Kasachstan Munition für Gewehre 20.000 Kuwait Munition für Gewehre 1.200.000 Libanon Munition für Gewehre [VN- Mission] 34.000 Munition für Maschinenpistolen 25.000 Mali Munition für Gewehre 140.000 Namibia Munition für Gewehre 200.000 Oman Munition für Gewehre 109.000 Südsudan Munition für Gewehre [VN- Mission] 300.000 Ukraine Munition für Gewehre 20.000 Vereinigte Munition für Gewehre 237.400 Arabische Emirate Munition für Maschinenpistolen 63.000 Zentralafrikanische Republik Munition für Gewehre [VN- Mission] 50.000 Munition für leichte Waffen Land Güterbeschreibung Menge (Stückzahlen) Algerien Blitz- und Knallpatronen für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen 1.250 Übungspatronen für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen 2.500 Irak Flugkörper zur Panzerabwehr [Kurdische Regionalregierung] 200 Korea, Republik Munition für Panzerabwehrwaffen 1.000 Südafrika Munition für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen 920 IR-Sound/Flash Munition für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen 562 Vereinigte Arabische Emirate Munition für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen 65.016 2017 Kleine Waffen Land Güterbeschreibung Menge (Stückzahlen) Indien Maschinenpistolen 3.253 Oman Maschinenpistolen 500 Vollautomatische Gewehre 1.000 Singapur Maschinenpistole 1 Vollautomatisches Gewehr 1 Leichte Waffen Land Güterbeschreibung Menge (Stückzahlen) Singapur Granatmaschinenwaffe 1 Munition für Kleinwaffen Land Güterbeschreibung Menge (Stückzahlen) Algerien Munition für Maschinengewehre 10.000 Andorra Munition für Gewehre 14.000 Kenia Munition für Gewehre [VN- Mission] 20.000 Oman Munition für Gewehre 50.000 Genehmigungen für die Ausfuhr von Munition für leichte Waffen wurden im Jahr 2017 bislang nicht erteilt. In allen genannten Fällen liegen entsprechende Erklärungen („Neu-für-Alt“ bzw. „Neu, Vernichtung nach Aussonderung“) vor. Weitere Angaben können aus Gründen des Staatswohls im Hinblick auf den Schutz der außenpolitischen Beziehungen Deutschlands nicht gemacht werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) müssen die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrvorhabens, d. h. Art und Anzahl der Kriegswaffen, das Empfängerland und das Gesamtvolumen herausgegeben werden (vgl. Rn. 192 des Urteils). Eine darüber hinausgehende Offenlegung der konkreten Erklärung ließe Rückschlüsse auf die materielle Ausstattung der Empfängerländer zu, wodurch schutzwürdige Sicherheits- und Verteidigungsinteressen ausländischer Staaten und damit die außenpolitischen Beziehungen Deutschlands beeinträchtigt werden würden. 25. Inwieweit und aus welchen Gründen fallen die im Jahr 2015 genehmigten Rettungs- und Mehrzweckschiffe der Kategorie 0009 „Kriegsschiffe“ für die Russische Föderation nicht unter das bestehende Waffenembargo? Die Rettungs- und Mehrzweckschiffe unterfallen der Listenposition A0009 in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zu Außenwirtschaftsverordnung). Die Listenposition A0009 beinhaltet nicht nur Kriegsschiffe, sondern auch andere Überwasserschiffe und Marineausrüstung. Die Einstufung der Schiffe als sonstige Rüstungsgüter im Sinne der Listenposition A0009 beruht ausschließlich auf dem Umstand, dass sie mit einer ABC-Schutzausrüstung nebst einem Waschsystem zur Dekontamination ausgestattet sind. Andere militärische Eigenschaften haben die Schiffe nicht. Die Ausstattung der eisbrechenden Rettungsschiffe mit ABC-Schutz erfolgt, damit die Schiffe auch Rettungsoperationen durchführen können, bei denen mit Reaktorhavarien zu rechnen ist. Dies kommt z. B. bei Eisbrechern in Betracht, die die Seewege im Nordmeer offen halten und teilweise mit atomaren Antriebsreaktoren ausgestattet sind. Aufgrund der technischen Einstufung als sonstige Rüstungsgüter unterfallen die Rettungs- und Mehrzweckschiffe grundsätzlich dem gegenüber der Russischen Föderation geltenden Rüstungsgüterembargo gemäß § 74 Absatz 1 Nummer 12 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Gemäß § 76 Absatz 11 Nummer 1 AWV kann die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland trotz des Embargos genehmigt werden, wenn die Lieferung der Erfüllung von Verträgen dient, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Die Rettungs- und Mehrzweckschiffe unterfielen dieser sogenannten Altvertragsregelung. 26. Hat das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen eine Genehmigung für den Export von 88 Transportpanzern vom Typ „Boxer“ nach Litauen erteilt, und wenn ja, aus welchen konkreten Gründen wurde die im Jahr 2016 bereits entscheidungsfähige Genehmigung nicht bereits im Jahr 2016 erteilt (vgl. SPIEGEL Online vom 22. Dezember 2016)? Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Transportpanzern vom Typ „Boxer“ nach Litauen nach Abschluss der Prüfung des beantragten Vorhabens und des Vorliegens aller Voraussetzungen zur Erteilung einer Genehmigung genehmigt. 27. Hat die Bundesregierung bereits darüber entschieden, ob der Waffenhersteller Heckler & Koch GmbH Teile seines Sturmgewehrs G36 nach Saudi- Arabien für die dortige Produktion der Waffe liefern darf (vgl. dpa-Meldung vom 23. Juni 2016)? Welche Bedenken hat die Bundesregierung hinsichtlich einer Genehmigung des Antrags, und wann plant sie – auch vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main –, in dieser Sache eine abschließende Entscheidung zu treffen? Zum Verfahrensstand und zu inhaltlichen Fragen dieses noch nicht abgeschlossenen Verfahrens erteilt die Bundesregierung keine Auskunft, da der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verfahren und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Der Offenlegung der angefragten Informationen steht zudem die Pflicht zur Wahrung von verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des betroffenen Unternehmens entgegen. Seit dem 23. Juni 2016 sind keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern zur Herstellung des Sturmgewehres des Typs G36 nach Saudi-Arabien erteilt worden. 28. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Heinrich-Müller- Maschinenfabrik GmbH für den Export einer Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen an Mexiko eine Exportgenehmigung nach Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz benötigt, und wenn nein, warum nicht? Die Entscheidung darüber, ob eine Ware der Genehmigungspflicht unterfällt oder nicht, wird auf Grundlage international abgestimmter Güterlisten getroffen. Diese detaillierten Listen werden laufend aktualisiert und ergänzt. Damit folgt die Kontrolle sehr eng der aktuellen technologischen Entwicklung. Maschinen und Anlagen, die speziell geeignet und konstruiert sind für die Herstellung der von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter (Waffen, Munition und Rüstungsmaterial), können den Genehmigungspflichten für sonstige Rüstungsgüter unterfallen. Auch Anlagen zur Herstellung von Waffenteilen können in der Ausfuhr genehmigungspflichtig sein. Eine Genehmigungspflicht bestimmt sich nach den technischen Spezifikationen der konkreten Anlage. Soweit die Fragesteller Auskunft über Rundknetmaschinen begehren, wird auf die Antworten zu den Schriftlichen Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Stefan Liebich auf Bundestagsdrucksache 18/11323 vom 23. Februar 2017 verwiesen. 29. Wie viele Personen sind in der Pilotphase der „Vor-Ort-Kontrollen“ konkret mit der Durchführung von möglichen Kontrollen betraut? Mit der Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen werden im Rahmen der Geschäftsverteilung der Bundesregierung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die jeweilige Auslandsvertretung beauftragt. Das BAFA hat für das Nachhalten der zu erfassenden Fälle sowie die Vorbereitung und Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen zwei Planstellen erhalten. Das Auswärtige Amt bewältigt die Kontrollen mit der vorhandenen Personal- und Sachausstattung. 30. In welchen Ländern wurden im Jahr 2016 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, fanden seit Jahresbeginn 2017 Vor-Ort-Kontrollen statt, oder sind für das laufende Jahr geplant? 31. Wurden die bisher in der Pilotphase durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen evaluiert, und wenn ja, was waren die bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse, und wenn nein, warum wurden keine Evaluationen durchgeführt? Die Fragen 30 und 31 werden zusammen beantwortet. Bislang wurden noch keine Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Pilotprüfungen durchgeführt, konkrete Vorbereitungen entsprechender Kontrollen laufen jedoch. Der Zeitpunkt der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen ist von verschiedenen Faktoren abhängig, auf die die Bundesregierung nur zum Teil Einfluss hat (z. B. der Produktion und Auslieferung der vor Ort zu kontrollierenden Waffen). Die Auswahl der Vorgänge, in denen Vor-Ort-Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden sollen, unterfällt dem Kernbereich der exekutiven Willensbildung, da es sich insoweit – bis zum Abschluss der Vor-Ort-Kontrollen – um laufende Prozesse handelt. Es ist geplant, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag regelmäßig im Anschluss an die Durchführung von Post-Shipment- Kontrollen vor Ort berichten wird. Die Maßnahmen werden zum gegebenen Zeitpunkt evaluiert. 32. Inwieweit hält die Bundesregierung ihre Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7666 aufrecht, nach der es zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen keiner gesonderten Ausbildung beispielsweise für das Botschaftspersonal bedarf? Die Antwort wird aufrechterhalten; ihr ist derzeit nichts hinzuzufügen. 33. Gab es Fortschritte im Bereich der Markierung von Waffen in den letzten vier Jahren, und wenn ja, welche? 34. Welche konkreten Initiativen wurden im Bereich der Markierung von Waffen in den letzten vier Jahren angestoßen, und wenn es keine Initiativen gab, warum nicht? Die Fragen 33 und 34 werden zusammen beantwortet. Die Anforderungen an die Markierung von Kleinwaffen, die unter das KrWaff- KontrG fallen, ergeben sich aus § 13 der Zweiten Verordnung zum KrWaff- KontrG. Geprüft wird derzeit eine Präzisierung dieser Anforderungen, insbesondere zu den Aspekten Sicht-, Erkenn-, Les- und mögliche Wiederherstellbarkeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierzu eine Expertenanhörung durchgeführt. Zudem wird der Abschluss der Beratungen zur Novelle der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (EU-Feuerwaffenrichtlinie) abgewartet. Im Rahmen von Projekten der praktischen Rüstungskontrolle unterstützt die Bundesregierung Staaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Abkommen wie dem VN-Kleinwaffenaktionsprogramm (UN Programme of Action, UNPoA) und dem Internationalen Nachverfolgungsinstrument (International Tracing Instrument, ITI). Für die erfolgreiche nationale Implementierung der vorgenannten Abkommen spielt die Markierung gemäß internationaler Standards eine herausragende Rolle. Deutschland hat die Entwicklung dieser Standards von Anfang an mit Expertise und seit 2016 auch finanziell gefördert. Außerdem hat die Bundesregierung Studien zum Potential neuer Technologien zur verbesserten Markierung finanziert, deren Ergebnisse bei Staatenkonferenzen der VN in New York vorgestellt und ihre Aufnahme in maßgebliche VN-Berichte vorangetrieben. In zahlreichen Projekten der letzten Jahre wurden für die nationalen Institutionen der Kleinwaffenkontrolle, insbesondere in Westafrika, Markierungsmaschinen angeschafft und Trainingsmaßnahmen dazu ermöglicht. Für weitere Informationen hierzu wird auf den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung verwiesen. 35. Für welche Drittländer wurden in den Jahren 2013 bis 2016 und werden mittlerweile Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, und auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher politischen Begründung erfolgen diese Ausnahmen? Auch für die Erteilung von Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) gilt der Grundsatz der Genehmigungserteilung nach Einzelfallprüfung (§ 8 AWG in Verbindung mit § 4 AWV). SAG werden hauptsächlich im Zusammenhang mit regierungsamtlich anerkannten Gemeinschaftsprogrammen oder Kooperationsprogrammen erteilt. Gemeinschaftsprogramme werden vom Bundesministerium der Verteidigung als international bindende Verträge abgeschlossen. In den Gemeinschaftsprogrammen werden die Länder, in denen Empfänger für die erforderlichen SAG ansässig sein dürfen, genehmigt. Vor diesem Hintergrund wurden im Zeitraum 2013 bis 2016 auf Grundlage von Gemeinschaftsprogrammen bzw. Kooperationsprogrammen SAG mit Empfängern in folgenden Drittländern erteilt: Brasilien, Chile, Indien, Israel, Malaysia, Oman, Saudi-Arabien, Singapur und Südafrika. Außerhalb von Gemeinschaftsprogrammen wurden SAG über Technologie und Software ausschließlich für Angebotsabgaben, Präsentationen, Messen und in einigen Fällen auch für Studien in folgenden Drittländern erteilt: Ägypten, Algerien, Angola, Argentinien, Bolivarische Republik Venezuela, Brasilien, Chile, Ecuador, Indien, Indonesien, Israel, Katar, Kolumbien, Kuwait, Malaysia, Nigeria, Pakistan, Peru, Philippinen, Republik Korea, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Thailand und Vereinigte Arabische Emirate. Des Weiteren wurden SAG zur Erfüllung der von der Bundeswehr gehaltenen Verträge mit ausländischen Partnern gemäß § 27 KrWaffKontrG in folgende Drittländer erteilt: Brasilien, Chile, Republik Korea und Singapur. Darüber hinaus wurden zur Unterstützung der Bundeswehr SAG für die Wartung und Reparatur von bundeswehreigenen Hubschraubern und U-Booten bzw. zur Unterstützung der italienischen Marine für den Einbau auf U-Booten erteilt. Es handelt sich dabei um Ausfuhren an die Mitarbeiter von deutschen Firmen in folgende Drittländer: Afghanistan, Algerien, Argentinien, Brasilien, Dschibuti, Dominikanische Republik, Israel, Kenia, Kosovo, Madagaskar, Mali, Marokko, Mexiko, Oman, Südafrika, Tansania, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]