Ertüchtigung von Partnerstaaten
Neueinstellung des Haushaltstitels "Ertüchtigung von Partnerstaaten", Schaffung eines Finanzierungsinstruments zum Aufbau militärischer Kapazitäten auf EU-Ebene, Partnerstaaten und -organisationen, diesbzgl. Auswahlkriterien, insb. menschenrechtliche Situation, Ermittlung des länderspezifischen Förderbedarfs, Details zu Förderprojekten, Übergabe von Rüstungsgütern an Partnerstaaten, Ausfuhr von Bundeswehrmaterial, Ausweisung im Rüstungsexportbericht, Endverbleibskontrolle, Ausbildungs-, Beratungs- und Trainingsmaßnahmen, Evaluation, Projekte in Tunesien und Nigeria, Kooperationsdauer, regionale Schwerpunkte der Ertüchtigungsinitiative 2017<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Auswärtiges Amt
Datum
07.04.2017
Antwortdauer
50 Tage
Aktualisiert
26.07.2022