Ertüchtigung von Partnerstaaten

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11889 18. Wahlperiode 07.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11358 – Ertüchtigung von Partnerstaaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die sogenannte Ertüchtigung von Partnerstaaten wurde bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Möglichkeit benannt, Länder zu befähigen, selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu „müssen“. Diese Ertüchtigung diente dann in einigen Fällen als Rechtfertigung, um Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zu erteilen. Im Jahr 2016 wurde erstmals ein eigener Titel (687 03 in Einzelplan 60) über 100 Mio. Euro in den Bundeshaushalt für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ eingestellt, aus dem nun direkt Projekte in und Material für ausgewählte Partnerstaaten finanziert werden. Als sogenannte Schwerpunktländer ausgewählt wurden im Jahr 2016 Tunesien, Irak, Mali, Jordanien und Nigeria. 1. Aus welchen Gründen wurde erstmals im Jahr 2016 Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ in Einzelplan 60 in den Bundeshaushalt eingestellt, und welche Rolle spielte dabei die Tatsache, dass laut Lissabon-Vertrag die Finanzierung von „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags) ausgeschlossen sind und auch die ODA-Kriterien (ODA – öffentliche Entwicklungsleistungen) in der EU-Entwicklungszusammenarbeit eine militärische Ausrüstung grundsätzlich ausschließen? Deutschland und Europa stehen vor einer Vielzahl krisenhafter Entwicklungen mit überregionalen Auswirkungen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, mobilisiert die Bundesregierung die gesamte Bandbreite an diplomatischen, sicherheits- und verteidigungspolitischen, wirtschaftlichen, handelspolitischen, entwicklungspolitischen und humanitären Instrumenten, zu denen unter anderem die Ertüchtigungsinitiative gehört. Ziel der Ertüchtigungsinitiative ist es, Partner so zu unterstützen, dass sie unter Beachtung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards über den ganzen Krisenzyklus hinweg eigene Krisenprävention, Krisenbewältigung, Krisennachsorge und Friedenskonsolidierung betreiben können. Dabei steht insbesondere die Stärkung des Sicherheitssektors in ausgewählten Partnerländern im Fokus. Komplementär zur bilateralen Ertüchtigungsinitiative strebt die Bundesregierung den Abschluss des noch andauernden Gesetzgebungsprozesses für die EU-Initiative „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ (engl.: „Capacity Building for Security and Development“ – CBSD) an. Für diese EU-Initiative finden der Artikel 41, Absatz 2 EUV sowie die Kriterien der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (englisch: „Official Development Assistance“, ODA) Berücksichtigung. Projekte der bilateralen Ertüchtigungsinitiative müssen dabei nicht ODA-anrechenbar sein, sind es aber bisweilen. 2. Mit welcher Begründung schlägt die Bundesregierung vor, nach dem Jahr „2020 ein gesondertes EU-Finanzierungsinstrument für den militärischen Kapazitätsaufbau“ aufzubauen („Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, S. 20), und nach welchen Kriterien sollen diese Mittel durch wen und an welche Partnerländer und -organisationen vergeben werden? Bei der Krisenbewältigung stützt sich die Bundesregierung auf den EU-Konsens für einen umfassenden Ansatz bei der Krisenbewältigung, der in der Gemeinsamen Mitteilung zu einem „EU-Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen“ (JOIN(2013) 30 final) ausformuliert ist. Dieser definiert einen direkten Zusammenhang von Sicherheit und Entwicklung: Sicherheit ist die Voraussetzung für kurzfristige humanitäre Hilfe und für langfristige Entwicklung. Dieses Verständnis teilt die Bundesregierung und befürwortet daher die Schaffung eines EU- Finanzierungsinstruments zur Befähigung von Partnern, das für Zivilgesellschaft, Polizei, Katastrophenschutz offen stehen und zum militärischen Fähigkeitsaufbau beitragen soll. 3. Welche Staaten und in diesen ansässigen Regionalorganisationen und Verbündeten wurden im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ als Partnerstaaten, Partnerorganisationen und Schwerpunktländer ausgewählt, und welche „strategischen Interessen“ Deutschlands waren jeweils für die Auswahl ausschlaggebend? Für das Jahr 2016 wurden fünf Schwerpunktländer der Ertüchtigungsinitiative bestimmt: Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. Hinzu kamen einzelne Ertüchtigungsprojekte für die Vereinten Nationen (VN) und ihre Unterorganisationen, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (engl.: „Economic Community of West African States“ (ECOWAS)) und die NATO. In ihrem Schreiben vom 20. Februar 2017 an die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages informierten die Staatssekretäre des Auswärtigen Amts, Dr. Markus Ederer, und des Bundesministeriums der Verteidigung, Dr. Katrin Suder, exemplarisch über Ertüchtigungsprojekte einschließlich einer ersten Bewertung von Ertüchtigungsmaßnahmen 2016. Die Auswahl geeigneter Partnerstaaten oder Partnerorganisationen war von dem Ziel geleitet, die Sicherheit im Krisenbogen zwischen Mali, Irak und dem Horn von Afrika zu verbessern. Durch die Folgen von Instabilität in der Nachbarschaft der EU sind deutsche Sicherheitsinteressen betroffen. Zudem ist Deutschland in den Schwerpunktländern Irak und Mali an der EU-Mission EUTM Mali, der VN- Friedensmission MINUSMA in Mali und der Anti-IS Koalition in Irak auch militärisch sowie an der Mission EUCAP Sahel Mali zivil beteiligt. Ertüchtigungsmaßnahmen können hier flankieren. Der Auswahl der weiteren Schwerpunktländer Jordanien, Tunesien und Nigeria lag ihre relative Stabilität in der jeweiligen Region zugrunde. Die Förderung und Unterstützung dieser Länder ist verbunden mit dem Ziel, dass die Stabilität in die Region ausstrahlt oder – negativ formuliert – die Instabilität der Nachbarn dieser Länder sich nicht auf diese Schwerpunktländer auswirkt. Ertüchtigung ist zudem auch ein Element bei der Umsetzung der migrationspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. 4. Welche Rolle spielte dabei die menschenrechtliche Situation in den auszuwählenden Ländern, besonders die Beachtung der Kinderrechte vor dem Hintergrund, dass in Irak, Mali und Nigeria offiziell Minderjährige in der Polizei und verbündeten Milizen eingesetzt werden? Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung nehmen eine kontinuierliche Risikobewertung der politischen Lage in Ländern mit Ertüchtigungsprojekten vor, wobei die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte besondere Beachtung finden. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Einschätzung auch auf Erkenntnisse von Partnern, Projektträgern und Auslandsvertretungen sowie die Expertise aus Wissenschaft und Praxis. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die auf einen systematischen Einsatz von Kindern in der nigerianischen Polizei hinweisen. Menschenrechtsorganisationen berichten jedoch, dass es Hinweise auf einen Einsatz von Kindern in Bürgerwehren im Nordosten Nigerias gebe. Bürgerwehren sind nicht Zielgruppe der von der Bundesregierung in Nigeria geförderten Vorhaben. Vielmehr sollen Ertüchtigungsmaßnahmen darauf abzielen, rechtstaatskonformes Handeln der regulären nigerianischen Polizei zu fördern. Die malische Polizei („Police nationale“) rekrutiert keine Minderjährigen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Milizen mit der malischen Polizei verbündet sind. Der malischen Regierung wird eine Nähe zu einer bewaffneten Rebellengruppe nachgesagt, die Unterzeichner des Friedensabkommens von Algier (Mai 2015) ist. Diese Rebellengruppe und weitere bewaffnete Gruppierungen unterstehen nicht der Kontrolle des malischen Staates. Eine Rekrutierung von Minderjährigen durch diese Gruppen kann nicht ausgeschlossen werden. Hierzu liegen der Bundesregierung jedoch keine eigenen belastbaren Erkenntnisse vor. Bezüglich Irak berichten die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen von Fällen, in denen Minderjährige von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden, darunter die Terrororganisation IS, kurdische Gruppen und Milizen der sogenannten Volksmobilisierung. Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten und setzt sich in den Vereinten Nationen wie auch in bilateralen Beziehungen für die Förderung der Menschenrechte von Kindern und insbesondere deren Schutz in bewaffneten Konflikten ein. 5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ seine Außenbeziehungen so ausgestaltet, dass der Schutz von Kindern gefördert wird (Artikel 7 des 2. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention)? Die Bundesregierung sieht die Einhaltung der Menschenrechte bei der Auswahl von Partnerländern der Ertüchtigungsinitiative und spezifischen Ertüchtigungsprojekten als Grundvoraussetzung an. Auch um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und den Schutz von Kindern vor Ort sicherzustellen, will die Bundesregierung verstärkt Berater in Schwerpunkt- und Projektländer entsenden. Ziel der Ertüchtigungsinitiative ist es, Partner in Krisensituationen in die Lage zu versetzen, erfolgreiche Sicherheitsvorsorge über den gesamten Krisenzyklus hinweg betreiben zu können. Dieser Grundansatz von Ertüchtigung soll allgemeine Sicherheit schaffen und verstetigen. Als eine Folge davon wird mittelbar auch der Schutz von Kindern erhöht. Die Bundesregierung setzt sich in den Vereinten Nationen, der NATO und im EU-Rahmen für die Förderung der Menschenrechte von Kindern und insbesondere deren Schutz in bewaffneten Konflikten ein. Bereits 2005 richtete der VN- Sicherheitsrat einen neuen Monitoring- und Berichtsmechanismus zu Kindern und bewaffneten Konflikten ein. Deutschland hatte während seiner Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat (2011 bis 2012) den Vorsitz der Arbeitsgruppe des VN-Sicherheitsrats für Kinder und bewaffnete Konflikte inne und engagiert sich weiterhin für dieses Thema, auch als Mitglied verschiedener Freundesgruppen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, in denen VN, NATO und EU zur Konfliktbewältigung wirken. 6. Wie und von wem wurden der für das jeweilige Land erforderliche Bedarf und die daraus folgenden Maßnahmen im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ ermittelt (bitte nach Land aufschlüsseln)? Die Ermittlung des Bedarfs und der Maßnahmen erfolgt in einem mehrstufigen Prozess. Es ist ein Prinzip der Ertüchtigungsinitiative, dass die Partnerstaaten auf Grundlage einer Analyse bestehender Fähigkeitsdefizite ihre jeweiligen konkreten Bedarfe gegenüber Deutschland selbst formulieren. Die entsprechenden Kontakte sind vielfältig und vielschichtig. An der Bedarfsermittlung sind neben den deutschen Auslandsvertretungen sowie den relevanten Stellen des Gastlandes auch die Projektpartner oder Projektdurchführer beteiligt. Dieser Prozess wird gemeinsam durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung gesteuert. In gemeinsamen Sitzungen werden die einzelnen Projektvorschläge hinsichtlich der jeweiligen politischen sowie inhaltlichen Zielsetzung, der nachhaltigen Wirksamkeit, der Absorptionsfähigkeit und des verantwortungsvollen Engagements der Kooperationspartner und der Höhe der zu verwendenden Haushaltsmittel bewertet. Durch eine einvernehmlich getroffene Entscheidung auf Ebene der Staatssekretäre des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung werden die Maßnahmen festgelegt. Bei ausfuhrgenehmigungspflichtigen Gütern wird unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die reguläre exportkontrollpolitische Einzelfallprüfung vorgenommen. Die fortgesetzte Rückkopplung mit den deutschen Auslandsvertretungen soll die Aktualität des Bedarfs sicherstellen. Die Lage im Partnerland wird zudem fortlaufend – auch politisch – bewertet, um Maßnahmen nötigenfalls auszusetzen. 7. Welche Projekte wurden im Jahr 2016 aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit finanziert (bitte nach Land und jeweils unter Angabe des/der Kooperationspartner/-partners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen und Beschreibung der Projekte aufschlüsseln und Güter, die mit diesen Mitteln erworben werden sollen bzw. können, nennen)? Eine abschließende Einzelauflistung ist aufgrund der Zahl noch nicht abgeschlossener Projekte nicht möglich. Für eine aktuelle Übersicht wird auf die als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage an das Doppelkopfschreiben vom Auswärtigen Amt und Bundesministerium der Verteidigung an die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses vom 20. Februar 2017 verwiesen. 8. Inwiefern dienen die aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 finanzierten Projekte „mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands“ (bitte nach Land aufschlüsseln)? Die zahlreichen krisenhaften Entwicklungen mit überregionalen Auswirkungen in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union betreffen auch Deutschland. Die zunehmende Instabilität von Staaten in Krisengebieten befördert unter anderem grenzübergreifende organisierte Kriminalität, irreguläre Migration, Terrorismus sowie Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel. Mit der Ertüchtigungsinitiative sollen, wo immer möglich als Teil einer Sicherheitssektorreform, Sicherheitsstrukturen aufgebaut und gestärkt werden. Das betrifft vorrangig, aber nicht abschließend, die Unterstützung Iraks beim Kampf gegen die Terrormiliz IS, Tunesiens und Jordaniens bei der Grenzsicherung, Nigerias beim Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram und Malis beim Aufbau staatlicher Strukturen für den Kampf gegen islamistische Terroristen. Vorrangig sollen die Partnerstaaten unterstützt werden, für ihre Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu gewährleisten, wobei es neben einer technischen Verbesserung der Ausstattung und der Ausbildung der Sicherheitskräfte auch um die Steigerung der demokratischen Kontrolle über die Sicherheitskräfte geht, um die Akzeptanz und damit Legitimität der sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitskräfte in den jeweiligen Ländern zu stärken. Auf diese Weise wirken die Maßnahmen in den jeweiligen Partnerländern stabilisierend. 9. Wurden im Jahr 2016 aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 sonstige Rüstungsgüter und/oder Kriegswaffen von Seiten der Bundesregierung in Deutschland beschafft, die dann in/an die Partnerstaaten/-organisationen geliefert wurden (bitte nach Land und als Endempfänger angegebene/ angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc., Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)? Die Beantwortung der Frage ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als separater Anhang 1 (Anlage zu Frage 9) verschickt.* Sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen, die im Jahr 2016 aus dem Haushaltstitel „Ertüchtigung“ als Beschaffung/Nachbeschaffung aufgrund von Abgaben aus Depotbeständen der Bundeswehr erfolgten, sind in der Antwort zu Frage 13 enthalten und werden daher hier nicht aufgeführt. 10. Wurden im Jahr 2016 aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 Rüstungsgüter und/oder Kriegswaffen von Seiten der Bundesregierung „lokal“ beschafft, die dann in/an die Partnerstaaten/-organisationen übergeben wurden (bitte nach Land, Land, in dem die Beschaffung stattgefunden hat, als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc., Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)? Es wurden im Jahr 2016 aus dem Haushaltstitel 687 03 im Einzelplan 60 keine Rüstungsgüter und/oder Kriegswaffen vor Ort beschafft. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. Welchen Partnerstaaten/-organisationen wurden im Jahr 2016 welche Mittel aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 zur eigenständigen Beschaffung von Material, Fahrzeugen, Rüstungsgütern und Kriegswaffen etc. zur Verfügung gestellt (bitte nach Land und Geldmittel erhaltende/erhaltendes Organisation, Ministerium etc. und Höhe der Geldmittel auflisten)? Im Hinblick auf die Finanzierung von sogenannten Start up-Kits, die eine Grundausstattung von mobilen Kommunikationsmitteln zur Sicherung der schnelleren Einsatzbereitschaft von neu aufzustellenden Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) bereitstellen, erfolgten Auftragsvergabe und Beschaffung durch die VN. Für diesen Zweck wurden aus dem Titel 687 03 im Einzelplan 60 2 Mio. Euro bereitgestellt. Der VN-Mission MINUSMA wurden 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um damit sondergeschützte Fahrzeuge zu finanzieren und den Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen. 12. Die Ausfuhr welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter wurden im Jahr 2016 im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ genehmigt, und welche Ausfuhren sind bisher tatsächlich erfolgt (bitte nach Land und als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc., Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)? Die Beantwortung der Frage ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als separater Anhang 2 (Anlage zu Frage 12) verschickt.* 13. Wurde den Partnerstaaten Material der Bundeswehr geliefert, und wenn ja, handelte es sich dabei um Material, das ausgesondert und anschließend neu beschafft wurde oder das anschließend und dauerhaft nicht neu beschafft wurde (bitte nach Land und als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc., Güterbeschreibung und Wert auflisten)? Die Beantwortung der Frage ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als separater Anhang 3 (Anlage zu Frage 13) verschickt.* 14. Sofern die Ausfuhr von konventionellen Rüstungsgütern und/oder Kriegswaffen in die Partnerstaaten genehmigt wurde, in welcher Weise werden diese im jährlichen Rüstungsexportbericht aufgeführt und gegebenenfalls gesondert gekennzeichnet? Die Ausfuhrgenehmigungen werden im Rüstungsexportbericht statistisch unter den jeweiligen Empfängerländern erfasst. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 15. Sofern Rüstungsgüter als Bundeswehrmaterial ausgeführt wurden oder werden, in welcher Weise werden diese im jährlichen Rüstungsexportbericht unter „Bundeswehrausfuhren“ aufgeführt und gegebenenfalls gesondert gekennzeichnet? Sofern es sich um Kriegswaffenausfuhren des Bundesministeriums für Verteidigung handelt, werden sie im Rüstungsexportbericht statistisch als Bundeswehrausfuhren erfasst. 16. Wurden im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ auch Leistungen erbracht, die monetär nicht bemessen wurden bzw. nicht zu bemessen sind, und wenn ja, welche waren bzw. sind das (bitte nach Land, als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc. und Güterbeschreibung auflisten)? Grundsätzlich sind alle Dienstleistungen und Güter, die im Rahmen der Projekte geleistet wurden, geldwertig. Es wurden keine Leistungen erbracht, die nicht monetär bemessen wurden oder bemessbar wären. 17. Fanden im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ auch Ausbildungs-, Beratungs- oder Trainingsmaßnahmen statt, und wenn ja, wer führt/führte diese durch (bitte nach Land und an Maßnahmen teilnehmender Organisationseinheit etc., Bezeichnung, Zweck und Dauer der Maßnahmen auflisten)? Die Beantwortung der Frage ist zum Teil gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als separater Anhang 4 (Anlage zu Frage 17) verschickt.* Mit der Lieferung von Ausstattungsmaterial ist stets eine allgemeine Einweisung verbunden. Alle durchgeführten Unterstützungsleistungen der Bundespolizei (BPOL) und des Bundeskriminalamtes (BKA) sind in den Antworten der Bundesregierung auf folgende Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (Quartalsanfragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland) dargestellt: 1. Quartal 2016: Bericht des Bundeskriminalamtes in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8380 2. Quartal 2016: Bericht des Bundeskriminalamtes in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9450 3. Quartal 2016: Bericht des Bundeskriminalamtes in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10330 4. Quartal 2016: Bericht des Bundeskriminalamtes in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11391 * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 18. Welche der Partnerländer, die im Jahr 2016 direkt oder indirekt Mittel aus dem Haushaltstitel erhalten sollen, sind oder waren Empfänger sog. Länderabgaben und/oder nehmen oder nahmen an dem Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung teil (bitte nach Land, Jahr und Gütern der Länderabgabe und Bezeichnung des Ausstattungshilfeprogramms auflisten)? In den Partnerländern Mali und Nigeria wurden im Jahr 2016 sowohl Projekte unter Anwendung des Ausstattungshilfeprogrammes der Bundesregierung (AH-P) als auch unter Anwendung der Ertüchtigungsinitiative durchgeführt. Für diese Länder erfolgte im angefragten Zeitraum keine Länderabgabe im Sinne einer erstattungsfreien Überlassung von Material aus Beständen der Bundeswehr. Ebenfalls erfolgte keine direkte Übertragung von Haushaltsmitteln an ein Partnerland mit Bezug auf die angesprochenen Programme. Die Umsetzung der Programminhalte des AH-P in der Tranche 2013 – 2016 erfolgte gemäß der Billigung des Deutschen Bundestages. Im Detail kann der Projektumfang in den Ländern Mali und Nigeria dem Haushaltsmittelverwendungsbericht 2016 zum AH-P entnommen werden, der derzeit erarbeitet und zeitnah dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wird. Darüber hinaus wird auf den Anhang 5 (Anlage zu Frage 18) verwiesen. Diese Information ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird daher separat übermittelt.* 19. Werden die „Ertüchtigungsprojekte“ in den einzelnen Ländern evaluiert, und wenn ja, von wem, und werden die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht? Die Ertüchtigungsinitiative wurde 2016 aufgelegt. Für eine systematische Evaluierung des Programms oder einzelner Projekte ist es derzeit noch zu früh, die Einrichtung eines Evaluierungsverfahrens zur Bewertung der Projektergebnisse ist für 2017 beabsichtigt. Die Bundesregierung hat jedoch bereits eine erste Bewertung der Projekte vorgenommen, die bislang vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung in Zusammenarbeit mit den deutschen Auslandsvertretungen und militärischen Kräften vor Ort und den Partnerländern durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Bewertung wurden den Vorsitzenden des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses mit Schreiben der Staatssekretäre des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amts vom 20. Februar 2017 mitgeteilt. 20. Plant die Bundesregierung „Vor-Ort-Kontrollen“ über den Verbleib des gelieferten Materials, und werden die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht? Über die Durchführung von „Vor-Ort-Kontrollen“, die in einer Pilotphase bei Lieferungen von Kleinen und Leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen an staatliche Empfänger in sogenannten Drittländern grundsätzlich möglich sind, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Hinsichtlich der „Start up-Kits“ für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung die Vereinten Nationen um regelmäßige Informationen über den Verbleib dieser Pakete bitten. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 21. Durch wen erfolgt/erfolgte die Ertüchtigung laut der von der Bundesregierung vorgelegten Projektliste für die im Jahr 2016 geplante oder bereits erfolgte „Beschaffung von elektronischen Überwachungsanlagen zur Sicherung der tunesisch-libyschen Grenze“, was sind die genauen Spezifika dieser Anlagen, wer ist/sind der/die Hersteller, und wurde oder wird das tunesische Personal an den Anlagen ausgebildet, und wenn ja, wer genau wird daran ausgebildet, und von wem? Es wurde ein Vertrag zur Lieferung von fünf mobilen Radargeräten und fünf optronischen Systemen (weitreichende, nachtsichtfähige Kameras inklusive Ausstattung zur Auswertung) mit der Firma Airbus Defense and Space geschlossen. Im Rahmen des Projektes werden die künftigen Bediener aus den tunesischen Streitkräften sowie die Verantwortlichen für Wartung, Pflege und Betrieb vor Ort am Gerät durch den Hersteller ausgebildet. 22. Durch wen erfolgt/erfolgte die Ertüchtigung laut der von der Bundesregierung vorgelegten Projektliste für die im Jahr 2016 geplante oder bereits erfolgte „Beschaffung von Bodenradarsystemen zur Gewinnung von bodengestützten Aufklärungsergebnissen“ für Nigeria, was sind die genauen Spezifika dieser Anlagen, wer ist/sind der/die Hersteller, und wurde oder wird das nigerianische Personal an den Anlagen ausgebildet, und wenn ja, wer genau wird daran ausgebildet, und von wem? Es handelt sich um mobile Radargeräte der Herstellerfirma Firma Airbus Defence and Space. Die zukünftigen Bediener sowie die Wartungskräfte der nigerianischen Streitkräfte sollen vom Hersteller an den Anlagen ausgebildet werden. 23. Wie langfristig sind die Projekte im Rahmen der Ertüchtigung angelegt, bzw. plant die Bundesregierung eine langfristige Kooperation mit den Partnerstaaten im Verbund mit anderen Ländern der Europäischen Union, um die Qualität der Maßnahmen aufrechtzuerhalten, z. B. indem Multiplikatoren ausgebildet und regelmäßige Austausch- bzw. Ausbildungsprogramme stattfinden (bitte nach Land, Dauer der angestrebten Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten, geplanten Anschlussprojekten etc. auflisten)? Die Schwerpunktländer der Ertüchtigungsinitiative für 2016 – Irak, Jordanien, Mali, Nigeria und Tunesien – sind auch im Jahr 2017 Schwerpunktländer. Die Projekte sind vornehmlich – auch aufgrund der jährlich zugewiesenen Mittel – auf Jahresbasis angelegt. Im zweiten Jahr der Ertüchtigungsinitiative wird deutlich, dass an viele Maßnahmen des Vorjahres mit Folgemaßnahmen angeknüpft werden kann. Wo immer möglich, werden die Maßnahmen der Ertüchtigungsinitiative in einen EU-, NATO-, OSZE- oder VN-Kontext eingebunden. Konkrete Planungen zur Ertüchtigung von Partnern zusammen mit anderen Ländern der Europäischen Union liegen noch nicht vor. Die Bundesregierung plant jedoch, Ertüchtigung von Partnern verstärkt im europäischen Kontext zu verankern. Eine Mehrjährigkeit von einzelnen Projekten ist künftig nicht ausgeschlossen. 24. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das gelieferte Material an die Partnerstaaten im Rahmen der Ertüchtigung für den jeweils vorgesehenen Zweck verwendet wird? Bei genehmigungspflichtigen Ausfuhren von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern oder Dual-Use-Gütern finden die üblichen Maßnahmen zur Endverbleibssicherung Anwendung. Im Übrigen ist eine flächendeckende Kontrolle nicht möglich. Allerdings wird durch Durchführungsorganisationen – aber auch durch Auslandsvertretungen vor Ort – eine anlassbezogene Kontrolle vorgenommen werden. 25. Welche Staaten wurden für das Jahr 2017 als Partnerstaaten/-organisationen, Verbündete und Schwerpunktländer im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ ausgewählt, und welche Projekte sind geplant (bitte nach Land, Partnerorganisation, Projektbezeichnung, Höhe der Aufwendungen und Güterbeschreibung auflisten)? Weiterhin Schwerpunktländer der Ertüchtigungsinitiative für das Jahr 2017 sind Irak, Jordanien, Mali, Nigeria und Tunesien. Hinzukommen Einzelprojekte im Libanon, Niger und Tschad. Gleichgeblieben ist auch die Unterstützung der Vereinten Nationen (VN) und ihrer Unterorganisationen, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (engl.: „Economic Community of West African States“ (ECOWAS)) und der NATO. Neu hinzugekommen ist die Afrikanische Union (AU); geplant ist eine Einbindung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Bundesregierung nimmt eine kontinuierliche – auch politische – Risikobewertung der laufenden und geplanten Ertüchtigungsprojekte vor. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Nachsteuerung laufender und die Aufnahme neuer Projekte. Für eine Übersicht zum Stand der Projektplanung für die Ertüchtigungsinitiative 2017, unterteilt nach Partnern, wird verwiesen auf Anhang 6 (Anlage zu Frage 25). Die Übersicht ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird daher als separater Anhang verschickt.* * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 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