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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung

Rechtsgrundlagen sowie Ziele der Sanktionspolitik, Übernahme von Verpflichtungen durch einzelne Konfliktparteien gemäß dem Abkommen Minsk II, Handlungsvorschläge zur Wiedereingliederung der Halbinsel Krim in die Ukraine, Schengen-Visum, Ausstiegsplan aus den Sanktionen, Schadensersatzforderungen und Insolvenzanmeldungen von Unternehmen, Entschädigungsleistungen, Zahlungen staatlicher Exportkreditversicherungen, etwaige Umgehungen der EU-Sanktionen durch EU-Mitglieder und Drittstaaten, Auswirkungen der Sanktionspolitik auf ukrainische Wirtschaft, Lage der Krim-Bewohner sowie russische Politik<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

28.03.2017

Antwortdauer

32 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

BT18/1138324.02.2017

Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung

Kleine Anfrage

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