Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2017
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihren Antworten auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der Afghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufgaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies drückt sich nach Auffassung der Fragesteller unter anderem darin aus, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 zu den „sicherheitspolitischen Interessen“ ausdrücklich auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit“ gezählt wird. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll.
Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen.
Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen zur Vorbemerkung der Fragesteller in vollem Umfang aufrecht.
Fragen und Antworten12
Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt?
Die derzeit feststehenden Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 1 zu entnehmen.
Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Die derzeit feststehenden Termine für den Einsatz des KarriereTreffs der Bundeswehr im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule/Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt?
Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 3 zu entnehmen.
Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe), b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben), c) für POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?
Die derzeit feststehenden Termine für Seminare der Jugendoffiziere im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 4a zu entnehmen.
Die Termine für Vorträge bzw. Diskussionsrunden der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern werden erst nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht.
Im Übrigen wird auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 verwiesen.
Die derzeit feststehenden Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 4b zu entnehmen.
Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Die derzeit feststehenden Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 5 zu entnehmen.
Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 6 zu entnehmen.
Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie die Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Die geplanten Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 7 zu entnehmen.
Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Die derzeit feststehenden Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere „Zeremonien“ außerhalb militärischer Liegenschaften im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 8 zu entnehmen.
Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Die derzeit feststehenden Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 9 zu entnehmen.
Termine für Veranstaltungen im Bereich Jugendmarketing außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im zweiten Quartal 2017 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest.
Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 10 zu entnehmen.
Sofern die Bundesregierung Kenntnis über bevorstehende Beteiligungen von Gliederungen des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr an Messen und Ausstellungen, Volksfesten, Auftritten auf öffentlichen Plätzen und in Schulen hat; um welche Termine handelt es sich (Angaben zu solchen Veranstaltungen, die der Reservistenverband gemeinsam mit der Bundeswehr durchführt und die demzufolge bereits in den vorangegangenen Fragen enthalten sind, werden hier nicht benötigt; ansonsten bitte vollständig unter Angabe der Ortschaft mit Postleitzahl, des Datums, Zeitraums und der vorgesehenen Aktivität angeben)?
Die derzeit bevorstehenden Beteiligungen von Gliederungen des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. an Messen und Ausstellungen, Volksfesten, Auftritten auf öffentlichen Plätzen und in Schulen im zweiten Quartal 2017 sind der Anlage 11 zu entnehmen.
Welche Nachmeldungen zu Auftritten bei Messen und Ausstellungen im Sinne dieser Anfrage, Auftritte von KarriereTreffs sowie Termine von Karriereberatern in Schulen und Hochschulen im ersten Quartal 2017 kann die Bundesregierung machen (bitte vollständig unter Angabe des Datums bzw. Zeitraums, der Ortschaft, der Schule/Hochschule, Art des Auftritts, analog zum Frageraster wie in den Fragen 1, 2 und 3, auflisten)?
Die Nachmeldungen sowohl zu bereits durchgeführten als auch zu noch für das erste Quartal 2017 geplanten Terminen zu Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sind der Anlage 12, zu Vorträgen und Veranstaltungen der Karriereberatung der Anlage 13 zu entnehmen.
Zu Einsätzen des KarriereTreffs der Bundeswehr ist keine Nachmeldung für das erste Quartal 2017 zu verzeichnen.