Angriffe auf Jesiden im Nordirak

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 24. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12170 18. Wahlperiode 26.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11842 – Angriffe auf Jesiden im Nordirak V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 2. März 2017 kommt es in der Region Shengal (Sinjar), Provinz- Niniveh, Irak zu Gefechten und Angriffen der Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gemeinsam mit sogenannten Rojava Peschmerga (auch Roj Peschmerga genannt), welche sich nach offiziellen Angaben aus syrischen Kurden rekrutieren, auf jesidische Milizen. Bei den Angriffen der Peschmerga wurden nach Kenntnis der Fragesteller bisher mindestens fünf Kämpfer der Shengal Vereidigungseinheiten (YBŞ) getötet. Darüber hinaus wurden zwei Mitglieder der Volksverteidigungskräfte HPG getötet, als sie sich vor einen gepanzerten Wagen vom Typ Dingo stellten, um den Militärkonvoy zu blockieren (http://ezidipress.com/blog/shingal-peschmerga-toeten-eziden-mit-deutschen- waffen/). Dabei nahmen die Guerillakämpfer keinerlei bedrohliche Haltung ein, wurden aber nach Augenzeugenberichten von der Besatzung des Dingos getötet. Die Versuche der vorwiegend sunnitischen Peschmerga und Rojava Peschmerga scheinen eine Fluchtbewegung unter der von dem Genozid durch den Islamischen Staat (IS) schwer traumatisierten Bevölkerung des Shengal ausgelöst zu haben. Viele werfen den Peschmerga vor, sie zuvor schutzlos dem Genozid durch den IS überlassen zu haben, und fühlen sich durch ihre Präsenz akut bedroht (http://ezidipress.com/blog/shingal-peschmerga-toeten-eziden-mit- deutschen-waffen/). Die Provinz Ninive liegt nicht auf dem Gebiet der Kurdischen Regionalregierung (KRG), sondern auf dem Gebiet, welches unter zumindest formeller Kontrolle der irakischen Zentralregierung steht. Das Vordringen der Peschmerga ist somit auch völkerrechtlich höchst fragwürdig, zumal es einen Bürgerkrieg im bisher weitgehend davon verschonten Gebiet der KRG provozieren kann. Der Angriff der Peschmerga erfolgte kurz nach einem Besuch von Regierungsvertretern der KRG in Ankara (www.hurriyet.com.tr/ ankarayasurpriz-ziyaret-barzani-neden-geliyor-40377097). Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte bereits bei einem Besuch in der KRG am 17. Januar 2017 angekündigt, die „PKK werde auf die eine oder die andere Weise aus dem Shengal rausgeholt werden“ (www.milliyet.com.tr/-sincar-da-ikinci-kandil- eizin-gundem-2376430/). Mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden von der türkischen Regierung verschiedene Gruppen, darunter auch die YPS bezeichnet. Das Shengal-Gebiet wurde entscheidend von Guerillas der HPG und später der YBŞ und anderen Gruppen gegen den IS verteidigt. Es hat sich ein Rat zur Selbstverwaltung der Region Shengal gebildet, der die Region auch diplomatisch vertritt. Allerdings wird dieser Rat von Seiten der KRG-Regierung nicht anerkannt und die Region steht seit spätestens 2015 unter einem Embargo durch Peschmerga der PDK unter Rojava Peschmerga, wie aus Augenzeugenberichten gegenüber den Fragestellern hervorgeht. Bestätigt wurden die Aussagen über ein Embargo unter anderem durch einen Bericht von Human Rights Watch (www.hrw.org/news/2016/12/04/iraq-krg-restrictions-harm-yezidi-recovery). Die verschiedenen Quellen berichten von der Teilnahme türkischer Spezialeinheiten und des türkischen Geheimdienstes MIT am Vorgehen gegen die Selbstverwaltung Shengals, manche auch von der Verschleppung von Rojava Peschmerga, die sich weigerten an der Operation teilzunehmen, durch KDP- Sicherheitskräfte (www.anfenglish.com/news/kdp-hands-over-those- refusingto-fight-in-shengal-to-turkish-mit). Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 1. September 2014 wurden die Peschmerga mit Waffen und Ausrüstungen zum Kampf gegen den IS ausgerüstet. Waffen, die sich auf Bildern nun in den Händen der KDP-Peschmerga wiederfinden und offensichtlich nicht zum Kampf gegen den IS, sondern zur Durchsetzung von Hegemonie-Ansprüchen der KDP in der Shengal-Region eingesetzt werden (www.spiegel.de/politik/ deutschland/irak-kurden-miliz-kaempft-offenbar-mit-deutschen-waffen-gegen- jesiden-a-1137481.html). Nach Angaben von Kawa Azizi, einem Vertreter des Kurdischen Nationalrats (KNR/ENKS), mit welchem die Rojava Peschmerga eng vebunden sind, werden diese von der NATO ausgebildet. Er erklärte, dass diese Einheiten auch nach Nordsyrien/Rojava vorrücken müssten (https://tr. sputniknews.com/roportaj/201703091027557209-rojava-pesmergeleri-nato-enks/). Dies bringt die Gefahr einer Eskalation, auch in dem weitgehend vom Krieg verschonten Kanton Cizire in Nordsyrien, mit sich. 1. Inwieweit hatte die Bundesregierung bereits im Vorfeld des ab dem 2. März 2017 erfolgten Einmarsches sogenannter Rojava Peschmerga in das Shengal-Gebiet Kenntnis? Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Zielsetzung des Einmarsches der Peschmerga-Einheiten in das Shengal-Gebiet zu eruieren? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 2. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Aussage, bei der Regierung in Erbil bezüglich der Waffen nachgefragt zu haben (Plenarprotokoll 18/220 vom 8. März 2017), und der Erklärung der KRG- Regierung, keine solche Nachfrage erhalten zu haben (www.rudaw.net/english/ kurdistan/070320174)? Die in der Frage zitierte Zeitungsmeldung ist am 7. März 2017 erschienen, demselben Tag, an dem eine gemeinsame Demarche des deutschen Generalkonsuls in Erbil und des Kommandeurs des deutschen Einsatzkontingents beim Amt für Außenbeziehungen der kurdischen Regionalregierung in dieser Angelegenheit erfolgt ist. Die Verbalnote des kurdischen Außenamts mit der Zusicherung, es seien keine deutschen Waffen in der oben genannten Auseinandersetzung zum Einsatz gekommen, stammt vom 9. März 2017. 3. Welche Zielsetzung verfolgt die Regierung der KRG nach Ansicht der Bundesregierung im Shengal? Die Antwort der Bundesregierung ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als separater Anhang verschickt. 4. Hält die Bundesregierung den Einsatz der Peschmerga im Shengal für völkerrechtlich legitim (bitte ausführlich begründen)? Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen Staaten und findet daher auf die innerirakischen Beziehungen keine Anwendung. a) Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zur Beteiligung von türkischen Spezialeinheiten am Angriff auf die YBŞ? Über eine mögliche Beteiligung des türkischen Militärs an bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region Sindschar liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Wie bewertet die Bundesregierung einen solchen Einsatz türkischer Kontingente völkerrechtlich? Der Bundesregierung ist die völkerrechtliche Bewertung eines militärischen Einsatzes nicht möglich, da sie diese nur in Kenntnis aller relevanten Umstände des konkreten Einsatzes vornehmen kann. 5. Wie gedenkt sich die Bundesregierung auf Ebene internationaler Bündnisse, insbesondere der NATO, zu einer solchen Operation zu verhalten? Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. 6. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bislang unternommen und gedenkt sie noch zu unternehmen, um den Einsatz deutscher Waffen in Kriegshandlungen, die nicht gegen den IS gerichtet sind, zu untersuchen? Die seitens der Bundesregierung gelieferten Waffen sind an sogenannte Endverbleibserklärungen gebunden. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet sich die kurdische Regionalregierung, die gelieferten Waffen ausschließlich im Kampf gegen IS anzuwenden. Diese Verpflichtung ist Grundlage für die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Irak im Kampf gegen IS. Die kurdische Regionalregierung ist sich dessen bewusst. Konkrete Hinweise auf Missbrauch oder Nichteinhaltung der Verpflichtung über den Endverbleib nimmt die Bundesregierung sehr ernst und geht ihnen durch Kontaktaufnahme mit den zuständigen Regierungsstellen sowie durch eigene Untersuchungen nach.  Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 7. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bislang unternommen und gedenkt sie noch zu unternehmen, um den Einsatz deutscher Waffen in Kriegshandlungen, die nicht gegen den IS gerichtet sind, zu untersuchen? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Welche Möglichkeiten der Sanktionen hat die Bundesregierung im Falle eines Verstoßes gegen die im Plenarprotokoll 18/220 vom 8. März 2017 genannte Ausschließlichkeitsklausel zur Nutzung der Waffen gegen den IS durch die Peschmerga? Die Bundesregierung arbeitet insgesamt vertrauensvoll mit der Regierung der Region Kurdistan-Irak zusammen. Ein nachgewiesener Verstoß gegen die Endverbleibserklärung würde die Grundlage dieser Zusammenarbeit in Frage stellen. 9. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine völkerrechtliche Problematik in der Tatsache gegeben, dass Peschmerga der KDP einen Einsatz, der sich nicht gegen den IS richtet, in der Provinz Ninive durchführen, die zudem nicht zum KRG-Territorium gehört? Auf die innerirakischen Beziehungen sowie auf den Einsatz von irakischen Sicherheitskräften auf dem Staatsgebiet des Irak findet das die Beziehungen zwischen Staaten regelnde Völkerrecht keine Anwendung. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass beim Einmarsch der Rojava Peschmerga und den Angriffen auf die YBŞ Waffen, die im Rahmen der Unterstützung der Peschmerga gegen den IS an die KRG geliefert worden sind, zum Einsatz kamen? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass bei dem genannten Vorfall aus deutschen Unterstützungsleistungen stammende Waffen zum Einsatz gekommen sind. 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um eine mögliche Zweckentfremdung der zum Kampf gegen den IS an die KRG gelieferten Waffen zu verhindern? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. a) Inwieweit kann die Bundesregierung das an dem Angriff auf zwei Guerillakämpfer der HPG beteiligte Fahrzeug als Dingo identifizieren (www. youtube.com/watch?v=kNd23fR9Q0o)? Die Bundesregierung kann keine Aussagen zur Urheberschaft und den näheren Umständen des gezeigten Videos machen. Die Bundesregierung erkennt in dem vorliegenden Bildmaterial keine Darstellung eines militärischen Angriffs. Die Bundesregierung kann bestätigen, dass eines der auf dem Video gezeigten Gefechtsfahrzeuge ein DINGO 1 ist. b) Welche Streitkräfte in der Nah- und Mittelostregion verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über wie viele Dingos? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügt neben den KRG-Peschmerga in der angefragten Region auch Katar über Fahrzeuge des Typs DINGO. c) Kann die Bundesregierung die genauen Peschmerga Einheiten nennen, welche über Dingos verfügen? Die Verteilung der Waffen und Ausrüstungsgegenstände an die einzelnen Peschmerga-Verbände erfolgt auf Grundlage der gezeichneten Endverbleibserklärungen in ausschließlicher Zuständigkeit der Regierung der Region Kurdistan- Irak. Dies steht nicht zuletzt auch im Einklang mit der verfassungsmäßigen Souveränität der Republik Irak. d) Verfügen die sogenannten Rojava Peschmerga nach Kenntnis der Bundesregierung über Dingos, und wenn ja, auf welche Weise kann diese Einheit in den Besitz eines oder mehrerer solcher Fahrzeuge gelangt sein? Die Beantwortung der Frage 11d kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Bedrohungslage der Zivilbevölkerung in der Ortsschaft Xanesor/Shengal? In der Region (Subdistrikt Sununi) ist die öffentliche Sicherheit durch die Präsenz unterschiedlicher und teilweise rivalisierender bewaffneter Gruppen beeinträchtigt. Staatliche Sicherheitskräfte haben zu Teilen des Gebiets keinen Zugang. Der Bundesregierung sind Klagen von Anwohnern über Gewaltkriminalität und Rechtlosigkeit bekannt. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen werden zudem Jugendliche in der Region immer wieder Opfer von Zwangsrekrutierung durch PKK-nahe Milizen. 13. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung das Risiko, dass die beschriebenen Aktionen der Peschmerga in einem neuen Bürgerkrieg im Nordirak münden könnten? Welche Bemühungen hat die Bundesregierung zur Deeskalation bisher unternommen? Die Antwort der Bundesregierung ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als separater Anhang verschickt.**  Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. ** Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. Welche Spezialeinheiten der Peschmerga werden von der Bundeswehr ausgebildet? Spezialeinheiten der Peschmerga werden von der Bundeswehr nicht ausgebildet. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einheit Rojava Peschmerga? a) Wem unterstehen die Rojava Peschmerga nach Kenntnis der Bundesregierung de facto und de jure? b) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Rojava Peschmerga unter diesem oder einem anderen Namen Teil der Spezialeinheiten der Peschmerga (Zerevanî) sind? Die Beantwortung der Fragen 15 sowie 15a, 15b, 15d, 15f und 15j kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. c) Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Einheiten der Rojava Peschmerga gegründet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. d) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich die Rojava Peschmerga vor allem aus Flüchtlingen aus Syrien rekrutieren? Auf den obigen Hinweis zur Beantwortung der Frage wird verwiesen. e) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Mitglieder der Rojava Peschmerga im Syrienkonflikt mit dschihadistischen Gruppen wie Ahrar al-Sham und anderen kooperiert haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. f) Wie sind die Verbindungen der Rojava Peschmerga nach Kenntnis der Bundesregierung zum Kurdischen Nationalrat (KNR/ENKS) (bitte soweit möglich einzelne Fraktionen und Personen aufzählen)? Auf den obigen Hinweis zur Beantwortung der Frage wird verwiesen.  Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Gemeinschutzordnung eingesehen werden. g) Hat die Bundesregierung Rojava Peschmerga mit Waffen und Ausrüstungsgegenständen ausstatten lassen, und wenn ja, wann, und mit wie vielen und welchen Waffen und Ausrüstungsgegenständen? Auf die Antwort zu Frage 11c wird verwiesen. h) Wurden Rojava Peschmerga von Ausbildern der Bundeswehr oder nach Kenntnis der Bundesregierung anderer NATO-Staaten ausgebildet (bitte auflisten)? Es wurden durch Ausbilder der Bundeswehr im Rahmen der Ausbildungsunterstützung Nord-Irak keine Rojava Peschmerga ausgebildet. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15j verwiesen. i) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Staatsbürger an den Rojava Peschmerga beteiligt? Falls ja, mit welcher Funktion, und auf welcher Ebene? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. j) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen den sogenannten Rojava Peschmerga und der Türkei? Auf den obigen Hinweis zur Beantwortung der Frage wird verwiesen. k) Sind der Bundesregierung Aktionen der sogenannten Rojava Peschmerga in Nordsyrien bekannt, und wenn ja, welche, zu welchem Zeitpunkt, und an welchem Ort? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. l) Was sind die Ergebnisse der im Plenarprotokoll 18/220 vom 8. März 2017 benannten Verifizierungsbemühungen der Bundesregierung bzgl. der Belege für deutsche Waffen in den Händen von Rojava Peschmerga? Der Bundesregierung liegen nach Untersuchung der vorliegenden Informationen keine eigenen Erkenntnisse vor, die die Vorwürfe bestätigen würden. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 16. Wie konnte Peschmerga ein Akteur in einem Bürgerkrieg im bisher verschonten Nordsyrien werden? Was hat die Bundesregierung zur Deeskalation dieser Lage unternommen? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die politischen Aktivitäten des deutschen Staatsbürgers Siamend Hajo im KNR/ENKS (http://knc- geneva.org/?p=959&lang=de)? In ganz Syrien und damit auch im Norden des Landes ist eine Vielzahl von bewaffneten Akteuren aktiv. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Informationen darüber vor, dass Rojava Peschmerga oder irakische Peschmerga-Verbände Akteure in Nordsyrien geworden sind. Die Bundesregierung setzt sich seit Beginn des Bürgerkrieges auf vielfältige Weise für eine friedliche Beilegung des Konfliktes ein. So unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Wiederherstellung der landesweiten Waffenruhe wie auch die von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensverhandlungen in Genf. Kenntnissen der Bundesregierung zufolge ist Siamend Hajo Vorsitzender des Europa-Flügels der Mitgliedspartei des Kurdischen Nationalrats (KNR) „Kurdische Zukunftsbewegung“ und Mitglied im Büro für Außenbeziehungen des KNR. Zudem ist er Schatzmeister des in Berlin ansässigen „Europäischen Zentrums für Kurdische Studien“, das dem KNR nahe steht. a) Mit welchen Milizen war oder ist Siamend Hajo nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Form verbunden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Verbindung von Siamend Hajo zu Milizen vor. b) In welchem Verhältnis steht Siamend Hajo nach Kenntnis der Bundesregierung zu den sogenannten Rojava Peschmerga, deren Einmarsch in die türkisch besetzte Zone in Syrien er fordert (https://komnews.com/us- blocking-kdp-affiliated-peshmerga-entering-syria-says-knc/)? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16a verwiesen. c) Hat die Bundesregierung Siamend Hajo oder mit ihm verbundene Vereinigungen, Organisationen oder Projekten wie der Website „KurdWatch“ zu irgendeinem Zeitpunkt finanzielle oder sonstige Unterstützung zukommen lassen (www.mesop.de/mesop-portrait-kurdwatch-berlin- germanysiamend-hajo-eva-savelsberg-syrian-kurdish-human-rights-group- monitorsfights-to-document-violations/), und wenn ja, welchen Projekten oder Vereinigungen, zu welchem Zeitpunkt, mit welchen Mitteln, und in welcher Höhe? Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihres Engagements für eine politische Transition aktuell auch ein Projekt des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien (EZKS). Ziel des Projekts ist der Kapazitätsaufbau des Kurdischen Nationalrats, um dazu beizutragen, dass die syrischen Kurden, die in Opposition zum syrischen Regime stehen, ihre Positionen in die Entscheidungsfindung des oppositionellen Hohen Verhandlungskomitees einbringen können. In der Vergangenheit wurden darüber hinaus EZKS-Projekte in Nordsyrien gefördert, die auf eine Demokratisierung der syrischen Bevölkerung abzielten. Folgende Projekte im Sinne der Fragestellung wurden unterstützt: Jahr Projektzeitraum von Projektzeitraum bis Projekttitel bzw. Schwerpunkt Bundesmittel bewilligt in EUR 2013 01.10.13 15.02.14 »Vom Untertan zum Bürger« – Förderung demokratischer Strukturen auf der lokalen Ebene in Nordsyrien 98.721,68 € 2014 01.05.14 31.12.14 Den Bürger stärken – Förderung demokratischer Strukturen auf der lokalen Ebene in Nordsyrien 131.336,74 € 16.07.14 31.12.14 Volksküche al-Qamischli: Konfliktprävention durch gerechte und inklusive Nahrungsmittel-versorgung 115.637,20 € 2015 01.01.15 31.12.15 Den Bürger stärken: Förderung lokaler Projekte in Nordsyrien 138.220,67 € 2016 01.01.16 31.12.16 Kurdisch-arabisches Community radio Hêvî (Hoffnung) 110.168,56 € 15.02.16 31.12.16 Unterstützung des Kurdischen Nationalrats bei den Genf-III- Verhandlungen: »Capacity Building« in den Bereichen Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit 153.409,41 € 2017 01.01.17 31.12.17 Beyond Genf-III: Unterstützung des Kurdischen Nationalrats – 'Capacity Building' in den Bereichen Konzeptentwicklung, Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit 211.344,38 € d) Inwieweit flossen oder fließen Einschätzungen von Siamend Hajo oder mit ihm verbundenen Institutionen in die Lageeinschätzung der Bundesregierung oder von Bundesbehörden bezüglich Syrien ein, und für wie tragfähig hält die Bundesregierung generell Informationen, die ihr von Siamend Hajo übermittelt werden? Zum Syrien-Konflikt bestehen sehr viele unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen, auch einzelne Gruppierungen, Konfessionen oder Ethnien sind diesbezüglich sehr heterogen aufgestellt. Bei ihrer Bewertung der Lage in Syrien greift die Bundesregierung deshalb auf eine Vielzahl von Quellen zurück. Dazu gehört auch der enge Kontakt zu Vertretern der syrischen Opposition, wie beispielsweise dem Hohen Verhandlungskomitee und der Nationalen Koalition. Der Kurdische Nationalrat ist Mitgliedsorganisation der Nationalen Koalition und des Hohen Verhandlungskomitees. Siamend Hajo ist als ein Vertreter des Kurdischen Nationalrats einer von mehreren Ansprechpartnern innerhalb des KNR. e) Inwiefern stellt die Leitung einer Miliz in Syrien oder Irak nach Ansicht der Bundesregierung einen möglichen Straftatsbestand dar, und wie weit könnte dies auf Aktivitäten von Siamend Hajo zutreffen? Ob die Leitung einer Miliz einen Straftatbestand erfüllt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Bewertung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und letztlich der unabhängigen Gerichte. f) Was war Gegenstand der Gespräche zwischen dem KNR/ENKS und Vertretern der Bundesregierung im September 2016, und fanden weitere Treffen dieser Art statt (http://knc-geneva.org/?p=715&lang=de)? Auf die Antwort zu Frage 16d wird verwiesen. Die Bundesregierung informiert sich regelmäßig in Gesprächen mit relevanten Akteuren und unabhängigen Beobachtern über die Lage in Syrien. Das schließt auch Gespräche mit dem Kurdischen Nationalrat ein. So hat sich die Bundesregierung unter anderem über die Lage in den von der PYD kontrollierten Gebieten informiert, auch zum Vorwurf des Vorgehens gegen Vertreter und Büros des KNR, wie etwa dem Vorwurf willkürlicher Verhaftung und Ausweisung des Vorsitzenden des KNR Ibrahim Biro im August letzten Jahres oder dem Vorwurf der Verwüstung von Büros des KNR im März dieses Jahres. 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse bezüglich eines Zusammenhangs zwischen den in der Einleitung beschriebenen Angriffen auf Shengal und vorangegangenen Gesprächen zwischen KDP- bzw. KRG-Vertretern und der türkischen Regierung (z. B. www.hurriyet.com.tr/ankaraya- surprizziyaret-barzani-neden-geliyor-40377097)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Hält die Bundesregierung ein am 16. März 2016 veröffentlichtes Schreiben von Ahrar al-Sham an Jabhat al-Nusra, in dem von KNR/ENKS-Peschmerga die Rede ist, die zum Kampf gegen die YPG über die türkische Grenze nach Aleppo gelassen werden sollen, für authentisch (http://en.hawarnews. com/act-of-agression-by-kdp-enks-mit/)? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Bundesregierung kann keine Bewertung der Authentizität des erwähnten Schreibens vornehmen. a) Sind Rojava Peschmerga oder Einheiten, die dem ENKS angehören, an den Angriffen auf das kurdische Stadtviertel Sheikh Maqsoud/Aleppo beteiligt gewesen (siehe VN-Bericht A/HRC/34/64)? Falls ja, inwiefern sind diese mit deutschen Waffen ausgestattet? Nach Kenntnis der Bundesregierung war dies nicht der Fall. b) Schließt sich die Bundesregierung der Bewertung der Vereinten Nationen an, wonach diese Angriffe auf Sheik Maqsoud in Aleppo als Kriegsverbrechen zu bewerten sind? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die Berichte der Unabhängigen Untersuchungskommission zu Syrien des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zuverlässige Quellen. Die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit ihren Partnern in internationalen Foren und politischen Gesprächen stets mit größtem Nachdruck für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und dafür, dass die für schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. c) Welche Milizen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit den im ENKS vertretenen Parteien verbunden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Inwiefern stellt ein Angriff auf die YBŞ nach Auffassung der Bundesregierung einen Angriff auf die Souveränität des Iraks dar, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Einsatz von irakischen Sicherheitskräften auf dem Staatsgebiet des Irak berührt nicht die Souveränität des Irak. 20. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, nach denen KDP-Angehörige Jesiden in Flüchtlingslagern dazu nötigen würden, gegen die YBŞ in Shengal zu demonstrieren (http://anfturkce.net/kurdistan/kdp-kamptaki-ezidileri-s-ye- karsi-cikmaya-zorluyor)? Geht die Bundesregierung diesen Angaben nach, insbesondere vor der in ihrer Antwort auf die im Januar 2017 gestellte Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/11078 getätigten Aussage, im Nordirak liege keine Gruppenverfolgung von Jesiden vor? Die Bundesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse, die diese Angaben bestätigen würden. 21. Welche Einheiten der Peschmerga waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Angriff auf eine Demonstration in Xanesor beteiligt (http://ezidipress.com/blog/khanasor-16-jaehrige-ezidin-bei-demonstration- erschossen/)? Soweit der Bundesregierung bekannt ist, wurden von Seiten der Regionalregierung Kurdistan-Irak reguläre Polizeikräfte der Provinz Dohuk eingesetzt, um einen direkten Zusammenstoß der Demonstranten mit den außerhalb von Khanasor stationierten Peschmerga-Kräften zu vermeiden. a) Waren diese Peschmerga nach Kenntnis der Bundesregierung mit aus Deutschland gelieferten Waffen ausgestattet? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. b) Waren unter den Peschmerga nach Kenntnis der Bundesregierung Einheiten, die von Angehörigen der Bundeswehr oder anderer deutscher Einrichtungen ausgebildet worden sind? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem im März 2016 aufgetauchten Dokument, das eine enge Kollaboration zwischen Al Nusra (Al-Qaida), Ahrar ash-Sham und als Peschmerga bezeichneten Einheiten nahelegt (http://en.hawarnews.com/act-of-agression-by- kdp-enks-mit/)? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 23. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse einer Kollaboration von Peschmerga Einheiten mit den in Frage 21 bezeichneten Gruppen oder anderen dschihadistischen Gruppen vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 24. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse einer Kollaboration von Parteien aus dem ENKS bzw. ihren Milizen mit den in Frage 21 bezeichneten Gruppen oder anderen dschihadistischen Gruppen vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 25. Hält die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/11078 getätigten Aussage, im Nordirak liege keine Gruppenverfolgung von Jesiden vor, vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse immer noch für gültig (bitte ausführlich begründen)? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9a bis 9c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11589 vom 21. März 2017 wird verwiesen. 26. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der YBŞ? Bei der Miliz YBS (Yekîneyên Berxwedana Şingal) handelt es sich um eine der PKK nahestehenden Jesidenmiliz, die im Raum Sindschar aktiv ist. 27. Wie positioniert sich die Bundesregierung in Bezug auf Autonomieforderungen der jesidischen Bevölkerung? Die Bundesregierung bezieht eine klare Position zur Wahrung der Einheit des irakischen Staats. Die Unterstützung im Kampf gegen den IS soll ausdrücklich nicht eine Fragmentierung des Staats Irak befördern. Diese Position wird durch die Bundesregierung auch immer wieder den Partnern vor Ort deutlich gemacht. 28. Inwiefern sucht die Bundesregierung Kontakt und Gespräche mit Vertretern der Jesiden in Shengal? Mit welchen Gruppierungen hat sie bereits Kontakt aufgenommen? Hat sie bereits Gespräche mit dem Shengalrat der Jesiden („Meclîsa Êzidiyên Şengalê“) geführt, oder hat sie dies vor (bitte ausführen)? Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit zu vielen unterschiedlichen Vertretern der Jesiden aus Sindschar Kontakt gehabt. Darunter waren auch Unterstützer des Shengalrats. 29. In welcher Form sind die YBŞ nach Kenntnis der Bundesregierung durch die irakische Regierung anerkannt? Die Beantwortung der Frage 29 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. 30. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Einsatz deutscher Waffen durch Peschmerga oder Rojava Peschmerga gegen die YBŞ, insbesondere vor dem Hintergrund eines drohenden innerkurdischen Bürgerkrieges? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 15l verwiesen.  Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]