Einziehung von Pässen in türkischen Konsulaten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mitarbeiter von türkischen Konsulaten haben offenbar in einer Reihe von Fällen Pässe von Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingezogen. Betroffen sind demnach unter anderem Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten sowie Anhängerinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung. Die Betroffenen hatten im Zuge von Einbürgerungsverfahren in Deutschland Urkunden zur Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt. Die Konsularbeamten behaupteten, die Pässe zur Bearbeitung der Anträge einbehalten zu müssen, einen entsprechenden schriftlichen Beleg händigten sie nicht aus. Allein aus dem Hamburger Generalkonsulat sind den Innenbehörden der Hansestadt vier derartige Fälle bekannt. Betroffen ist unter anderem ein Lehrer, der an einer Gülen-nahen Schule unterrichtet. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gab es weitere derartige Fälle, in denen türkischen Staatsbürgern kurdischer Herkunft die Pässe abgenommen wurden. Nach deren Angaben soll es auch zu körperlicher Gewalt gekommen sein. Von heftigen Auseinandersetzungen in den Konsulaten in Essen und Hannover ist die Rede. Zudem kommt es nach Angaben der Kurdischen Gemeinde Deutschlands in jüngster Zeit oft vor, dass in die Türkei Reisende mit alevitischem oder kurdischem Hintergrund von der Grenzpolizei festgehalten und nach Schikanen nach Deutschland zurückgeschickt würden (www.welt.de/politik/deutschland/article162961336/Erdogan-Gegner-erleben-im-tuerkischen-Konsulat-boese-Ueberraschung.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die im Zuge ihres Einbürgerungsverfahrens in Deutschland die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt haben, von Mitarbeitern türkischer Konsulate die Pässe abgenommen wurden?
Sind der Bundesregierung diplomatische Vertretungen anderer Länder neben der Türkei bekannt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Entlassung aus der Staatsbürgerschaft ersuchenden Besucherinnen und Besuchern die Pässe wegnahmen oder sich weigern, entsprechende Anträge zur Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zu bearbeiten, und wenn ja, um welche Vertretungen welcher Staaten handelt es sich dabei, und wie viele Personen waren in welchem Zeitraum betroffen?
Inwieweit ist es deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorfälle möglich, einem Einbürgerungsgesuch türkischer Staatsangehöriger auch ohne Vorlage von Reisepässen, Quittungen über die Einziehung solcher Pässe oder den Nachweis der Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft stattzugeben?
Welches Vorgehen empfiehlt die Bundesregierung türkischen Staatsangehörigen, die im Rahmen eines laufenden Einbürgerungsverfahrens die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragen müssen, um eine nicht quittierte Einziehung ihres Passes durch türkische Konsulatsmitarbeiterinnen und Konsulatsmitarbeiter zu verhindern oder zumindest zu dokumentieren?
Welche generelle Absicht sieht die Bundesregierung hinter der Einziehung von Pässen einbürgerungswilliger türkischer Staatsangehöriger durch türkische Konsulatsmitarbeiterinnen und Konsulatsmitarbeiter?
Inwieweit haben die Bundesregierung – oder nach ihrer Kenntnis die Regierungen der Länder – die Einziehung von Pässen einbürgerungswilliger türkischer Staatsangehöriger durch türkische Konsulatsmitarbeiterinnen und Konsulatsmitarbeiter gegenüber der türkischen Regierung thematisiert?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass Kritikerinnen und Kritiker des türkischen Präsidenten, insbesondere Personen mit alevitischem oder kurdischen Hintergrund sowie mutmaßliche Anhängerinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung in türkischen Konsulaten Schikanen bis hin zu tätlichen Angriffen ausgesetzt waren (www.welt.de/politik/deutschland/article162961336/Erdogan-Gegner-erleben-im-tuerkischen-Konsulat-boese-Ueberraschung.html)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass türkische Staatsangehörige, die an deutschen Schulen unterrichten, wegen kritischer Äußerungen an der türkischen Regierung in Konsulate geladen wurden und ihnen dort mit „Konsequenzen“ gedroht wurde (www.welt.de/politik/deutschland/article162961336/Erdogan-Gegner-erleben-im-tuerkischen-Konsulat-boese-Ueberraschung.html)?
Wie viele Reisende mit deutscher Staatsbürgerschaft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann und aus welchen Gründen seit Anfang des Jahres 2015 an der Einreise in die Türkei gehindert (bitte genauen Zeitpunkt der Einreiseverweigerung und Dauer einer etwaigen freiheitsentziehenden Maßnahme angeben)?