Deutschlands G20-Präsidentschaft und "Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika"

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 3. Mai 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12252 18. Wahlperiode 05.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11935 – Deutschlands G20-Präsidentschaft und „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne. Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung in dieser Funktion auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Im Januar 2017 veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, der bereits am 9. und 10. Februar Thema auf dem „Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel“ in Nairobi, Kenia, war. Organisator des Wirtschaftsgipfels war die Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft. Die Abteilung „Sicherheit und Rohstoffe“ des BDI wiederum veröffentlichte bereits im Oktober 2015 ein Strategiepapier mit dem Titel „BDI-Strategie Subsahara-Afrika: Chancenkontinent Afrika“. Darin heißt es u. a.: „Insgesamt ist neben dem Interesse der strategischen Rohstoffsicherung für die heimischen Märkte auch das Interesse der internationalen Kapitalmärkte an Afrika gestiegen. Das unternehmerische Interesse spiegelt dabei die wirtschaftlichen Potenziale des Kontinents wieder.“ Die Forderungen an die Bundesregierung wurden darin u. a. wie folgt benannt: „Synergien zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung schaffen“, „Instrumente der staatliche Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) weiterentwickeln“, „Investitionsförderungs- und Investitionsschutzverträge (IFV) aktiv vorantreiben“. In „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“ finden sich ähnliche Vorschläge zu Investitionsanreizen für dt. Unternehmen und die Forderung nach der „Flexibilisierung der Entwicklungszusammenarbeit“. Es entsteht der Eindruck, dass die Entwicklungszusammenarbeit als Feigenblatt für die Außenwirtschaftsförderung deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent missbraucht wird. Frieden, Stabilität etc. werden zwar als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung beschrieben, jedoch soll dies eher als Anreiz für Investitionen dienen, denn als Grundlage zur eigenständigen Entwicklung. Die Wertschöpfung soll z. B. nicht durch Mikrokredite in den einzelnen Staaten des afrikanischen Kontinents gefördert werden, sondern durch „Nutzung einheimischer Arbeitskräfte“ entstehen (Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika, S. 18). 1. Wann, wo, auf wessen Einladung, unter Teilnahme von wem und aus welchem Land, mit welchem Programm und welchen Zielen findet die „G20- Africa Partnership“-Konferenz statt? Die G20 Africa Partnership-Konferenz wird am 12. und 13. Juni des Jahres in Berlin auf Einladung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesminister Dr. Gerd Müller sowie des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, stattfinden. Es sind Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus zahlreichen afrikanischen Ländern, Vertreter der Regierungen der G20-Länder sowie die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds und die Präsidenten von Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank eingeladen. Zudem werden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen. Die Konferenz soll einen Impuls zur Stärkung privater Investitionen in Afrika geben und zu einem zeitgemäßen Afrikabild beitragen. Das genaue Programm wird noch entwickelt. 2. Mit welchen Weisungen, Zielvorgaben bzw. mit was für einem Mandat wird Deutschland von wem vertreten (bitte unter Angabe der Namen und der Funktion aller Teilnehmenden in jeweiliger/m Behörde, Ministerium, Organisation, Verband, der genauen Beschreibung der Zielvorgaben, und wenn bereits vorhanden, des Programmplans)? Deutschland wird durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Bundesminister der an der Konferenz beteiligten Ressorts, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann sowie Angehörige von Bundesministerien vertreten. Sie werden zu den oben genannten Zwecken der Konferenz beitragen. 3. Wann ist das „neue Afrikakonzept“ der europäischen Union zu erwarten, und mit welchen Bundesministerien und welchen Schwerpunkten ist die Bundesregierung an der Ausarbeitung beteiligt? Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) erarbeiten derzeit eine gemeinsame Mitteilung für neue Impulse der EU-Afrika- Beziehungen, die voraussichtlich am 3. Mai 2017 durch das Kollegium der Kommission verabschiedet werden soll. Dies ist ein EU-interner Prozess. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die EU-Institutionen diese Mitteilung vor dem kommenden Rat der Außenminister am 15. Mai 2017 vorstellen und dort zur Diskussion stellen werden. Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, bleibt abzuwarten. 4. Welche Verbände, Behörden, Bundesministerien, Nichtregierungsorganisationen, Interessensvertretungen aus welchen Ländern etc. waren wie an der Ausarbeitung der „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“ beteiligt? Bei den „Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika“ handelt es sich um eine politische Initiative des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller. Der Veröffentlichung der Eckpunkte ging ein Konsultationsprozess mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen voraus. Dabei fanden Gespräche u. a. statt mit der Gruppe der afrikanischen Botschafter in Deutschland, mit Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler, mit der verfassten Wirtschaft (BDI, Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, u. a.), Unternehmensvertretern (Gauff, Mobisol u. a.) sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und der Kirchen. Die Ergebnisse der Konsultationen fanden Eingang in die Erstellung der Eckpunkte. 5. Welche Rückmeldungen lagen dem BMZ zu „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“ zum Ende seines Konsultationsprozesses (Stichtag: 26. Februar) vonseiten nationaler und internationaler entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen sowie von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Selbsthilfeverbänden aus Ländern des afrikanischen Kontinents vor, und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Rückmeldungen (bitte nach Ländern und Themen aufschlüsseln)? Bis zum 26. Februar 2017 gingen 485 Kommentare auf verschiedenen Wegen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein (vorwiegend Onlinekommentierungen, Briefe und E-Mails). Circa 17 Prozent der Kommentare gingen von Nichtregierungsorganisationen ein und befassten sich u. a. mit den Themenbereichen: Umwelt und Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Gesundheitssystem, Korruption, Demographie, Energie und Infrastruktur, Finanzierung, Ernährung und Landwirtschaft sowie Bildung und Ausbildung. Die Kommentare, die von Organisationen, Gruppen und Verbänden aus Ländern des afrikanischen Kontinents eingesandt wurden, befassen sich insbesondere mit den Themen Infrastruktur und Energie, Freiheits- und Menschenrechte, Landwirtschaft und Agrarmärkte sowie Handel, Jugendbeschäftigung, Industrialisierung und Armutslinderung. Die Kommentare liegen den entsprechenden Facheinheiten des BMZ zur Prüfung vor und finden Eingang in die laufende Weiterentwicklung und Vertiefung der Eckpunkte. 6. Auf Grundlage welcher Daten oder Analysen konstatiert die Bundesregierung in „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, dass „der Wohlstand der Industrieländer teilweise auf der ungeregelten Ausbeutung von Menschen und Ressourcen des afrikanischen Kontinents [gründet]“ (S. 7), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Analyse für ihre Afrikastrategie und die Maßnahmen im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent? Die zitierte Aussage in der Initiative des Bundesministers Müller bezieht sich im Wesentlichen auf Verhältnisse zur Zeit des Kolonialismus. Seit der in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts erworbenen Unabhängigkeit der Staaten Afrikas zielt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf die Stärkung staatlicher Strukturen, auf Rechtstaatlichkeit und Stärkung der Kapazitäten der Menschen in den afrikanischen Partnerländern. Die Außenwirtschaftsförderung basiert auf der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards – wie sie u. a. in den OECD Leitsätzen für multinationale Unternehmen zum Ausdruck kommen – und der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Eine weitere Schlussfolgerung ist die Ausrichtung der EZ auf die Erhöhung der Wertschöpfung in den Partnerländern und die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Ressourcenreichtum in Afrika. 7. Inwiefern hängen die „Entwicklung Afrikas“ oder die „fairen Chancen“ für „unsere afrikanischen Partner“ von der „Einschränkung des Waffenexports insbesondere von Kleinwaffen“ („Eckpunkte für Marshallplan mit Afrika“, S. 13) ab? 8. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen „Waffenexporte nach Afrika insbesondere von Kleinwaffen“ die „Entwicklung Afrikas“ oder die „fairen Chancen“ für „unsere afrikanischen Partner“ beeinträchtigt haben, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. In internen und grenzüberschreitenden Konflikten werden die weitaus meisten Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen verletzt oder getötet. Der Großteil der Kleinwaffenopfer geht allerdings auf Gewaltverbrechen zurück. Besonders anfällig sind dafür Entwicklungsländer und Gesellschaften mit hohem Gewaltniveau, in denen Kleinwaffen von korrupten staatlichen Akteuren oder international operierenden Waffenvermittlern billig und illegal beschafft werden können. In Resolution 2117 vom September 2013 stellt der VN-Sicherheitsrat die zentrale Rolle von Kleinwaffen bei der Eskalation von Konflikten und ihre verheerende Wirkung auf die Menschenrechte und auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den betroffenen Gebieten dar. Die Verfügbarkeit von Kleinwaffen hemmt danach nicht nur Entwicklung, sondern kann auch Entwicklungserfolge vieler Jahre zunichtemachen. Aus diesem Grund legt die Bundesregierung zum Zweck der Kohärenz zwischen der Exportkontrollpolitik und der Außen-, Sicherheits- sowie Entwicklungspolitik besonders strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilung von Kleinwaffen an. Dies gilt für Ausfuhren nach Afrika ebenso wie für Ausfuhren in andere Regionen. Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung dieser Waffen und ihrer Munition ein. Die Kontrolle von Kleinwaffen ist ein besonderer Schwerpunkt der Bemühungen der Bundesregierung im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle und stellt ein wesentliches Element zur Verringerung und Prävention von Gewalt, zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung dar, das auch für die Entwicklungszusammenarbeit von großer Bedeutung ist. 9. Mit welcher Begründung bzw. vor dem Hintergrund welcher Entwicklungen soll die „Einschränkung von Waffenexporten nach Afrika“ vorgenommen werden, wenn jede Exportgenehmigung im Einzelfall entschieden wird? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Erwägungen. Grundlage sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“, der Vertrag über den Waffenhandel sowie die „Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung“ von 2015. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. 10. Der Export welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter wurden in welche Staaten Afrikas seit 2005 genehmigt und ausgeführt (bitte nach Land, Datum, Genehmigungswert, Güterbezeichnung und Wert der tatsächlichen Ausfuhren aufschlüsseln)? Auf Anlage 1 wird verwiesen. 11. Wann, wo, und mit welchen Schwerpunkten soll der „EU-Afrika-Gipfel“ stattfinden? Der EU-Afrika-Gipfel wird nach derzeitigem Stand der Planung Ende November 2017 in Abidjan stattfinden. Der Austausch mit den afrikanischen Partnern über die Schwerpunkte des Gipfels hat nun begonnen, da die Afrikanische Union sich personell neu aufgestellt und eine neue Kommission gewählt hat. 12. Welche Maßnahmen im Rahmen der „EU-Afrika-Friedens- und Sicherheitspartnerschaft“, die laut „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“ (S. 20) auf dem „EU-Afrika- Gipfel“ 2017 vorgeschlagen werden sollen, plant die Bundesregierung bzw. sind der Bundesregierung bekannt? Überlegungen zu einer möglichen Ausgestaltung einer „EU-Afrika Friedens- und Sicherheitspartnerschaft“ befinden sich derzeit innerhalb der Bundesregierung noch in Abstimmung. 13. Inwiefern sollen die „EU-Migrationspartnerschaften“ als ein „bestehendes Instrument“ genutzt werden, um kurzfristig dem Ausbau der Partnerschaft mit Afrika zu dienen (Eckpunkte für Marshall-Plan mit Afrika, S. 14)? Die Europäische Kommission hat im Juni 2016 ein Konzept von Partnerschaftsrahmen vorgestellt mit dem Ziel, im Rahmen maßgeschneiderter Partnerschaften den Dialog mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern zum Thema Migration zu intensivieren. Das Eckpunkte-Papier des BMZ zielt darauf, den Dialog vor allem in Bezug auf die langfristige Entwicklung von betroffenen Drittstaaten zu intensivieren. 14. Begreift die Bundesregierung die Länder Afrikas, mit denen sie im Rahmen der Europäischen Union Migrationspartnerschaften abgeschlossen hat, als „gleichberechtigte Partner“ („Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, S. 4), und wenn ja, worin besteht diese Gleichberechtigung? Für die Bundesregierung sind alle Länder, mit denen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert wird, gleichberechtigte Partner. Dies schließt die Länder der EU-Migrationspartnerschaften mit ein. In diesem Kontext bedeutet Gleichberechtigung die gemeinsame Identifizierung von Projekten und Handlungsfeldern unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen.  Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/12252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 15. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung „zusammen mit der Weltbank, dem Internationalem Währungsfonds, den regionalen Entwicklungsbanken im Rahmen der G20-Präsidentschaft […] für mehr private Investitionen in Afrika“ („Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, S. 15)? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen im Privatsektor und in die Infrastruktur in afrikanischen Ländern ein. Hierzu werden im Rahmen der G20 Investitionspartnerschaften („Compacts“) zwischen interessierten afrikanischen Ländern mit Internationalen Organisationen sowie weiteren interessierten Partnern unterstützt. Zur Vorbereitung von Investitionspartnerschaften haben die G20 einen gemeinsamen Bericht von Afrikanischer Entwicklungsbank, IWF und Weltbank in Auftrag gegeben. Dieser Bericht („The G20 Compact with Africa – A Joint AfDB, IMF and WBG Report“; online abrufbar unter (www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/ G20-2016/2017-03-30-g20-compact-with-africa-report.html) wurde bei dem Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Baden-Baden begrüßt. Der Bericht enthält konkrete Vorschläge für Reformen und Instrumente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in makroökonomischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Bereichen. Soweit Deutschland über die Entwicklungszusammenarbeit bilaterale Beiträge zu diesen Vereinbarungen leistet, wird es sich auf ausgewählte Inhalte der „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“ stützen. 16. Welche „steuerlichen Anreize“ sollen deutsche Unternehmen für Investitionen in die Staaten Afrikas erhalten („Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, S. 17), und welche Mittel der Außenwirtschaftsförderung nutzt die Bundesregierung bereits, um diese Investitionen zu fördern? Steuerliche Anreize im Zusammenwirken mit weiteren Instrumenten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit können im Zusammenhang mit einer angemessenen, verlässlichen Steuer- und Wirtschaftspolitik in Entwicklungsländern dort nachhaltige Investitionen attraktiver machen und dazu beitragen, besondere Risiken abzufedern. Dazu werden gegenwärtig geeignete Vorschläge geprüft. Die Bundesregierung kann Investitionsgarantien des Bundes zur Absicherung förderungswürdiger Projekte gegen politische Risiken in fast allen Ländern Afrikas übernehmen. Grundlage sind die mit vielen afrikanischen Ländern abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzverträge. Darüber hinaus werden Unternehmen bei Investitionen in Afrika durch das Netz deutscher Auslandshandelskammern (AHK-Netz) unterstützt und erhalten von Germany Trade & Invest (GTAI) Informationen zu den Markt- und Investitionsbedingungen vor Ort. Daneben unterstützt das Markterschließungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) branchenübergreifend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Erschließung von Märkten in Afrika. 17. Welche Wirtschaftssektoren sind in Form deutscher Unternehmen oder deutscher Beteiligungen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mehrheitlich auf dem afrikanischen Kontinent vertreten, und sollen durch „steuerliche Anreize“ für Investitionen deutscher Unternehmen in die Staaten Afrikas bestimmte Wirtschaftssektoren gezielt gefördert werden, und wenn ja, welche, und warum? Statistische Informationen zur sektoralen Aufschlüsselung der Präsenz deutscher Firmen oder ihrer Beteiligungen in Afrika liegen der Bundesregierung nicht vor. In der EZ werden im Bereich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung 46 develoPPP-Projekte unter Beteiligung deutscher Unternehmen in Afrika durchgeführt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereichen Landwirtschaft (insbesondere Förderung von Kleinbauern) und nachhaltige Energieversorgung / Energieeffizienz (insbesondere Nutzung alternativer Energiequellen). Es ist in diesem Kontext nicht geplant, steuerliche Anreize für bestimmte Sektoren zu setzen. 18. Wie will die Bundesregierung konkret „Wirtschaftsförderungsinstrumente des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit der Entwicklungspolitik besser verzahnen“ („Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, S. 17)? Die Übernahme von Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien und ungebundenen Finanzkrediten des Bundes erfolgt bereits jetzt in Abstimmung des federführenden BMWi mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF), dem Auswärtigen Amt (AA) und BMZ. Die Übernahme dieser Außenwirtschaftsförderinstrumente kommt für deutsche Lieferungen, Leistungen und Investitionen in Betracht, die den entwicklungspolitischen Vorgaben der Bundesregierung nicht wider-sprechen und in Bezug auf ihre umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Auswirkungen unbedenklich sind. Investitionsgarantien des Bundes werden vielfach für Investitionen oder Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) übernommen oder für Investitionen, für die der Investor Beratungs- oder Unterstützungsleistungen der DEG in Anspruch genommen hat. Signifikante Verbesserungen in der Verzahnung von Außenwirtschaft und EZ sollen durch ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung (insb. BMZ, BMWi, BMF, AA) er-reicht werden. Dazu wird auf das BMZ/BMWi- Papier „Faire Wirtschaftspartnerschaft – Wohl-stand für Afrika“ vom Dezember 2016 verwiesen (Anlage 2). Konkret wird schon jetzt die Zusammenarbeit zwischen dem Netz der Auslandshandelskammern (AHK) und Strukturen von SEQUA, GIZ und KfW/DEG immer enger. Die Verzahnung erfolgt in folgenden Bereichen: Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Partnerländern, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft, Mittelstands- und Startup-Förderung in den Partnerländern, gemeinsame Ausbildung von Fachkräften, Risikoabfederung, Beförderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten und Verbesserung von Finanzierungsmöglichkeiten. Begleitet wird dies durch handelspolitische Verbesserungen (z. B. „Aid for trade“).  Von einer Drucklegung der Anlage 2 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/12252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 19. Welche Projekte, bei denen Wirtschaftsförderungsinstrumente des BMWi mit der Entwicklungspolitik verzahnt werden, gab es bereits (bitte nach Land, Jahr und Dauer, Projektbezeichnung, privatwirtschaftlichem Partner und Beschreibung der Art der Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik auflisten), und welche messbaren Effekte auf die Entwicklung des jeweiligen Landes wurden erzielt? In den Jahren 2015 und 2016 wurden für Projekte in Afrika insgesamt 16 Investitionsgarantien mit einem Volumen von mehr als 900 Mio. Euro übernommen. Damit konnten insgesamt fast 11 000 Arbeitsplätze in Afrika gesichert oder neu geschaffen werden. Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sind bereits eng miteinander verknüpft. Ein Beispiel hierfür ist das an den vom BMWi anteilig finanzierten Auslandshandelskammern und Delegationen der Deutschen Wirtschaft eingesetzte Fachpersonal (ExperTS), das eine wichtige Unterstützung bei der Außenwirtschaftsförderung leistet. Das seit 2011 bestehende Programm ExperTS ist ein Kooperationsprogramm der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMZ mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es zielt auf die Weiterentwicklung des Dienstleistungsangebots der Kammern in den entwicklungspolitisch relevanten Themenfeldern Berufliche Bildung, Nachhaltige Wirtschaftsförderung und Erneuerbare Energien ab. Das Vorhaben arbeitet überregional. Insgesamt haben die Einsätze im ExperTS-Programm bis Ende 2015 dazu beigetragen, dass über 11 000 Menschen in Beschäftigung gekommen sind, über 8 000 Menschen ein höheres Einkommen erzielen und fast 9 000 Menschen von besseren Arbeitsbedingungen profitieren. Im Bereich der Berufsbildung wurden in den Jahren bis 2015 über 20 000 Aus- und Fortzubildende erreicht. 20. Wie und in welcher Form sollen die „Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit flexibilisier[t]“ werden („Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, S. 22)? Die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten, die Angebote der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) noch besser auf die Bedarfe der Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auszurichten. Ziel ist es, insbesondere die Konditionen von Darlehen aus Haushaltsmitteln flexibler und attraktiver zu gestalten, da die seit 1989 geltende Abstufung nur zwei verschiedene „starre“ Konditionen für Haushaltsmitteldarlehen kennt. So sollen mit einem Angebot von Wahlmöglichkeiten bei den Kreditkonditionen passgenauere Lösungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Durch die stärkere Differenzierung der Konditionen will die Bundesregierung bei der Vergabe von Haushaltsmitteldarlehen besser als bisher auf die diverser gewordenen wirtschaftlichen und fiskalischen Voraussetzungen der Kooperationsländer reagieren und Darlehen unter Beachtung der Leistungsfähigkeit und der Verschuldungsrisiken des jeweiligen Kooperationslandes einsetzen. 21. Welche Maßnahmen umfasst oder soll das Projekt „Perspektiven schaffen: Wirtschaft für Entwicklung – Ostafrika“ umfassen (bitte nach Land, Wirtschaftssektoren, Dauer der Maßnahmen, steuerliche Anreize etc. aufschlüsseln), und welche langfristigen Ziele sollen erreicht werden? Das Vorhaben „Perspektiven schaffen: Wirtschaft für Entwicklung – Ostafrika“ hat das Ziel, die Chancen auf Wachstum von kleinsten, kleinen und mittelständischen Unternehmen (KKMU) in Ostafrika zu verbessern. Die KKMU der Region sollen mehr formelle Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung schaffen können. Für das Vorhaben ist zunächst eine Laufzeit von drei Jahren vorgesehen. In Kenia, Tansania und Uganda sollen folgende Maßnahmen zur Förderung ausgewählter KKMU durchgeführt werden: Trainings zu grundlegenden Themen der Betriebswirtschaft (Buchführung, Marketing, Personal, etc.), Analyse der Wachstumshemmnisse einzelner Unternehmen sowie gezielte Beratung, Austausch zu Themen der Betriebsführung sowie zu sektoralen Fragestellungen der ostafrikanischen Unternehmen untereinander, Mentorenbeziehungen zu sowie Austausch mit ausgewählten deutschen Unternehmen. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI e. V.) ist Partner des Vorhabens und hat die Aufgabe, die deutsche Wirtschaft für eine Beteiligung an dem Projekt, inklusive eines finanziellen Beitrags, zu mobilisieren. Steuerliche Anreize für deutsche Unternehmen sind nicht Bestandteil des Projektes. 22. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Entwicklung“ im Rahmen des Projekts „Perspektiven schaffen: Wirtschaft für Entwicklung – Ostafrika“ sowie im Rahmen der „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“? Eine positive Entwicklung wird für das Projekt „Perspektiven schaffen: Wirtschaft für Entwicklung – Ostafrika“ verzeichnet, wenn in folgenden Bereichen Fortschritte gemessen werden: Formelle Beschäftigung, insbesondere von Frauen, in den teilnehmenden Unternehmen, Höhe der Löhne für die Beschäftigten, Verbesserung der Reichweite (geographisch, Anzahl der Kunden, Umsatz), zusätzliche Maßnahmen z. B. im Bereich Ausbildung. Das BMZ-Eckpunktepapier sieht als Referenzrahmen den Weltzukunftsvertrag Agenda 2030 sowie die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Ziel ist ein prosperierendes Afrika, das auf inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung fußt. Zentral ist die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe von Männern und Frauen sowie eine effiziente Verwaltung frei von Korruption sind u. a. Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. 23. Inwiefern wurden die Staaten Ostafrikas sowie lokale, nationale und internationale entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Selbsthilfeverbände in die Planung für das Projekt „Perspektiven schaffen: Wirtschaft für Entwicklung – Ostafrika“ miteinbezogen? Das Projekt wurde durch eine 14-tägige Prüfmission in den Ländern Tansania, Uganda und Kenia vorbereitet. Im Zuge dieser Prüfmission wurden an allen Standorten Gespräche mit Akteuren der Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und der EZ geführt, u. a. den Vereinten Nationen, der East African Community (EAC), den deutschen Botschaften, der deutschen und europäischen technischen und finanziellen Zusammenarbeit (GIZ, KfW), Ministerien der besuchten Länder, Wirtschaftsverbänden auf regionaler und nationaler Ebene (z. B. KEPSA, EABC, AHK), deutschen und ostafrikanischen Unternehmen, Nicht- Regierungsorganisationen, z. B. Welthungerhilfe, WorldVision. Die Ergebnisse der Gespräche wurden in das entwickelte Projektkonzept aufgenommen. Anlage 1 zu Frage 10 Genehmigungen für Rüstungsgüter nach Afrika seit 2005 Die folgenden Genehmigungszahlen sind den Rüstungsexportberichten der Jahre 2005 bis 2015 zu entnehmen. Die Zahlen für das Jahr 2016 sind als vorläufig anzusehen. Tatsächliche Ausfuhren werden lediglich für Kriegswaffen statistisch erfasst und sind in den jeweiligen Rüstungsexportberichten aufgeführt. Jahr 2005 2005 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 11 A0005 A0006 A0007 A0008 A0010 A0017 19.033.623 beinhaltet unter anderem: Mobiles Feldlazarett (A0017 / 82,2%); Angola 1 A0006 104.000 Geländewagen Ägypten 30 A0001 A0003 A0006 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 8.394.884 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge (A0006 / 67,2%); Sende- und Empfangsgeräte, Fernsprechgeräte und Teile für Sende- und Empfangsgeräte, Richtfunkgeräte (A0011 / 17,4%); Botsuana 13 A0001 A0014 1.461.481 Schießsimulator inkl. Waffen und Teile für Schießsimulator (A0014 / 78,8%); Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 21,2%) 2005 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Burkina Faso 1 A0001 695 Pistole und -teile (A0001) Burundi 2 A0001 21.219 Maschinenpistolen und -teile (für VN-Mission) (A0001) Côte d‘Ivoire 3 A0001 A0006 219.886 beinhaltet unter anderem: Geländewagen (Botschaft) (A0006 / 81,9%); Gabun 2 A0006 A0010 608.580 Transport- und Passagierflugzeug (A0010 / 64,9%); LKW (A0006 / 35,1%) Gambia 2 A0003 A0013 55.280 beinhaltet unter anderem: Munition für Jagdflinten (A0003 / 91,2%); Ghana 1 A0011 61.374 Sende- und Empfangsgeräte und Teile für Sende- und Empfangsgeräte Kenia 6 A0001 A0004 A0006 458.461 beinhaltet unter anderem: Geländewagen (A0006 / 99,5%); Kongo, Dem. Rep. 1 A0003 13.398 Munition für Revolver und Pistolen (UN-Mission) Liberia 4 A0001 A0007 A0013 54.688 beinhaltet unter anderem: Maschinenpistolen und Teile für Pistolen und Maschinenpistolen (UN-Mission) (A0001 / 72,5%); Körperschutzwesten (UN-Mission) (A0013 / 26,5%); Libyen 1 A0006 305.311 Geländewagen (A0006) Marokko 2 A0008 A0010 88.701 beinhaltet unter anderem: Splitterschutzrahmen für Kampfflugzeuge (A0010 / 99,9%); Mauritius 2 A0001 6.789 Jagdgewehre und -teile Namibia 36 A0001 A0003 A0006 A0016 144.526 beinhaltet unter anderem: Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Sportpistolen, Rohrwaffen - Lafetten und Teile für Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre (A0001 / 64,2%); Munition für Gewehre, Revolver, Pistolen und Munitionsteile für Jagdwaffen, Sportwaffen (A0003 / 28,8%); Nigeria 7 A0006 A0008 1.967.537 beinhaltet unter anderem: Geländewagen (A0006 / 99,9%); 2005 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Sambia 7 A0001 A0003 25.653 Munition für Jagdwaffen, Sportwaffen und Flinten (A0003 / 65,7%); Jagdgewehre (A0001 / 34,3%) Sierra Leone 1 A0006 199.000 Geländewagen (A0006) Sudan 1 A0001 32.483 Maschinenpistolen und -teile (für UN - Truppen) Südafrika 106 A0001 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0011 A0013 A0014 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 613.918.156 beinhaltet unter anderem: U-Boote und Teile für Korvetten, U-Boote (A0009 / 96,6%); Tansania, Vereinigte Republik 8 A0001 A0015 11.338 beinhaltet unter anderem: Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 81,0%); Togo 1 A0006 362.035 Geländewagen (A0006) Tunesien 4 A0007 A0008 A0009 33.000.592 beinhaltet unter anderem: Schnellboote und Teile für Schnellboote (A0009 / 99,9%); Uganda 1 A0006 88.950 Geländewagen Jahr 2006 2006 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 6 A0006 A0010 A0015 A0022 1.803.705 beinhaltet unter anderem: Teile für Infrarotausrüstung und Überwachungssysteme (A0015 / 66,5%); Formationsleuchten (A0010 / 18,9%) Angola 4 A0001 A0006 A0013 1.507.017 beinhaltet unter anderem: Geländewagen (A0006 / 98,5%) Ägypten 31 A0001 A0003 A0004 A0006 A0007 A0008 A0009 A0011 A0014 A0018 A0022 16.275.488 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Kräne (A0006 / 80,6%) Äthiopien 1 A0011 198.567 Kommunikationsausrüstung und Teile Botsuana 12 A0001 A0006 103.742 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre (A0001 / 94,1%) Burundi 1 A0001 1.117 Teile für Pistolen (UN-Mission) Ghana 2 A0011 140.683 Kommunikationsausrüstung und Teile (A0011) Kamerun 4 A0003 A0010 18.536 Teile für Trainingsflugzeuge (A0010 / 53,3%); Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen (A0003 / 46,7%) Kap Verde 1 A0006 100.000 LKW Kenia 1 A0006 258.670 Geländewagen Kongo, Dem. Rep. 3 A0001 A0003 A0006 335.531 beinhaltet unter anderem: Geländewagen (Botschaften) (A0006 / 79,8%); Munition für Gewehre (UN-Mission), Jagdwaffen und Sportwaffen (A0003 / 17,3%) Kongo, Republik 1 A0001 36.350 Maschinenpistolen und Teile (UN-Mission) Liberia 2 A0001 A0006 A0018 87.927 beinhaltet unter anderem: Geländewagen (Botschaft) (A0006 / 82,3%) 2006 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Libyen 2 A0011 A0013 A0021 1.995.385 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile (A0011 / 58,8%); Splitterschutzanzüge (A0013 / 39,3%) Madagaskar 1 A0006 424.000 Geländewagen Mali 1 A0006 A0017 262.600 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 84,3%) Marokko 5 A0005 A0006 A0011 371.410 beinhaltet unter anderem: Drehkupplungen (A0005 / 74,4%); Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 25,4%) Mauritius 3 A0001 13.507 Jagdgewehre und Teile Namibia 41 A0001 A0003 A0010 A0017 A0018 2.588.868 beinhaltet unter anderem: Teile für Trainingsflugzeuge (A0010 / 57,6%); Prüfgeräte für Trainingsflugzeuge (A0018 / 36,7%) Nigeria 7 A0006 2.426.840 Geländewagen Sambia 3 A0001 A0006 162.135 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 98,0%) Südafrika 143 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 19.082.020 beinhaltet unter anderem: Zielzuordnungsgeräte und Teile für Sehrohrsysteme, Schiffsradar, Zielzuordnungsgeräte, Zielortungsgeräte, Messgeräte, Prüfgeräte (A0005 / 45,4%); Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Mess- und Prüfausrüstung, Digitale Magnetkompasse, und Teile für Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Stromversorgungen (A0011 / 18,9%); Teile für Unterwasserortungsgeräte (A0009 / 9,6%); Hubschrauber, Anti-G-Hosen und Teile für Kampfflugzeuge, Trainingsflugzeuge, Anti- G-Hosen (A0010 / 6,2%) 2006 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Tansania, Vereinigte Republik 9 A0001 A0003 38.021 beinhaltet unter anderem: Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 86,7%) Togo 1 A0006 8.500 Feldumschlaggeräte (A0006) Tunesien 8 A0006 A0008 A0011 A0021 64.001 beinhaltet unter anderem: Teile für Freund-Feind-Kennungssystem und Kommunikationsausrüstung (A0011 / 75,5%); Software für Interferometer Peilsystem (A0021 / 12,5%) Jahr 2007 2007 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 7 A0006 A0007 A0008 A0011 A0015 A0021 8.857.878 beinhaltet unter anderem: Infrarot-Überwachungssysteme und Teile für Infrarot-Überwachungssysteme (A0015 / 98,8%) Angola 6 A0006 A0013 2.565.970 beinhaltet unter anderem: LKW, Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für fahrbares Bohrgeräte (A0006 / 99,0%) Ägypten 55 A0001 A0003 A0006 A0008 A0011 A0013 A0014 A0015 A0017 A0018 A0021 A0022 15.123.902 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationssysteme (A0011 / 32,5%); Mannschaftstransporter (Testfahrzeug) und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, fahrendes Bohrgerät (A0006 / 23,4%); Maschinenpistolen, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Sportpistolen und Teile für Maschinenpistolen, Pistolen, Jagdgewehre, Sportpistolen (A0001 / 18,2%); Ausbildungsschießgeräte, Übungsmunition und Teile für Ausbildungsschießgeräte (A0014 / 9,2%) Botsuana 11 A0001 A0006 90.611 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 95,7%) Elfenbeinküste 2 A0001 A0018 5.113 Teile für Pistolen ()(UN-Mission) (A0001 / 74,7%); Prüflehre und Ausschusslehre für Handfeuerwaffen ()(UN-Mission) (A0018 / 25,3%) Ghana 1 A0011 111.434 Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung) Kenia 2 A0004 A0006 137.500 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 86,2%) 2007 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Kongo, Dem. Rep. 4 A0001 A0003 A0006 87.920 beinhaltet unter anderem: Munition für Gewehre(), Revolver(), Pistolen() und Flinten ()(UN-Mission) (A0003 / 69,9%); LKW ((Humanitäre Hilfsgüter)) (A0006 / 17,1%) Kongo, Republik 1 A0001 78.900 Gewehre ()und Teile für Gewehre ((UN- Mission))) Liberia 1 A0001 9.865 Teile für Maschinenpistolen ()und Waffenzielgeräte ((UN-Mission))) Libyen 4 A0004 A0007 A0010 A0013 23.844.875 beinhaltet unter anderem: Hubschrauber und Teile für Hubschrauber (A0010 / 66,2%); Detektionsausrüstung, Dekontaminationsausrüstung, ABC-Schutzbekleidung und Teile für Detektionsausrüstung, Dekontaminationsausrüstung (A0007 / 32,6%) Marokko 13 A0001 A0005 A0006 A0007 A0008 A0010 A0011 9.841.522 beinhaltet unter anderem: Automatgetriebe (A0006 / 52,8%); Boden-Überwachungs-Radargeräte und Teile für Zielzuordnungssysteme, Radargeräte (A0005 / 25,5%); Helme und Fallschirme (A0010 / 18,9%) Mauretanien 1 A0013 85.900 Splitterschutzschürzen und Gesichtsschutzvisiere ((Humanitäres Minenräumprojekt)) ) Mauritius 6 A0001 A0006 174.988 beinhaltet unter anderem: Teile für gepanzerte Fahrzeuge (A0006 / 95,7%) Namibia 34 A0001 A0003 A0006 A0016 A0018 192.088 beinhaltet unter anderem: Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre (A0001 / 80,2%) Nigeria 17 A0006 A0015 4.285.297 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 99,5%) Sambia 4 A0001 A0003 5.182 Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen (A0003 / 63,3%); Jagdgewehre (A0001 / 36,7%) Seychellen 1 A0001 A0003 7.094 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre (A0001 / 82,1%) 2007 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Somalia 1 A0006 184.000 Geländewagen mit Sonderschutz ((UNICEF))) Sudan 3 A0006 5.010.700 Minenräumgeräte ((UN-Minenräumaktion)), Geländewagen mit Sonderschutz ((Botschaft eines NATO-Mitgliedslandes)) und Teile für Minenräumgeräte) Südafrika 141 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 33.826.025 beinhaltet unter anderem: Teile für Korvetten und U-Boote (A0009 / 43,2%); Feuerleiteinrichtungen und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Zielortungsgeräte (A0005 / 22,9%); Teile für Flugkörper und Panzerabwehrsysteme (A0004 / 13,9%); Maschinenkanonen und Teile für Maschinenkanonen (A0002 / 7,3%) Tansania, Vereinigte Republik 2 A0001 1.335 Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre ) Tunesien 3 A0006 A0008 263.777 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz und Tarnleuchten (A0006 / 99,9%) Uganda 2 A0007 103.391 Dekontaminationsausrüstung, ABC- Schutzbekleidung, Strahlenspürausrüstung, Dekontaminationsmittel und Teile für Dekontaminationsausrüstung) Zentralafrikanische Republik 1 A0001 A0003 15.955 Gewehre(), Pistolen() und Teile für Gewehre ((UN-Mission)) (A0001 / 64,9%); Munition für Pistolen ((UN-Mission)) (A0003 / 35,1%) Jahr 2008 2008 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 11 A0006 A0008 A0011 A0018 507.272 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Landfahrzeuge (A0006 / 81,3%) Angola 5 A0006 A0007 6.898.625 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für LKW (A0006 / 99,7%) (zum Minenräumen) Ägypten 41 A0001 A0003 A0005 A0006 A0008 A0009 A0011 A0013 A0015 A0017 A0018 A0021 33.590.337 beinhaltet unter anderem: Teile für gepanzerte Fahrzeuge (A0006 / 53,1%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Breitbandpeiler (A0011 / 38,2%) Botsuana 14 A0001 A0006 A0011 2.411.169 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 91,1%) Burkina Faso 1 A0007 6.840 Dekontaminationsausrüstung) Ghana 1 A0006 300.000 Geländewagen mit Sonderschutz ) Kenia 2 A0006 A0010 200.913 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 99,5%) Kongo, Dem. Rep. 4 A0003 A0006 A0013 502.298 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft eines EU-Mitgliedsstaats) und Teile für Minenräumgeräte (für schwed. Hilfsorganisation) (A0006 / 81,6%) Lesotho 1 A0001 29.000 Pistolen (A0001) 2008 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Libyen 8 A0005 A0007 A0011 A0013 A0022 4.182.317 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 58,7%); Gefechtsfeldüberwachungsradar und Teile für Gefechtsfeldüberwachungsradar (A0005 / 28,2%) Madagaskar 1 A0001 80 Pistole) Mali 1 A0013 28.440 Splitterschutzwesten, Splitterschutzvisiere und Kampfstiefel (A0013) Marokko 6 A0006 A0011 A0015 6.510.885 beinhaltet unter anderem: Wärmebildkameras (A0015 / 53,9%); Navigationsausrüstung, Wanderfeldröhren und Teile für Navigationsausrüstung (A0011 / 44,8%) Mauritius 13 A0001 A0008 37.230 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 99,9%) Namibia 35 A0001 A0003 A0006 A0016 265.997 beinhaltet unter anderem: Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Schalldämpfer und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 39,3%); LKW (A0006 / 33,9%); Munition für Jagdwaffen, Sportwaffen und Teile für Jagdmunition, Sportmunition (A0003 / 14,1%) Nigeria 19 A0006 5.383.762 Geländewagen mit Sonderschutz und Bus) Ruanda 1 A0017 72.000 Brückenpontons) Sambia 4 A0001 A0006 A0007 1.145.347 beinhaltet unter anderem: Geländewagen (A0006 / 99,2%) Seychellen 1 A0001 1.897 Pistolen) Sudan 19 A0006 5.486.710 LKW ((UN-Mission), Minenräumgeräte (für UN und norwegische Hilfsorganisation), Geländewagen (für Botschaften von EU-Mitgliedsstaaten) mit Sonderschutz und Teile für Minenräumgeräte, Landfahrzeuge (A0006) 2008 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Südafrika 175 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 14.657.781 beinhaltet unter anderem: Prüfausrüstung und Teile für Zielerfassungssysteme, Zielzuordnungssysteme, Zielentfernungsmesssysteme, Zielortungsgeräte (A0005 / 24,7%); Luftlandefahrzeug und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Amphibienfahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 21,2%); Teile für Korvetten und U-Boote (A0009 / 15,3%); Teile für Torpedos, Flugkörper und Panzerabwehrsysteme (A0004 / 15,0%); Kommunikationsaufklärungssysteme, Prüfausrüstung, Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Stromversorgungen (A0011 / 5,7%) Tansania, Vereinigte Republik 5 A0001 A0003 31.299 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre (A0001 / 95,3%) Tunesien 6 A0006 A0007 A0008 A0009 69.284 beinhaltet unter anderem: Teile für Schnellboote (A0009 / 86,6%) Jahr 2009 2009 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 17 A0001 A0006 A0007 A0008 A0010 A0011 A0018 8.995.218 beinhaltet unter anderem: Sattelzugmaschinen und Teile für Landfahrzeuge (A0006 / 65,4%); Kommunikationsausrüstung und Stromversorgungen (A0011 / 31,8%) Angola 9 A0001 A0003 A0006 11.510.825 beinhaltet unter anderem: LKW, Minenräumgeräte, Geländewagen mit Sonderschutz, Einachsanhänger und Teile für selbstfahrende Bohrgeräte, Minenräumgeräte, Landfahrzeuge (A0006 / 99,9%) Ägypten 44 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0009 A0011 A0014 A0015 A0017 A0018 A0021 77.535.778 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Breitbandpeiler (A0011 / 67,0%); Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge (A0006 / 25,6%) Äthiopien 1 A0013 82.218 Spitterschutzschürzen) Botsuana 23 A0001 A0003 A0006 A0010 A0018 16.829.580 beinhaltet unter anderem: LKW, Antennenmasten und Teile für Landfahrzeuge (A0006 / 94,2%) Burkina Faso 1 A0003 16.000 Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen) Côte d‘Ivoire 2 A0001 A0003 31.599 Munition für Revolver und Pistolen (UN-Mission) (A0003 / 53,8%); Teile für Maschinenpistolen, Pistolen, Flinten (UN- Mission) (A0001 / 46,2%) Kamerun 1 A0010 1.044.523 Bodenausrüstung für Flugzeuge) 2009 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Kenia 1 A0001 A0003 3.750 Jagdgewehre (A0001 / 80,0%); Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen (A0003 / 20,0%) Kongo, Dem. Rep. 2 A0001 A0013 13.968 Ballistische Körperschutzwesten (A0013 / 65,2%); Teile für Gewehre mit KWL-Nummer (VN-Mission) (A0001 / 34,8%) Lesotho 1 A0001 15.500 Pistolen (A0001) Libyen 7 A0004 A0006 A0011 A0013 A0018 A0022 53.154.423 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung, Störsender und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 81,4%) Mali 1 A0006 142.793 LKW und Kran) Marokko 18 A0006 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 37.242.201 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung, Kathodenstrahlröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Lenkausrüstung (A0011 / 37,7%); Wärmebildausrüstung (A0015 / 31,1%); LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 26,2%) Mauritius 9 A0001 36.977 Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre) Namibia 44 A0001 A0002 A0003 A0006 A0010 A0018 1.078.844 beinhaltet unter anderem: Ausrüstung für die Ausbildung von Wartungspersonal (A0010 / 33,6%); LKW (A0006 / 29,6%); Teile für Herstellungsausrüstung (A0018 / 19,4%) Nigeria 5 A0006 A0011 1.833.457 Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 58,0%); Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung (A0011 / 42,0%) 2009 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Sambia 5 A0001 A0003 A0007 37.770 beinhaltet unter anderem: Teile für Jagdwaffenmunition und Sportwaffenmunition (A0003 / 68,5%); Flinten (A0001 / 31,2%) Senegal 1 A0007 A0015 25.069 Bildverstärkerausrüstung (A0015 / 76,3%); ABC-Kombinationsatemschutzfilter (A0007 / 23,7%) Sudan 8 A0006 995.000 Teile für Landfahrzeuge (UN-Mission) (A0006) Südafrika 216 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 26.405.780 beinhaltet unter anderem: Luftfahrtscheinziele und Teile für Raketen, Flugkörper, Panzerabwehrsysteme, Rauchbüchsen, Nebelbüchsen (A0004 / 35,4%); Bildverstärkerausrüstung, Wärmebildgeräte und Teile für Bildverstärkerausrüstung, Infrarotausrüstung, Wärmebildausrüstung (A0015 / 30,4%); Feuerleiteinrichtungen und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Rohrwaffenrichtgeräte, Zielüberwachungssysteme, Zielortungssysteme, Prüf- und Justierausrüstung (A0005 / 9,0%); Maschinenpistolen, Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Maschinenpistolen, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Waffenzielgeräte (A0001 / 5,9%) Tansania, Vereinigte Republik 4 A0001 15.576 Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre) Togo 1 A0006 200.000 Geländefahrzeug mit Sonderschutz (Präsident von Togo)) Tschad 4 A0001 A0004 A0006 235.870 beinhaltet unter anderem: Geländefahrzeug mit Sonderschutz (WFP Support Office) (A0006 / 53,7%); Testgerät für Panzerabwehrwaffe (A0004 / 27,6%) Tunesien 5 A0006 A0011 3.123.481 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für Landfahrzeuge (A0006 / 94,5%) Jahr 2010 2010 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 12 A0005 A0006 A0011 A0014 A0015 19.836.443 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für Landfahrzeuge (A0006 / 52,0%); Multisensorausrüstung und Teile dafür (A0015 / 40,6%) Angola 4 A0001 A0006 1.084.965 beinhaltet unter anderem: Minenräumgeräte(), Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Minenräumgeräte ( (Hilfsorganisationen)) (A0006 / 99,9%) Ägypten 34 A0001 A0003 A0005 A0006 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0017 A0018 A0021 A0022 21.043.959 beinhaltet unter anderem: Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge (A0006 / 83,9%) Äquatorialguinea 1 A0002 12.390 Teile für Schiffsgeschütze) Botsuana 16 A0001 A0003 470.115 Munition für Revolver und Pistolen (A0003 / 76,6%); Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 23,4%) Burkina Faso 3 A0011 292.286 Kommunikationsausrüstung und Teile dafür) Côte d‘Ivoire 1 A0003 28.900 Munition für Revolver und Pistolen ((UN- Mission))) Gabun 1 A0010 500 Teile für Transportflugzeuge ) Ghana 1 A0006 75.850 Fahrzeugkran) Kamerun 1 A0004 100.000 Fallschirmraketen ((Küstenwache)) ) Kenia 1 A0006 138.220 Geländewagen mit Sonderschutz ((Schweizer Botschaft)) ) 2010 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Kongo, Dem. Rep. 2 A0013 59.814 Körperschutzwesten ((EUPOL)), Schutzhelme ((Polizei)) und Teile für Körperschutzwesten ((EUPOL)) ) Lesotho 1 A0001 17.050 Pistolen ((Polizei)) ) Libyen 8 A0005 A0006 A0007 A0011 6.109.934 beinhaltet unter anderem: Gefechtsfeldüberwachungsradar und Teile dafür (A0005 / 72,0%); Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Spähfahrzeuge, Geländefahrzeuge (A0006 / 16,6%) Mali 2 A0006 1.263.500 LKW) Marokko 20 A0005 A0006 A0008 A0010 A0011 A0013 A0021 13.205.833 beinhaltet unter anderem: Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, Transportflugzeuge (A0010 / 47,8%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung (A0011 / 36,9%) Mauritius 12 A0001 A0003 50.128 beinhaltet unter anderem: Revolver, Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre, Sportgewehre (A0001 / 97,9%) Namibia 52 A0001 A0003 A0006 A0016 905.921 beinhaltet unter anderem: LKW und Anhänger (A0006 / 66,8%); Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Waffenzielgeräte und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Sportpistole (A0001 / 30,1%) Nigeria 9 A0006 2.813.565 Geländewagen mit Sonderschutz) Sambia 4 A0001 29.075 Jagdgewehre, Sportgewehre und Flinten) Senegal 2 A0001 A0006 77.394 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 95,7%) Simbabwe 1 A0007 4.036 Strahlenspürausrüstung ((Ministry of Health and Child Welfare)) ) Somalia 1 A0006 3.000.000 Minenräumfräsen und Teile dafür ((UN-Mission)) ) 2010 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Sudan 6 A0003 A0006 A0017 866.015 beinhaltet unter anderem: Teile für Minenräumgeräte ((UN-Mission)) (A0006 / 75,1%); Container ((UN-Mission)) (A0017 / 21,4%) Südafrika 172 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0010 A0011 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 22.168.247 beinhaltet unter anderem: Ortungserkennungs-Identifiziervorrichtungen, Zielüberwachungssysteme, Prüf- und Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Ortungserkennungs-Identifiziervorrichtungen, Rohrwaffenrichtgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme, Zielüberwachungssysteme, Prüf- und Justierausrüstung (A0005 / 45,6%); Flugkörper, Flugkörperabwehrsysteme, Leuchtpatronen, Darstellungsmunition, Täuschkörper und Teile für Flugkörper (A0004 / 28,1%); Nachtsichtvorsatzgeräte, Multisensorplattform, Wärmbildgeräte und Teile für Wärmebildgeräte (A0015 / 10,3%) Tansania, Vereinigte Republik 9 A0001 A0006 1.135.772 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 95,8%) Togo 3 A0006 131.152 LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge) Tunesien 7 A0006 A0008 A0010 A0011 1.648.124 beinhaltet unter anderem: Teile für Hubschrauber (A0010 / 85,0%) Uganda 3 A0001 A0006 98.650 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 99,9%) Jahr 2011 2011 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 8 A0006 A0011 A0014 A0018 A0021 A0022 217.433.476 beinhaltet unter anderem: Transportpanzer und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Tarnbeleuchtungen (A0006 / 98,4%) Angola 3 A0006 1.166.670 Teile für Minenräumgeräte ((Hilfsorganisation)) und LKW ((Minenräumaktion)) ) Ägypten 44 A0003 A0005 A0006 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0017 A0018 A0021 74.203.247 beinhaltet unter anderem: Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Bergefahrzeuge (A0006 / 77,2%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung (A0011 / 12,0%) Äthiopien 5 A0013 420.621 Schutzbekleidung für das Räumen von Minen ( (Minenräumaktion)) ) Botsuana 23 A0001 A0006 A0010 202.007 beinhaltet unter anderem: Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 72,2%); Teile für Trainingsflugzeuge (A0010 / 18,6%) Burkina Faso 1 A0001 490 Jagdselbstladeflinten) Côte d‘Ivoire 4 A0001 A0006 240.959 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz ((ausländische Botschaft)) (A0006 / 91,3%) Gabun 1 A0006 200.000 Teile für LKW ) Ghana 6 A0006 A0009 A0017 31.813.000 beinhaltet unter anderem: Schnellboote und Teile für Schnellboote (A0009 / 95,5%) Kamerun 2 A0001 A0003 5.888 Jagdselbstladeflinten (A0001 / 73,9%); Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen (A0003 / 26,1%) Kenia 1 A0006 38.000 Geländewagen mit Sonderschutz ) 2011 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Kongo, Dem. Rep. 5 A0003 A0006 1.366.850 beinhaltet unter anderem: Minenräumgeräte() und Teile für Minenräumgeräte ((UN-Mission und humanitäre Aktion)) (A0006 / 95,8%) Libyen 7 A0006 A0007 3.891.315 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz ((ausländische Botschaft)), Minenräumgeräte ((Hilfsorganisation)) und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumgeräte ((Hilfsorganisation)) (A0006 / 98,1%) Madagaskar 3 A0001 550 Pistolen ) Mali 4 A0006 A0017 783.000 Pontonbrücken und Teile für Pontonbrücken (A0017 / 75,7%); LKW (A0006 / 24,3%) Marokko 15 A0004 A0006 A0008 A0009 A0010 A0011 A0015 A0021 6.552.778 beinhaltet unter anderem: Fallschirme und Teile für Fallschirme (A0010 / 64,9%); Minenräumgeräte () und Teile für Minenräumgeräte ((UN-Mission)) (A0006 / 14,9%); Kommunikationsausrüstung, Kathodenstrahlröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 11,2%) Mauritius 13 A0001 A0003 52.035 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 96,2%) Mosambik 3 A0001 A0003 13.420 Jagdgewehre (A0001 / 56,8%); Munition für Revolver, Pistolen, Jagdwaffen und Sportwaffen (A0003 / 43,2%) Namibia 66 A0001 A0003 A0006 A0009 A0016 588.508 beinhaltet unter anderem: Munition für Gewehre, Revolver, Pistolen, Jagdwaffen, Sportwaffen und Teile für Revolvermunition, Pistolenmunition, Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition (A0003 / 48,4%); Gewehre ohne KWL-Nummer, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Jagdselbstladeflinten und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Rohrwaffen-Lafetten (A0001 / 34,9%) 2011 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Nigeria 13 A0006 A0015 A0018 8.598.980 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 50,6%); Wärmebildkameras (A0015 / 36,7%) Sambia 9 A0001 A0003 A0006 613.789 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 90,4%) Somalia 1 A0004 52.000 Handzündgeräte zur Kampfmittelräumung (UN- Mission) (A0004) Sudan 7 A0001 A0003 A0006 1.045.807 beinhaltet unter anderem: LKW ((humanitärer Einsatz)), Geländewagen mit Sonderschutz ((EU-Mission)) und Teile für Minenräumgeräte ((UN-Mission)) (A0006 / 96,4%) Südafrika 213 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 19.920.479 beinhaltet unter anderem: Nachtsichtgeräte und Teile für Kameras, Nachtsichtgeräte (A0015 / 35,4%) Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Fregatten, Unterwasserortungsgeräte (A0009 / 17,6%); Teile für Feuerleiteinrichtungen, Zielortungssysteme, Erkennungssysteme und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (A0005 / 13,2%); Flugkörper, Nebelhandgranaten, Pyrotechnische Munition, Simulatoren und Teile für Flugkörper, Handhabungsausrüstung (A0004 / 8,8%); Teile für Maschinenkanonen (A0002 / 7,8%) Südsudan 4 A0006 1.485.000 Minenräumgeräte ((Hilfsorganisationen)), LKW ((Hilfsorganisationen)) und Teile für Minenräumgeräte ( (Hilfsorganisationen und UN-Mission)), LKW ((Hilfsorganisationen und UN-Mission))) Tansania, Vereinigte Republik 7 A0001 A0003 A0006 13.042 beinhaltet unter anderem: Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Sportgewehre (A0001 / 50,2%); Geländewagen (A0006 / 46,9%) 2011 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Togo 3 A0003 A0006 214.816 Teile für Kanonenmunition (A0003 / 63,5%); Tiefladeanhänger und Teile für gepanzerte Fahrzeuge (A0006 / 36,5%) Tunesien 7 A0006 A0008 A0014 3.958.787 beinhaltet unter anderem: LKW, Sattelzugmaschinen und Teile für Tarnbeleuchtung (A0006 / 98,8%) Uganda 2 A0001 A0006 104.140 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 96,0%) Jahr 2012 2012 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 20 A0004 A0005 A0006 A0008 A0009 A0010 A0011 A0016 A0022 286.720.740 beinhaltet unter anderem: Geländewagen, LKW und Teile für Geländewagen, LKW, Landfahrzeuge (A0006 / 94,8%) Angola 3 A0001 A0006 1.390.553 beinhaltet unter anderem: Minenräumgeräte ((Hilfsorganisation)) und Teile für Minenräumgeräte (A0006 / 99,6%) Ägypten 32 A0001 A0005 A0006 A0008 A0009 A0010 A0011 A0017 A0021 A0022 10.696.967 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 44,1%); Teile für gepanzerte Fahrzeuge (A0006 / 36,4%) Äquatorialguinea 1 A0010 6.900 Teile für Trainingsflugzeuge) Äthiopien 2 A0006 A0013 169.200 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz ((Botschaft)) (A0006 / 98,8%) Benin 1 A0013 35.000 Ballistische Helme und Schutzwesten ) Botsuana 23 A0001 A0006 1.724.170 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für Artillerieträgerfahrzeuge (A0006 / 81,1%) Burkina Faso 1 A0006 313.400 Geländewagen mit Sonderschutz ) Côte d‘Ivoire 5 A0001 A0003 A0013 287.120 beinhaltet unter anderem: Munition für Gewehre(), Pistolen(), Revolver() und Flinten ((UN-Mission)) (A0003 / 94,7%) Gabun 1 A0006 9.884 Teile für gepanzerte Fahrzeuge) 2012 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Ghana 4 A0002 A0005 A0006 A0010 131.442 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 89,4%) Guinea- Bissau 1 A0003 5.600 Munition für Pistolen und Revolver ((VN-Mission)) ) Kamerun 3 A0003 A0006 3.165.776 beinhaltet unter anderem: LKW (A0006 / 99,9%) Kap Verde 1 A0013 35.000 Ballistische Helme und Schutzwesten ) Kenia 2 A0003 9.400 Munition für Gewehre(), Pistolen() und Revolver ((UN-Mission))) Kongo, Dem. Rep. 5 A0003 A0006 522.870 LKW, Geländewagen mit Sonderschutz ((Botschaft)) und Teile für Minenräumgeräte ((UN-Mission)) (A0006 / 73,0%); Munition für Gewehre ((UN-Mission)) und Tränengasgranaten ((UN-Mission)) (A0003 / 27,0%) Liberia 1 A0003 30.000 Munition für Flinten ((UN-Mission)) ) Libyen 9 A0003 A0006 A0013 1.175.367 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 77,4%); Helme, Minenschutzwesten, Bombenschutzanzug und Schutzbekleidung (A0013 / 21,8%) Marokko 10 A0006 A0008 A0009 A0011 4.772.614 beinhaltet unter anderem: Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Minenräumgeräte (A0006 / 67,3%); Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Head-up- Displays (A0011 / 32,6%) Mauretanien 2 A0005 96.550 Entfernungsmesser, Justier- und Prüfwerkzeuge für Entfernungsmesser und Teile für Zielentfernungsmesssysteme, Prüfausrüstung Mauritius 14 A0001 A0003 A0015 84.949 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre, Sportgewehre (A0001 / 79,2%); Nachtsichtvorsatzgeräte (A0015 / 16,7%) 2012 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Namibia 89 A0001 A0003 A0005 A0006 A0013 A0015 A0016 A0018 581.096 beinhaltet unter anderem: Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Pistolen, Revolver, Flinten und Teile für Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition , Pistolenmunition, Revolvermunition, Flintenmunition (A0003 / 47,2%); Scharfschützengewehre, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Flinten, Waffenzielgeräte und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre (A0001 / 37,8%) Nigeria 13 A0006 5.946.495 Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für gepanzerte Fahrzeuge Sambia 19 A0001 A0003 A0006 411.129 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 59,3%); Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre, Sportgewehre (A0001 / 36,1%) Seychellen 1 A0001 15.000 Pistolen Sierra Leone 1 A0006 204.000 Geländewagen mit Sonderschutz Somalia 1 A0006 137.698 Geländewagen mit Sonderschutz ((UN-Mission)) Sudan 5 A0003 A0006 632.600 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz ((Botschaft)) und Teile für Minenräumgeräte (VN-Mission) (A0006 / 92,3%) Südafrika 225 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0016 A0017 A0018 14.732.392 beinhaltet unter anderem: Prüfausrüstung für die Waffenjustierung und Teile für Feuerleiteinrichtungen für U-Boote, Rohrwaffenrichtgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme, Zielortungssysteme, Prüfgeräte (A0005 / 27,4%); Teile für U-Boote, Fregatten, Flottenversorger und Unterwasserortungsgeräte (A0009 / 19,8%); Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Flinten, Rohrwaffen-Lafetten, Waffenzielgeräte und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Selbstladebüchsen, Flinten, Sportpistolen (A0001 / 16,7%); Munition für Kanonen, Nebelwurfkörper, Jagdwaffen, Sportwaffen 2012 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes A0021 A0022 und Teile für Mörsermunition, Granatpistolenmunition, Gewehrmunition, Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition (A0003 / 8,6%); Triebwerke für Aufklärungsdrohnen und Teile für Hubschrauber, Trainingsflugzeuge, Triebwerke (A0010 / 6,9%); Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse (A0016 / 6,9%) Südsudan 4 A0006 A0013 939.199 beinhaltet unter anderem: Krankenwagen, Geländewagen mit Sonderschutz ((EU-Delegation)) und Teile Minenräumgeräte (VN-Mission), Geländewagen ((EU-Delegation)) (A0006 / 95,2%) Tansania, Vereinigte Republik 10 A0001 A0003 A0006 A0013 871.342 beinhaltet unter anderem: LKW und Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 95,5%) Togo 2 A0006 A0013 205.000 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 82,9%) Tschad 1 A0006 142.436 Geländewagen mit Sonderschutz ((Botschaft)) Tunesien 7 A0006 A0010 2.081.942 Teile für Hubschrauber (A0010 / 73,7%); LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Patrouillenfahrzeuge (A0006 / 26,3%) Zentralafrikanische Republik 1 A0005 795 Fernglas mit Laserentfernungsmesser ((UN-Mission)) Jahr 2013 2013 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 37 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0015 A0018 A0021 A0022 825.726.128 beinhaltet unter anderem: LKW, Geländewagen, Materialkits zur Herstellung von gepanzerten Fahrzeugen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Geländewagen (A0006 / 94,9%) Angola 5 A0001 A0006 A0010 A0011 968.633 beinhaltet unter anderem: Teile für Minenräumgeräte ((Hilfsorganisation)) (A0006 / 98,1%) Ägypten 17 A0005 A0006 A0009 A0010 A0011 A0013 A0017 A0021 13.192.214 beinhaltet unter anderem: Entfernungsmesser und Teile für Entfernungsmesser (A0005 / 34,2%); Teile für Panzer (A0006 / 27,0%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung (A0011 / 25,1%) Äthiopien 1 A0006 195.000 Geländewagen mit Sonderschutz ((Botschaft)) Botsuana 25 A0001 A0003 A0006 A0010 315.136 beinhaltet unter anderem: Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Pistolen, Jagdgewehre (A0001 / 96,8%) Côte d‘Ivoire 4 A0005 A0006 571.969 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz ((Botschaften und EU-Delegation)) (A0006 / 96,5%) Gabun 1 A0006 20.900 LKW Ghana 4 A0006 A0010 1.258.937 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für LKW, Brücken (A0006 / 97,3%) Kamerun 3 A0006 A0010 66.150 beinhaltet unter anderem: LKW und Tankfahrzeuge (A0006 / 97,7%) 2013 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Kap Verde 1 A0003 16.410 Munition für Revolver und Pistolen Kenia 6 A0001 A0003 A0006 A0007 A0010 479.560 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft und Hilfsorganisation) (A0006 / 65,4%); Pilotenhelme (A0010 / 14,1%); Fahrzeugschutzsysteme für Regierung (A0007 / 13,9%) Kongo, Dem. Rep. 6 A0001 A0003 A0006 778.556 beinhaltet unter anderem: Minenräumgeräte ((UN-Mission)), Geländewagen mit Sonderschutz ((EU-Delegation)) und Teile für Minenräumgeräte ((UN-Mission)) (A0006 / 86,7%) Lesotho 1 A0010 3.765.150 Hubschrauber Libyen 10 A0006 A0007 A0013 5.975.478 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für ballistischen Schutz (A0006 / 92,2%) Mali 6 A0003 A0005 A0006 A0013 10.564.428 beinhaltet unter anderem: Ballistische Schutzwesten und ballistische Einschübe (A0013 / 71,4%); LKW (VN-Mission), Minenräumgeräte (UN-Mission) und Teile für Minenräumgeräte (UN-Mission) (A0006 / 27,5%) Marokko 11 A0001 A0004 A0005 A0009 A0010 A0011 A0021 6.348.243 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung (A0011 / 93,8%) Mauritius 2 A0003 16.972 Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen Mosambik 3 A0001 A0003 A0006 770.374 beinhaltet unter anderem: Minenräumgeräte (Hilfsorganisation) und Teile für Minenräumgeräte (Hilfsorganisation) (A0006 / 97,4%) 2013 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Namibia 62 A0001 A0003 A0006 A0016 A0018 728.411 beinhaltet unter anderem: LKW und Anhänger (A0006 / 65,8%); Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Waffenzielgeräte und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen (A0001 / 24,6%) Nigeria 8 A0006 A0008 A0010 2.482.769 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für ballistischen Schutz (A0006 / 68,5%); Teile für Trainingsflugzeuge und Transportflugzeuge (A0010 / 31,4%) Sambia 20 A0001 A0003 118.376 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre, Jagdselbstladeflinten und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 82,6%) Senegal 1 A0013 179.000 Stiefel für Kampfmittelräumung Seychellen 2 A0001 A0015 37.540 Pistolen (A0001 / 55,9%); Teile für Wärmebildausrüstung (A0015 / 44,1%) Sierra Leone 2 A0006 47.800 LKW Somalia 8 A0004 A0006 A0013 722.478 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (EU-Delegation und Hilfsorganisation) (A0006 / 92,6%) Sudan 3 A0003 A0006 586.071 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft und EU- Delegation) und Teile für ballistischen Schutz (EU-Delegation) (A0006 / 95,1%) Südafrika 228 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 14.088.327 beinhaltet unter anderem: Bildverstärkerausrüstung, Wärmebildausrüstung und Teile für Infrarotausrüstung, Wärmebildausrüstung (A0015 / 24,7%); Kreisel, Testausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Zielerfassungssysteme, Zielentfernungsmesssysteme, Zielortungsgeräte (A0005 / 24,3%); Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Repetierflinten, Rohrwaffenlafetten, Waffenzielgeräte 2013 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes A0016 A0018 A0021 A0022 und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Sportrevolver, Sportpistolen (A0001 / 12,8%); LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Löschfahrzeuge (A0006 / 7,1%); Munition für Haubitzen, Jagdwaffen, Sportwaffen und Teile für Haubitzenmunition, Mörsermunition, Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition, Revolvermunition, Pistolenmunition (A0003 / 6,0%); Technologie für Munitionsteile, Periskopteile, Technische Unterlagen für Zielortungsteile, Prüfausrüstung, Landfahrzeugteile, Marineausrüstungsteile, Luftfahrtteile, elektronische Ausrüstung, Wärmebildsystemteile und Datenbanken (A0022 / 4,5%); Sandwichpanelen für Transportflugzeuge (A0016 / 4,2%) Südsudan 6 A0003 A0006 1.050.340 beinhaltet unter anderem: Teile für Minenräumgeräte (VN-Mission und Hilfsorganisation) (A0006 / 99,9%) Tansania, Vereinigte Republik 6 A0001 A0003 A0006 209.151 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft) (A0006 / 93,2%) Togo 2 A0006 262.800 LKW und Geländewagen mit Sonderschutz Tunesien 5 A0004 A0006 362.985 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW (A0006 / 97,9%) Uganda 1 A0006 195.000 Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft) Westsahara 1 A0006 200.000 Teile für Minenräumgeräte (VN-Mission) Jahr 2014 2014 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 22 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0011 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 163.649.873 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für LKW (A0006 / 60,5%); Herstellungsausrüstung für Radargeräteteile, Funkgeräteteile, Fahrzeugmontage und Teile für Herstellungsausrüstung (A0018 / 19,3%); Bodenüberwachungsradar, Meridiankreisel und Teile für Bodenüberwachungsradar (A0005 / 9,5%) Angola 3 A0006 A0011 A0021 1.418.250 beinhaltet unter anderem: Teile für LKW und Minenräumgeräte (Hilfsorganisation) (A0006 / 56,4%); Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 42,4%) Ägypten 30 A0005 A0008 A0009 A0010 A0011 A0016 A0017 A0021 A0022 22.735.428 beinhaltet unter anderem: Service für U-Boot-Batterien und Technologie für U- Bootteile (A0022 / 83,8%) Äquatorialguinea 1 A0009 53.572 Teile für Schnellboote Benin 1 A0008 122 Laborchemikalien Botsuana 19 A0001 121.320 Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre Burkina Faso 1 A0006 62.900 Teile für gepanzerte Fahrzeuge Côte d‘Ivoire 2 A0003 A0006 271.646 Geländewagen mit Sonderschutz (EU-Delegation) (A0006 / 78,7%); Munition für Revolver (VN-Mission) und Pistolen (VN-Mission) (A0003 / 21,3%) 2014 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Ghana 2 A0006 47.586 Teile für LKW Kamerun 3 A0004 A0006 1.486.800 beinhaltet unter anderem: LKW, Geländefahrzeuge und Teile für LKW (A0006 / 83,2%) Kenia 4 A0003 A0011 332.700 Jammer für den Fahrzeugschutz (kenianischer Präsident) (A0011 / 72,6%); Munition für Gewehre (VN-Mission), Revolver (VN- Mission), Pistolen (VN-Mission), Jagdflinten (VN- Mission) und Sportflinten (VN-Mission) (A0003 / 27,4%) Komoren 1 A0006 210.000 Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft) Liberia 1 A0003 49.000 Munition für Revolver (VN-Mission) und Pistolen (VN-Mission) Libyen 6 A0003 A0006 A0010 2.531.728 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (EU-Mission, Botschaft, Personenschutz) und Teile für Geländewagen mit Sonderschutz (EU- Mission) (A0006 / 88,8%) Mali 7 A0001 A0003 A0013 473.187 Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Revolver, Pistolen (UN-Mission) (A0001 / 68,1%); Munition für Gewehre , Revolver und Pistolen (UN- Mission) (A0003 / 20,9%) Marokko 9 A0001 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0016 1.713.008 beinhaltet unter anderem: Fallschirme und Teile für Fallschirme (A0010 / 89,2%) Mauritius 8 A0001 A0011 A0021 141.925 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 64,7%); Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 33,5%) Mosambik 2 A0006 A0009 213.399 beinhaltet unter anderem: Landegrids für Marinefahrzeuge (A0009 / 98,4%) 2014 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Namibia 41 A0001 A0003 A0016 A0018 210.396 beinhaltet unter anderem: Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Jagdselbstladeflinten und Teile für Jagdgewehre, Sportgewehre (A0001 / 87,6%) Nigeria 9 A0006 A0007 A0010 A0011 2.416.304 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Geländewagen mit Sonderschutz, Teile mit ballistischem Schutz (A0006 / 97,5%) Sambia 16 A0001 62.141 Jagdgewehre, Sportgewehre, Mündungsfeuerbremsen, Waffenzielgeräte und Teile für Jagdgewehre Senegal 1 A0011 3.360 Teile für Kommunikationsausrüstung Sierra Leone 2 A0006 24.900 LKW Somalia 5 A0004 A0006 1.579.806 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (EU-Mission) und Teile für Minenräumgeräte (VN-Mission), ballistischem Schutz (EU-Mission) (A0006 / 99,2%) Sudan 1 A0006 210.000 Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft) Südafrika 264 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0018 A0021 A0022 22.170.572 beinhaltet unter anderem: Munition für Haubitzen, Nebelwerfer, Jagdwaffen, Sportwaffen und Teile für Haubitzenmunition, Kanonenmunition, Mörsermunition, Granatmaschinenwaffenmunition, Granatpistolenmunition, Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition (A0003 / 30,7%); Teile für U-Boote, Fregatte, Schiffe und Unterwasserortungsgeräte (A0009 / 28,5%); Maschinenpistolen, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Jagdselbstladeflinten, Rohrwaffen-Lafetten, Mündungsfeuerbremsen, Waffenzielgeräte und Teile für Maschinenpistolen, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Flinten, Rohrwaffen-Lafetten (A0001 / 9,9%); Prüfausrüstung, Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen (A0005 / 5,3%); Luftfahrtscheinziele 2014 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes und Teile für Flugkörper, Abfeuerausrüstung (A0004 / 5,0%); Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und LKW (A0006 / 4,5%) Südsudan 2 A0006 500.000 Teile für Minenräumgeräte (UN-Mission und Hilfsorganisation) und LKW (Hilfsorganisation) Tansania, Vereinigte Republik 3 A0001 A0003 A0007 26.655 Munition für Jagdflinten und Sportflinten (A0003 / 50,7%); Dekontaminationsausrüstung und Teile für Dekontaminationsausrüstung (A0007 / 37,1%) Togo 1 A0006 394.100 LKW Tunesien 9 A0001 A0005 A0006 A0008 A0011 A0013 A0021 A0022 8.083.596 beinhaltet unter anderem: Ballistische Schutzwesten (A0013 / 77,1%); Infrarot-Beobachtungsgeräte (A0005 / 21,9%) Uganda 3 A0005 A0006 1.380.415 beinhaltet unter anderem: LKW (Hilfsorganisation) und Geländewagen mit Sonderschutz (ugandischer Präsident) (A0006 / 99,7%) Zentralafrikanische Republik 1 A0006 213.896 Geländewagen mit Sonderschutz (EU-Delegation) Jahr 2015 2015 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 29 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0014 A0015 A0017 A0018 A0021 A0022 411.408.582 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für LKW (A0006 / 87,8%) Angola 1 A0001 5.307 Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre Ägypten 33 A0004 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0015 A0021 A0022 18.715.126 beinhaltet unter anderem: Teile für Torpedos und Flugkörperabwehrsysteme für Transportflugzeuge (A0004 / 57,6%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung (A0011 / 17,0%); Simulationssoftware und Software für Kommunikationsausrüstung (A0021 / 10,2%) Äquatorialguinea 1 A0006 1.515.720 Geländewagen mit Sonderschutz Äthiopien 2 A0006 A0017 74.400 beinhaltet unter anderem: LKW, Feldküchenanhänger und Teile für LKW (A0006 / 98,0%) Botsuana 12 A0001 A0004 A0006 A0010 A0011 A0022 13.861.762 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für LKW (A0006 / 59,4%); Abfeuereinrichtungen und Teile für Flugkörper (A0004 / 39,3%) Dschibuti 1 A0015 4.960 Nachtsichtgeräte 2015 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Gabun 2 A0006 2.130.753 Teile für gepanzerte Fahrzeuge Ghana 2 A0010 45.030 Teile für Transportflugzeuge Kap Verde 1 A0003 50 Munition für Flinten Kenia 7 A0001 A0003 A0004 A0015 1.268.647 beinhaltet unter anderem: Rauchgranaten (VN-Mission), Flugkörperabwehrsysteme für Hubschrauber (VN-Mission) und Teile für Flugkörperabwehrsysteme für Hubschrauber (VN-Mission) (A0004 / 73,4%); Nachtsichtgeräte (VN-Mission) (A0015 / 11,8%) Kongo, Dem. Republik 1 A0003 39.970 Munition für Revolver, Pistolen und Flinten (UN- Mission) Liberia 1 A0003 14.000 Munition für Revolver und Pistolen (UN-Mission) Libyen 1 A0001 A0018 133.399 beinhaltet unter anderem: Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Magazine, Waffenzielgeräte und Teile für Maschinenpistolen (UN-Mission) (A0001 / 98,9%) Mali 9 A0001 A0003 A0005 A0006 A0007 A0013 3.223.270 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für LKW, Minenräumgeräte (UN-Mission) (A0006 / 52,3%); Multifunktionsradar und Teile für Multifunktionsradar (UN-Mission) (A0005 / 42,8%) Marokko 11 A0001 A0003 A0005 A0008 A0010 A0011 A0013 A0022 3.555.940 beinhaltet unter anderem: Bodenüberwachungsradar und Teile für Bodenüberwachungsradar (A0005 / 68,1%); Scheinzielpatronen (A0003 / 18,2%) Mauritius 19 A0001 A0005 135.498 beinhaltet unter anderem: Revolver, Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 98,0%) Mosambik 1 A0006 100.000 Teile für Minenräumausrüstung (Hilfsorganisation) Namibia 44 A0001 A0003 A0016 418.014 beinhaltet unter anderem: Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Jagdselbstladeflinten, Magazine, Mündungsbremsen, Zielfernrohre 2015 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes und Teile für Jagdgewehre (A0001 / 49,7%); Munition für Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Flinten und Teile für Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition, Revolvermunition, Pistolenmunition (A0003 / 45,3%) Niger 1 A0006 212.212 Geländewagen mit Sonderschutz (EU-Mission) Nigeria 8 A0006 A0010 A0013 1.304.795 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Geländewagen mit Sonderschutz, ballistischen Schutz (A0006 / 98,8%) Sambia 15 A0001 A0003 75.509 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre, Jagdselbstladeflinten, Magazine, Mündungsbremsen und Teile für Jagdgewehre, Magazine (A0001 / 97,1%) Somalia 14 A0004 A0006 A0013 2.881.232 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (EU-Mission und VN-Mission) und Teile für ballistischen Schutz (EU-Mission) (A0006 / 95,9%) Südafrika 201 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0018 A0021 A0022 19.539.308 beinhaltet unter anderem: Büchsenläufe, Laufrohlinge und Innenverkleidung für Flugzeuge (A0016 / 19,0%); Zielentfernungsmesssysteme, Prüfausrüstung, Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Zielortungsgeräte (A0005 / 17,3%); Munition für Jagdwaffen, Sportwaffen, Nebelwerfer, Pyrotechnische Werfer, Granatpistolen, Granatmaschinenwaffen und Teile für Haubitzenmunition, Kanonenmunition, Mörsermunition, Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition, Revolvermunition, Pistolenmunition (A0003 / 14,3%); Software zur Herstellung von Munitionsteilen, Fertigungssoftware, Combat Managment System Software, Software für U-Boot Sehrohr und Bildauswertesoftware (A0021 / 13,4%); Nachtsichtgeräte, Wärmebildgeräte 2015 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes und Teile für Wärmebildgeräte (A0015 / 10,9%); Gewehre ohne KWL-Nummer, Jagdgewehre, Sportgewehre, Sportpistole, Rohrwaffen-Lafetten, Magazine, Mündungsbremsen, Zielfernrohre und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportrevolver (A0001 / 7,6%) Südsudan 7 A0003 A0006 A0013 2.161.406 beinhaltet unter anderem: Minenräumausrüstung, Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Minenräumausrüstung (UN-Mission) (A0006 / 99,1%) Tansania, Vereinigte Republik 6 A0001 A0006 66.992 LKW (A0006 / 60,2%); Jagdgewehr (A0001 / 39,8%) Togo 1 A0006 6.000 LKW Tunesien 8 A0005 A0006 A0010 A0013 2.111.698 beinhaltet unter anderem: Teile für Hubschrauber (A0010 / 52,1%); Teile für gepanzerte Fahrzeuge und LKW (A0006 / 17,0%); Sicherheitsisolierglas und Bombenschutzanzüge (A0013 / 15,7%) Uganda 8 A0001 A0005 A0006 628.004 beinhaltet unter anderem: Gepanzertes Mannschaftstransportfahrzeug und LKW (A0006 / 55,2%); Teile für Feuerleiteinrichtungen und Zielerfassungssysteme (A0005 / 39,6%) Westsahara 1 A0005 3.935 Laserentfernungsmesser (VN-Mission) Zentralafrikanische Republik 6 A0001 A0003 A0004 A0006 1.080.260 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 49,3%); Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen und Magazine (UN-Mission) (A0001 / 28,1%); Munition für Gewehre, Revolver, Pistolen und Flinten (UN-Mission) (A0003 / 21,2%) Jahr 2016 2016 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Algerien 41 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0014 A0015 A0017 A0018 A0021 A0022 1.418.102.89 3 beinhaltet unter anderem: Fregatte und Teile für Fregatte (A0009 / 52,2%); LKW, Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Geländewagen (A0006 / 25,1%); Torpedos, Flugkörper, Unterwassergranaten, Flugkörperabwehrsysteme und Teile für Torpedos, Bodenausrüstung für Flugkörper (A0004 / 10,1%) Angola 1 A0006 2.025.856 Geländewagen mit Sonderschutz Ägypten 68 A0004 A0005 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0021 A0022 399.826.609 beinhaltet unter anderem: U-Boot, Unterwasserortungsgeräte und Teile für U-Boote, Fregatten, Korvetten, Unterwasserortungsgeräte (A0009 / 90,5%) Äquatorialguinea 3 A0010 101.376 Teile für Transportflugzeuge Benin 1 A0008 117 Laborchemikalien Botsuana 5 A0001 79.470 Jagdgewehre, Magazine und Teile für Jagdgewehre, Mündungsbremsen Burkina Faso 1 A0008 108 Laborchemikalien Burundi 1 A0006 129.650 Geländewagen mit Sonderschutz Côte d‘Ivoire 3 A0006 341.896 LKW , Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für LKW (UN-Mission) 2016 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Eritrea 1 A0006 243.300 Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft) Ghana 3 A0003 A0006 A0010 A0017 643.404 beinhaltet unter anderem: Messschablonen für Brücken, Bugsierboote und Teile für Brücken (A0017 / 66,1%); Munition für Gewehre (A0003 / 31,9%) Kamerun 2 A0006 A0015 133.250 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (VN-Mission) (A0006 / 88,3%) Kenia 4 A0001 A0003 114.288 Munition für Revolver und Pistolen (UN-Mission) (A0003 / 57,8%); Magazine, Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer (UN- Mission) (A0001 / 42,2%) Kongo, Dem. Republik 3 A0006 A0007 303.900 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft) (A0006 / 98,3%) Mali 15 A0001 A0003 A0005 A0010 A0011 A0013 A0021 2.771.165 beinhaltet unter anderem: Zielentfernungsmesssysteme, Justierausrüstung und Teile für Zielentfernungsmesssysteme, Multifunktionsradar (UN-Mission) (A0005 / 36,4%); Minenschutzanzüge und ballistische Einschübe für Körperschutzwesten (A0013 / 30,0%); Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 23,2%) Marokko 25 A0001 A0005 A0006 A0008 A0010 A0011 A0013 A0017 A0022 14.309.782 beinhaltet unter anderem: Bodenüberwachungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme, Bodenüberwachungsradar (A0005 / 51,1%); Bodengeräte zur Beladung, Fallschirme und Teile für Transportflugzeuge, Fallschirme (A0010 / 25,6%); Teile für elektronische Ausrüstung und Kommunikationsausrüstung (A0011 / 11,2%) 2016 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes Mauritius 11 A0001 A0011 A0021 323.340 beinhaltet unter anderem: Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung (A0011 / 84,3%) Namibia 37 A0001 A0003 A0006 A0016 275.982 beinhaltet unter anderem: Pistolen, Jagdgewehre, Magazine, Waffenzielgeräte und Teile für Jagdgewehre, Selbstladebüchsen (A0001 / 55,2%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver und Pistolen (A0003 / 30,1%) Niger 1 A0004 660.000 Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge und Teile für Flugkörperabwehrsystem Nigeria 4 A0006 A0008 A0013 A0014 A0021 1.893.836 beinhaltet unter anderem: Schießsimulatoren (A0014 / 84,8%) Sambia 17 A0001 A0003 122.494 beinhaltet unter anderem: Jagdgewehre, Magazine, Mündungsbremsen und Teile für Jagdgewehre, Mündungsbremsen (A0001 / 86,5%) Senegal 3 A0001 A0015 271.274 beinhaltet unter anderem: Bildverstärkerausrüstung und Teile für Bildverstärkerausrüstung (A0015 / 86,8%) Somalia 8 A0006 A0013 1.633.369 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (VN-Mission, EU-Mission, World Bank Group) und Teile für gepanzerte Fahrzeuge (VN-Mission), ballistischen Schutz (World Bank Group) (A0006 / 99,5%) Südafrika 156 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0008 A0009 A0010 A0011 62.709.253 beinhaltet unter anderem: Munition für Haubitzen, Granatpistolen, Granatmaschinenwaffen, Jagdwaffen, Sportwaffen und Teile für Haubitzenmunition, Kanonenmunition, Mörsermunition, Granatpistolenmunition, Granatmaschinenwaffenmunition, Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition (A0003 / 53,3%); Wärmebildgeräte und Teile für Wärmebildgeräte (A0015 / 13,2%); 2016 Land Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter / in v. H. des Gesamtwertes A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Teile für gepanzerte Fahrzeuge (A0006 / 12,8%); Zielentfernungsmesssysteme und Teile für Feuerleiteinrichtungen (A0005 / 7,4%) Sudan 1 A0006 169.000 Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft) Südsudan 8 A0001 A0003 A0006 1.617.617 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (EU-Mission, Botschaft, African Development Bank) und Teile für Minenräumausrüstung (VN-Mission), Geländewagen mit Sonderschutz (Botschaft) (A0006 / 83,6%) Tansania, Vereinigte Republik 6 A0001 A0003 A0005 A0006 1.154.204 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 56,3%); Jagdgewehre und Waffenzielgeräte (A0001 / 27,8%) Tschad 1 A0011 A0021 A0022 725.130 beinhaltet unter anderem: Fahrzeugschutzsysteme und Teile für Fahrzeugschutzsysteme (A0011 / 99,7%) Tunesien 14 A0004 A0006 A0007 A0008 A0013 A0015 A0021 2.658.257 beinhaltet unter anderem: LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW (A0006 / 66,3%); Sicherheitsstahl, Sicherheitsisolierglas und Helme (A0013 / 16,9%) Uganda 5 A0006 A0010 A0015 404.798 beinhaltet unter anderem: LKW und Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 91,1%) Zentralafrikanische Republik 2 A0001 A0003 A0006 222.250 beinhaltet unter anderem: Geländewagen mit Sonderschutz (A0006 / 58,7%); Munition für Gewehre, Revolver und Pistolen (UN-Mission) (A0003 / 37,8%) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie In den Staaten Afrikas sind – nach Angabe deutscher Wirtschaftsverbände – nur rund 1000 deutsche Unternehmen mit Investitionen aktiv. Angesichts der Chancen, die viele Länder auf diesem Kontinent allein schon durch das rasche Wachstum der Bevölkerung bieten, sollte ein umfassenderes Engagement deutscher Unternehmen in Afrika unterstützt werden. Die Gründe für die Zurückhaltung der Wirtschaft sind mannigfaltig und häuig offensichtlich: Ungenügende Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln, schlechte Regierungsführung, mangelnde Sicherheit, Korruption, überbordende Bürokratie usw. BMWi und BMZ tragen gemeinsam dazu bei, dass mehr deutsche und afrikanische Unternehmen in afrikanischen Staaten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung aktiv sind. Durch gemeinsames strategisches Vorgehen der betroffenen Ressorts in der Bundesregierung verzahnen wir die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und die Außenwirtschaftsförderung besser und machen sie efizienter, ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Hierzu analysieren wir die zur Verfügung stehenden Instrumente und entwickeln sie weiter. Gemeinsam und in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt wollen wir die Rahmenbedingungen in den Partnerländern verbessern und investitionsbereite Unternehmen aktiv begleiten. Diese Schritte unternehmen wir gemeinsam mit der Wirtschaft und ihren Verbänden sowie den Praktikern der außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Wir stärken den Handel in beide Richtungen und damit auch die Wirtschaft in unseren Partnerländern. Das beinhaltet einen offenen Zugang zum EU-Markt, entwicklungsfreundliche Handels- und Investitionsabkommen, bei deren Verhandlung und Abschluss wir die Europäische Kommission unterstützen, die Unterstützung beim Abbau innerafrikanischer Handelshemmnisse und die Förderung von nachhaltigen regionalen und globalen Wertschöpfungsketten. Eine erhöhte und nachhaltige Produktion in Afrika schafft Arbeitsplätze, Lebens- und Bleibeperspektiven. Für diese Aufgaben sind wir mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission im Gespräch, denn durch gemeinsames europäisches Handeln können wir signiikante Veränderungen erzielen. Faire Wirtschaftspartnerschaft – Wohlstand für Afrika Berlin, 15.12.2016 - - - 2 Faire Wirtschaftspartnerschaft – Wohlstand für Afrika 1 RAHMENBEDINGUNGEN IN DEN PARTNERLÄNDERN VERBESSERN Aufgabe der Entwicklungspolitik ist es u. a. , die und sie dazu weiterentwickeln. Die Bundesregie- Partner zu befähigen, ihre marktwirtschaftlichen rung analysiert über ihre Auslandsvertretung die Strukturen und Institutionen zu stärken. Jährliche dortigen Strukturen und identifiziert Gesprächsinternationale Vergleiche zeigen, dass starke Insti- partner. Bei Verhandlungen und hochrangigen tutionen und gute Wirtschaftspolitik das Investiti- Kontakten setzen sich die Bundesministerien für onsklima verbessern. BMZ und BMWi werden ihre die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Finanzierungs- und Beratungsinstrumente ver- Investitionen ein. stärkt für solche Rahmenbedingungen einsetzen 2 UNTERNEHMEN BEI INVESTITIONEN UND ENTWICKLUNGSPARTNERSCHAFTEN AKTIV BEGLEITEN Wissen vermeidet Fehler und gibt Sicherheit. Deshalb wird das umfangreiche Angebot an Beratung für investitionsbereite Unternehmen stetig weiter entwickelt. Kernstücke sind die deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften, Generalkonsulate) und das vom BMWi finanziell unterstützte und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betriebene Netz der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK-Netz), bestehend aus bilateralen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft. Wir werden das AHK-Netz entsprechend dem wirtschaftlich darstellbaren Bedarf in den Gastländern weiter ausbauen. Das BMZ wird dieses System mit Einsatz von Fachpersonal (ExperTS) über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH an gezielten Stellen weiter ergänzen, um Beschäftigungspotenziale einer verstärkten Zusammenarbeit der deutschen und der afrikanischen Wirtschaft zu heben. Das BMZ bezieht Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft gezielt in die bilaterale Zusammenarbeit mit den 15 wirtschaftlich aussichtsreichsten Potenzialländern Afrikas ein und beteiligt die Wirtschaft noch systematischer. In Abstimmung mit den Akteuren erarbeiten wir rasch verbesserte Modelle für eine längerfristige aktive Begleitung der Partnerschaften. Die deutschen Auslandsvertretungen der Bundesregierung, die den Unternehmen für offizielle Kontakte zu den Regierungsbehörden des Gastlandes mit Rat und Tat zur Seite stehen, flankieren diese Bemühungen. Die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie GIZ, Sequa, KfW-Entwicklungsbank und Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) begleiten im Rahmen ihrer Mandate und Aufträge Unternehmen aktiv bei Investitionen. 3 MITTELSTAND UND UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN IN PARTNERLÄNDERN FÖRDERN Der Mittelstand bildet das Rückgrat von Volkswirtschaften. Insbesondere viele kleine Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, ermöglichen es den Menschen, Einkommen zu erwirtschaften und machen Waren und Dienstleistungen verfügbar. Deshalb ist es sinnvoll, Existenzgründungen und kleinste Unternehmen mit Potenzial zu unterstützen. Wir tragen durch fortgesetzte Beratung von Regierungen und staatlichen Institutionen insbesondere zum Abbau bürokratischer Hürden bei. Wir unterstützen Unternehmensgründungen (start ups) etwa durch Beratung und Training zu Geschäftsmodellen, durch innovative Gründerzentren und Zugang zu Finanzierungen. - - - 3 Faire Wirtschaftspartnerschaft – Wohlstand für Afrika 4 FACHKRÄFTE AUSBILDEN Berufliche Bildung gewinnt steigende Bedeutung bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Im Sinne eines an die jeweiligen Verhältnisse angepassten dualen Systems soll der Privatsektor bedarfsgerecht ausbilden. Das AHK-Netz berät Unternehmen vor Ort bei der praktischen Umsetzung der dualen Ausbildung. Das BMZ unterstützt Berufsbildungspartnerschaften von deutschen Kammern mit ihren jeweiligen Partnerinstitutionen. Die Arbeit von Sequa, GIZ und KfW mit privaten und staatlichen Bildungsträgern ergänzt 5 RISIKEN BESSER ABFEDERN – MEHR INVESTITIONEN ERMÖGLICHEN Bei der Planung von Investitionen bewerten Unternehmen die wirtschaftlichen Risiken. Diese Risiken müssen tragbar erscheinen. BMZ wird in Abstimmung mit BMWi deshalb Vorschläge zur Risikominderung für investitionsbereite Unternehmen vorlegen (z. B. Finanzierung von Machbarkeitsstudien für die Frühphase der Projektentwicklung; denkbar auch Projektent­ 6 BUNDESGARANTIEN ATTRAKTIVER GESTALTEN Die Bundesgarantien bilden ein wirksames Instrumentarium, um Investitionen in und Exportgeschäfte mit den Staaten Afrikas zu fördern. Einige Modifikationen könnten dazu beitragen, Bundesgarantien für die Betätigung auf unserem Nachbarkontinent noch attraktiver zu machen: → Projekte, für die Exportkreditgarantien oder Investitionsgarantien beantragt werden, unterliegen einer eingehenden Prüfung von Umwelt- und Sozialaspekten einschließlich menschenrechtlicher Belange. Dies beinhaltet die Prüfung der Beachtung anwendbarer internationaler Standards. Die Entwicklungszusammenarbeit bietet hierzu künftig verstärkt Beratung in den jeweiligen Ländern an. das betriebliche Engagement. Offiziell anerkannte Zertifikate verbessern die Position von Ausgebildeten und Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt. Beim BMZ-Programm Migration für Entwicklung spielt berufliche Bildung eine wichtige Rolle für Integration in den Arbeitsmarkt und Reintegration. Die deutschen Auslandsvertretungen der Bundesregierung stellen mit „Runden Tischen“ Plattformen zur Koordinierung der verschiedenen Akteure und sowie zur Sicherung eines kohärenten Auftretens im Gastland. wicklungsfonds / Risikofonds gemeinsam mit der Wirtschaft und Modelle auch zur Absicherung z. B. von Wechselkursrisiken etc. ). Parallel helfen neue German Desks der DEG im Auftrag des BMZ bei lokalen Banken in Afrika den Unternehmen, sich in Lokalwährung zu finanzieren. → Die deutschen Auslandsvertretungen der Bundesregie-rung verfügen über professionelle Quellen zur Bewertung der Projekte aus dem Blickwinkel der Gastländer und zur Berichterstattung über eventuelle außenpolitische Reputationsrisiken. → Der Bedarf deutscher Unternehmen an Garantien wird kontinuierlich überprüft. Die Ressorts setzen sich dafür ein, diese Instrumente bedarfsgerecht anzupassen. - - 4 Faire Wirtschaftspartnerschaft – Wohlstand für Afrika 7 STEUERLICHE ANREIZE FÜR ENGAGIERTE UNTERNEHMEN SCHAFFEN Das politische Ziel eines umfassenderen Engage- mit weiteren Ländern Afrikas und anderen Entments deutscher Unternehmen in Afrika kann wicklungsländern abzuschließen. Außerdem wird auch durch steuerliche Maßnahmen unterstützt das BMZ 2017 Vorschläge für steuerliche Anreize werden. Die Ressorts setzen sich dafür ein, ent- für mehr Investitionen in Entwicklungsländern wicklungsförderliche Doppelbesteuerungsabkommen zur Diskussion stellen. 8 NACHHALTIGE WERTSCHÖPFUNGSKETTEN BEFÖRDERN Wir fördern die nachhaltige Entwicklung neuer bzw. wachsender Industriezweige. Das betrifft die ganze Wertschöpfungskette von der Rohstoffproduktion bis zum Endprodukt. Zur Vorgehensweise gehören der systematische Austausch der relevanten Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik und die Begleitung der Partner im Rahmen der EZ. Dabei unterstützen wir Unternehmen in Afrika u. a. über die DEG dabei, mehr Wertschöpfung ins Land zu holen, etwa durch zusätzliche Schritte der Verarbeitung von Rohstoffen. 9 FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN VERBESSERN BMZ baut auf guten Erfahrungen mit Fonds zur Finanzierung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen in Afrika und Nahost auf und prüft Fondslösungen, um die bestehende Finanzierungslücke für solche Unternehmen zu füllen. Private Investoren können sich in speziellen Tranchen beteiligen. Über das bestehende ERP- Exportfinanzierungsprogramm der KfW werden deutsche Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer gefördert und durch die Lieferung dringend benötigter Investitionsgüter die wirtschaftliche Entwicklung auch in zahlreichen afrikanischen Ländern unterstützt. Zusammen mit der KfW prüft BMWi, inwieweit das Programm auf eine breitere Basis gestellt werden kann, um den Zugang zu den Refinanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern und damit die Wirksamkeit zu erhöhen. 10 RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN HANDEL IN AFRIKA UND AUF EU-EBENE VERBESSERN UND HANDELSVORTEILE NUTZBAR MACHEN Handels- und Investitionsabkommen sowie – soweit erforderlich – autonome Präferenzen können zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Dafür sollen sie entwicklungspolitische Belange berücksichtigen. Ambitionierte Nachhaltigkeitsstandards, einfache und flexible Ursprungsregeln sowie regelmäßige Überprüfungen sind dabei zentral. Außerdem arbeiten wir mit unseren Partnern etwa bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) von Anfang an daran, dass sie Handelsvorteile nutzen können. Die Ressorts tragen zu einem gezielten Abbau von (nicht)tarifären Handelshemmnissen und verstärktem Handel in den Regionen bei. Ein dadurch entstehender größerer Markt ist attraktiver für Investoren. BMWi und BMZ engagieren sich zur Umsetzung des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Handelserleichterungen mit der deutschen Privatwirtschaft in einer Allianz für Handelserleichterungen in Entwicklungsländern mit dem Ziel, Handelshemmnisse in Entwicklungs- und Schwellenländern abzubauen und die regionale wirtschaftliche Integration zu fördern. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]