Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik
der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Dr. Axel Troost, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor 14 Jahren wurde von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 ein Programm vorgelegt, das nach Auffassung der Fragesteller in der Folge zum Abbau des Sozialstaates, zur Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und zur Senkung der Löhne führte. Bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze wurden nach Auffassung der Fragesteller durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Prozess der gesellschaftlichen Spaltung durch die Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010 massiv beschleunigt wurde (vgl. Pressemeldung des DGB „Agenda 2010 hat Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben“, www.dgb.de/presse/ ++co++457f6bd4-155f-11df-4ca9-00093d10fae2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl der Erwerbstätigen entwickelt (bitte jährlich nach abhängig Beschäftigten, Selbstständigen und Ost/West differenziert darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl der abhängig Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl der geringfügig Beschäftigten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl der Teilzeitbeschäftigten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 der relative Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen Arbeitsverhältnissen entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sowie der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an allen abhängig Beschäftigten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit sowie der Anteil der Leiharbeitskräfte an allen abhängig Beschäftigten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl und der Anteil der Beschäftigten in atypischer Beschäftigung insgesamt entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 das Arbeitsvolumen in Stunden entwickelt (bitte jährlich absolut und relativ darstellen; bitte nach abhängig Beschäftigten und Erwerbstätigen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie teilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitsvolumen der abhängig Beschäftigten auf Vollzeit, sozialversicherungspflichtige Teilzeit und geringfügige Beschäftigung auf (bitte sowohl die absoluten Zahlen für jedes Jahr einzeln angeben als auch den prozentualen Anteil der Arbeitsstunden der jeweiligen Beschäftigungsart an der Gesamtzahl der Arbeitsstunden abhängiger Beschäftigung; bitte bei den absoluten Zahlen auch die jährlichen Veränderungsraten ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Erwerbstätigkeit absolut und in Vollzeitäquivalenten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West und nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die abhängige Beschäftigung absolut und in Vollzeitäquivalenten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West und nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die durchschnittliche Jahresarbeitszeit eines Erwerbstätigen entwickelt (bitte insgesamt darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Ost/West sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die durchschnittliche Jahresarbeitszeit eines abhängig Beschäftigten entwickelt (bitte insgesamt darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Ost/West sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten absolut und in Vollzeitäquivalenten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen der abhängig Beschäftigten sowie der Erwerbstätigen entwickelt, die in den so genannten atypischen Beschäftigungsformen geleistet wurden (bitte insgesamt darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Bundesländern, Ost/West, Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen sowohl der abhängig Beschäftigten als auch der Erwerbstätigen entwickelt, die in einem so genannten Normalarbeitsverhältnis geleistet wurden (bitte insgesamt darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Bundesländern, Ost/West, Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen entwickelt, die durch selbstständige Tätigkeit geleistet wurden (bitte jährlich darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Zahl der Fehltage von Beschäftigten durch Krankheit (Krankenstand) entwickelt (bitte jährlich darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Bundesländern, Ost/West, Alter und Geschlecht differenzieren; sofern möglich, bitte zusätzlich nach Diagnosegruppen unterscheiden)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 jeweils die Zahl aller geleisteten, der bezahlten und der unbezahlten Überstunden entwickelt (bitte jährlich darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Bundesländern, Ost/West, Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die nominalen und die realen Arbeitnehmerentgelte und Unternehmensgewinne entwickelt (bitte jährlich darstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Lohn- und die Gewinnquote entwickelt (bitte jährlich darstellen)?
Vorausgesetzt, die Lohnquote wäre in den Jahren 2001 bis 2016 auf dem gleichen Niveau gewesen wie im Jahr 2000, wie viel höher bzw. niedriger wären nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Jahren die Arbeitnehmerentgelte in absoluten Beträgen ausgefallen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016 die Tarifbindung bezogen auf Beschäftigte und Betriebe differenziert nach Flächen- und Haustarifverträgen entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden in den Jahren von 2000 bis 2016 entwickelt (bitte jährlich ausweisen; bitte nach Ost/West, Bundesländern, Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Lohn ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten haben, entwickelt (bitte jährlich darstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1991 die Arbeitslosenzahl, die Arbeitslosenquote, das reale Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der Erwerbstätigen sowie die Zahl der abhängig Beschäftigten entwickelt (bitte die Ursprungswerte für jedes Jahr einzeln sowie die Veränderungsraten bezogen auf den Ursprungswert des Vorjahres ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1991 die Zahl der offenen Stellen entwickelt, und in welchem Verhältnis stand bzw. steht die Zahl der offenen Stellen jeweils zur Zahl der Arbeitslosen (bitte für jedes Jahr einzeln ausweisen)? Wie viele der offenen Stellen waren jeweils aus dem Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 die Zahl der Arbeitsuchenden, die in Beschäftigung sind, entwickelt? Wie hat sich im gleichen Zeitraum die stille Reserve, die Unterbeschäftigung und die Unterbeschäftigungsquote entwickelt (bitte für jedes Jahr jeden Wert einzeln ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 die Zahl der Teilzeitbeschäftigten entwickelt, die als Hauptgrund für diese Beschäftigungsform angeben, dass sie keine Vollzeittätigkeit gefunden haben oder die gerne mehr Stunden arbeiten würden (bitte für jedes Jahr einzeln ausweisen und ins Verhältnis zu allen Teilzeitbeschäftigten setzen; bitte nach Geschlecht, Alter, Ost und West differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1999 die jährlichen Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes, der harmonisierte Verbraucherpreisindex, die Lohnstückkosten sowie die Inlandsnachfrage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Japan und den USA entwickelt (bitte für jedes Land einzeln die Werte sowie die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1999 die Bruttolöhne und -gehälter, die Tarifverdienste, die Arbeitsproduktivität und die Arbeitskosten (bitte für jedes Jahr einzeln ausweisen; bitte je Erwerbstätigem und je Stunde angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1999 die Handelsbilanz zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU sowie Japan und den USA entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln ausweisen)?