Reformulierungsstrategie in Deutschland - Aktueller Stand und weiteres Vorgehen der Bundesregierung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 19. Juni 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12791 18. Wahlperiode 21.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12463 – Reformulierungsstrategie in Deutschland – Aktueller Stand und weiteres Vorgehen der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 11. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Reformulierungsstrategie vorzulegen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebens. In Deutschland nehmen gesundheitliche Risiken und Krankheiten wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu, deren Ursachen auch ein ungesundes Essverhalten und mangelnde Bewegung sind. Besonders besorgniserregend sind diese Entwicklungen bei Männern und älteren Menschen. Die Ergebnisse des aktuellen 13. Ernährungsberichts der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zur Übergewichtsentwicklung zeigen, dass krankhaftes Übergewicht hierzulande noch immer auf dem Vormarsch ist. 59 Prozent der Männer und 37 Prozent der Frauen sind übergewichtig. In der Altersklasse der Berufstätigen ist Übergewicht heutzutage so weit verbreitet, dass es der Normalzustand ist. Männer sind besonders betroffen. Sie sind in allen Altersgruppen häufiger übergewichtig als Frauen. Der normalgewichtige Mann ist bereits ab einem Alter von 30 bis 35 Jahren in der Minderheit. Besorgniserregend ist der Anstieg von Adipositas, krankhafter Fettleibigkeit. Von 1999 bis 2013 nahm der Anteil adipöser Männer um 40 Prozent und der adipöser Frauen um 24,2 Prozent zu. Insbesondere bei den über 65-Jährigen hat die Anzahl der Personen mit sehr ausgeprägter Adipositas in der Zeit von 1999 bis 2013 stark zugenommen: bei den Männern um 300 Prozent und bei den Frauen um 175 Prozent. Der Beschluss des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel eine nationale Strategie für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu erarbeiten. Die Reformulierung von Fertigprodukten und Fast Food hat eine große Bedeutung, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Deutschen, die regelmäßig kochen, abnimmt, und zugleich die Zahl der Menschen steigt, die immer häufiger zu Fertigprodukten und Fast Food greifen (www.bmel.de/ SharedDocs/Downloads/Broschueren/Ernaehrungsreport2017.pdf?__blob= publicationFile). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wollte bis Ende des Jahres 2016 einen ersten Bericht zum Thema Reformulierung liefern. Dies ist nicht geschehen. Dabei werden die EU-Mitgliedstaaten vom Rat der EU aufgerufen, bis Ende des Jahres 2017 einen nationalen Plan zur Verbesserung der Produktqualität von Lebensmitteln zu erstellen, um die gesunde Wahl für Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum Jahr 2020 einfacher zu gestalten (www.consilium. europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/17-epsco-conclusions-food- productimprovement/). In den auf EU-Ebene gemeinsam erarbeiteten Rahmenkonzepten wird dabei die Handlungsempfehlung gegeben, dass Produktgruppen mit dem größten Wirkungspotential priorisiert werden soll. In dem im Jahr 2015 veröffentlichten Anhang „Added Sugars“ sind zu Beispiel elf wichtige Produktgruppen zur Reduktion des Zuckergehalts definiert. Diese sind zuckergesüßte Getränke, zuckergesüßte Produkte auf Milchbasis oder Milchersatzbasis, Frühstückscerealien, Brot und Brotwaren, Süßwaren, Feine Backwaren (z. B. Kuchen und Kekse), Fertiggerichte (inkl. Halbfertiggerichte/Instantprodukte), salzige Snacks, Soßen (inkl. Ketchup), zuckergesüßte Desserts, Eiscremes und Toppings sowie Konservenobst und -gemüse. Darüber hinaus wird eine Ausweitung auf Schulessen und gastronomische Angebote empfohlen (EU Framework, Ergänzender Anhang II von 2015, Added Sugars). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Blick auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten vorzulegen (Bundestagsdrucksache 18/3726) sowie auf die Aufforderung an die Mitgliedstaaten der EU zur Erstellung eines nationalen Planes zur Verbesserung der Produktqualität von Lebensmitteln bis Ende des Jahres 2017 durch die vom Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 17. Juni 2016 angenommenen Schlussfolgerungen hat das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Entwurf einer Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten erarbeitet. Dieser Entwurf wurde am 18. Mai 2017 den Bundesressorts zur Abstimmung übersandt. Ein Beschluss des Bundeskabinetts wird für Juli 2017 angestrebt. Verbänden und Fachkreisen wurde der Entwurf der Strategie am 26. Mai 2017 übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung und der Verbändebeteiligung befindet und es somit noch keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten gibt, können einige der in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Bezüglich der in den Fragen 19 und 20 der Kleinen Anfrage thematisierten Gespräche mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, Gesundheits- und Verbraucherorganisationen, Krankenkassen und Ärzteverbänden ist folgendes anzumerken: Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien pflegen aufgabenbedingt Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren und führen kontinuierlich Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der von der Thematik betroffenen Verbände. Ein Gedankenaustausch zu einzelnen Themen kann zudem auch am Rande diverser Veranstaltungen stattfinden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte erfolgt nicht. Die Auflistung der auf Leitungsebene der Bundesministerien erfolgten Gespräche in der Antwort zu den Fragen 19 und 20 erfolgt auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen, hat aus den oben genannten Gründen jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Sieht die Bundesregierung Reformulierung weiterhin als eine Maßnahme an, die unter anderem dabei helfen kann, das Thema Fehlernährung und Übergewicht besser in den Griff zu bekommen? 2. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung Reformulierung nur als (Teil-)Instrument einer langfristig angelegten holistischen Strategie zu einer gesünderen Ernährungsweise ansieht, und welches sind weitere Wege, die die Bundesregierung aktuell verfolgt, um Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen signifikant zu reduzieren? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Reformulierung von Lebensmitteln im Rahmen ihrer ernährungspolitischen Gesamtstrategie eine verhältnispräventive Maßnahme, die dazu beitragen kann, eine gesunde Ernährung zu erleichtern und so auch das Risiko für ernährungsmitbedingte Krankheiten, wie z. B. Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes Typ 2, positiv beeinflussen kann. Die Bundesregierung orientiert sich in ihrer ernährungspolitischen Gesamtstrategie an den Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und verfolgt v. a. mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ einen ganzheitlichen Ansatz, der den multifaktoriellen Ursachen von Übergewicht und Fettleibigkeit gerecht wird. Dieser Ansatz setzt im Bereich Ernährung auf Überzeugung und Eigenverantwortung, fördert Ernährungsinformation und Ernährungsbildung – verbunden mit Angeboten, die die gesunde Wahl erleichtern. In erster Linie soll durch Information, Bildungsangebote, Schaffung von Transparenz und Motivation für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Grundlage für selbstbestimmte Verbraucherentscheidungen gelegt werden. Gleichzeitig sollen aber auch die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Menschen eine gesunde Ernährung in ihrem Alltag auch tatsächlich verwirklichen können. In diesem Sinn ist die Reformulierung von Lebensmitteln im Rahmen der ernährungspolitischen Gesamtstrategie eine verhältnispräventive flankierende Maßnahme. 3. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung bisher für gesättigte Fette keinen produktbezogenen Zielwert genannt hat? Wenn ja, wann wird dieser noch ergänzt? Da sich der Entwurf der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker. Fetten und Salz in Fertigprodukten noch in der Ressortabstimmung und der Verbändebeteiligung befindet, kann zu produktbezogenen Zielwerten derzeit keine Angabe gemacht werden. 4. Wann wird die Bundesregierung einen ersten Bericht zur Bestandsaufnahme und Bewertung der national und international geplanten und bereits durchgeführten Reformulierungsmaßnahmen veröffentlichen? 5. Wird dieser Bericht auch eine Identifizierung bestimmter Produktgruppen enthalten, die für eine Reformulierungsstrategie in Deutschland relevant sein könnten? 6. Wer hat diesen Bericht erstellt bzw. wird ihn erstellen? Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Entwurf der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten ist vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit wissenschaftlicher Unterstützung des Max Rubner-Instituts erarbeitet worden. Nach der im Juli 2017 geplanten Beschlussfassung im Bundeskabinett wird die Strategie veröffentlicht. In dem Entwurf werden die Produktgruppen genannt, auf die im Rahmen der Strategie fokussiert werden soll. Zudem werden sowohl die bisherigen als auch die künftigen Reformulierungsaktivitäten auf nationaler Ebene dargestellt. Ferner ist ein Zeitplan zum weiteren Vorgehen enthalten. Die Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Berichts zur Bestandsaufnahme und Bewertung der international geplanten und bereits durchgeführten Reformulierungsmaßnahmen ist nicht beabsichtigt. Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 7. Welche Produktgruppen sind im Hinblick auf Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen aus der Sicht der Bundesregierung relevant für die Bevölkerung in Deutschland, und werden sich die Festlegungen vollständig an den Handlungsempfehlungen der EU-Framework Vereinbarungen orientieren? Wenn nicht oder nicht vollständig, warum nicht? Bei der Identifizierung der Produktgruppen orientiert sich die Bundesregierung an den auf EU-Ebene gemeinsam erarbeiteten Rahmenkonzepten (EU- Frameworks). Da sich der Entwurf der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten in der Ressortabstimmung und der Verbändebeteiligung befindet, kann derzeit zu den Produktgruppen, die im Rahmen der Strategie fokussiert werden, keine Angabe gemacht werden. 8. Verfügt die Bundesregierung über bestimmte Zielvorstellungen zu den Reduzierungszielen (von Zucker, Salz und Fett) bei einzelnen Produktgruppen? Der Bundesregierung dienen die auf EU-Ebene vorgeschlagenen Zielvorstellungen bei der Festlegung der nationalen Reduktionsziele als Orientierung. 9. Wann wird die Nationale Reduktionsstrategie inklusive Nennung der Reduktionsziele der Öffentlichkeit vorgestellt? Auf die Antworten zu den Fragen 3 sowie 4 bis 6 wird verwiesen. 10. Werden gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – Regionalbüro für Europa alle Marktsegmente in der Reformulierungsstrategie bzw. im Minimierungsdialog berücksichtigt? Es ist geplant, im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten bei den zu fokussierenden Produktgruppen alle Marktbeteiligten (Lebensmittelproduzenten aus Industrie, Handwerk und Handel) einzubeziehen. 11. Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll, dass Unternehmen wie z. B. Lidl in ihrer unternehmenseigenen Reformulierungsstrategie (www. presseportal.de/pm/58227/3543890) und deren Umsetzung zunächst auf Produkte fokussieren, die gerne von Kindern verzehrt werden, wie beispielsweise Frühstückscerealien? Inwieweit schließt die Bundesregierung in ihren Überlegungen Produktgruppen ein, die von besonders schutzbedürftigen Verbraucher- und Verbraucherinnengruppen wie zum Beispiel Kindern verzehrt werden? Die Bundesregierung begrüßt Aktivitäten von Wirtschaftsbeteiligten, die zu einem größeren Angebot an Lebensmitteln mit niedrigerem Zucker-, Fett- und Salzgehalt führen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf sogenannte vulnerable Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Jugendliche, da z. B. Übergewicht im Kindes- und Jugendalter mit Übergewicht und weiteren ernährungsmitbedingten Krankheiten im Erwachsenenalter assoziiert ist. Für die Bundesregierung ist der Aspekt der vulnerablen Bevölkerungsgruppen ebenfalls ein Kriterium, das bei den Überlegungen zur Festlegung der im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu fokussierenden Produktgruppen eine Rolle spielt. 12. Wann wird die Bundesregierung einen Zeitplan und die weiteren geplanten Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Reformulierungsstrategie vorlegen? Auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 wird verwiesen. 13. Ist geplant – ähnlich wie beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien –, die konkreten Reduktionsziele der Unternehmen bzw. Branchen in Form einer Selbstverpflichtung oder Erklärung öffentlich und transparent zu machen, z. B. auf einer Webseite? Wenn nicht, warum nicht? Es ist geplant, die mit den Wirtschaftsbeteiligten in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen vereinbarten Reduktionsziele zu veröffentlichen. 14. Wie kann der Verbraucher letztendlich zwischen den reformulierten und nicht-reformulierten Produkten unterscheiden? Ist eine Auslobung der Rezeptänderung geplant? 15. Geht die Bundesregierung davon aus, dass parallel zu den reformulierten Produkten die Produkte in ihrer ursprünglichen Rezeptur weiterhin auf dem Markt angeboten werden, oder ist es Ziel der Bundesregierung, dass die Ursprungsprodukte vom Markt genommen werden? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgen die Lebensmittelhersteller unterschiedliche Vorgehensweisen. Es gibt Unternehmen, die „still“ reformulieren, das heißt, die Rezeptur wird schrittweise über einen längeren Zeitraum in Form kleinerer, kaum sensorisch bemerkbarer Reduktionen verändert. Andere setzen hingegen auf Kenntlichmachung ihrer reformulierten Produkte. Dies ist letztendlich eine unternehmerische Entscheidung und soll es auch bleiben, ebenso wie die Frage des Beibehaltens bzw. des vom Marktnehmens der unveränderten Produkte. Der Entwurf der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten sieht vor, Möglichkeiten der Auslobung rezepturveränderter Produkte zu prüfen, die auch dazu beitragen können, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher solche Produkte leichter erkennen können. 16. Welche Branchen und Anbieterinnen und Anbieter wurden in den „Minimierungsdialog“ bislang einbezogen, und wie hat sich dieser Prozess gestaltet? Im Rahmen der Wirtschaftsanhörung zur Vorbereitung der Kabinettbefassung wurden alle großen Verbände der Ernährungswirtschaft und mit Blick auf die zu fokussierenden Produktgruppen auch die betroffenen Branchenverbände beteiligt. Im Rahmen der Vorbereitung des Entwurfs der Strategie fanden darüber hinaus im Verlauf der vergangenen Monate auf Arbeitsebene zahlreiche Kontakte und Gespräche mit den betroffenen Verbänden statt (vgl. Antwort zu Frage 19). 17. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn sich Branchen nicht freiwillig an dem Prozess der Festlegung von Reduktionszielen für Produktgruppen beteiligen und sich keine Einigungen erzielen lassen? Wann (unter der Nennung einer zeitlichen Konkretisierung) würden solche Maßnahmen ergriffen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass es zu freiwilligen selbstverpflichtenden Vereinbarungen mit der Wirtschaft kommen wird. 18. Wird der Prozess der Festlegung von Reduktionszielen transparent durchgeführt (zum Beispiel in Form von veröffentlichten Protokollen), und werden an diesem Prozess Vertreterinnen und Vertreter von Verbraucherorganisationen teilnehmen? Wenn nein, warum nicht? Fragen zur Transparenz des Prozesses der Festlegung von Reduktionszielen werden zu gegebener Zeit mit allen daran Beteiligten geklärt werden. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Eine den Strategieprozess begleitende Beteiligung von Vertreterinnen bzw. Vertretern von Verbraucherorganisationen ist vorgesehen. 19. Welche Gespräche wurden bereits mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel zum Thema Reformulierung geführt (bitte Nennung mit Datum, Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis und Zielvorgaben der einzelnen Sitzungen)? 20. Welche Gespräche wurden mit Vertreterinnen und Vertretern von Gesundheits- und Verbraucherorganisationen, Krankenkassen und Ärzteverbänden geführt, und inwiefern ist die Einbindung dieser Akteurinnen und Akteure in den Entwurf und die Begleitung der Reformulierungsstrategie vorgesehen? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund inhaltlicher Analogien zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Beantwortung der beiden Fragen wird verwiesen. Es wurden auch Termine aufgelistet, bei denen das Thema Reformulierung nur eines unter mehreren Gesprächsthemen war. Darüber hinaus wurden vom federführenden BMEL auf Arbeitsebene zahlreiche Gespräche u. a. mit dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), dem Milchindustrieverband (MIV), der Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Erfrischungsgetränke (wafg), dem Verband der deutschen Fruchtsaft- Industrie (VdF), dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZVDB), der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), der REWE-Group sowie Nestlé geführt. Die Gespräche dienten einerseits einem allgemeinen Informationsaustausch zur geplanten Erstellung einer Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten. Andererseits wurden sie genutzt, um den Wirtschaftsbeteiligten die Wichtigkeit des Abschlusses freiwilliger Selbstverpflichtungen zu verdeutlichen. Datum Anlass Teilnehmerkreis 01.06.2015 Gespräch mit dem Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) - Herr Stephan Nießner, Vorsitzender - Herr Klaus Reingen, Hauptgeschäftsführer - Herr Staatsekretär a. D. Dr. Robert Kloos - Vertreter Arbeitsebene BDSI und Fachebene BMEL 26.02.2016 Gespräch mit Vertretern der Zuckerverbände und der Zuckerindustrie - Herr Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer WVZ - Herr Axel Aumüller, Vorsitzender des Vereins der Zuckerindustrie und Vorstandsmitglied der Nordzucker AG - Herr Dr. Wolfgang Heer, Vorstandsvorsitzender Südzucker AG - Herr Staatsekretär a. D. Dr. Robert Kloos - Vertreter Fachebene BMEL 08.06.2016 Gespräch mit Vertretern der Zuckerverbände und der Zuckerindustrie - Herr Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer WVZ - Herr Axel Aumüller, Vorsitzender des Vereins der Zuckerindustrie und Vorstandsmitglied der Nordzucker AG - Herr Dr. Wolfgang Heer, Vorstandsvorsitzender Südzucker AG - Herr Dr. Thomas Kuhlmann, Geschäftsführer der Pfeifer & Langen GmbH und Co. KG - Herr Staatssekretär a. D. Dr. Robert Kloos - Vertreter Fachebene BMEL Datum Anlass Teilnehmerkreis 14.06.2016 Mitgliederversammlung der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) - Herr Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer WVZ - Herr Axel Aumüller, Vorsitzender des Vereins der Zuckerindustrie und Vorstandsmitglied der Nordzucker AG - Herr Dr. Wolfgang Heer, Vorstandsvorsitzender Südzucker AG - Herr Dr. Thomas Kuhlmann, Geschäftsführer der Pfeifer & Langen GmbH und Co. KG - Herr Staatssekretär a. D. Dr. Robert Kloos - Vertreter Fachebene BMEL 09.09.2016 Gespräch mit der Südzucker AG - Herr Dr. Wolfgang Heer, Vorstandsvorsitzender - Frau Susanne Langguth, Direktorin Qualität und Verbraucherpolitik - Herr Parl. Staatssekretär Peter Bleser - Vertreter Fachebene BMEL 21.10.2016 Gespräch mit der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) - Herr Dr. Hans-Jörg Gebhard, Vorsitzender - Herr Axel Aumüller, Vorsitzender des Vereins der Zuckerindustrie - Herr Helmut Bleckwenn, Mitglied Vorstand - Herr Bernhard Conzen, Mitglied Vorstand - Herr Dr. Wolfgang Heer, Stellv. Vorsitzender - Herr Dr. Thomas Kuhlmann, Stellv. Vorsitzender des Direktoriums des Vereins der Zuckerindustrie - Herr Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer - Herr Staatssekretär Dr. Onko Aeikens - Vertreter Fachebene BMEL 22.11.2016 Parlamentarischer Abend der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) und des Vereins der Zuckerindustrie e. V. - Herr Staatssekretär Dr. Onko Aeikens - Frau Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 25.11.2016 Gespräch mit dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) - Herr Stephan Nießner, Präsident - Herr Dr. Marcus Girnau, Stellv. Hauptgeschäftsführer - Herr Staatssekretär Dr. Onko Aeikens 02.12.2016 Gespräch mit dem Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) - Herr Stephan Nießner, Vorsitzender - Herr Klaus Reingen, Hauptgeschäftsführer - Herr Dr. Michael Heinemann, Vorsitzender Landesgruppe Ost - Herr Staatssekretär Dr. Onko Aeikens - Vertreter der Fachebene BMEL Datum Anlass Teilnehmerkreis 22.12.2016 Gespräch mit Nordzucker AG - Herr Axel Aumüller, Vorsitzender des Vereins der Zuckerindustrie und Vorstandsmitglied der Nordzucker AG - Vertreter Arbeitsebene Nordzucker AG - Frau Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth - Vertreter Fachebene BMEL 29.01.2017 Internationale Süßwarenmesse (ISM) 2017 - Herr Bastian Fassin, Vorsitzender des AISM (Arbeitskreis der Internationalen Süßwarenmesse) - Herr Stephan Nießner, Vorsitzender des BDSI (Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie) - Herr Klaus Reingen, Hauptgeschäftsführer BDSI - Herr Hans Strohmaier, Vorsitzender des Vorstandes der SG (Sweets Global Network) - Herr Gerald Böse, Vorsitzender der Geschäftsführung Koelnmesse GmbH - Frau Katharina C. Hamma, Geschäftsführerin der Koelnmesse GmbH - Herr Parl. Staatssekretär Peter Bleser - Vertreter Fachebene BMEL 08.02.2017 Gespräch mit der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) - Herr Axel Aumüller, Vorsitzender des Vereins der Zuckerindustrie (VdZ) und Vorstandsmitglied der Nordzucker AG - Herr Helmut Bleckwenn, Vorstandsmitglied WVZ - Herr Bernhard Conzen, Vorstandsmitglied WVZ - Herr Dr. Thomas Kirchberg, Mitglied des Direktoriums des VdZ undVorstandsmitglied der Südzucker AG - Herr Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer WVZ - Herr Parl. Staatssekretär Peter Bleser, - Vertreter Fachebene BMEL 23.02.2017 Besuch der Südzucker AG am Standort Ochsenfurt - Herr Dr. Wolfgang Heer, Vorstandsvorsitzender - Herr Dr. Thomas Kirchberg, Mitglied des Vorstands - Frau Susanne Langguth, Direktorin Qualität und Verbraucherpolitik - Vertreter Arbeitsebene Südzucker - Herr Paul Lehrieder, MdB, CSU, - Herr Dr. Fred Zeller, Geschäftsführer der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft SZVG (Hauptaktionär der Südzucker AG) - Herr Bundesminister Christian Schmidt - Vertreter Fachebene BMEL 28.03.2017 Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der Südzucker AG - Herr Dr. Wolfgang Heer, Vorsitzender des Vorstands - Herr Dr. Thomas Kirchberg, Mitglied des Vorstands - Herr Staatssekretär Dr. Onko Aeikens - Vertreter Fachebene BMEL Datum Anlass Teilnehmerkreis 30.04.2017 Mitgliederversammlung des Bayerischen Bäckerhandwerks - Herr Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann - Herr Bundesminister Christian Schmidt - Vertreter Fachebene BMEL 16.05.2017 Gespräch mit der Nordzucker AG - Herr Christian Kionka - Corporate Public Affairs - Frau Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 19.05.2017 Mitgliederhauptversammlung des Bundesverbandes der deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) - Herr Nießner, Vorsitzender des Präsidiums - Herr Reingen, Hauptgeschäftsführer - Herr Bundesminister Christian Schmidt - Vertreter Fachebene BMEL 21. Werden neben dem Max-Rubner-Institut weitere unabhängige wissenschaftliche Expertinnen und Experten und Institutionen in den Dialogprozess eingebunden? Wenn ja, welche? Im weiteren Strategie- und Dialogprozess soll auch die wissenschaftliche Expertise weiterer Experten und Institutionen, z. B. von Wissenschaftlern aus den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekten der Fördermaßnahme „Kompetenzcluster Ernährungsforschung“, eingebunden werden. 22. Ist auch das Handwerk in den Dialogprozess einbezogen (z. B. Bäckerinnung)? Das Handwerk ist in den Dialogprozess eingebunden. Auf die Antwort zu den Fragen 19 und 20 wird verwiesen. 23. Welche inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben sind Gegenstand des Dialogs? 24. In welchen zeitlichen Abständen finden Sitzungen statt? Handelt es sich um einen kontinuierlichen Prozess? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu den inhaltlichen Vorgaben gehört, dass die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten kein Selbstzweck sein darf, sie muss technologisch machbar und aus ernährungsphysiologischer Sicht sinnvoll sein sowie zu geschmacklich akzeptablen Resultaten führen. Die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz soll im Sinne einer Produktverbesserung im besten Fall auch mit einer Reduktion der Energiedichte einhergehen und darf nicht dazu führen, dass im Produkt z. B. Zucker durch höherkalorisches Fett substituiert wird. Da sich der Strategieentwurf in der Ressortabstimmung und der Verbändebeteiligung befindet, können derzeit keine konkreten Angaben zu den zeitlichen Vorstellungen zum weiteren Vorgehen gemacht werden. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 25. Wie werden Fortschritte in dem Prozess gemessen? 26. Welche Art des Monitorings ist im Rahmen der Reformulierungsstrategie geplant? 27. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, dass bereits im Jahr 2020 messbar mehr gesündere Lebensmittel auf dem Markt sind, und wie konkret soll eine solche Messung vorgenommen werden? Die Fragen 25 bis 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um den Stand der Umsetzung und die Fortschritte der nationalen Reduktionsstrategie zu erfassen sollen im Rahmen eines Monitorings die Zufuhr von Zucker, Fetten und Salz sowie der Gesundheitsstatus in der Bevölkerung und die Gehalte an Zucker, Fetten und Salz in den Lebensmitteln überprüft werden. Große nationale Ernährungs- und Gesundheitssurveys bilden den Rahmen für ein Monitoring der Zucker-, Fett- und Salzzufuhr sowie deren gesundheitliche Auswirkungen. Deutschland verfügt sowohl im Ernährungs- als auch im Gesundheitsmonitoring über langjährige Expertise. Aktuell wird gemeinsam vom Max Rubner-Institut (MRI) und dem Robert Koch-Institut (RKI) in Fortführung der Nationalen Verzehrsstudie (NVS), des Nationalen Ernährungsmonitorings (NEMONIT) und des Gesundheitsmonitorings DEGS/GEDA eine bundesweite repräsentative Studie zu Ernährung und Gesundheit der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland geplant. Auf Basis eines repräsentativen Verbraucherpanels wurden Daten zu im Lebensmitteleinzelhandel gekauften industriell vorgefertigten Produkten beschafft und vom MRI die Spannbreiten der Zucker-, Fett- und Salzgehalte ermittelt. Es ist geplant, zur Überprüfung der vereinbarten Reduktionsziele die Zucker-, Fett- und Salzgehalte in den entsprechenden Produkten in regelmäßigen Abständen erneut zu erheben. Darüber hinaus existiert mit dem vom MRI betreuten Bundeslebensmittelschlüssel (BLS) in Deutschland nicht nur ein Standardinstrument zur Auswertung von ernährungsepidemiologischen Studien und Verzehrserhebungen, sondern auch eine umfängliche Datenbank für den Nährstoffgehalt von fast 15 000 Lebensmitteln. Besonders die Produktgruppen, bei denen im Rahmen der nationalen Strategie die Rezepturen verändert werden sollen, sollen in regelmäßigen zeitlichen Abständen analysiert werden. Auch auf diese Weise kann zusätzlich ermittelt werden, inwieweit die Reduktionsziele erreicht werden. 28. Hat das BMEL andere Bundesministerien in die Erarbeitung der Reformulierungsstrategie eingebunden oder ist eine Einbindung geplant? Wenn ja, welche? Wenn nicht, warum nicht? Im Rahmen der derzeit laufenden Ressortabstimmung wurden das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie nachrichtlich alle übrigen Bundesressorts beteiligt. 29. Was sind die Ergebnisse der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Dezember 2015 (Bundestagsdrucksache 18/7135, Antwort zu Frage 4) erwähnten Auswertung einer Befragung der EU-Mitgliedstaaten zum Thema Reformulierung? Unter der EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei wurde in der zweiten Jahreshälfte 2016 eine Befragung der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz zum Thema „Best practices of Members States on Food reformulation“ durchgeführt. Daran haben sich 22 Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und die Schweiz beteiligt. Die Auswertung der Ergebnisse ergab, dass am häufigsten ein Fokus auf Salz gelegt wurde (23 Länder), gefolgt von zugesetztem Zucker, trans-Fettsäuren, Gesamtfett (jeweils 20 Länder) und gesättigte Fettsäuren (18 Länder). 30. Inwiefern greift die Bundesregierung auf die Informationen und Analysen des von der Europäischen Kommission geförderten Europäischen Netzwerks zum Thema Rezepturumstellungen in Lebensmitteln „SALUX“ (www. salux-project.eu/de) zurück? Befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit den beteiligten Universitäten (z. B. TU Berlin, Universität Hohenheim)? Wie werden die im Rahmen von SALUX gewonnen Erkenntnisse in die deutsche Reformulierungsstrategie einfließen? Die im Rahmen von SALUX gewonnenen und veröffentlichten Erkenntnisse sind in den Entwurf für die Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten eingeflossen. Ein direkter Austausch mit den an SALUX beteiligten Universitäten hat bisher nicht stattgefunden. 31. Welche Stellen und Aktivitäten sind zum Thema Reformulierung im Bundeszentrum für Ernährung geplant? Im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten sind Informations- und Sensibilisierungsaktivitäten geplant, z. B. durch Broschüren und Informationsmaterialien, Internetseiten und Medieninformationen. Dabei sollen sowohl breitenwirksame als auch zielgruppenorientierte Maßnahmen ergriffen werden. Eine Einbindung des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) ist vorgesehen, zusätzliche Stellen sind derzeit nicht geplant. 32. Inwiefern sind öffentliche Dialogveranstaltungen zum Thema Reformulierung geplant, bei denen neben der Wirtschaft auch die Zivilgesellschaft eingebunden wird? Da bereits eine den Strategieprozess begleitende Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft vorgesehen ist, wird kein Erfordernis für weitere öffentliche Dialogveranstaltungen gesehen. 33. Inwiefern werden Verbraucherinnenerwartungen und Verbrauchererwartungen bzw. -anforderungen an Lebensmittelprodukte hinsichtlich Geschmack, Konsistenz etc. berücksichtigt? Rezepturänderungen von Lebensmitteln werden sich nur dann am Markt durchsetzen, wenn sie vom Verbraucher akzeptiert werden. Dies gilt insbesondere für Geschmack und Konsistenz der Produkte. Insofern müssen die Rezepturen maßvoll, in einer vom Verbraucher geschmacklich akzeptierten Weise geändert werden. 34. Welche Forschungseinrichtungen betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Forschung im Bereich der Reformulierung? 35. Welche Forschungsprojekte werden mit Steuergeldern finanziert? 36. In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, mit Steuergeldern finanzierte Forschungsergebnisse bekannt zu machen und sie der Lebensmittelwirtschaft, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit zu Verfügung zu stellen? Die Fragen 34 bis 36 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen nur punktuell Informationen zu universitären (z. B. TU Berlin, Universität Hohenheim) oder privatwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen vor, die Forschung im Bereich der Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Lebensmitteln betreiben. Das Deutsche Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke (DIfE) wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) institutionell gefördert und befasst sich u. a. mit Forschung zur gesünderen Zusammensetzung von Lebensmitteln. Im Geschäftsbereich des BMEL wurden beim Max Rubner-Institut (MRI) im letzten Jahr Vorlaufforschungsprojekte angestoßen, um die Möglichkeiten und Grenzen einer Produktreformulierung, die die Industrie häufig vor technologische, lebensmittelsicherheitsrelevante und sensorische Herausforderungen stellt, wissenschaftlich zu erörtern. Insgesamt wurden vom Max Rubner-Institut neun Projekte gestartet, die sich der Reduktion von Fett, Salz und Zucker beziehungsweise dem Einsatz von Ersatzprodukten oder der Erhöhung der Geschmackswirkung – bei Zucker und Salz – widmen. Die Forschungsvorhaben werden teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft durchgeführt und sind auf den Internetseiten des MRI ausführlich dargestellt (www.mri.bund.de/de/themen/reformulierung/). Die Gesamtfördersumme beträgt rund 2 Mio. Euro. Zusätzlich wurde Ende September 2016 im Bundesanzeiger eine Ausschreibung im Rahmen des BMEL-Innovationsförderprogramms („Förderung von Innovationen zur Reduktion von Salz, Fetten und Zuckern in Lebensmitteln“) veröffentlicht. Im Rahmen dieser Bekanntmachung werden weitere Projekte mit Wirtschaftsbeteiligung im Bereich der Reduzierung von Salz, Fett und Zucker in Lebensmitteln mit einem Gesamtfördervolumen von rund 3 Mio. Euro gefördert werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert derzeit im Rahmen der Fördermaßnahme „Kompetenzcluster Ernährungsforschung“ insgesamt vier regionale Cluster in einer ersten Förderphase. Die folgenden drei Cluster dieser Fördermaßnahme befassen sich u. a. unmittelbar mit der gesünderen Zusammensetzung von Lebensmitteln:  „nutriCARD“ - Kompetenzcluster für Ernährung und kardiovaskuläre Gesundheit Laufzeit: 1. Mai 2015 - 30. April 2018; Gesamtfördersumme: 4 901 855 Euro  „enable“ - Förderung einer gesunden Ernährung in allen Lebensphasen Laufzeit: 1. Juni 2015 - 31. Mai 2018; Gesamtfördersumme: 5 768 090 Euro  „NutriAct“ - Ernährungsintervention für gesundes Altern Laufzeit: 1. Juni 2015 - 31. Mai 2018; Gesamtfördersumme: 5 564 252 Euro Die aus verschiedenen der genannten Maßnahmen der Forschungsförderung gewonnenen Ergebnisse und entwickelten Verfahren sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nutzbar gemacht werden, um Anreize zu setzen, ihre Einbindung zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass die Reformulierung nicht zum treibenden Faktor eines Strukturwandels hin zu großen, global agierenden Lebensmittelunternehmen wird. 37. Wie will die Bundesregierung Herstellerinnen und Hersteller dazu bewegen, ihre Produkte gesünder zu machen? Welche Rolle spielen dabei verbindliche Regeln, welche freiwillige Absprachen, welche Anreize? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Ein zusätzlicher Anreiz könnten verbesserte Optionen zur Auslobung sein. 38. Plant die Bundesregierung eine besondere Unterstützung für kleinere Herstellerinnen und Hersteller, um diese bei der Umsetzung der anspruchsvollen Reformulierungstechnologien nicht abzuhängen? Auf die Antwort zu den Fragen 34 bis 36 wird verwiesen. 39. Welche weiteren Bundeshaushaltsmittel sind für die Erarbeitung und Umsetzung der Reduktionsstrategie geplant? Wofür werden diese verwendet? Zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten sind Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher geplant. Die Höhe der dafür benötigten Haushaltsmittel wird im Rahmen der weiteren Planungen konkretisiert. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]