Reformulierungsstrategie in Deutschland – Aktueller Stand und weiteres Vorgehen der Bundesregierung
der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 11. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Reformulierungsstrategie vorzulegen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebens. In Deutschland nehmen gesundheitliche Risiken und Krankheiten wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu, deren Ursachen auch ein ungesundes Essverhalten und mangelnde Bewegung sind. Besonders besorgniserregend sind diese Entwicklungen bei Männern und älteren Menschen.
Die Ergebnisse des aktuellen 13. Ernährungsberichts der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zur Übergewichtsentwicklung zeigen, dass krankhaftes Übergewicht hierzulande noch immer auf dem Vormarsch ist. 59 Prozent der Männer und 37 Prozent der Frauen sind übergewichtig. In der Altersklasse der Berufstätigen ist Übergewicht heutzutage so weit verbreitet, dass es der Normalzustand ist. Männer sind besonders betroffen. Sie sind in allen Altersgruppen häufiger übergewichtig als Frauen. Der normalgewichtige Mann ist bereits ab einem Alter von 30 bis 35 Jahren in der Minderheit. Besorgniserregend ist der Anstieg von Adipositas, krankhafter Fettleibigkeit. Von 1999 bis 2013 nahm der Anteil adipöser Männer um 40 Prozent und der adipöser Frauen um 24,2 Prozent zu. Insbesondere bei den über 65-Jährigen hat die Anzahl der Personen mit sehr ausgeprägter Adipositas in der Zeit von 1999 bis 2013 stark zugenommen: bei den Männern um 300 Prozent und bei den Frauen um 175 Prozent.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel eine nationale Strategie für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu erarbeiten. Die Reformulierung von Fertigprodukten und Fast Food hat eine große Bedeutung, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Deutschen, die regelmäßig kochen, abnimmt, und zugleich die Zahl der Menschen steigt, die immer häufiger zu Fertigprodukten und Fast Food greifen (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Ernaehrungsreport2017.pdf?__blob=publicationFile). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wollte bis Ende des Jahres 2016 einen ersten Bericht zum Thema Reformulierung liefern. Dies ist nicht geschehen.
Dabei werden die EU-Mitgliedstaaten vom Rat der EU aufgerufen, bis Ende des Jahres 2017 einen nationalen Plan zur Verbesserung der Produktqualität von Lebensmitteln zu erstellen, um die gesunde Wahl für Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum Jahr 2020 einfacher zu gestalten (www.consilium. europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/17-epsco-conclusions-food- productimprovement/). In den auf EU-Ebene gemeinsam erarbeiteten Rahmenkonzepten wird dabei die Handlungsempfehlung gegeben, dass Produktgruppen mit dem größten Wirkungspotential priorisiert werden soll. In dem im Jahr 2015 veröffentlichten Anhang „Added Sugars“ sind zu Beispiel elf wichtige Produktgruppen zur Reduktion des Zuckergehalts definiert. Diese sind zuckergesüßte Getränke, zuckergesüßte Produkte auf Milchbasis oder Milchersatzbasis, Frühstückscerealien, Brot und Brotwaren, Süßwaren, Feine Backwaren (z. B. Kuchen und Kekse), Fertiggerichte (inkl. Halbfertiggerichte/Instantprodukte), salzige Snacks, Soßen (inkl. Ketchup), zuckergesüßte Desserts, Eiscremes und Toppings sowie Konservenobst und -gemüse. Darüber hinaus wird eine Ausweitung auf Schulessen und gastronomische Angebote empfohlen (EU Framework, Ergänzender Anhang II von 2015, Added Sugars).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Sieht die Bundesregierung Reformulierung weiterhin als eine Maßnahme an, die unter anderem dabei helfen kann, das Thema Fehlernährung und Übergewicht besser in den Griff zu bekommen?
Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung Reformulierung nur als (Teil-)Instrument einer langfristig angelegten holistischen Strategie zu einer gesünderen Ernährungsweise ansieht, und welches sind weitere Wege, die die Bundesregierung aktuell verfolgt, um Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen signifikant zu reduzieren?
Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung bisher für gesättigte Fette keinen produktbezogenen Zielwert genannt hat?
Wenn ja, wann wird dieser noch ergänzt?
Wann wird die Bundesregierung einen ersten Bericht zur Bestandsaufnahme und Bewertung der national und international geplanten und bereits durchgeführten Reformulierungsmaßnahmen veröffentlichen?
Wird dieser Bericht auch eine Identifizierung bestimmter Produktgruppen enthalten, die für eine Reformulierungsstrategie in Deutschland relevant sein könnten?
Wer hat diesen Bericht erstellt bzw. wird ihn erstellen?
Welche Produktgruppen sind im Hinblick auf Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen aus der Sicht der Bundesregierung relevant für die Bevölkerung in Deutschland, und werden sich die Festlegungen vollständig an den Handlungsempfehlungen der EU-Framework Vereinbarungen orientieren?
Wenn nicht oder nicht vollständig, warum nicht?
Verfügt die Bundesregierung über bestimmte Zielvorstellungen zu den Reduzierungszielen (von Zucker, Salz und Fett) bei einzelnen Produktgruppen?
Wann wird die Nationale Reduktionsstrategie inklusive Nennung der Reduktionsziele der Öffentlichkeit vorgestellt?
Werden gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – Regionalbüro für Europa alle Marktsegmente in der Reformulierungsstrategie bzw. im Minimierungsdialog berücksichtigt?
Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll, dass Unternehmen wie z. B. Lidl in ihrer unternehmenseigenen Reformulierungsstrategie (www.presseportal.de/pm/58227/3543890) und deren Umsetzung zunächst auf Produkte fokussieren, die gerne von Kindern verzehrt werden, wie beispielsweise Frühstückscerealien?
Inwieweit schließt die Bundesregierung in ihren Überlegungen Produktgruppen ein, die von besonders schutzbedürftigen Verbraucher- und Verbraucherinnengruppen wie zum Beispiel Kindern verzehrt werden?
Wann wird die Bundesregierung einen Zeitplan und die weiteren geplanten Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Reformulierungsstrategie vorlegen?
Ist geplant – ähnlich wie beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien –, die konkreten Reduktionsziele der Unternehmen bzw. Branchen in Form einer Selbstverpflichtung oder Erklärung öffentlich und transparent zu machen, z. B. auf einer Webseite?
Wenn nicht, warum nicht?
Wie kann der Verbraucher letztendlich zwischen den reformulierten und nicht-reformulierten Produkten unterscheiden?
Ist eine Auslobung der Rezeptänderung geplant?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass parallel zu den reformulierten Produkten die Produkte in ihrer ursprünglichen Rezeptur weiterhin auf dem Markt angeboten werden, oder ist es Ziel der Bundesregierung, dass die Ursprungsprodukte vom Markt genommen werden?
Welche Branchen und Anbieterinnen und Anbieter wurden in den „Minimierungsdialog“ bislang einbezogen, und wie hat sich dieser Prozess gestaltet?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn sich Branchen nicht freiwillig an dem Prozess der Festlegung von Reduktionszielen für Produktgruppen beteiligen und sich keine Einigungen erzielen lassen?
Wann (unter der Nennung einer zeitlichen Konkretisierung) würden solche Maßnahmen ergriffen?
Wird der Prozess der Festlegung von Reduktionszielen transparent durchgeführt (zum Beispiel in Form von veröffentlichten Protokollen), und werden an diesem Prozess Vertreterinnen und Vertreter von Verbraucherorganisationen teilnehmen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Gespräche wurden bereits mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel zum Thema Reformulierung geführt (bitte Nennung mit Datum, Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis und Zielvorgaben der einzelnen Sitzungen)?
Welche Gespräche wurden mit Vertreterinnen und Vertretern von Gesundheits- und Verbraucherorganisationen, Krankenkassen und Ärzteverbänden geführt, und inwiefern ist die Einbindung dieser Akteurinnen und Akteure in den Entwurf und die Begleitung der Reformulierungsstrategie vorgesehen?
Werden neben dem Max-Rubner-Institut weitere unabhängige wissenschaftliche Expertinnen und Experten und Institutionen in den Dialogprozess eingebunden?
Wenn ja, welche?
Ist auch das Handwerk in den Dialogprozess einbezogen (z. B. Bäckerinnung)?
Welche inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben sind Gegenstand des Dialogs?
In welchen zeitlichen Abständen finden Sitzungen statt?
Handelt es sich um einen kontinuierlichen Prozess?
Wie werden Fortschritte in dem Prozess gemessen?
Welche Art des Monitorings ist im Rahmen der Reformulierungsstrategie geplant?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, dass bereits im Jahr 2020 messbar mehr gesündere Lebensmittel auf dem Markt sind, und wie konkret soll eine solche Messung vorgenommen werden?
Hat das BMEL andere Bundesministerien in die Erarbeitung der Reformulierungsstrategie eingebunden oder ist eine Einbindung geplant?
Wenn ja, welche?
Wenn nicht, warum nicht?
Was sind die Ergebnisse der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Dezember 2015 (Bundestagsdrucksache 18/7135, Antwort zu Frage 4) erwähnten Auswertung einer Befragung der EU-Mitgliedstaaten zum Thema Reformulierung?
Inwiefern greift die Bundesregierung auf die Informationen und Analysen des von der Europäischen Kommission geförderten Europäischen Netzwerks zum Thema Rezepturumstellungen in Lebensmitteln „SALUX“ (www.salux-project.eu/de) zurück?
Befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit den beteiligten Universitäten (z. B. TU Berlin, Universität Hohenheim)?
Wie werden die im Rahmen von SALUX gewonnen Erkenntnisse in die deutsche Reformulierungsstrategie einfließen?
Welche Stellen und Aktivitäten sind zum Thema Reformulierung im Bundeszentrum für Ernährung geplant?
Inwieweit sind öffentliche Dialogveranstaltungen zum Thema Reformulierung geplant, bei denen neben der Wirtschaft auch die Zivilgesellschaft eingebunden wird?
Inwieweit werden Verbraucherinnenerwartungen und Verbrauchererwartungen bzw. -anforderungen an Lebensmittelprodukte hinsichtlich Geschmack, Konsistenz etc. berücksichtigt?
Welche Forschungseinrichtungen betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Forschung im Bereich der Reformulierung?
Welche Forschungsprojekte werden mit Steuergeldern finanziert?
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, mit Steuergeldern finanzierte Forschungsergebnisse bekannt zu machen und sie der Lebensmittelwirtschaft, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit zu Verfügung zu stellen?
Wie will die Bundesregierung Herstellerinnen und Hersteller dazu bewegen, ihre Produkte gesünder zu machen?
Welche Rolle spielen dabei verbindliche Regeln, welche freiwillige Absprachen, welche Anreize?
Plant die Bundesregierung eine besondere Unterstützung für kleinere Herstellerinnen und Hersteller, um diese bei der Umsetzung der anspruchsvollen Reformulierungstechnologien nicht abzuhängen?
Welche weiteren Bundeshaushaltsmittel sind für die Erarbeitung und Umsetzung der Reduktionsstrategie geplant?
Wofür werden diese verwendet?