Minijobs in Deutschland
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit den Hartz-Gesetzen wurden Minijobs als beschäftigungspolitisches Instrument für Langzeiterwerbslose und für Frauen zur Integration in reguläre Beschäftigung angesehen. Steuerrechtliche Begünstigungen der Minijobs sollten Schwarzarbeit mindern (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44; Ergebnisse der Hartz-Kommission, Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, S. 30; Ergebnisse der Hartz-Kommission, Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, S. 23).
Doch beide Ziele wurden nicht erreicht (Quelle: Prof. Scherl, Die Vorschläge der Hartz-Kommission und deren Umsetzung, http://doku.iab.de/grauepap/2003/list_scherl.pdf). Kritische Stimmen, wie u. a. der DGB, beklagen, dass Minijobs insbesondere Frauen in prekäre Beschäftigung drängen und in eine mangelnde soziale Absicherung. Auch stellt sich die Frage, ob ein Fachkräftepotential durch Minijobs vom regulären Arbeitsmarkt ferngehalten wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Minijobs in Deutschland, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch im Nebenjob (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch ab 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch im Nebenjob (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch ab 65 – sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob an allen geringfügig entlohnten Beschäftigten (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von jungen Beschäftigten bis 25 Jahre, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit der höchsten Anzahl an Minijob-Beschäftigten, und wie ist die Verteilung auf die verschiedenen Abteilungen in den jeweiligen Wirtschaftszweigen, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte als auch im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch ab 65 Jahre – sowie nach Bund und Länder, Ost und West differenzieren)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit dem höchsten Anteil an Minijob-Beschäftigten, und wie ist die Verteilung auf die verschiedenen Abteilungen in den jeweiligen Wirtschaftszweigen, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte als auch im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Welche Qualifikationsniveaus haben Minijobberinnen und Minijobber nach Kenntnis der Bundesregierung – sowohl ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte als auch im Nebenjob (bitte nach Geschlecht und Alter – auch ab 65 Jahre – differenzieren), und wie stellen sich die Qualifikationsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Welche Tätigkeitsniveaus haben Minijobberinnen und Minijobber nach Kenntnis der Bundesregierung – sowohl ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte als auch im Nebenjob (bitte nach Geschlecht und Alter – auch ab 65 Jahre – differenzieren), und wie stellen sich die Tätigkeitsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden mit einem befristeten Arbeitsvertrag an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil (der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden mit einem Beschäftigungsverhältnis in der Arbeitnehmerüberlassung an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil (der Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre ausweisen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden, die auf den Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden, an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil (der Niedriglohnbeziehenden an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre ausweisen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden, und wie hoch ist dieser im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre ausweisen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie viele Stunden arbeiten Minijobbende nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Woche (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre ausweisen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch ab 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden, die als Familienangehörige tätig sind (bitte nach gewerblichem Bereich und Privathaushalten trennen, bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren; bitte für die vergangenen zehn Jahre darstellen)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis in der Minijob-Zentrale damit betraut zu kontrollieren, ob es sich bei der Beschäftigung von Familienangehörigen um Schein-Arbeitsverträge handelt, und wie viele Kontrollen bzw. Prüfungen wurden in den vergangenen zehn Jahren jährlich durchgeführt? Wie viele Fälle von Schein-Arbeitsverträgen wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung aufgedeckt, und wie hoch ist die geschätzte Dunkelziffer?
Welche Auswirkungen hatte nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung des Mindestlohns auf die Verbreitung und die Anzahl von Minijobs, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte als auch im Nebenjob?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitsvolumen der Minijobbenden, und welchem Vollzeitäquivalent entspricht dies (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre ausweisen)?
Welche Summe würden die Sozialkassen nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich einnehmen, wenn die vorhandenen Minijobs von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig wären (bitte nach Sozialkassen aufschlüsseln; bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre ausweisen)?
Wie viele Minijobende müssen nach Kenntnis der Bundesregierung aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, und wie hoch waren seit 2007 jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach dem SGB II verausgabt wurden (bitte für jedes Jahr einzeln angeben, und nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig, sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitsfälle und Arbeitsunfähigkeitstage pro Jahr aufgrund von Erkrankungen für Beschäftigte mit Minijobs vor, und wie hoch ist diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Berufsgruppe, Alter und Geschlecht differenzieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Diagnosegruppen bzw. spezifischen Krankheitsarten, die den Arbeitsunfähigkeitsfällen zugrunde liegen, sowohl bezogen auf Minijobbende als auch auf die Gesamtwirtschaft (bitte Arbeitsunfähigkeitsfälle je 100 GKV-Mitglieder und Tage je Fall darstellen; bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl meldepflichtiger Arbeitsunfälle von Minijobbenden, auch unter Beachtung von Unfällen mit Todesfolge, und wie stehen diese Zahlen im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter und Geschlecht sowie nach beruflicher Tätigkeit, verletzten Körperteilen, Art der Verletzung, Arbeitsumgebung, spezifischer Tätigkeit differenzieren)?
Inwiefern lässt sich dabei auf Erkenntnisse der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) zurückgreifen, und welche Daten liegen dort nach Kenntnis der Bundesregierung zu dieser Frage vor?
Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage gab es bei Minijobbenden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Grundlage der Krankheitsartenstatistik des Bundesministeriums für Gesundheit (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen, bitte nach ICD-10- Diagnoseschlüssel für F00-F99, I00-I99, J00-J99, K00-K93, M00-M99, S00-T98 differenzieren), und wie stellten sich diese für die Gesamtwirtschaft dar?