Unterwanderungsversuche des türkischen Geheimdienstes beim Verfassungsschutz

Inwieweit kann die Bundesregierung einen Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ bestätigten, wonach der türkische Geheimdienst versucht, Informanten in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuschleusen (www. welt.de/politik/deutschland/article166732068/Tuerkei-will-gezielt-Spitzel- im-Verfassungsschutz-platzieren.html)?

a) Seit welchem Zeitpunkt gibt es den Versuch des türkischen Geheimdienstes, den Verfassungsschutz zu unterwandern?

b) Welche Überlegungen oder Ereignisse waren nach Ansicht der Bundesregierung ausschlaggebend für den türkischen Geheimdienst, den Verfassungsschutz direkt mit eigenen Informanten zu unterwandern?

c) Welche konkreten Ziele verfolgt der türkische Geheimdienst nach Kenntnis der Bundesregierung bei der versuchten Unterwanderung des Verfassungsschutzes?

Bei wie vielen Bewerberinnen und Bewerbern auf Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurden Kontakte zum türkischen Geheimdienst festgestellt (bitte nach Jahren aufgliedern)?

a) Zu welchem Zeitpunkt des Bewerbungsvorgangs bzw. im Rahmen welcher Überprüfungen der Bewerber fielen die Kontakte zum türkischen Geheimdienst auf?

b) Welcher Art waren diese Kontakte zum türkischen Geheimdienst?

c) Inwieweit und aufgrund welcher Kenntnisse lässt sich aus den festgestellten Kontakten der Bewerber zum türkischen Geheimdienst eine gezielte Unterwanderung des Verfassungsschutzes ableiten?

d) In wie vielen Fällen wiesen die Bewerberinnen und Bewerber selbst auf diesbezügliche Kontakte zum türkischen Geheimdienst hin?

e) Wie viele der Bewerberinnen und Bewerber, die Kontakte zum türkischen Geheimdienst unterhalten haben sollen, waren deutsche Staatsbürger, türkische Staatsbürger oder hatten die doppelte Staatsbürgerschaft (bitte auch angeben, ob diese Personen in Deutschland geboren sind bzw. seit wann sie hier leben)?

f) Auf welche Stellen im Einzelnen hatten sich die aufgrund ihrer Kontakte zum türkischen Geheimdienst verdächtigen Bewerberinnen und Bewerber beworben?

g) In wie vielen und welchen Fällen und aufgrund welcher Überlegungen wurden Bewerberinnen und Bewerber trotz ihrer Kontakte zum türkischen Geheimdienst vom Verfassungsschutz eingestellt?

h) In wie vielen und welchen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen enttarnte Bewerberinnen und Bewerber wegen des Verdachts der „geheimdienstlichen Agententätigkeit“ nach § 99 des Strafgesetzbuches ermittelt, und mit welchem Ergebnis gegebenenfalls?

In wie vielen und welchen Fällen wurden während der letzten fünf Jahre bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz Kontakte zum türkischen Geheimdienst festgestellt?

a) Wann und auf welche Weise wurden diese Kontakte festgestellt?

b) Welcher Art waren diese Kontakte jeweils?

c) Inwieweit wurden gegen die betroffenen Personen disziplinarische und juristische Maßnahmen eingeleitet?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der türkische Geheimdienst Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder Übersetzerinnen und Übersetzer, die für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig sind, als Informanten angeworben hat? In wie vielen und welchen Fällen wurden während der letzten fünf Jahre Dolmetscher oder Übersetzer als Informanten des türkischen Geheimdienstes entlarvt oder aufgrund des Verdachts auf eine solche Informantentätigkeit nicht mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Unterwanderungsversuche des türkischen Geheimdienstes bei den Landesämtern für Verfassungsschutz, und bei wie vielen Bewerberinnen und Bewerbern auf offene Stellen bei den Landesämtern bzw. wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesämter wurden gegebenenfalls in den letzten fünf Jahren Kontakte zum türkischen Geheimdienst festgestellt?

Bei wie vielen während der letzten fünf Jahre öffentlich ausgeschriebenen Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz waren türkische Sprachkenntnisse eine geforderte Qualifikation (bitte Art der Stellen benennen und nach Jahren aufgliedern)?

Trifft ein Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ zu, wonach es im Bereich der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine spezielle Einheit, Arbeitsgruppe oder ein sonstiges Gremium gibt, das sich mit den Operationen des türkischen Geheimdienstes in Deutschland befasst (www.welt.de/politik/deutschland/article166732068/Tuerkei-will-gezielt-Spitzel- im-Verfassungsschutz-platzieren.html)?

a) Um welches Gremium bzw. welche Einheit handelt es sich genau, und über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt diese?

b) Wann und aufgrund welcher Überlegungen bzw. Ereignisse wurde die Einrichtung dieses Gremiums beschlossen?

Inwieweit und wann waren die Spionageaktivitäten des MIT in Deutschland sowie die versuchte Unterwanderung des Verfassungsschutzes Gegenstand bilateraler Gespräche zwischen deutschen und türkischen Regierungsstellen oder Behörden?

Inwiefern arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit türkischen Geheimdiensten im Bereich Islamismus/Dschihadismus zusammen?

Inwiefern arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit türkischen Geheimdiensten bezüglich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder mit ihr in Verbindung gebrachten Gruppen und Personen zusammen?

Gab es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg Gespräche deutscher Behördenvertreter mit dem Chef des türkischen MIT, Hakan Fidan?

Wurden in den letzten drei Monaten erneut von türkischer Seite Listen mit Namen in Deutschland lebender Unterstützerinnen und Unterstützer von in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisationen an deutsche Behördenvertreter übergeben (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/tuerkeiund-deutschland-tuerkischer-geheimdienst-hat-deutsche-politikerinnen- aufspionageliste/19587070.html)?

a) Welche Behörde oder Regierungsstelle bekam von wem bei welchem Anlass diese Listen?

b) Um wie viele Listen handelt es sich, und wie viele Einträge von Personen bzw. Institutionen umfassen diese?

c) Welche politischen Spektren betreffen diese Listen?

d) Inwieweit besteht der Verdacht, dass diese Listen durch nachrichtendienstliche Tätigkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen deutsche Staatsbürger zustande gekommen sind?

e) Inwieweit wurden die auf den Listen genannten Personen oder Institutionen von Seiten der Sicherheitsbehörden von Bund – und nach Kenntnis der Bundesregierung – Ländern gewarnt?