Manöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland
der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ausrichtung von Militärübungen der US-Armee im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland ist zuletzt aufgrund der Rekrutierung von Zivilisten für einige dieser Manöver ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt (www.morgenpost.de/berlin/article210090207/Russisch-Rollenspieler-fuer-Nato-Kriegsuebung-gesucht.html). Dazu trug vor allem der Umstand bei, dass für einige dieser Manöver auf dem von der US-Armee genutzten Truppenübungsplatz in Hohenfels, Bayern, explizit Statisten gesucht wurden, die slawischer Sprachen mächtig sind, darunter auch Russisch. Das Training von Militäreinsätzen in Osteuropa sowie im russischsprachigen Raum wurde in einigen Medienberichten mit der erhöhten Truppenpräsenz der NATO an der Ostflanke des Bündnisses in Europa in Verbindung gebracht.
Auf eine erste Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/12903) zu dem Thema, die sich maßgeblich mit arbeitsrechtlichen Fragen der Zivilisten bei Manövern der US-Armee auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels befasste, gab die Bundesregierung fast durchgehend an, über keine entsprechenden Kenntnisse zu verfügen (Bundestagsdrucksache 18/13095). Der Teilnahme deutscher Bürger als „Civilians on the Battlefield“ (COB) an den Militärübungen lägen privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Arbeitnehmern und der ausschreibenden Firma, Optronic GmbH & Co. KG mit Sitz in Ottobrunn, zugrunde.
Mithin soll in der vorliegenden Folgeanfrage geklärt werden, welches Ausmaß Militärübungen ausländischer Armeen in Deutschland haben und inwieweit diese Manöver mit der NATO-Ost-Politik in Verbindung gebracht werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Manöver haben auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 stattgefunden?
Bei wie vielen dieser Militärübungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Statisten als COB eingebunden?
Welche Nationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Militärübungen, und an welchen Standorten in Deutschland im Zeitraum von 2013 bis Mitte Juli 2017 im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland abgehalten?
In welcher Truppenstärke haben die ausländischen Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2013 bis Mitte Juli 2017 auf deutschem Boden an Manövern teilgenommen (einzelne Übungen bitte mit Datum und Ort aufführen)?
Bei wie vielen dieser Militärübungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Zivilisten auf dem Gefechtsfeld als COB eingebunden?
Welche Kosten sind dabei für den Bund, die Länder oder Kommunen entstanden?
Wie und auf welcher Rechtsbasis wird die Bundesregierung generell über Militärübungen ausländischer Streitkräfte im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland informiert?
Welche Einsatzszenarien für welche Einsatzgebiete der ausländischen Streitkräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum unter Mitwirkung von COB durchgeführt (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele und welche Manöver wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in unmittelbarem Zusammenhang mit NATO-Übungen in Europa durchgeführt (bitte einzeln aufführen)?
Bei welchen ausländischen Manövern im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 2013 bis Mitte Juli 2017 waren Bundeswehrangehörige anwesend und/oder eingebunden (bitte einzeln aufführen)?
Unter welchen Bedingungen wäre nach Ansicht der Bundesregierung eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung von COB geboten?