Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/13273 18. Wahlperiode 31.07.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort Auf der Innenministerkonferenz in Tallin am 7. Juli 2017 wurde eine migrationspolitische Ausweitung der Zusammenarbeit u. a. mit der sogenannten libyschen Küstenwache zur Einrichtung von sogenannten Seenotrettungszentren und anderen Formen der Unterbringung Geflüchteter wie auch die Aufstockung der Unterstützung für diese Küstenwache besprochen. Die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Kräften in Libyen wirft insbesondere vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Lage Fragen auf. In einer Reportage des Journalisten Michael Obert ist von schweren Übergriffen auf Frauen im Surman-Flüchtlingslager bei Zawiya in Libyen die Rede: „Und erst als die Wächter dann mal kurz rausgegangen sind, hat dann eine junge Nigerianerin all ihren ganzen Mut zusammen genommen und kam dann zu mir und hat geflüstert: ‚Helft uns, helft uns, helft uns!‘ Sie hatte einen Trainingsanzug an und drüber so ein Tuch und dann hat sie das auf die Seite gemacht und ihr ganzer Unterleib, da war alles verblutet bis runter an die Knie und sie hat immer wieder gesagt: ‚Sie vergewaltigen uns, sie vergewaltigen uns.‘ Ich habe sie dann gefragt: ‚Wer hat das getan?‘ Und dann hat sie gesagt: ‚Alle ... nacheinander‘“ (www.daserste. de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html). Der ehemalige VN-Sonderbeauftragte in Libyen, Michael Kobler, hatte dieses Lager auf die Berichte von Michael Obert hin besucht und berichtet, dass sein Konvoy auf der Rückfahrt mit Granaten beschossen worden sei und sich die Delegation einige Zeit in den Händen der Milizen befunden hätte. Er habe selbst die Frauen, von denen Obert berichtete, gesehen (www.daserste.de/information/ wissenkultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html). Das genannte Lager untersteht offiziell dem Innenministerium der libyschen Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeitet (www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/ uploads/2017/06/SZ_8JUNI17_Die_Menschenfaenger.pdf). Am 8. Juni 2017 hatte der Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, im Rahmen seiner Libyenreise auch das Lager Trik Al Sikka besucht (Wirtschafts- Forum Nah- und Mittelost, No. 4 July/August 2017, S. 8). Dieses Lager hat Michael Obert ebenfalls besucht und die Lage dort intensiv dokumentiert. Im Vergleich scheinen die Zustände im Lager, die Michael Obert vorgefunden hat, noch weitaus schlechter zu sein als die, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch vorgefunden hatte und die ihn zu der Aussage kommen ließen, die Lager seien „finstere Gefängnisse“ mit „fürchterlichen Zuständen“ (www.moz. de/artikel-ansicht/dg/0/1/1579779). Michael Obert beschreibt verheerende Zustände. So gäbe es eine Mahlzeit am Morgen und eine kleine Flasche mit Wasser, die, nachdem sie ausgetrunken wurde, als Urinbehälter benutzt werden muss, da es keinen anderen Zugang zur Toilette gibt. Auch ihren Stuhlgang müssten die Insassen in Plastiktüten verrichten, die erst nach Stunden abgegeben werden könnten. Weiterhin teilten Flüchtlinge dem Reporter mit: „Sie schlagen uns, sie behandeln uns wie Vieh. Hier gibt es keine Menschenrechte. Niemand sieht uns hier“ (www.daserste.de/information/ wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html). Auch ist in einem der „WELT am SONTAG“ vorliegenden Schreiben der Deutschen Botschaft Niamey (Niger) von „KZ-ähnlichen Verhältnissen in den sogenannten Privatgefängnissen“ die Rede. Der Bericht an das Bundeskanzleramt spricht weiter von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen: „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d. h. den menschlichen ‚Durchsatz‘ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“ (www.welt.de/politik/deutschland/article161611324/ Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html). Das libysche Migrationssystem wird im Moment mit 100 Mio. Euro aus EU- Geldern unterstützt, dabei trägt Deutschland nach Angaben von Sigmar Gabriel den Löwenanteil mit 48 Mio. Euro. Der Bundesaußenminister versprach nach dem Besuch des Lagers Trik Al Sikka weitere 3,5 Mio. Euro (WirtschaftsForum Nah- und Mittelost, No. 4 July/August 2017, S. 8). Michael Obert berichtet, dass nach seinem Eindruck die katastrophale Situation in den Lagern auch bewusst herbeigeführt würde, um die eigene Verhandlungsposition gegenüber der EU zu stärken. Hier stellt sich die Frage, ob angesichts der systemischen Mängel Zahlungen an die Betreiber der Lager überhaupt dazu führen können, die Situation der dort Internierten zu verbessern. Laut der Tageszeitung „taz“ vorliegenden Dokumenten prüft die EU unter Beteiligung der Polizeimission EUBAM die Einrichtung von als „Legalitätsinseln“ bezeichneten Flüchtlingslagern in Libyen, in denen die Polizei gut ausgestattet werde und „die für Rückführungen genutzt werden können“ (www.taz. de/%215401663/). Im April 2015 begann die Europäische Union mit der Militärmission EUNAVFOR MED Operation Sophia im Mittelmeer mit dem Schwerpunkt der Aufklärung von sogenannten Schleusernetzwerken. Eine weitere wichtige Aufgabe von EUNAVFOR MED besteht „im Fähigkeitsaufbau der sog. libyschen Küstenwache, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf hoher See durchzusetzen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11102). In der Erklärung von Valletta vom 3. Februar 2017 bekräftigten die Mitglieder des Europäischen Rates, dass die Zusammenarbeit mit Libyen und den Nachbarstaaten Libyens als Transitländer vertieft werden würde. Der Aufbau von Kapazitäten zur Kontrolle der libyschen Grenzen sei prioritär zu handhaben, dabei gehe es insbesondere um die Finanzierung der Operation Sophia. Darüber hinaus sollten Aufnahmekapazitäten für Libyen aufgebaut werden. Diese Maßnahmen sollen mit 200 Mio. Euro zusätzlich aus dem „Afrika-Fonds“ als „erster Schritt“ finanziert werden (www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/01/03-malta- declaration/). Im 22. Bi-weekly Analytical Report der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex vom 9. Dezember 2016 ist die Rede von der Verwicklung libyscher Autoritäten in Schmuggel. Laut Presseberichten sind der Bundesregierung Vorfälle bekannt, bei denen einzelne Angehörige der sog. libyschen Küstenwache mit Schleusernetzwerken zusammengearbeitet hätten, indem sie zum Beispiel das für die Schleusung zu nutzende Gebiet aufgeklärt, Boote mit Flüchtlingen begleitetet und bereits genutzte Boote zur Wiederverwendung geborgen hätten (www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Deutschland-Welt/ Libysche-Kuestenwache-unterstuetzt-Schleuserbanden). Diese Praxis ähnelt der Beschreibung eines durch die Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch e. V. – Büro Berlin berichteten Angriffs der sog. libyschen Küstenwache auf Flüchtlingsboote, bei dem bis zu 30 Flüchtlinge ums Leben kamen und die Angehörigen der Küstenwache versucht hatten, gewaltsam den Motor des Boots zu stehlen (www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-getoetet-unbekannte-attackieren- offenbar-boot-vor-libyen-a-1117743.html). Nach Angaben der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11344 wurde die Untersuchung der Vorfälle ausgerechnet der libyschen Küstenwache übertragen, der im Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So heißt es, dass die libysche Küstenwache vor der libyschen Küste abgefangene Flüchtlinge in Lager des Direktorats zur Bekämpfung illegaler Migration (DCIM) bringt, wo sie Vergewaltigung und Folter ausgesetzt sind. UNSMIL beschreibt, dass aufgegriffene Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache an Farmen und Privathaushalte zur Zwangsarbeit übergeben werden (www.ohchr.org/Documents/Countries/LY/DetainedAnd Dehumanised_en.pdf). Michael Obert berichtet, dass die libysche Küstenwache bisher 37 000 Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht habe. Weiterhin heißt es, die libysche Küstenwache in Zawiya werde von Commander Al Bija angeführt, seine Miliz, die nun als libysche Küstenwache operiert, habe vor zwei Jahren die Macht über den Hafen in der Stadt an sich gerissen (www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-0907201 7-102.html). In diesem Zusammenhang stellen sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur Fragen der Verwicklung der sogenannten libyschen Einheitsregierung in diese Praktiken, sondern auch hinsichtlich der auf EU-Ebene wie auch auf nationaler Ebene immer wieder diskutierten Einrichtung von „Hot Spots“ in Libyen und der Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das von Michael Obert besuchte Flüchtlingslager für Frauen in der Nähe der libyschen Stadt Zawiya? a) Welche Miliz kontrolliert dieses Lager? b) In welchem Rahmen hat der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, das in der Reportage benannte Lager besucht, und welche Berichte aus diesem oder anderen Besuchen in diesem Lager in Libyen liegen der Bundesregierung vor bzw. können von ihr angefordert werden, was ist deren Inhalt hinsichtlich der Lage der Flüchtlinge in Libyen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? c) Arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die libysche Küstenwache mit den Betreibern dieses Lagers zusammen? d) Für wie repräsentativ hält die Bundesregierung die im oben genannten Lager gemachten Beobachtungen durch Michael Olbert für die generelle Situation in libyschen Flüchtlingslagern, und welche weiteren Berichte liegen der Bundesregierung insbesondere zur Situation von Frauen in libyschen Flüchtlingslagern vor? e) In welcher Verbindung steht Commander Al Bija mit diesem Lager, und liefern er bzw. Untergebene von ihm dort Flüchtlinge ab? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Schicksal der bis zu 37 000 von der libyschen Küstenwache zurückverbrachten Flüchtlinge? a) An wen werden diese Flüchtlinge übergeben? b) Inwiefern verfolgen die EU oder die Bundesregierung das Schicksal dieser Flüchtlinge? 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das von Siegmar Gabriel besuchte Lager Trik al Sikka? a) Von wem wird das Lager nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben? b) Arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die libysche Küstenwache mit den Betreibern dieses Lagers zusammen? c) Welche Gespräche mit offiziellen oder inoffiziellen Vertretern der Betreiber des Lagers Trik al Sikka bzw. Vertretern libyscher Behörden, der Regierung oder Milizen hat es im Vorfeld des Besuches Sigmar Gabriels am 8. Juni 2017 gegeben? d) Wurde das Lager zuvor von deutschen Sicherheitskräften oder Vertretern des Auswärtigen Amts bzw. anderer Behörden besucht, um den Besuch von Sigmar Gabriel vorzubereiten? Falls ja, inwiefern wurde der Besuch vorbereitet, inwieweit gab es Anweisungen an die Betreiber, und wurden Berichte über das Lager gefertigt? 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Surman Camp bei Zawiya (www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge-in-libyen- diemenschenfaenger-1.3537527?reduced=true)? a) Von wem wird dieses Camp nach Erkenntnissen der Bundesregierung betrieben? b) Wird das Surman Camp von internationalen Organisationen, der EU oder den VN nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, und hat die Bundesregierung Kenntnis über Berichte der VN aus dem Surman Camp? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Direktor des Camps, Colonel Ibrahim Ali Abduselam? d) Gab es Gespräche zwischen der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der EU oder den VN bzw. ihrer Vertreterinnen oder Vertreter mit Ibrahim Ali Abduselam, und was war ihr Inhalt? e) Gab es bezüglich der Zustände im Surman Camp Gespräche mit der libyschen Einheitsregierung bzw. mit ihrem Innenminister durch Vertreter der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der EU oder der VN? f) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das im Surman Camp eingesetzte Personal? g) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Angriff auf die Delegation des damaligen VN-Sondergesandten Martin Kobler nach einem Besuch des Surman Camps, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diesen Angriff (www.daserste.de/information/ wissenkultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html)? 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Annasser Camp bei Zawiya (www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge-in-libyen- diemenschenfaenger-1.3537527?reduced=true)? a) Von wem wird dieses Camp nach Erkenntnissen der Bundesregierung betrieben? b) Wird das Annassar Camp nach Kenntnis der Bundesregierung von internationalen Organisationen, der EU oder den VN kontrolliert, und verfügt die Bundesregierung über Berichte der VN aus dem Annassar Camp? c) Gab es bezüglich der Zustände im Annassar Camp Gespräche mit der libyschen Einheitsregierung bzw. mit dem libyschen Innenminister durch Vertreter der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der EU oder der VN? d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das im Annassar Camp eingesetzte Personal? 6. Welche Lager werden von internationalen Organisation, der EU oder den VN nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, verfügt die Bundesregierung über Berichte der VN über diese Lager, was ist deren Inhalt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 7. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor bezüglich der Gesamtzahl der Angehörigen der libyschen Küstenwache, über welche Boote (bitte, wenn möglich, auch Typ und Namen der Boote benennen) und welche technische Ausrüstung welcher Herkunft verfügt sie? 8. Wie viele Mitglieder der libyschen Küstenwache oder des DCIM sind weiblich (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der spezifischen Lage von geflüchteten Frauen und Mädchen in Libyen Rechnung getragen? 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Commander Al Bija (Abdularahman Salem Ibrahim Milad), und welche Rolle spielt er bei der libyschen Küstenwache? a) Hat Al Bija an einer der Schulungen von EUNAVFOR MED Operation Sofia teilgenommen? b) Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, wonach Al Bija Folter und Misshandlung von Flüchtlingen durch ihm unterstellte Einheiten der libyschen Küstenwache zumindest billigend in Kauf nimmt, „um die Flüchtlinge ruhig zu halten,“ und was ist ihre Konsequenz daraus (www. washingtonpost.com/world/middle_east/libyas-coast-guard- abusesdesperate-migrants-despite-eu-funding-and-training/2017/07/10/f9bfe95 2-7362-4e57-8b42-40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.d54f1f030cdf)? c) In welcher Miliz kämpfte Al Bija nach Kenntnis der Bundesregierung im libyschen Bürgerkrieg, und wie ordnet die Bundesregierung diese Miliz ein? d) Fand während der drei Jahre, in denen Al Bija nach eigenen Angaben in Berlin lebte, eine offizielle oder inoffizielle Kontaktaufnahme durch Vertreter der Bundesregierung oder von Bundesbehörden statt, und falls ja, was war Inhalt der Kontaktaufnahme? e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten von Al Bija in Deutschland? f) Sind der Bundesregierung Vorwürfe bekannt, wonach Al Bija mit Schleusern zusammenarbeitet, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? g) Welche Kenntnisse, auch geheimdienstliche, hat die Bundesregierung über die Einnahmequellen von Al Bija, und inwieweit sind EU-Mittel oder Bundesmittel direkt an Al Bija geflossen? h) Haben Gespräche oder Schriftwechsel zwischen Al Bija und offiziellen oder inoffiziellen Vertreterinnen oder Vertretern der Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis der EU bzw. einzelner EU-Staaten stattgefunden, und falls ja, was war deren Inhalt (www.sueddeutsche.de/panorama/ fluechtlinge-in-libyen-die-menschenfaenger-1.3537527?reduced=true)? i) Ist Al Bija nach Kenntnis der Bundesregierung in Menschenschmuggel, organisierte Kriminalität oder andere kriminelle Aktivitäten verwickelt? j) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die von Michael Obert bezüglich Al Bija vorgenommene Titulierung als „gefürchteter Warlord“ zutrifft, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls aus einer solchen Einschätzung? k) Inwieweit, auf welchem Wege und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung Informationen über Al Bija eingeholt, bzw. inwieweit und auf welchem Wege gedenkt sie dies noch zu tun? l) Aus den Händen welcher Miliz und in wessen Auftrag eroberte Al Bija nach Kenntnis der Bundesregierung wann den Hafen von Zawiya? m) Inwieweit bewertet die Bundesregierung die libysche Küstenwache als staatlichen Akteur? n) Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich Al Bijas Miliz auch durch das Kapern von Fischerbooten und den anschließenden Verkauf der Ladung finanziert, und falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge- inlibyen-die-menschenfaenger-1.3537527?reduced=true)? o) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Agieren und die Beziehungen des Stammes von Al Bija Awlad Bu Hmeira? p) Welche Verbindungen hat Al Bija nach Kenntnis der Bundesregierung zur zum Stamm Awlad Bu Hmeira gehörigen Al-Nasr-Kompanie? q) Was sind die Konsequenzen der Bundesregierung daraus, dass Al Bijas Miliz nach Angaben der „The Washington Post“ aufgegriffene Flüchtlinge an Zentren übergibt, in denen Sklavenhandel betrieben wird, die Flüchtlinge geschlagen und ausgehungert werden und Frauen und Mädchen auf lokalen Märkten als „Sex-Sklavinnen“ verkauft werden (www. washingtonpost.com/world/middle_east/libyas-coast-guard- abusesdesperate-migrants-despite-eu-funding-and-training/2017/07/10/f9bfe9 52-7362-4e57-8b42-40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.d54f1f030cdf)? r) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Al Bija nach VN-Angaben direkt in das Versenken von Flüchtlingsbooten mit Hilfe von Schusswaffen verwickelt sein soll (www.washingtonpost. com/world/middle_east/libyas-coast-guard-abuses-desperate- migrantsdespite-eu-funding-and-training/2017/07/10/f9bfe952-7362-4e57-8b42- 40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.d54f1f030cdf)? 10. Hat die Bundesregierung oder haben nach ihrer Kenntnis EU-Vertreter Kontakt mit der „Support Company of Coast Security“, „Al-Nasr-Kompanie“, „Naval Support Unit“, „Nawasi Brigade“ oder mit Milizen aus Misratah? 11. Wem unterstehen nach Kenntnis der Bundesregierung oben genannte Milizen, welche Kontakte haben diese zur libyschen Küstenwache, erhalten diese Gruppen Unterstützung durch die EU, und falls ja, in welchem Umfang? 12. Inwieweit ist vorgesehen, dass alle Mitglieder der libyschen Küstenwache vollständig an Schulungen im Rahmen von EUNAVFOR MED teilnehmen, welchen zeitlichen Umfang haben diese, und wie viele Mitglieder der libyschen Küstenwache wurden bisher erreicht? 13. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder für die libysche Küstenwache rekrutiert, und inwieweit gibt es Überprüfungen auf Verbindungen der Rekruten zum Terrorismus oder der organisierten Kriminalität? 14. Inwiefern haben die EU bzw. die Bundesregierung Kenntnis über die Personalien der Mitglieder der libyschen Küstenwache, und gibt es bezüglich dieser Personen im Einzelnen Hinweise auf Verbindungen zum Terrorismus oder zur organisierten Kriminalität (falls ja, bitte spezifizieren und Anzahl der Personen nennen)? 15. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die libysche Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge nach UN-Recherchen auch an Privathaushalte gegen Entgelt übergibt, wo sie zur Sklavenarbeit gezwungen werden und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um diese Vorfälle zu untersuchen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (www.ohchr.org/Documents/Countries/ LY/DetainedAndDehumanised_en.pdf)? 16. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die libysche Küstenwache oder Teile von ihr Geld von Schleppern verlangen, um ihnen die Überfahrt zu erlauben (www.migazin.de/2017/07/12/berichte- augenzeugenwas-fluechtlinge-fluchtroute/?utm_source=wysija&utm_medium=email&ut m_campaign=MiGAZIN+Newsletter)? 17. Sind der Bundesregierung extralegale Hinrichtungen von vermeintlichen Schleusern oder Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache bekannt, und wenn ja, wann, wo, und an wie vielen Personen (www.migazin.de/2017/ 07/12/berichte-augenzeugen-was-fluechtlinge-fluchtroute/?utm_source=wy sija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter)? 18. Welche Mittel sind aus Deutschland an die libysche Küstenwache geflossen (bitte nach Quartal ab Januar 2016 aufschlüsseln)? 19. Welche Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus der EU an die libysche Küstenwache geflossen (bitte nach Quartal ab Januar 2016 aufschlüsseln)? 20. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen libyscher Küstenwache und Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis zwischen der EU und libyscher Küstenwache, und welche weiteren Vereinbarungen sind vorgesehen? 21. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die EU plant, einen Lohn für die libysche Küstenwache zu zahlen und deren Angehörigen Erholungsurlaub auf EU-Territorium zu gewährleisten? 22. Wofür sind die 3,5 Mio. Euro konkret bestimmt, die Sigmar Gabriel im Juni 2017 Libyen versprochen hatte (bitte aufschlüsseln, an wen das Geld für welchen Zweck gezahlt werden soll)? 23. Wie kontrollieren die EU und die Bundesregierung die Verwendung der für die libysche Küstenwache bereitgestellten Gelder, und welche Erkenntnisse gibt es über die Verwendung dieser Gelder? 24. Welche Gelder aus VN-Mitteln gehen nach Kenntnis der Bundesregierung an die libysche Küstenwache? 25. Welche Hilfsmittel, Waffen, Fahrzeuge oder Boote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen EU-Staaten an die libysche Küstenwache übergeben? 26. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Italien 200 Mio. Euro und die Europäische Kommission ebenfalls 200 Mio. Euro der libyschen Küstenwache bereitgestellt haben? 27. In welchen der 24 bekannten Lager in Libyen herrschen nach Kenntnis der Bundesregierung „tragbare Bedingungen“? 28. Welche Schritte haben die EU bzw. die Bundesregierung bereits unternommen, um „Legalitätsinseln“ für Flüchtlinge in Libyen zu schaffen, bzw. wie ist der aktuelle Stand der Diskussion auf nationaler wie auf EU-Ebene dazu, wie dieser Plan umgesetzt werden soll (www.taz.de/%215401663/), und was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff in Bezug auf die Situation in Libyen? 29. Ist der Bundesregierung ein Video, von dem „The Washington Post“ berichtet, bekannt, in dem Mitglieder der libyschen Küstenwache Flüchtlinge mit Peitschen misshandeln? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Video bzw. den Berichten darüber, was hat sie zur Untersuchung dieser Vorfälle unternommen, und inwiefern gedenkt sie, diesbezüglich auf EU-Ebene tätig zu werden (www.washingtonpost.com/world/middle_east/libyas-coast-guard- abusesdesperate-migrants-despite-eu-funding-and-training/2017/07/10/f9bfe952- 7362-4e57-8b42-40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.7d97663df63c)? 30. Inwiefern werfen die oben zitierten Berichte über kriminelle Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen durch die sog. libysche Küstenwache für die Bundesregierung oder die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Fragen bezüglich der weiteren Förderung dieser Miliz auf? 31. Welche Konsequenzen wurden von der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene aus den Anschuldigungen gegen die libysche Küstenwache gezogen, insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerung der EU-Sprecherin Catherine Ray, die EU nehme diese Anschuldigungen sehr ernst (www.washingtonpost.com/world/middle_east/libyas- coastguard-abuses-desperate-migrants-despite-eu-funding-and-training/2017/07/ 10/f9bfe952-7362-4e57-8b42-40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.7d97663 df63c)? Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mangelnde Ausbildung die Ursache des Vorgehens der libyschen Küstenwache ist? 32. Welche Bemühungen haben die Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis Vertreter der EU zur Ermittlung und Verfolgung von Angriffen der sog. libyschen Küstenwache auf zivile Rettungsinitiativen unternommen, und haben die Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis die Europäische Kommission Berichte dazu von der libyschen Einheitsregierung oder der sog. libyschen Küstenwache angefordert? Falls ja, was war das Ergebnis dieser Berichtsanforderungen? Falls nein, warum nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11739, Antwort zu Frage 4b)? 33. Mit welchen Vertretern welchen Ranges der sog. libyschen Küstenwache hat die deutsche Botschaft Tripolis (z. Z. in Tunis) Kontakt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11739, Antwort zu Frage 4b)? 34. Welche Strafverfolgungsbehörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Untersuchung der Behinderung von Rettungseinsätzen zuständig, insbesondere der Behinderung des Rettungseinsatzes deutscher Helfer vom 21. Oktober 2016, durch die der Tod von 30 Bootsinsassen verursacht wurde (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/13153), und findet nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine entsprechende Strafverfolgung statt? 35. Über welche belastbaren Informationen aus welcher Quelle verfügt die Bundesregierung, die belegen, dass, wie der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière gegenüber der FUNKE MEDIENGRUPPE GmbH & Co. KGaA äußerte, von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) betriebene Seenotrettungsschiffe „in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben“, und falls ja, um welche Vorfälle, mit welcher NGO zu welchem Zeitpunkt geht es dabei (www.spiegel.de/ politik/ausland/seenotretter-empoerung-ueber-de-maizieres-kritik-a-11585 85.html)? Berlin, den 31. Juli 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. September 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13603 18. Wahlperiode 19.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13273 – Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf der Innenministerkonferenz in Tallin am 7. Juli 2017 wurde eine migrationspolitische Ausweitung der Zusammenarbeit u. a. mit der sogenannten libyschen Küstenwache zur Einrichtung von sogenannten Seenotrettungszentren und anderen Formen der Unterbringung Geflüchteter wie auch die Aufstockung der Unterstützung für diese Küstenwache besprochen. Die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Kräften in Libyen wirft insbesondere vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Lage Fragen auf. In einer Reportage des Journalisten Michael Obert ist von schweren Übergriffen auf Frauen im Surman-Flüchtlingslager bei Zawiya in Libyen die Rede: „Und erst als die Wächter dann mal kurz rausgegangen sind, hat dann eine junge Nigerianerin all ihren ganzen Mut zusammen genommen und kam dann zu mir und hat geflüstert: ‚Helft uns, helft uns, helft uns!‘ Sie hatte einen Trainingsanzug an und drüber so ein Tuch und dann hat sie das auf die Seite gemacht und ihr ganzer Unterleib, da war alles verblutet bis runter an die Knie und sie hat immer wieder gesagt: ‚Sie vergewaltigen uns, sie vergewaltigen uns.‘ Ich habe sie dann gefragt: ‚Wer hat das getan?‘ Und dann hat sie gesagt: ‚Alle ... nacheinander‘“ (www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom- 09072017-102.html). Der ehemalige VN-Sonderbeauftragte in Libyen, Michael Kobler, hatte dieses Lager auf die Berichte von Michael Obert hin besucht und berichtet, dass sein Konvoy auf der Rückfahrt mit Granaten beschossen worden sei und sich die Delegation einige Zeit in den Händen der Milizen befunden hätte. Er habe selbst die Frauen, von denen Obert berichtete, gesehen (www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017- 102.html). Das genannte Lager untersteht offiziell dem Innenministerium der libyschen Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeitet (www.fluechtlingsrat- brandenburg.de/wp-content/uploads/2017/06/SZ_8JUNI17_Die_Menschenfaenger.pdf). Am 8. Juni 2017 hatte der Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, im Rahmen seiner Libyenreise auch das Lager Trik Al Sikka besucht (Wirtschafts- Forum Nah- und Mittelost, No. 4 July/August 2017, S. 8). Dieses Lager hat Michael Obert ebenfalls besucht und die Lage dort intensiv dokumentiert. Im Vergleich scheinen die Zustände im Lager, die Michael Obert vorgefunden hat, noch weitaus schlechter zu sein als die, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch vorgefunden hatte und die ihn zu der Aussage kommen ließen, die Lager seien „finstere Gefängnisse“ mit „fürchterlichen Zuständen“ (www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1579779). Michael Obert beschreibt verheerende Zustände. So gäbe es eine Mahlzeit am Morgen und eine kleine Flasche mit Wasser, die, nachdem sie ausgetrunken wurde, als Urinbehälter benutzt werden muss, da es keinen anderen Zugang zur Toilette gibt. Auch ihren Stuhlgang müssten die Insassen in Plastiktüten verrichten, die erst nach Stunden abgegeben werden könnten. Weiterhin teilten Flüchtlinge dem Reporter mit: „Sie schlagen uns, sie behandeln uns wie Vieh. Hier gibt es keine Menschenrechte. Niemand sieht uns hier“ (www.daserste.de/ information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html). Auch ist in einem der „WELT am SONTAG“ vorliegenden Schreiben der Deutschen Botschaft Niamey (Niger) von „KZ-ähnlichen Verhältnissen in den sogenannten Privatgefängnissen“ die Rede. Der Bericht an das Bundeskanzleramt spricht weiter von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen: „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d. h. den menschlichen ‚Durchsatz‘ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“ (www.welt.de/politik/deutschland/article 161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html). Das libysche Migrationssystem wird im Moment mit 100 Mio. Euro aus EU- Geldern unterstützt, dabei trägt Deutschland nach Angaben von Sigmar Gabriel den Löwenanteil mit 48 Mio. Euro. Der Bundesaußenminister versprach nach dem Besuch des Lagers Trik Al Sikka weitere 3,5 Mio. Euro (WirtschaftsForum Nah- und Mittelost, No. 4 July/August 2017, S. 8). Michael Obert berichtet, dass nach seinem Eindruck die katastrophale Situation in den Lagern auch bewusst herbeigeführt würde, um die eigene Verhandlungsposition gegenüber der EU zu stärken. Hier stellt sich die Frage, ob angesichts der systemischen Mängel Zahlungen an die Betreiber der Lager überhaupt dazu führen können, die Situation der dort Internierten zu verbessern. Laut der Tageszeitung „taz“ vorliegenden Dokumenten prüft die EU unter Beteiligung der Polizeimission EUBAM die Einrichtung von als „Legalitätsinseln“ bezeichneten Flüchtlingslagern in Libyen, in denen die Polizei gut ausgestattet werde und „die für Rückführungen genutzt werden können“ (www.taz.de/ %215401663/). Im April 2015 begann die Europäische Union mit der Militärmission EUNAVFOR MED Operation Sophia im Mittelmeer mit dem Schwerpunkt der Aufklärung von sogenannten Schleusernetzwerken. Eine weitere wichtige Aufgabe von EUNAVFOR MED besteht „im Fähigkeitsaufbau der sog. libyschen Küstenwache, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf hoher See durchzusetzen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11102). In der Erklärung von Valletta vom 3. Februar 2017 bekräftigten die Mitglieder des Europäischen Rates, dass die Zusammenarbeit mit Libyen und den Nachbarstaaten Libyens als Transitländer vertieft werden würde. Der Aufbau von Kapazitäten zur Kontrolle der libyschen Grenzen sei prioritär zu handhaben, dabei gehe es insbesondere um die Finanzierung der Operation Sophia. Darüber hinaus sollten Aufnahmekapazitäten für Libyen aufgebaut werden. Diese Maßnahmen sollen mit 200 Mio. Euro zusätzlich aus dem „Afrika-Fonds“ als „erster Schritt“ finanziert werden (www.consilium.europa.eu/en/press/ pressreleases/2017/01/03-malta-declaration/). Im 22. Bi-weekly Analytical Report der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex vom 9. Dezember 2016 ist die Rede von der Verwicklung libyscher Autoritäten in Schmuggel. Laut Presseberichten sind der Bundesregierung Vorfälle bekannt, bei denen einzelne Angehörige der sog. libyschen Küstenwache mit Schleusernetzwerken zusammengearbeitet hätten, indem sie zum Beispiel das für die Schleusung zu nutzende Gebiet aufgeklärt, Boote mit Flüchtlingen begleitetet und bereits genutzte Boote zur Wiederverwendung geborgen hätten (www. goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Deutschland-Welt/Libysche- Kuestenwacheunterstuetzt-Schleuserbanden). Diese Praxis ähnelt der Beschreibung eines durch die Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch e. V. – Büro Berlin berichteten Angriffs der sog. libyschen Küstenwache auf Flüchtlingsboote, bei dem bis zu 30 Flüchtlinge ums Leben kamen und die Angehörigen der Küstenwache versucht hatten, gewaltsam den Motor des Boots zu stehlen (www.spiegel. de/panorama/justiz/fluechtlinge-getoetet-unbekannte-attackieren-offenbar-boot- vor-libyen-a-1117743.html). Nach Angaben der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11344 wurde die Untersuchung der Vorfälle ausgerechnet der libyschen Küstenwache übertragen, der im Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So heißt es, dass die libysche Küstenwache vor der libyschen Küste abgefangene Flüchtlinge in Lager des Direktorats zur Bekämpfung illegaler Migration (DCIM) bringt, wo sie Vergewaltigung und Folter ausgesetzt sind. UNSMIL beschreibt, dass aufgegriffene Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache an Farmen und Privathaushalte zur Zwangsarbeit übergeben werden (www.ohchr.org/Documents/Countries/LY/DetainedAndDehumanised_ en.pdf). Michael Obert berichtet, dass die libysche Küstenwache bisher 37 000 Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht habe. Weiterhin heißt es, die libysche Küstenwache in Zawiya werde von Commander Al Bija angeführt, seine Miliz, die nun als libysche Küstenwache operiert, habe vor zwei Jahren die Macht über den Hafen in der Stadt an sich gerissen (www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung- vom-09072017-102.html). In diesem Zusammenhang stellen sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur Fragen der Verwicklung der sogenannten libyschen Einheitsregierung in diese Praktiken, sondern auch hinsichtlich der auf EU-Ebene wie auch auf nationaler Ebene immer wieder diskutierten Einrichtung von „Hot Spots“ in Libyen und der Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Italien und die Europäische Union unterstützen die Tätigkeit der offiziellen libyschen Küstenwache mit Ausrüstung und Ausbildung. Zu den Schwerpunkten der Ausbildung gehören unter anderem. die Vermittlung von Kenntnissen in den Bereichen Such- und Rettungsdienste, Seemannschaft, Funk und Sprachausbildung, Erste Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte und Seerecht. Dieses Jahr hat die libysche Küstenwache bereits weit über 10 000 Menschen das Leben gerettet. Personen, die von der libyschen Küstenwache gerettet werden, werden an etwa einem Dutzend Stellen („Disembarkation Points“) an der libyschen Küste angelandet. Dort werden sie unter anderem von UNHCR und IOM erstversorgt. Anschließend werden sie in sogenannte staatliche „Detention Centres“ gebracht, die dem „Department for Combatting Illegal Migration – DCIM“ des libyschen Innenministeriums unterstehen. Die Zustände in den offiziellen „Detention Centres“ sind durch inhumane Unterkunftsbedingungen (starke Überfüllung, mangelhafte sanitäre Verhältnisse, Nahrungs- und Arzneimittelengpässe) gekennzeichnet. Ein Bericht der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) und des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom 13. Dezember 2016 dokumentiert zudem glaubhaft, dass es regelmäßig zu äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in „Detention Centres“ gekommen ist. Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen. Die Bundesregierung misst ebenso wie ihre Partner innerhalb der Europäischen Union der flächendeckenden Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Libyen hohe Priorität zu. Sie unterstützt daher mit Nachdruck die Aktivitäten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), um Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge und Migranten in Libyen zu erwirken, auch in den offiziellen „Detention Centres“. UNHCR und IOM haben mittlerweile Zugang zu den meisten offiziellen „Detention Centres“ des DCIM und leisten dort auch mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung sowie der Europäischen Union humanitäre Hilfe, unter anderem für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder und Kranke. Darüber hinaus setzen sich beide Organisationen für offene Alternativen zu den „Detention Centres“ ein und bemühen sich – mit zunehmendem Erfolg – um Freilassungen, insbesondere der hilfsbedürftigsten Menschen sowie von Menschen mit Anspruch auf Flüchtlingsschutz. UNHCR und IOM setzen sich außerdem dafür ein, dass die hilfsbedürftigsten Menschen in offenen Zentren und in Krankenhäusern Unterstützung erhalten und gar nicht erst in „Detention Centres“ untergebracht werden; sie haben hierfür an verschiedenen Stellen Versorgungspunkte eingerichtet. IOM unterstützt die freiwillige Rückkehr von Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer (2017 bislang über 6 000 Personen), dieses Engagement soll von IOM in naher Zukunft ausgebaut werden. Zudem setzt sich IOM für eine lokale Arbeitsmarktintegration von Migranten in Libyen ein und betreibt in diesem Zusammenhang entlang der Migrationsrouten in Libyen verschiedene Projekte der „Community Stabilization“, die Alternativen zum Schlepperwesen entwickeln sollen; ein vergleichbares Engagement seitens der EU und verschiedener Mitgliedstaaten wurde auf der Konferenz von Paris am 28. August 2017 beschlossen. UNHCR unterstützt insbesondere die Gruppe der aus Krisengebieten nach Libyen Geflüchteten und plant mit Libyen und Niger eine Ausweitung von Resettlement- Möglichkeiten für besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge aus Libyen, auch in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Beim Besuch des Generaldirektor der IOM, William Lacy Swing, und des Hohen Kommissars für Flüchtlinge Filippo Grandi am 11. August 2017 in Berlin hat die Bundeskanzlerin den beiden internationalen Organisationen bis zu 50 Mio. Euro (20 Mio. Euro für UNHCR, 30 Mio. Euro für IOM) zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau des Schutzes und der Versorgung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung spricht gegenüber der libyschen Einheitsregierung regelmäßig an, dass sie die primäre Verantwortung dafür trägt, eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen. Sie fordert gegenüber der libyschen Einheitsregierung die Einrichtung offener Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Migranten. Neben der offiziellen Küstenwache gibt es in Libyen auch Milizen, die nicht der Einheitsregierung unterstellt sind, sich aber selbst als Küstenwache bezeichnen. Milizen und Schleuser in Libyen unterhalten zudem eine unbekannte Zahl von Privatgefängnissen, in denen Flüchtlinge und Migranten unter anderem zum Zweck der Erpressung von Lösegeldern, sexueller Ausbeutung und für Zwangsarbeit festgehalten werden. Im Gegensatz zu offiziellen „Detention Centres“ haben IOM und UNHCR keinen Zugang zu diesen Privatgefängnissen, die somit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nach Verbesserungen für die Situation von Flüchtlingen und Migranten entzogen sind. In diesen Privatgefängnissen sollen allerschwerste, massive Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sein. Die Beantwortung der Fragen 1d, 5, 8, 9i, 9m, 11, 13, 14 und 16 ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als separater Anhang verschickt.1 Die Beantwortung der Fragen 4g, 7, 9, 9b, 9f, 9j, 9l, 9o und 9p kann aus Geheimhaltungsgründen nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.2 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das von Michael Obert besuchte Flüchtlingslager für Frauen in der Nähe der libyschen Stadt Zawiya? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gehören beide Lager in Surman zum Bereich „West“ des DCIM, die formell dem libyschen Innenministerium untersteht. Eines der beiden Lager in Surman soll ausschließlich für weibliche Insassen und deren Kinder vorgesehen sein. a) Welche Miliz kontrolliert dieses Lager? Nach Angaben von IOM wird die Gegend um das „Detention Centre Surman“ von der Miliz Oghbah kontrolliert. b) In welchem Rahmen hat der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, das in der Reportage benannte Lager besucht, und welche Berichte aus diesem oder anderen Besuchen in diesem Lager in Libyen liegen der Bundesregierung vor bzw. können von ihr angefordert werden, was ist deren Inhalt hinsichtlich der Lage der Flüchtlinge in Libyen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Martin Kobler war als Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) unabhängig von der Bundesregierung, auch hinsichtlich seiner Berichterstattung. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, dass der ehemalige VN-Sondergesandte für Libyen Martin Kobler das „Detention Centre Surman“ besucht hat. Aus Medienberichten geht hervor, dass internationale Organisationen oder Regierungsvertreter in Begleitung libyscher Offizieller vereinzelt Besuche in den Einrichtungen des DCIM durchgeführt haben. Am 13. Dezember 2016 haben UNSMIL und OHCHR einen Bericht über die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen veröffentlicht. Der Bericht 1 Das Auswärtige Amt hat die Antworten zu den Fragen 1d, 5, 8, 9i, 9m, 11, 13, 14 und 16 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antworten sind im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Auswärtige Amt hat die Antworten zu den Fragen 4g, 7, 9, 9b, 9f, 9j, 9l, 9o und 9p als „VS –Vertraulich“ eingestuft. Die Antworten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. „Detained and dehumanised – Report on human rights abuses against migrants in Libya“ ist öffentlich zugänglich (www.ohchr.org/Documents/Countries/LY/ DetainedAndDehumanised_en.pdf). c) Arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die libysche Küstenwache mit den Betreibern dieses Lagers zusammen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. d) Für wie repräsentativ hält die Bundesregierung die im oben genannten Lager gemachten Beobachtungen durch Michael Olbert für die generelle Situation in libyschen Flüchtlingslagern, und welche weiteren Berichte liegen der Bundesregierung insbesondere zur Situation von Frauen in libyschen Flüchtlingslagern vor? In Libyen existieren keine Flüchtlingslager, bei der in der Frage genannten Einrichtung handelt es sich um ein sogenanntes „Detention Centre“, das der libyschen „Behörde zur Bekämpfung Illegaler Migration“ (DCIM) untersteht. Aufgrund des eingeschränkten Zugangs der Bundesregierung zu „Detention Centres“ liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, ob die oben genannten Beobachtungen als repräsentativ zu bewerten sind. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus Berichte von UNSMIL, OHCHR, IOM und UNHCR zur Situation in anderen Detention Centres vor, auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Für die weitere Beantwortung der Frage 1d wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache verwiesen. e) In welcher Verbindung steht Commander Al Bija mit diesem Lager, und liefern er bzw. Untergebene von ihm dort Flüchtlinge ab? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Schicksal der bis zu 37 000 von der libyschen Küstenwache zurückverbrachten Flüchtlinge? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. a) An wen werden diese Flüchtlinge übergeben? Die von der libyschen Küstenwache aufgenommenen Flüchtlinge und Migranten werden nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem von IOM und UNHCR erstversorgt und an das dem libyschen Innenministerium unterstellte DCIM übergeben. b) Inwiefern verfolgen die EU oder die Bundesregierung das Schicksal dieser Flüchtlinge? Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen nicht registriert, was eine Nachverfolgung nicht möglich macht. Die Bundesregierung unterstützt daher sowohl IOM als auch UNHCR finanziell, um die Registrierung von Migranten strukturell zu ermöglichen. Auch besucht die deutsche Botschaft Tripolis „Detention Centres“ in Tripolis und steht mit den libyschen Behörden im Austausch zur Situation der Migranten sowohl in, als auch außerhalb von „Detention Centres“. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1d verwiesen. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das von Siegmar Gabriel besuchte Lager Trik al Sikka? a) Von wem wird das Lager nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Das „Detention Centre“ wird vom DCIM betrieben. b) Arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die libysche Küstenwache mit den Betreibern dieses Lagers zusammen? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden von der libyschen Küstenwache aufgenommene Flüchtlinge und Migranten auch in dieses Lager gebracht. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Welche Gespräche mit offiziellen oder inoffiziellen Vertretern der Betreiber des Lagers Trik al Sikka bzw. Vertretern libyscher Behörden, der Regierung oder Milizen hat es im Vorfeld des Besuches Sigmar Gabriels am 8. Juni 2017 gegeben? d) Wurde das Lager zuvor von deutschen Sicherheitskräften oder Vertretern des Auswärtigen Amts bzw. anderer Behörden besucht, um den Besuch von Sigmar Gabriel vorzubereiten? Falls ja, inwiefern wurde der Besuch vorbereitet, inwieweit gab es Anweisungen an die Betreiber, und wurden Berichte über das Lager gefertigt? Die Fragen 3c und 3d werden gemeinsam beantwortet. Die deutsche Botschaft Tripolis hat das „Detention Centre“ Tarek al-Seeka am Tag vor der Ankunft des Bundesministers Sigmar Gabriel besucht und sowohl mit dem Leiter des DCIM, Mohammed Beshir, als auch mit der Verwaltung des Centres gesprochen. Auch Mitglieder des Sicherheitsteams des Bundesministers des Auswärtigen waren am Tag vor dem Ministerbesuch im Rahmen einer Aufklärungsmission im „Detention Centre“. Anweisungen wurden nicht erteilt, der Besuch des „Detention Centres“ wurde in einem Bericht der Botschaft Tripolis zur Libyenreise von Bundesminister Sigmar Gabriel erwähnt. 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Surman Camp bei Zawiya (www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge-in-libyen- diemenschenfaenger-1.3537527?reduced=true)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. a) Von wem wird dieses Camp nach Erkenntnissen der Bundesregierung betrieben? Das „Detention Centre“ wird von DCIM betrieben. b) Wird das Surman Camp von internationalen Organisationen, der EU oder den VN nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, und hat die Bundesregierung Kenntnis über Berichte der VN aus dem Surman Camp? Eine Mission der Vereinten Nationen (UNSMIL Human Rights Team) hat das „Detention Centre“ Surman am 28. Juni 2017 besucht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Fragen 1b sowie 4a verwiesen. c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Direktor des Camps, Colonel Ibrahim Ali Abduselam? Zu dem genannten Leiter der Einrichtung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. d) Gab es Gespräche zwischen der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der EU oder den VN bzw. ihrer Vertreterinnen oder Vertreter mit Ibrahim Ali Abduselam, und was war ihr Inhalt? Die Bundesregierung hat solche Gespräche nicht geführt. Ihr sind Gespräche der EU oder der VN mit Ibrahim Ali Abduselam nicht bekannt. e) Gab es bezüglich der Zustände im Surman Camp Gespräche mit der libyschen Einheitsregierung bzw. mit ihrem Innenminister durch Vertreter der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der EU oder der VN? Der ehemalige VN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, hat kurz vor Ende seines Mandats einen Brief an den libyschen Premierminister Sarraj verfasst, in dem er um mehr Zugang zu dem „Detention Centre“ sowie Nachforschungen zu Anschuldigungen zu Menschenrechtsverletzungen bat. f) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das im Surman Camp eingesetzte Personal? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. g) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Angriff auf die Delegation des damaligen VN-Sondergesandten Martin Kobler nach einem Besuch des Surman Camps, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diesen Angriff (www.daserste.de/information/ wissenkultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html)? Der ehemalige VN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, war selbst nicht Teil des Konvois. Zurzeit läuft eine VN-interne Untersuchung der Umstände des Angriffs. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Annasser Camp bei Zawiya (www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge-in-libyen- diemenschenfaenger-1.3537527?reduced=true)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. a) Von wem wird dieses Camp nach Erkenntnissen der Bundesregierung betrieben? Das „Detention Centre“ wird seit März 2016 von DCIM betrieben. b) Wird das Annassar Camp nach Kenntnis der Bundesregierung von internationalen Organisationen, der EU oder den VN kontrolliert, und verfügt die Bundesregierung über Berichte der VN aus dem Annassar Camp? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. c) Gab es bezüglich der Zustände im Annassar Camp Gespräche mit der libyschen Einheitsregierung bzw. mit dem libyschen Innenminister durch Vertreter der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der EU oder der VN? Die Bundesregierung weist die libysche Einheitsregierung auf ihre Verantwortung für menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten hin, auch in allen vom DCIM kontrollierten „Detention Centres“. Zu dem oben genannten „Detention Centre“ haben keine spezifischen Gespräche stattgefunden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Gespräche der EU oder der Vereinten Nationen vor. d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das im Annassar Camp eingesetzte Personal? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 6. Welche Lager werden von internationalen Organisation, der EU oder den VN nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, verfügt die Bundesregierung über Berichte der VN über diese Lager, was ist deren Inhalt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Bezüglich der Kontrolle von „Detention Centres“ wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Berichte der Vereinten Nationen über die Zustände in einzelnen „Detention Centres“ vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Fragen 1b und 5c verwiesen. 7. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor bezüglich der Gesamtzahl der Angehörigen der libyschen Küstenwache, über welche Boote (bitte, wenn möglich, auch Typ und Namen der Boote benennen) und welche technische Ausrüstung welcher Herkunft verfügt sie? Der Bundesregierung liegt keine Gesamtzahl der Angehörigen der libyschen Küstenwache vor. Für die weitere Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache verwiesen. 8. Wie viele Mitglieder der libyschen Küstenwache oder des DCIM sind weiblich (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der spezifischen Lage von geflüchteten Frauen und Mädchen in Libyen Rechnung getragen? Der Bundesregierung liegen keine genderbasierten Informationen zu Angehörigen der libyschen Küstenwache oder der libyschen Behörde zur Bekämpfung illegaler Migration (DCIM) vor. Bezüglich des Schutzes von geflüchteten Frauen und Mädchen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Ebenfalls wird für die weitere Beantwortung der Frage auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache verwiesen. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Commander Al Bija (Abdularahman Salem Ibrahim Milad), und welche Rolle spielt er bei der libyschen Küstenwache? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. a) Hat Al Bija an einer der Schulungen von EUNAVFOR MED Operation Sofia teilgenommen? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Abdularahman Salem Ibrahim Milad nicht an einer der Schulungen von EUNAVFOR MED Operation Sophia teilgenommen. b) Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, wonach Al Bija Folter und Misshandlung von Flüchtlingen durch ihm unterstellte Einheiten der libyschen Küstenwache zumindest billigend in Kauf nimmt, „um die Flüchtlinge ruhig zu halten,“ und was ist ihre Konsequenz daraus (www. washingtonpost.com/world/middle_east/libyas-coast-guard- abusesdesperate-migrants-despite-eu-funding-and-training/2017/07/10/f9bfe952- 7362-4e57-8b42-40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.d54f1f030cdf)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. c) In welcher Miliz kämpfte Al Bija nach Kenntnis der Bundesregierung im libyschen Bürgerkrieg, und wie ordnet die Bundesregierung diese Miliz ein? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung kämpfte Al Bija auf Seiten der islamistisch-revolutionären Kräfte gegen das GHADDAFI-Regime. Zu einer etwaigen Miliz-Zugehörigkeit im libyschen Bürgerkrieg liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. d) Fand während der drei Jahre, in denen Al Bija nach eigenen Angaben in Berlin lebte, eine offizielle oder inoffizielle Kontaktaufnahme durch Vertreter der Bundesregierung oder von Bundesbehörden statt, und falls ja, was war Inhalt der Kontaktaufnahme? Es fand kein Treffen zwischen Al Bija und Vertretern der Bundesregierung statt. e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten von Al Bija in Deutschland? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. f) Sind der Bundesregierung Vorwürfe bekannt, wonach Al Bija mit Schleusern zusammenarbeitet, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. g) Welche Kenntnisse, auch geheimdienstliche, hat die Bundesregierung über die Einnahmequellen von Al Bija, und inwieweit sind EU-Mittel oder Bundesmittel direkt an Al Bija geflossen? Auf die Antwort zu Frage 9f und die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. h) Haben Gespräche oder Schriftwechsel zwischen Al Bija und offiziellen oder inoffiziellen Vertreterinnen oder Vertretern der Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis der EU bzw. einzelner EU-Staaten stattgefunden, und falls ja, was war deren Inhalt (www.sueddeutsche.de/panorama/ fluechtlinge-in-libyen-die-menschenfaenger-1.3537527?reduced=true)? Auf die Antwort zu Frage 9c wird verwiesen, darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. i) Ist Al Bija nach Kenntnis der Bundesregierung in Menschenschmuggel, organisierte Kriminalität oder andere kriminelle Aktivitäten verwickelt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. j) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die von Michael Obert bezüglich Al Bija vorgenommene Titulierung als „gefürchteter Warlord“ zutrifft, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls aus einer solchen Einschätzung? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. k) Inwieweit, auf welchem Wege und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung Informationen über Al Bija eingeholt, bzw. inwieweit und auf welchem Wege gedenkt sie dies noch zu tun? Der Bundesnachrichtendienst leistet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung seinen Beitrag zum Lagebild der Bundesregierung zu Libyen. l) Aus den Händen welcher Miliz und in wessen Auftrag eroberte Al Bija nach Kenntnis der Bundesregierung wann den Hafen von Zawiya? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. m) Inwieweit bewertet die Bundesregierung die libysche Küstenwache als staatlichen Akteur? Die libysche Küstenwache ist ein staatlicher Akteur. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache verwiesen. n) Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich Al Bijas Miliz auch durch das Kapern von Fischerbooten und den anschließenden Verkauf der Ladung finanziert, und falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge- inlibyen-die-menschenfaenger-1.3537527?reduced=true)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. o) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Agieren und die Beziehungen des Stammes von Al Bija Awlad Bu Hmeira? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. p) Welche Verbindungen hat Al Bija nach Kenntnis der Bundesregierung zur zum Stamm Awlad Bu Hmeira gehörigen Al-Nasr-Kompanie? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. q) Was sind die Konsequenzen der Bundesregierung daraus, dass Al Bijas Miliz nach Angaben der „The Washington Post“ aufgegriffene Flüchtlinge an Zentren übergibt, in denen Sklavenhandel betrieben wird, die Flüchtlinge geschlagen und ausgehungert werden und Frauen und Mädchen auf lokalen Märkten als „Sex-Sklavinnen“ verkauft werden (www. washingtonpost.com/world/middle_east/libyas-coast-guard- abusesdesperate-migrants-despite-eu-funding-and-training/2017/07/10/f9bfe952- 7362-4e57-8b42-40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.d54f1f030cdf)? r) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Al Bija nach VN-Angaben direkt in das Versenken von Flüchtlingsbooten mit Hilfe von Schusswaffen verwickelt sein soll (www.washingtonpost. com/world/middle_east/libyas-coast-guard-abuses-desperate- migrantsdespite-eu-funding-and-training/2017/07/10/f9bfe952-7362-4e57-8b42- 40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.d54f1f030cdf)? Die Fragen 9q und 9r werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor. 10. Hat die Bundesregierung oder haben nach ihrer Kenntnis EU-Vertreter Kontakt mit der „Support Company of Coast Security“, „Al-Nasr-Kompanie“, „Naval Support Unit“, „Nawasi Brigade“ oder mit Milizen aus Misratah? Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu den genannten Gruppen. Zu Kontakten von EU-Vertretern zu diesen Gruppen liegen keine Erkenntnisse vor. 11. Wem unterstehen nach Kenntnis der Bundesregierung oben genannte Milizen, welche Kontakte haben diese zur libyschen Küstenwache, erhalten diese Gruppen Unterstützung durch die EU, und falls ja, in welchem Umfang? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. 12. Inwieweit ist vorgesehen, dass alle Mitglieder der libyschen Küstenwache vollständig an Schulungen im Rahmen von EUNAVFOR MED teilnehmen, welchen zeitlichen Umfang haben diese, und wie viele Mitglieder der libyschen Küstenwache wurden bisher erreicht? Eine alle Mitglieder der libyschen Küstenwache umfassende Ausbildung durch EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist nicht vorgesehen. In den Ausbildungspaketen 1 und 2 wurden vom 24. Oktober 2016 bis zum 7. Juli 2017 bisher insgesamt bis zu 138 Angehörige der libyschen Küstenwache geschult. 13. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder für die libysche Küstenwache rekrutiert, und inwieweit gibt es Überprüfungen auf Verbindungen der Rekruten zum Terrorismus oder der organisierten Kriminalität? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. 14. Inwiefern haben die EU bzw. die Bundesregierung Kenntnis über die Personalien der Mitglieder der libyschen Küstenwache, und gibt es bezüglich dieser Personen im Einzelnen Hinweise auf Verbindungen zum Terrorismus oder zur organisierten Kriminalität (falls ja, bitte spezifizieren und Anzahl der Personen nennen)? Die EU hat Kenntnis von den Personalien der Mitglieder der libyschen Küstenwache, die im Rahmen des Auswahlprozesses für Auszubildende überprüft wurden. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bei keinem der Ausbildungsteilnehmer derartige Verbindungen festgestellt. Für die weitere Beantwortung der Frage wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache verwiesen. 15. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die libysche Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge nach UN-Recherchen auch an Privathaushalte gegen Entgelt übergibt, wo sie zur Sklavenarbeit gezwungen werden und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um diese Vorfälle zu untersuchen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (www.ohchr.org/Documents/Countries/ LY/DetainedAndDehumanised_en.pdf)? Die Bundesregierung spricht Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten im Rahmen bilateraler Gespräche mit der libyschen Einheitsregierung regelmäßig und mit Nachdruck an. Weitere Erkenntnisse zu Arbeitsbedingungen von Migranten, die über den öffentlich zugänglichen Bericht „Detained and dehumanised“ von UNSMIL und OHCHR hinausgehen, liegen nicht vor. 16. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die libysche Küstenwache oder Teile von ihr Geld von Schleppern verlangen, um ihnen die Überfahrt zu erlauben (www.migazin.de/2017/07/12/berichte- augenzeugen-was-fluechtlinge-fluchtroute/?utm_source=wysija&utm_ medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Einstufung als Verschlusssache wird verwiesen. 17. Sind der Bundesregierung extralegale Hinrichtungen von vermeintlichen Schleusern oder Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache bekannt, und wenn ja, wann, wo, und an wie vielen Personen (www.migazin.de/2017/ 07/12/berichte-augenzeugen-was-fluechtlinge-fluchtroute/?utm_source=wy sija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter)? Der Bundesregierung liegen über die Medienberichterstattung hinaus keine Informationen hierzu vor. 18. Welche Mittel sind aus Deutschland an die libysche Küstenwache geflossen (bitte nach Quartal ab Januar 2016 aufschlüsseln)? Die Bundesregierung zahlt keine bilateralen Beiträge an die libysche Küstenwache. 19. Welche Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus der EU an die libysche Küstenwache geflossen (bitte nach Quartal ab Januar 2016 aufschlüsseln)? Am 28. Juli 2017 wurde ein Projekt mit Mitteln des European Trust Fund zur Unterstützung des Integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen bewilligt. Im Rahmen dieses Projektes sollen auch Mittel an die libysche Küstenwache fließen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis über bereits geflossene Mittel. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 20. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen libyscher Küstenwache und Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis zwischen der EU und libyscher Küstenwache, und welche weiteren Vereinbarungen sind vorgesehen? Es gibt zwischen der Bundesregierung und der libyschen Küstenwache keine Vereinbarungen. EUNAVFOR MED Operation Sophia hat mit der libyschen Marine und Küstenwache eine Übereinkunft („Memorandum of Understanding“) zur Ausbildung der libyschen Marine und Küstenwache durch EUNAVFOR MED Operation SOPHIA getroffen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die EU plant, einen Lohn für die libysche Küstenwache zu zahlen und deren Angehörigen Erholungsurlaub auf EU-Territorium zu gewährleisten? Nach Kenntnis der Bundesregierung plant die EU keine Lohnzahlung oder Gewährung von Erholungsurlaub auf EU-Territorium. 22. Wofür sind die 3,5 Mio. Euro konkret bestimmt, die Sigmar Gabriel im Juni 2017 Libyen versprochen hatte (bitte aufschlüsseln, an wen das Geld für welchen Zweck gezahlt werden soll)? Die vom Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel angekündigten 3,5 Mio. Euro sind für humanitäre Maßnahmen des UNHCR im Rahmen seines Länderprogramms Libyen zur humanitären Unterstützung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und aufnehmenden Gemeinden im Zeitraum von 2017 bis 2018 bestimmt. 23. Wie kontrollieren die EU und die Bundesregierung die Verwendung der für die libysche Küstenwache bereitgestellten Gelder, und welche Erkenntnisse gibt es über die Verwendung dieser Gelder? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden für die libysche Küstenwache keine Gelder bereitgestellt. Auf die Antworten zu den Fragen 18 und 19 wird verwiesen. 24. Welche Gelder aus VN-Mitteln gehen nach Kenntnis der Bundesregierung an die libysche Küstenwache? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden keine Gelder aus Mitteln der Vereinten Nationen an die libysche Küstenwache gezahlt. 25. Welche Hilfsmittel, Waffen, Fahrzeuge oder Boote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen EU-Staaten an die libysche Küstenwache übergeben? Nach Kenntnis der Bundesregierung erhält die libysche Küstenwache über Mittel des EUTF Schlauchboote, SUVs, Busse, Ambulanzfahrzeuge (Rettungsmittel), kugelsichere Westen und Kommunikationsausrüstung. Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch das italienische Innenministerium. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat die italienische Regierung im Mai und Juni 2017 vier Patrouillenboote der Bilgiani-III Klasse an die libysche Küstenwache übergeben. Hierbei handelt es sich um libysche Boote, die vor einigen Jahren zur Instandsetzung nach Italien gebracht, allerdings aufgrund der (post-) revolutionären Entwicklungen in Libyen zunächst nicht zurückgegeben wurden. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 26. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Italien 200 Mio. Euro und die Europäische Kommission ebenfalls 200 Mio. Euro der libyschen Küstenwache bereitgestellt haben? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Italien über seinen „Fund for Africa“ 200 Mio. Euro für Migrationsmanagement entlang der wichtigsten Migrationsrouten sowie Stärkung der Grenzüberwachung bereitgestellt. Diese Mittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch nicht der libyschen Küstenwache zur Verfügung gestellt. Die EU-Kommission hat 200 Mio. Euro für das Nordafrikafenster des EU-Treuhandfonds für Afrika zugesagt. Diese sind für migrationsbezogene Projekte in Libyen und Nordafrika vorgesehen. 27. In welchen der 24 bekannten Lager in Libyen herrschen nach Kenntnis der Bundesregierung „tragbare Bedingungen“? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 28. Welche Schritte haben die EU bzw. die Bundesregierung bereits unternommen, um „Legalitätsinseln“ für Flüchtlinge in Libyen zu schaffen, bzw. wie ist der aktuelle Stand der Diskussion auf nationaler wie auf EU-Ebene dazu, wie dieser Plan umgesetzt werden soll (www.taz.de/%215401663/), und was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff in Bezug auf die Situation in Libyen? Pläne zur Schaffung von „Legalitätsinseln“ für Flüchtlinge in Libyen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 29. Ist der Bundesregierung ein Video, von dem „The Washington Post“ berichtet, bekannt, in dem Mitglieder der libyschen Küstenwache Flüchtlinge mit Peitschen misshandeln? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Video bzw. den Berichten darüber, was hat sie zur Untersuchung dieser Vorfälle unternommen, und inwiefern gedenkt sie, diesbezüglich auf EU-Ebene tätig zu werden (www.washingtonpost.com/world/middle_east/libyas-coast-guard- abusesdesperate-migrants-despite-eu-funding-and-training/2017/07/10/f9bfe952- 7362-4e57-8b42-40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.7d97663df63c)? Der Bundesregierung liegen über die mediale Berichterstattung hinaus keine Informationen hierzu vor. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 5c verwiesen. 30. Inwiefern werfen die oben zitierten Berichte über kriminelle Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen durch die sog. libysche Küstenwache für die Bundesregierung oder die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Fragen bezüglich der weiteren Förderung dieser Miliz auf? Die von der Bundesregierung im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia unterstützte libysche Küstenwache ist keine Miliz, sie untersteht der libyschen Einheitsregierung. 31. Welche Konsequenzen wurden von der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene aus den Anschuldigungen gegen die libysche Küstenwache gezogen, insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerung der EU-Sprecherin Catherine Ray, die EU nehme diese Anschuldigungen sehr ernst (www.washingtonpost.com/world/middle_east/libyas- coastguard-abuses-desperate-migrants-despite-eu-funding-and-training/2017/07/ 10/f9bfe952-7362-4e57-8b42-40ae5ede1e26_story.html?utm_term=.7d97663 df63c)? Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mangelnde Ausbildung die Ursache des Vorgehens der libyschen Küstenwache ist? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass EUNAVFOR MED Operation Sophia durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache einen wichtigen Beitrag zu deren Fähigkeitsaufbau leistet. Am 21. August 2017 hat EUNAVFOR MED Operation Sophia mit der technischen Expertenkommission der libyschen Einheitsregierung einen „Monitoring and Advising“ Mechanismus vereinbart, um die Ausbildungsergebnisse besser nachzuhalten und dazu beizutragen, dass die libysche Küstenwache sich entsprechend der in der Ausbildung vermittelten internationalen Standards und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen verhält. Einzelheiten werden in Kürze Gegenstand von Diskussionen in Brüssel sein. 32. Welche Bemühungen haben die Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis Vertreter der EU zur Ermittlung und Verfolgung von Angriffen der sog. libyschen Küstenwache auf zivile Rettungsinitiativen unternommen, und haben die Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis die Europäische Kommission Berichte dazu von der libyschen Einheitsregierung oder der sog. libyschen Küstenwache angefordert? Falls ja, was war das Ergebnis dieser Berichtsanforderungen? Falls nein, warum nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11739, Antwort zu Frage 4b)? Die Bundesregierung weist in bilateralen und multilateralen Gesprächen mit hochrangigen libyschen Vertretern regelmäßig auf die Einhaltung von rechtlichen Verpflichtungen und internationalen Standards hin. Nach Kenntnis der Bundesregierung geschieht dies auch in Gesprächen der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia mit Vertretern der libyschen Küstenwache. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache nach internationalen Standards durch EUNAVFOR MED Operation Sophia hat zum Ziel, zu einem völkerrechtskonformen Handeln beizutragen. Sie legt einen Schwerpunkt auf Such- und Rettungsdienste und vermittelt den Teilnehmern auch Grundlagen des Seerechts, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Über Berichte der libyschen Küstenwache oder der libyschen Einheitsregierung zum Umgang mit zivilen Rettungsinitiativen hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 33. Mit welchen Vertretern welchen Ranges der sog. libyschen Küstenwache hat die deutsche Botschaft Tripolis (z. Z. in Tunis) Kontakt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11739, Antwort zu Frage 4b)? Die deutsche Botschaft Tripolis hat Gespräche mit der Leitung der libyschen Küstenwache sowie mit Einsatzleitern der Küstenwache geführt. 34. Welche Strafverfolgungsbehörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Untersuchung der Behinderung von Rettungseinsätzen zuständig, insbesondere der Behinderung des Rettungseinsatzes deutscher Helfer vom 21. Oktober 2016, durch die der Tod von 30 Bootsinsassen verursacht wurde (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/13153), und findet nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine entsprechende Strafverfolgung statt? Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten liegt grundsätzlich bei den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übt gemäß § 142a Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) das Amt des Staatsanwalts nur in schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren. In den Fällen des § 120 Absatz 2 GVG kann der Generalbundesanwalt die Verfolgung an sich ziehen, wenn die Tat nach den Umständen geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und dem Fall eine besondere Bedeutung zukommt. Im Übrigen bleibt es grundsätzlich bei der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften der einzelnen Bundesländer. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, ob eine strafbare und in Deutschland verfolgbare Handlung vorliegt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob eine entsprechende Strafverfolgung stattfindet. 35. Über welche belastbaren Informationen aus welcher Quelle verfügt die Bundesregierung, die belegen, dass, wie der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière gegenüber der FUNKE MEDIENGRUPPE GmbH & Co. KGaA äußerte, von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) betriebene Seenotrettungsschiffe „in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben“, und falls ja, um welche Vorfälle, mit welcher NGO zu welchem Zeitpunkt geht es dabei (www.spiegel.de/ politik/ausland/seenotretter-empoerung-ueber-de-maizieres-kritik-a-11585 85.html)? Die von den Fragestellern zitierten Äußerungen des Bundesministers des Innern vom 18. Juli 2017 bezogen sich auf ihm von seinem italienischen Amtskollegen übermittelte Informationen, die er als solche wiedergegeben hat. Der Bundesminister des Innern sagte unter anderem wörtlich: „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Positionen verschleiern. […]Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.“ Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat aus Befragungen von Migranten in ihrem „Analytical Brief 7/2016“ über ähnliche Sachverhalte berichtet, ohne jedoch konkrete Beispiele zu benennen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]