Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Einrichtung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" und Anpassung der Förderkulisse

Mit welchen finanziellen Summen beteiligen sich die deutschen Automobilhersteller jeweils am Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“?

In welcher Höhe, aufgeschlüsselt auf das laufende und die kommenden Haushaltsjahre, wird die Bundesregierung die zugesagten Bundesmittel für den Fonds bereitstellen?

Über welches Verfahren sowie bis wann soll diese Bereitstellung erfolgen?

Aus welchem Haushaltstitel werden die bereitgestellten Mittel gegenfinanziert, und inwiefern sollen die Mittel übertragbar sein?

Bis wann soll nach Plänen der Bundesregierung der erste individuelle Masterplan („Green-City-Plan“), dessen Erstellung über den Fonds finanziert werden soll, erstellt worden sein?

Bis wann sollen nach Plänen der Bundesregierung alle individuellen Masterpläne erstellt worden sein?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über etwaige Möglichkeiten der Automobilkonzerne, die Zahlungen in den Mobilitätsfonds, die Kosten für das Software-Update und die angekündigten Umstiegsprämien durch Gewinnschmälerung steuerlich geltend machen, und wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Steuerersparnisse für die Automobilindustrie, bzw. wie hoch ist der Steuerverlust für den Staatshaushalt, die hierdurch entstehen, jeweils?

Mit welchen konkreten zeitlichen Zielvorgaben und mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte klare Zukunftsstrategie für das Mobilitätsgeschehen der Zukunft und der Transformationsprozesse der gesamten Automobilwirtschaft hin zur emissionsfreien und digital vernetzten Mobilität aktiv gestalten?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, den Fördersatz zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf 80 Prozent anzuheben und das Gesamtfördervolumen auf 100 Mio. Euro jährlich zu erhöhen?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wie viele Elektrobusse können nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund dieser Maßnahme in den Städten, in denen derzeit der Jahresmittelwert bei der Stickstoffdioxidbelastung nicht eingehalten wird, neu angeschafft werden?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, die Förderung von Hybrid-Oberleitungsbussen sowie von Erdgasbussen fortzuführen, und welchen Zeitraum umfasst diese Fortführung?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, die Förderung von Hybrid-Oberleitungsbussen sowie von Erdgasbussen zu intensivieren?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, die Aktivitäten zur Entwicklung und Einsetzung elektrifizierter Lösungen für Nutzfahrzeuge kommunaler Unternehmen stärker zu unterstützen?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, die Förderung von 40 Prozent der Investitionsmehrkosten für Taxen und Fahrzeuge eines kommunalen Fahrzeugparks aufzustocken?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, Kommunen durch Änderungen im Personenbeförderungsrecht dazu in die Lage zu versetzen, an den innerstädtischen Betrieb von Taxen höhere Emissionsanforderungen als bisher stellen zu können?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, im Wohnungseigentumsrecht Erleichterungen für den Ausbau privater Ladepunkte zu schaffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, in das eTicketing und die digitale Vernetzung im ÖPNV gezielt weiter zu investieren, und um welche Investitionssummen handelt es sich?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, die bestehende Förderung von Hybrid-Zügen bzw. Zügen mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie auszuweiten?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, die Mittel für die Radverkehrsförderung auf insgesamt jährlich 200 Mio. Euro aufzustocken?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn ja, wie sollen die Länder und Kommunen für das Jahr 2017 kurzfristig zusätzlich bereitgestellte Bundesmittel in weniger als fünf Monaten abrufen?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, die Radverkehrsförderung auf urbane Modellvorhaben zu erstrecken?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?

Auf welche Weise wird die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte Maßnahme umsetzen, weitere Pilotprojekte zur Verbreitung der Landstromversorgung in See- und Binnenhäfen weiter zu fördern?

Wie viele neue Pilotprojekte sollen gefördert werden?

Welche bestehenden oder neuen Förderprogramme und Haushaltstitel sind in welchem Umfang von der Maßnahme betroffen?

Wird diese Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Maßnahme stattdessen umgesetzt werden?