Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der 18. Wahlperiode hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden intensiv mit der Arbeitsweise der Nachrichtendienste befasst. Dabei standen auch internationale Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fokus. Beispiele dafür sind die Operation „Eikonal“ des BND oder der Einsatz der US-amerikanischen Spionagesoftware „XKeyscore“ durch das BfV (vgl. Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses, Bundestagsdrucksache 18/12850). Dabei wurde von Seiten der genannten Behörden und auch der Bundesregierung die besondere Bedeutung solcher Kooperationen betont. Sowohl die Bundesdatenschutzbeauftragte als auch die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss stellten zu den Kooperationen eine Reihe von Kontrolldefiziten und Rechtsverstößen fest.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Kooperationen hat das BfV seit 2014 im Bereich der Fernmeldeaufklärung mit anderen Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendiensten durchgeführt oder begonnen?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen deutschen Behörden durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 2 erfragten Kooperationen des BfV?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 2 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden mit welchen EU-Behörden durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 5 erfragten Kooperationen des BfV?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 5 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen Behörden oder Diensten europäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 8 erfragten Kooperationen des BfV?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 8 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen Behörden oder Diensten nichteuropäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 11 erfragten Kooperationen des BfV?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 11 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden gemeinsam mit welchen deutschen und welchen Behörden europäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 14 erfragten Kooperationen des BfV?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 14 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden gemeinsam mit welchen deutschen Behörden und welchen Behörden oder Diensten nichteuropäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 17 erfragten Kooperationen des BfV?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 17 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 2 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 5 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 8 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 11 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 14 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 17 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?