Merchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit bilden für viele Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Vereine, Bands aber auch für staatliche Institutionen einen wesentlichen Baustein zur Selbstvermarktung. Neben Presseerklärungen, Präsentationen auf eigenen Websiten oder in sozialen Netzwerken ist nach wie vor der Bereich des Merchandisings (Merch) ein wesentlicher Baustein hierfür. Der Geschäftsführer der St. Pauli Merchandising GmbH § Co. KG beschreibt dies wie folgt: „Merchandising ist ein starkes Feld der Kommunikation, wir transportieren damit auch unsere Werte“ (www.abendblatt.de/sport/fussball/st-pauli/article209072089/Merchandising-Aus-St-Pauli-in-die-ganze-Welt.html). Insofern ist es nicht verwunderlich, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Merchandising setzt, um seine Werte zu transportieren.
Folgende Werbeartikel des BfV sind den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt: Schlüsselanhänger aus Leder, Kugelschreiber, kleiner Notizblock mit Zebramotiv, eine Metallbox mit Pfefferminzbonbons, Sonnenbrille, Tasse und ein schwarzer Jutebeutel mit Aufdruck. Den Fragestellerinnen und Fragestellern geht es mit der vorliegenden Kleinen Anfrage um die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln und Entscheidungskriterien im BfV.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche weiteren Werbeartikel gibt es aktuell, und welche Artikel sind darüber hinaus in Planung?
Wo können die Werbeartikel des BfV bezogen werden, und ist die Eröffnung eines Onlineportals zum Bezug der Merchandisingprodukte geplant? Wenn nein, warum nicht?
a) Besteht die Möglichkeit jenseits von Veranstaltungen des BfV die Merchandisingprodukte zu bestellen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es eine Dienstanweisung, wie viele Werbeartikel maximal pro Person herausgegeben werden dürfen (nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller wird dies sehr unterschiedlich gehandhabt)?
Wie viele Werbeartikel wurden in den letzten vier Jahren produziert, und welche Kosten sind hierfür entstanden (bitte nach Artikel und Stückzahl auflisten)?
In welcher Abteilung des BfV werden die Merchandisingprodukte entwickelt, und wer muss die Bestellungen endgültig freigeben?
Ist die Einführung eines „Schlapphutes“ mit BfV-Logo geplant, wenn nein, warum nicht?
Findet für die Werbemittel ein Vorabtest dahingehend statt, welche Mittel besonders begehrt sind?
a) Wenn ja, bei wem?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Überlegung steht generell hinter der Motivwahl bei Merchandisingprodukten (z. B. bei dem Zebra für den Notizblock bzw. welche Assoziationen verbindet man im BfV mit Ein- und Nashörnern)?
Ist die Aussage auf dem Kugelschreiber „Bestmöglicher Schutz für Ihre VS“ nicht bewusst irreführend, da eine Abschrift mit Kugelschreiber keineswegs der VS-Anweisung des Bundesministeriums des Innern genügt?
Um was für ein Logo handelt es sich bei dem auf dem schwarzen Jutebeutel befindlichen Bundesadler mit einem roten Schild vor der Brust?
Handelt es sich bei den 16 Sternen um die 16 Landesämter für Verfassungsschutz, und gab es eine limitierte Sonderauflage mit nur 15 Sternen, nachdem das LfV Thüringen zeitweise auf dem Verfassungsschutzverbund herausgenommen wurde?
Was bedeutet der Schriftzug „pro securitate“? Handelt es sich um eine bewusste Abkehr vom Grundprinzip des Rechtsstaates „in dubio pro reo“?
Ist der Jutebeutel als Abschirmtasche geeignet, in dem sich Mobilfunktelefone u. a. Geräte transportieren lassen, ohne dass dessen Signale geortet werden können?