Ausreichend Zivil- und Katastrophenschutz bei Terroranschlägen
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Eberhard Otto (Godern), Marita Sehn, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center im September letzten Jahres fand auf Bundesebene ein Umdenken bezüglich der Fahrzeugausstattung im Zivilschutz statt. Vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung wurden im Jahr 2002 im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes 27 ABC-Erkundungswagen und 130 Krankentransportwagen angeschafft. Für die Jahre 2003 und 2004 sind ebenfalls Neuanschaffungen vorgesehen. Die entsprechenden Mittel für das nächste Jahr sind im Haushaltsplan eingestellt.
Allerdings ist der Bestand von Fahrzeugen in manchen Ländern veraltet und muss zum Teil dringend ersetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst rechnet aber in nächster Zeit mit einem größeren Anschlag der Terrororganisation El Kaida in Deutschland. Diese Befürchtungen werden auch von anderen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden geteilt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung neben den vorgesehenen für die Anschaffung von Fahrzeugen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes ergriffen, um im Falle eines Terroranschlags dem Bedarf der gesamten Bevölkerung nachzukommen?
Wurde bei der Planung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2003 bedacht, dass der bis September 2001 vorhandene Bestand von Zivilschutzfahrzeugen unzureichend war, weil veraltete Fahrzeuge von Kfz-Sachverständigen ausgesondert und nicht ersetzt wurden, und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Ist der Ersatz der veralteten Fahrzeuge im jetzigen Bestand durch neue Fahrzeuge vorgesehen, und wenn ja, in welchem Zeitraum und wie hoch ist die Summe der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel?