Ausreichend Zivil- und Katastrophenschutz bei Terroranschlägen (G-SIG: 15010025)

Schon vor den Anschlägen des 11. September 2001 hat der Bundesminister des Innern neue Koordinierungsinstrumentarien für ein effizienteres Zusammenwirken des Bundes und der Länder entwickelt, insbesondere eine verbesserte Koordinierung der Informationssysteme, damit die Gefahrenabwehr auch auf außergewöhnliche Bedrohungen angemessen reagieren kann. So wurde das Deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS), das jetzt die datenmäßige Grundlage für das gemeinsame Krisenmanagement von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen bildet, schon lange vor dem 11. September 2001 konzipiert. Das Gleiche gilt für das neue satellitengestützte Warnsystem, das bereits knapp vier Wochen nach den Anschlägen in den USA in Betrieb genommen werden konnte. Der Bund ist im Lichte der Anschläge des 11. September 2001 sowie der Erfahrungen während des Hochwassers 2002 bereit, seine Dienstleistungsangebote im Bereich der Koordination und Information bei außergewöhnlichen Gefahrenlagen noch einmal zu erweitern. Diese Dienstleistungsangebote sollen im neuen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zentral vorgehalten und gebündelt werden. Die Hilfe des Bundes bei großflächigen Gefahrenlagen erhält somit neben der unmittelbaren Hilfe durch die bundeseigenen Einsatzkräfte (insbesondere THW, BGS und Bundeswehr) ein zweites Standbein.

Schwerpunkt sind folgende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und Serviceangebote des Bundes:

• Beschleunigter Ausbau der Koordinierungsstelle für großflächige Gefährdungslagen mit der gemeinsamen Melde- und Einsatzzentrale von Bund und Ländern und dem Deutschen Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS), das umfassende Entscheidungsgrundlagen für das gemeinsame Krisenmanagement von Bund und Ländern zur Verfügung stellen soll. Als Informationsportal für den Bürger ist deNIS I seit Mitte Mai 2002 bereits voll funktionsfähig; diese erste Aufbaustufe von deNIS hat während des Hochwassers 2002 ihre Bewährungsprobe bestanden. DeNIS II als das eigentliche Instrument des Krisenmanagements ist Anfang 2003 einsatzbereit.
• Professionelles Krisenmanagement soll durch eine qualifizierte Ausbildung und auch ein ständiges Training ermöglicht werden; dazu wird die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) zu einem Kompetenzzentrum für das Bund-Länder-Krisenmanagement ausgebaut, insbesondere sind ihre Ausbildungs- und Übungsangebote zur Abwehr bzw. Bekämpfung von B- und C-Gefahren deutlich erweitert worden (Diese Angebote werden gerade auch von den Ländern zunehmend genutzt). Zur weiteren Qualifizierung der Führungskräfte ist die AKNZ wesentlich an der Gestaltung und Durchführung eines neuen Master-Studiengangs „Katastrophenvorsorge/ Katastrophenmanagement“ beteiligt, der im Wintersemester 2003 an der Universität Bonn angeboten werden soll.
• Die AKNZ soll ferner im Sinne einer „Clearing-Stelle“ den erforderlichen Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Praktikern in Seminaren und Fachkongressen sowie durch Auswertung und Weiterleitung entsprechender Dokumentationen und Publikationen verbessern helfen.
• Die Bundesregierung bietet an, das für den Zivilschutzfall vorzuhaltende satellitengestützte Kommunikationssystem des Bundes, das, wie gesagt, schon im Oktober 2001 in Betrieb genommen werden konnte, auch für amtliche Gefahrendurchsagen zur Warnung der Bevölkerung vor Natur- und technischen Katastrophen einzusetzen. Dazu werden die Lagezentren der Innenministerien der Länder mit entsprechenden Sendesystemen ausgestattet, die sie ebenfalls in die Lage versetzen, schnell amtliche Gefahrendurchsagen an die Landesrundfunkanstalten und künftig auch private Rundfunkanbieter weiterzugeben. Darüber hinaus werden auf Initiativen des Bundesministers des Innern, die ebenfalls weit vor die Anschläge des 11. September 2001 zurückreichen, weitere Warnsysteme (Radio, Mobilfunk und Videotext) entwickelt und erprobt. Geprüft wird jetzt ferner, ob ein Sirenenwarnsystem wieder installiert werden soll.
• Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass es Defizite in weiten Teilen der Bevölkerung gibt, sich selbst, ihre Angehörigen und Nachbarn sowie wertvolle Sachgüter vor unmittelbar drohenden Gefahren wirkungsvoll zu schützen und einfache Hilfeleistungen selbst zu organisieren. Zur Abhilfe hat der Bund sein Programm zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, insbesondere durch die Wiederaufnahme der Aus- und Fortbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe, ausgebaut. Die Erste-Hilfe-Breitenausbildung z. B. wird seit dem 1. Oktober 2002 wieder gefördert.
• Die Bundesmittel für die Zivilschutz- und Katastrophenschutzforschung sind beträchtlich aufgestockt worden. Der Schwerpunkt liegt im B- und C-Bereich. Aber auch hier konnte vielfach auf Forschungsvorhaben zurückgegriffen werden, die bereits vor dem 11. September 2001 initiiert worden waren.
• Zum Schutz vor Terrorangriffen mit biologischen Kampfstoffen sind 24 Millionen Dosen Pockenimpfstoff als nationale Notreserve durch den Bund beschafft worden; weitere 11 Millionen Dosen sind bestellt worden. Unabhängig davon wird, gemeinsam mit den Ländern, die primär für die Gesundheitsvorsorge zuständig sind, derzeit das ganze Gesundheitssystem unter dem Gesichtspunkt des Zivil- und Katastrophenschutzes auf den Prüfstand gestellt.

Die Planung des aus dem ergänzenden Katastrophenschutz durch den Bund finanzierten Fahrzeugbestandes in den Ländern beruht auf der 1995 von den Ländern mit der Bundesregierung getroffenen Absprache, die die Lieferung von rd. 3 300 Fahrzeugen bis zum Jahre 2006 vorsah. Dabei befanden sich vor allem die Fahrzeuge zur Erkundung von ABC-Risiken sowie Dekontamination nach ABC-Verseuchung noch in der Entwicklung. Es war ferner bereits damals abzusehen, dass diese Lieferungen des Bundes die Überalterung des Fahrzeugsbestandes nicht aufhalten würden. Vor allem aber sind schon lange vor dem 11. September 2001 im BMI Überlegungen zur Neukonzeption der Fahrzeugausstattung angestellt worden mit der Zielrichtung, das bisherige Gießkannenprinzip in Richtung einer eher bedarfsorientierten Ausstattung neu auszurichten. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat der Bund den Ländern rd. 650 Zivilschutzfahrzeuge kurzfristig geliefert, darunter 305 Krankentransportwagen und 340 moderne ABC-Erkundungskraftwagen, die ebenfalls schon vor dem 11. September 2001 konzipiert und bestellt waren. Seither hat Deutschland erstmals ein hochmobiles System zur Aufspürung, Messung und Erfassung von radiologischen, biologischen und chemischen Kontaminationen. Aus dem Sonderprogramm für die Innere Sicherheit kann das BMI im laufenden Haushaltsjahr u. a. noch weitere 27 ABC-Erkundungskraftwagen und 130 Krankentransportwagen (KTW) sowie für das kommende Jahr weitere 45 KTW beschaffen. Mit der Auslieferung dieser Fahrzeuge wird der zz. bestehende Ersatzbedarf jedenfalls an KTW voll abgedeckt sein. In den Haushaltsjahren 2004 und 2005 ist die Beschaffung von je 75 Betreuungs-Lastkraftwagen mit Einsatzausstattung vorgesehen. Eine Bund-Länderarbeitsgruppe erarbeitet derzeit auf Initiative und unter Federführung des BMI eine „Strategische Neukonzeption der technischen Ausstattung der Einheiten zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr im Zivilschutz“, die die Fahrzeugausstattung auf eine neue, vor allem auch den neuen Gefahren angepasste Grundlage stellt.

Eine neue Beschaffungs- und Finanzplanung ist erst möglich, wenn das Ergänzungpotenzial des Bundes im Katastrophenschutz der Länder der erwähnten kritischen Prüfung unterzogen worden ist (siehe hierzu Antwort zur Frage 2, 2. Absatz).

Für die Erst- und Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Bundes wurde im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2003 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2006 der nachfolgende Finanzbedarf eingestellt:

2003 (in 1 000 €) 2004 (in 1 000 €) 2005 (in 1 000 €) 2006 (in 1 000 €) 11 638 18 325 17 765 18 392