Zukunftsfähigkeit des klimapolitischen Instruments der Selbstverpflichtungen und Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung der bevorstehenden Europäischen Richtlinie zum Emissionshandel
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Einem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission folgend soll ein europaweiter Börsenhandel mit Emissionszertifikaten ab 2005 verpflichtend eingeführt werden. Dennoch liegen bisher kaum konkrete Informationen vor, auf welche Weise die Bundesregierung gedenkt, einen europaweiten Handel mit Emissionszertifikaten in Deutschland umzusetzen und mit den übrigen umweltpolitischen Instrumenten – insbesondere der so genannten Ökosteuer und der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge – zu verbinden.
Einer Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Nr. 293 vom 13. Mai 2003) ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass die „freiwilligen Selbstverpflichtungen ein Kind des Korporatismus“ seien und „nach der Einführung des Emissionshandels auf mittlere Sicht keine Zukunft mehr“ hätten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit des klimapolitischen Emissionshandels mit dem Instrument freiwilliger Selbstverpflichtungen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nach Einführung des Emissionshandels in Deutschland keine Zukunft mehr hätten, und wenn nein, auf welche konkrete Weise gedenkt die Bundesregierung, den Emissionshandel auf europäischer und nationaler Ebene mit den vorliegenden sowie mit künftigen klimapolitischen Selbstverpflichtungen zu verbinden?
Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung einer bevorstehenden Europäischen Richtlinie zum Emissionshandel in Deutschland?
Hinsichtlich welcher konkreten Detailregelungen wurde mit den beteiligten und betroffenen Wirtschaftskreisen Einvernehmen in jeweils welchem Sinne erzielt, und welche zentralen Regelungsbereiche werden derzeit noch in welcher Hinsicht kontrovers diskutiert?
Wie ist der Stand der Abstimmung der diesbezüglichen Positionen der Bundesregierung mit den Partnerländern in der EU?
Wird die Bundesregierung bei einem nationalen Gesetz zur Umsetzung der bevorstehenden EU-Richtlinie die hohen CO2-Minderungen der deutschen Wirtschaft seit 1990 anerkennen, und wenn ja, in welcher konkreten Form soll dies geschehen?
Erwägt die Bundesregierung, den betreffenden Unternehmen reduzierte CO2-Verpflichtungen zuzugestehen?
Soll bei der Umsetzung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie eine Übertragung von nicht genutzten CO2-Berechtigungen auch auf die Kyoto-Handelsphase von 2008 bis 2012 möglich sein?
Soll eine standortunabhängige Übertragbarkeit von Emissionsberechtigungen für Ersatzkapazitäten der Unternehmen EU-weit ermöglicht und gewährleistet werden und, wenn ja, auf welche Weise soll dies konkret geschehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Regelungen, welche sicherstellen, dass energieintensiven Unternehmen, deren Anlagen den „Stand der Technik“ derzeit übererfüllen, keine zusätzlichen CO2-Minderungslasten auferlegt werden, und wie gedenkt die Bundesregierung, dieser Forderung ggf. nachzukommen?
Gedenkt die Bundesregierung, die Einbeziehung von CO2-Gutschriften aus projektorientierten Klimaschutzaktivitäten von vornherein zu gewährleisten, und wenn ja, aufweiche Weise soll dies konkret geschehen?
Plant die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie im Rahmen einer Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), oder ist ein Gesetz außerhalb des BImSchG geplant?
Durch welche Vorkehrungen gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass der Emissionshandel keine strukturellen Verwerfungen im Bereich der nationalen Energieversorgung auslöst?
Plant die Bundesregierung vor einer nationalen Umsetzung der bevorstehenden Emissionshandelsrichtlinie zu prüfen, ob und inwieweit eine kumulative Wirkung verschiedener umweltpolitischer Instrumente (z. B. die so genannte Ökosteuer, die Gesetze zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und des Einsatzes erneuerbarer Energien, das BImSchG und die bestehenden Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz) vorliegt?
Falls eine kumulative Wirkung festgestellt wird, wäre diese nach Auffassung der Bundesregierung verhältnismäßig und vertretbar oder würde die Bundesregierung Korrekturen vornehmen?