Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes an die realen Bedrohungen (G-SIG: 15010084)

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Februar 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 15/415 15. Wahlperiode 10. 02. 2003 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/306 – Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes an die realen Bedrohungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der 11. September 2001 und die Hochwasserkatastrophe im Südosten Deutschlands haben auf unterschiedliche Weise gezeigt, dass wir dem Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land wieder einen neuen Stellenwert zumessen müssen. Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges war die Bedeutung des Zivilschutzes in den Hintergrund getreten. Nun müssen wir erneut verstärkte Anstrengungen unternehmen, um Vorsorge zu treffen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und der Bevölkerung im Ernstfall wirksam helfen zu können. Die Terrorangriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika haben aber auch zu der Erkenntnis geführt, dass unser zweigeteiltes nationales Notfallvorsorgesystem auf Vorgaben fußt, die in dieser Trennschärfe nicht mehr gegeben sind: auf der einen Seite der drohende militärische Angriff als Grundlage für die Zivilschutzaufgabe des Bundes auf der anderen Seite die von Menschen verursachte oder auf natürlicher Ursache beruhende Katastrophe in der Zuständigkeit der Länder und Gemeinden. Erforderlich, vielfach angemahnt, aber immer noch nicht umgesetzt sind u. a. ein verändertes strategisches Vorgehen, ein gemeinsames Gefahren- Management von Bund und Ländern sowie eine stärkere Bündelung der Einsatzpotenziale aller Verwaltungsebenen. Die Schaffung einer Koordinierungsstelle im Bundesministerium des Innern (BMI) reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Unverzichtbar sind eine stärkere Vernetzung der Informationssysteme, neue intelligente Warnsysteme und eine verbesserte Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung. Die Kräfte für die Innere und Äußere Sicherheit müssen wegen der neuen Risiken im Rahmen eines neu zu schaffenden Gesamtverteidigungskonzeptes besser als bisher miteinander verzahnt werden. Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist bis auf die Ebene der Bezirke wieder zu verstärken. Ziel muss dabei sein, dass die Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei, Bundesgrenzschutz (BGS), Feuerwehren, Technischem Hilfswerk (THW) usw. eingesetzt werden kann. Dabei darf die Bundeswehr nicht zum bloßen Lückenbüßer für Personal- und Ausrüstungsmängel der grundsätzlich zuständigen Kräfte der Inneren Sicherheit werden. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten zu schaffen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren ist eine der wichtigsten Aufgaben eines modernen Staates. Die Vorhaltungen der Kommunen, Länder und des Bundes für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die bestehenden Katastrophenschutzregelungen der Länder, die Regelungen zur Amtshilfe des Technischen Hilfswerks (THW), der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Unterstützung der Länder bei besonders schweren Unglücksfällen gewährleisten in Deutschland ein funktionierendes System zur Bewältigung auch großer Schadenereignisse. 27 000 hauptamtliche und 1,3 Millionen ehrenamtliche Feuerwehrleute, 60 000 Helferinnen und Helfer der Bundesanstalt THW und mehr als 500 000 zumeist ehrenamtliche Angehörige der privaten Hilfsorganisationen bilden ein hoch qualifiziertes Hilfeleistungssystem, um das uns viele andere Länder beneiden. Vom Bundesministerium des Innern (BMI) sind schon lange vor dem 11. September 2001 Überlegungen zur Neuordnung/Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes vor allem in außergewöhnlichen Gefahrenlagen angestellt worden. Diese Vorsorge hat dem Bundesminister des Innern nach den Attentaten und auch nach der Flutkatastrophe 2002 rasch die Möglichkeit eröffnet, bereits vorbereitete Schritte umzusetzen und dabei auch neue konzeptionelle Wege zu gehen. Seit den Ereignissen des 11. September 2001 und nach der Flutkatastrophe an Elbe, Donau und Mulde wurde grundsätzlich gefragt, ob die Rahmenbedingungen unseres zweigeteilten nationalen Katastrophenvorsorgesystems noch stimmen. Die Bundesregierung hat diese Ereignisse zum Anlass genommen, um eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland zu erarbeiten. Erste Ansatzpunkte, wie im Rahmen des Grundgesetzes bei Großschadenslagen Information, Koordination und der nationale Einsatz von Hilfskräften und Gerät verbessert werden können, enthielt die Vereinbarung der Länder mit dem Bund auf der Innenministerkonferenz (IMK) am 5./6. Juni 2002. Stand dieser Beschluss noch deutlich im Zeichen der terroristischen Bedrohung, so ist die Richtigkeit des Neukonzepts generell für Großschadenslagen bei der Bilanzierung auf der IMK am 5./6. Dezember 2002 bestätigt worden. Die IMK hat den zuständigen Facharbeitskreis V beauftragt, im Lichte der Auswertung des Hochwassers im Sommer 2002 zu prüfen, in welcher Weise der Bund bei großflächigen Gefahrenlagen das Krisenmanagement der Länder stärker unterstützen kann. Dazu braucht man keine neuen Zuständigkeiten, es geht um partnerschaftliches Zusammenwirken über föderale Grenzen hinweg. Zur zivil-militärischen Zusammenarbeit: Die Träger der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Inland sind seitens der Bundeswehr die territorialen Kommunalbehörden, hier vor allem die Wehrbereichskommandos und die Verteidigungsbezirkskommandos (VBK). Die Zusammenarbeit mit dem zivilen Gesundheitswesen wird durch die Sanitätskommandos wahrgenommen. Die VBK werden auch künftig die zivil-militärische Zusammenarbeit auf Regierungsbezirks- und Kreisebene wahrnehmen. Aufgrund der geringer gewordenen Stationierungsdichte im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr, der damit einhergehenden geringeren Anzahl verfügbarer „Beauftragter der Streitkräfte für Regionale Aufgaben“ (BeaRegA; in der Regel Kommandeure von Verbänden des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr und der Streitkräftebasis) werden die VBK mit ihren Verbindungskommandos zu den Kreisen/kreisfreien Städten eine Schlüsselrolle bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit einnehmen. Trotz angespannter Ressourcenlage wird die Bundeswehr eine Präsenz der Streitkräfte in der Fläche sicherstellen. Die Verzahnung der Kräfte der Inneren und Äußeren Sicherheit, im Sinne einer optimalen Zusammenarbeit und Ressourcennutzung der betroffenen Exekutivorgane, ist grundsätzlich anzustreben. Eine Verzahnung darf jedoch nicht die verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie die Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Ressorts verwischen. Die Grenzen eines Einsatzes der Streitkräfte im Innern sind rechtlich durch Artikel 87a und Artikel 35 Grundgesetz (GG) vorgegeben. Nach Artikel 87a Abs. 1 und 2 GG stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung gegen eine äußere Bedrohung auf. Gemäß Artikel 87a Abs. 2 GG dürfen Streitkräfte außer zur Verteidigung im Innern nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt. Einsätze der Streitkräfte im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes können – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – subsidiär zur Unterstützung der hierfür verantwortlichen zivilen Stellen erfolgen. Die Bundeswehr hält ihre Kräfte und Mittel für den Verteidigungsauftrag gemäß Artikel 87a GG bereit. Die Personalausstattung, die Ausbildung und Ausrüstung sind auf diesen militärischen Auftrag ausgerichtet. Gleichwohl verfügt ein Teil der Streitkräfte über Fähigkeiten, die auch für den Zivil- und Katastrophenschutz von besonderem Nutzen sein können. Die Bundeswehr stellt diese Fähigkeiten – wie bisher – auf Anforderung im Rahmen freier Kapazitäten und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben auch zivilen Stellen zur Verfügung. Die Eignung und der Wille der Bundeswehr zur Hilfeleistung bei Katastrophen wurden zuletzt beim Hochwassereinsatz des Spätsommers 2002 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. 1. Was hat die Bundesregierung, nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) bereits am 6. Juni 2002 das Konzept „Neue Strategie zum Schutze der Bevölkerung in Deutschland“ des zuständigen IMK-Arbeitskreises zustimmend zur Kenntnis genommen hat, zur grundlegenden Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes veranlasst? 2. Was hat die Bundesregierung unternommen, um tradierte Zuständigkeitsbarrieren angesichts neuer Bedrohungsszenarien und außergewöhnlicher Gefahren- und Schadenslagen zu überwinden? Die IMK hat auf Initiative des Bundesministers des Innern Anfang Juni 2002 das Konzept „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ verabschiedet. „Philosophie“ dieser neuen Rahmenkonzeption ist die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für außergewöhnliche Gefahren- und Schadenlagen. Gefordert wird – unter Beachtung und Beibehaltung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung – ein verändertes strategisches Denken und vor allem ein gemeinsames Krisenmanagement durch Bund und Länder im Sinne eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens über föderale Grenzen hinweg. Auf ihrer Sitzung am 6. Dezember 2002 hat die IMK den Bericht des AK V vom 28. Oktober 2002 zur Umsetzung der „Neuen Strategie“ zur Kenntnis genommen. Auf diesen Bericht wird verwiesen. Mit der neuen Strategie sollen – die Hilfspotenziale des Bundes und die der Länder besser miteinander verzahnt werden sowie – vor allem neue Koordinierungsinstrumente für ein effektiveres Zusammenwirken des Bundes und der Länder insbesondere im Bereich des Informationsmanagements entwickelt werden, damit die Gefahrenabwehr auch auf neue, außergewöhnliche Bedrohungen angemessen reagieren kann. Kernpunkt des neuen Rahmenkonzepts ist die Entwicklung eines Stufensystems für die Gefahrenabwehr. Ausgehend von der potentiellen Gefährdung und der Bevölkerungsdichte sollen Risikokategorien gebildet werden, an denen sich je unterschiedliche Versorgungsstufen ausrichten. In diesem Zusammenhang wird der Bund im Frühjahr 2003 eine Problemdefinitionsstudie der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz zu „Risiken in Deutschland“ vorlegen, die eine Prüfung durch die Länder unterstützen soll, wo lokale, regionale und landesweite Gefahren- und Risikoanalysen sowie Schutzzielbestimmungen nötig oder fortzuschreiben sind. Auf der Grundlage dieser lokalen, regionalen und landesweiten Gefahren- und Risikoanalysen kann und muss dann das von der IMK beschlossene Stufenkonzept entwickelt werden. Im Vorgriff darauf hat jetzt das BMI den Entwurf einer „Strategischen Neukonzeption der ergänzenden technischen Ausstattung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz“ vorgelegt, der zz. mit den Ländern und den Hilfsorganisationen abgestimmt wird. Die strategische Neuordnung der ergänzenden technischen Ausstattung orientiert sich an der im IMK-Beschluss vom Juni 2002 grundgelegten ganzheitlichen Betrachtung. Dies bedeutet insbesondere, dass ausschließlich die sachgerechte Bewältigung der Gefahrenabwehr – und zwar unabhängig von der Ursache – im Vordergrund steht. Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr, die von den privaten Trägerorganisationen, Kommunen oder Ländern bereitgestellt werden, dienen gleichermaßen der sachgerechten Gefahrenabwehr, wie umgekehrt die ergänzende Ausstattung aus Bundesmitteln auch in der täglichen Gefahrenabwehr, bei Großschadenfällen oder Katastrophen verwendet werden können. Die technische Neukonzeption stellt darauf ab, dass sich die Fahrzeuge und Geräte effektiv in die Ausstattung der Kommunen und Länder für die tägliche Gefahrenabwehr integrieren. Damit wird gewährleistet, dass entsprechend dem gesetzlichen Auftrag eine quantitative und qualitative Ergänzung unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen zur Abwehr national bedeutsamer Gefahren realisiert wird. Mit dem Neukonzept der ergänzenden technischen Ausstattung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz wird die erste Zielsetzung der „Neuen Strategie“ erfüllt, die Hilfspotenziale des Bundes und die der Länder besser als bisher miteinander zu verzahnen. Die zweite Zielsetzung der „Neuen Strategie“ betrifft die Entwicklung neuer Koordinierungsinstrumentarien für ein besseres Zusammenwirken des Bundes und der Länder vor allem im Bereich des Informationsmanagements. In Umsetzung dieser Zielvorgabe hat der Bund u. a. – einer Anregung von Länderseite folgend – das gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) in der Zentralstelle für Zivilschutz aufgebaut. Das GMLZ ist seit dem Herbst 2002 einsatzfähig. Die Vernetzung der Informationssysteme von Bund und Ländern im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes erfolgt über das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS). Der Prototyp für diese datenmäßige Plattform des gemeinsamen Gefahren-Managements des Bundes und der Länder bei außergewöhnlichen Gefahrenlagen ist seit Mitte Dezember 2002 verfügbar, er wird derzeit in der Zentralstelle für Zivilschutz erprobt. Das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem wurde übrigens schon vor dem 11. September 2001 konzipiert. Das Gleiche gilt für das satellitengestützte Warnsystem, das bereits knapp 4 Wochen nach den Anschlägen in den USA in Betrieb genommen werden konnte. Die Bundesregierung bietet an, dieses für den Zivilschutzfall vorgehaltene Kommunikationssystem auch für amtliche Gefahrendurchsagen zur Warnung der Bevölkerung vor Natur- und technischen Katastrophen einzusetzen. Dazu sind jetzt die Lagezentren der Innenministerien der Länder mit entsprechenden Sendesystemen ausgestattet worden, die sie ebenfalls in die Lage versetzen, schnell amtliche Gefahrendurchsagen an die Landesrundfunkanstalten und die privaten Rundfunkanbieter weiterzugeben. Die Bundesregierung ist im Lichte der Anschläge des 11. September 2001 sowie der Erfahrungen während des Hochwassers 2002 bereit, ihre Dienstleistungsangebote im Bereich der Koordination und Information auf dem Gebiet des Zivil- und Katastrophenschutzes noch einmal zu erweitern. Diese Dienstleistungsangebote sollen im neuen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zentral vorgehalten und gebündelt werden. 3. Inwieweit hat die Bundesregierung zwischenzeitlich einen umfassenden Gesamtplan zur Katastrophenvorbeugung, -abwehr und -bekämpfung entwickelt und was sind dessen Eckpunkte? Nach der Zuständigkeitszuweisung des Grundgesetzes gehört der Katastrophenschutz in die Kompetenz der Länder. Der Bund hat daher schon von Verfassungs wegen keine Befugnis, einen Gesamtplan im Hinblick auf Katastrophenvorbeugung, -abwehr oder -bekämpfung zu entwickeln. Wie bereits zu den Fragen 1 und 2 ausgeführt, hat jedoch die IMK die Umsetzung der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ beschlossen. Dazu sollen Risikokategorien gebildet werden. Die weiteren Maßnahmen hängen vom Vorliegen der in Arbeit befindlichen Problemdefinitionsstudie der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz ab. Der Bund bietet allerdings bereits jetzt Koordinierungsinstrumentarien für die Bewältigung großflächiger Gefahren- und Schadenslagen an, zu denen das gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern, das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem und die Warnzentrale gehören. Weitere Einzelheiten werden in den Antworten zu den folgenden Fragen 4 und 5 ausgeführt. 4. Was wurde zur Verbesserung der Kommunikations- und Kommandostrukturen im Katastrophenfall veranlasst? 5. Inwieweit wurde ein integriertes Führungs- und Koordinationssystem für überregional eingesetzte Hilfskräfte für verschiedene Stationen in großflächigen Einsatzräumen entwickelt? Die Verständigung über gemeinsame Führungs- und Kommandostrukturen im Katastrophenfall, für die die Länder zuständig sind, ist auch ein Anliegen des Bundes. Der Bund unterstützt deshalb die Initiative der Ständigen Konferenz für Katastrophenvorsorge und Katastrophenschutz (SKK), zu deren Mitgliedern neben dem Bund Organisationen, Institutionen und private Vereinigungen, die Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz wahrnehmen, gehören, zur Einführung der organisationsübergreifenden Dienstvorschrift (DV 100) der Feuerwehr als gemeinsamer Führungsvorschrift. Die Hilfsorganisationen haben die Vorschrift bereits weitestgehend organisationsspezifisch angepasst und übernommen. Die Länder prüfen derzeit die Umsetzung in entsprechende landesrechtliche Vorschriften. 6. Was wurde zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Führungskräfte unternommen? Die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler wird zu einem Kompetenzzentrum für das Bund-Länder-Krisenmanagement, zu einem Forum für wissenschaftlichen Austausch sowie zu einer Begegnungsstätte bzw. Ideen-Börse für Experten aus dem In- und Ausland ausgebaut. Das Ausbildungs- und Übungsangebot wird weiter aufgestockt. Besonderer Schwerpunkt der Ausbildungs- und Übungsangebote ist die Abwehr bzw. Bekämpfung von B- und C-Gefahren. Die Nachfrage – gerade auch aus den Ländern – nach Schulung in Führungs- und Leitungsaufgaben hat seit den Anschlägen des 11. September 2001 deutlich zugenommen. Verstärkt wird das Seminarangebot insbesondere für: – Krisenstäbe der Kreis-/Stadtverwaltungen, Regierungspräsidien und Landesregierungen, – Planspiele zum Üben des Zusammenwirkens der verschiedenen Verwaltungsebenen und Fachbehörden (Land, Regierungspräsident, Kreis etc.), – Planübungen für die Technischen Einsatzleitungen zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hilfsorganisationen, – zivil-/militärische-/polizeiliche Zusammenarbeit bei Katastrophen und Krisen, – Durchführung von Veranstaltungen für kommunale Mandatsträger zur Sensibilisierung für die Thematik der zivilen Sicherheitsvorsorge. In Abstimmung mit den Ländern werden nationale Krisenmanagementübungen zum besseren Einüben der Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsebenen durchgeführt. Eine erste solche Übung hat Ende November 2002 stattgefunden. Zur weiteren Qualifizierung der Führungskräfte ist die AKNZ wesentlich an der Gestaltung und Durchführung eines neuen Master-Studiengangs „Katastrophenvorsorge/Katastrophenmanagement“ beteiligt, der im Wintersemester 2003 an der Universität Bonn angeboten werden soll. 7. Was hat die Bundesregierung unternommen, damit der Digitalfunk unverzüglich bundeseinheitlich eingeführt wird? Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben auf ihrer Besprechung am 21. November 2002 in Berlin die Absicht betont, dass Bund und Länder gemeinsam und auf bundeseinheitlicher Basis den digitalen Sprech- und Datenfunk für die Sicherheitsbehörden in Deutschland einführen und möglichst umgehend mit der Realisierung beginnen. Eine auf Staatssekretärsebene eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der IMK und FMK soll alle erforderlichen Voraussetzungen für die Etatreife des Projektes, insbesondere unter Berücksichtigung eines privaten Nutzermodells auf der Basis der jeweiligen Nutzungsanteile, schaffen. Die Bundesregierung wird an der Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene (BMI, Bundesministerium der Finanzen (BMF)) teilnehmen. Ein Ergebnis soll bis zum 15. März 2003 vorliegen. 8. Inwiefern ist die Vernetzung aller notwendigen Kommunikationsebenen (z. B. Zivilschutzstellen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, private Sender, Gemeinden) gewährleistet? Die Vernetzung aller notwendigen Kommunikationsebenen ist sowohl bezogen auf die Warnung als auch bezogen auf die Koordinierung im Falle großflächiger Gefahrenlagen gewährleistet. Für die Warnung betreibt die Zentralstelle für Zivilschutz in Bonn eine Warnzentrale sowie drei Zivilschutzverbindungsstellen, die in Einrichtungen der NATO-Luftverteidigung in Deutschland untergebracht sind. Die Zivilschutzverbindungsstellen erfassen rund um die Uhr Gefahren, die durch Luftangriffsmittel (Flugzeuge oder Raketen) entstehen können und beobachten die allgemeine Gefahrenlage und die Luftlage. Bei einer bedrohlichen Lageentwicklung fordern sie oder die Mitarbeiter der Warnzentrale in Bonn über das satellitengestützte Warnsystem die Bevölkerung auf, ab sofort ständig auf Radiodurchsagen zu achten, um im Falle einer Gefahr rechtzeitig gewarnt zu werden. Zu den an das satellitengestützte Warnsystem angeschlossenen Stellen siehe Antwort zu Frage 9. Darüber hinaus wurden das Lagezentrum im BMI sowie die Lagenzentren der Innenministerien der Länder vom Bund mit Empfangssystemen ausgestattet, damit sie über veranlasste Warnmaßnahmen sofort unterrichtet werden können. Die Weiterleitung von den Lagezentren der Länder zu den Kommunen liegt in der Zuständigkeit der Länder, die hierfür Vorsorge getroffen haben. Die Lagezentren der Innenministerien der Länder wurden vom Bund darüber hinaus mit Sendeeinrichtungen ausgestattet, die es den Ländern erlauben, ihrerseits Warnmeldungen über das satellitengestützte Warnsystem an die angeschlossenen Medien verschicken zu können. Der Bund bietet den Ländern im Rahmen des gemeinsamen Bund-Länder- Krisenmanagements über das GMLZ und das deNIS ein Kommunikationsmanagement an, das die Vernetzung aller bei großflächigen Gefahrenlagen betroffenen Stellen und Kommunikationsebenen sicherstellt. 9. Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass der Einzelne durch ein flächendeckendes funktionierendes bundeseinheitliches Warnsystem rechtzeitig über drohende Gefahren informiert werden kann? Das von der Bundesregierung entwickelte Konzept für die Warnung der Bevölkerung basiert auf der Nutzung verschiedener moderner und zukunftsweisender Technologien. Wichtigste Komponente ist das satellitengestützte Warnsystem. Es ist seit Mitte Oktober 2001 in Betrieb. Hieran angeschlossen sind neben den Lagezentren der Innenministerien der öffentlich-rechtliche Rundfunk, private Rundfunk- und Fernsehanbieter, Presseagenturen, Internet-Provider und Mobilfunkbetreiber. Die Möglichkeit einer Warnung über Alarm-Funkuhren und über das PTY 31-Signal des UKW-Rundfunks wird in Pilotprojekten untersucht. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe wurde deutlich, dass die Weckfunktion bei der Warnung stärker berücksichtigt werden muss. Die Möglichkeiten der ergänzenden Alarmierung über Festnetztelefon und ein modernes Sirenensystem werden derzeit unter dem Aspekt der technischen Realisierungsmöglichkeiten und der Kostenfolgen untersucht. 10. Was hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Selbstschutzaktivitäten der Bevölkerung veranlasst? Die Unterstützung der bürgerschaftlichen Selbsthilfe ist wesentlicher Bestandteil der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“. Die Bundesregierung unterstützt die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung insbesondere durch folgende Maßnahmen: – Wiederaufnahme der Förderung der Ausbildung der Bevölkerung in erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten seit dem 1. Oktober 2002. Die hierfür gemeinsam mit den Hilfsorganisationen erarbeitete Neukonzeption setzt da an, wo im Sinne einer ebenso frühen wie nachhaltigen Sensibilisierung der Zielgruppen die größten Erfolge zu erwarten sind: in der Schule; – kostenlose Neuauflage der Info-Broschüre „Für den Notfall vorgesorgt“, ergänzt um einen Hochwasserteil (Auflage 350 000); – Neuauflage/Ergänzung von Selbstschutz-Merkblättern, speziell auch zum Verhalten bei Hochwassergefahren (in Papierform wie auch elektronisch über deNIS I). 11. Inwieweit wurde die Infrastruktur in ABC-Lagen (medizinische Versorgung, Transport, Unterbringung) der veränderten Bedrohungslage angepasst? Nach aktueller Gesetzeslage besteht ein zweigeteiltes nationales Notfallvorsorgesystem, in dem die Länder für den Katastrophenschutz und der Bund für den Zivilschutz zuständig sind. Unabhängig von dieser Zuständigkeit sind die Länder für die Gesundheitsvorsorge zuständig, d. h. für die medizinische Versorgung, den Transport und die Unterbringung von betroffenen Opfern einer eventuellen ABC-Lage. Der Bund kann hier nur beratend und koordinierend tätig werden. Für B-Lagen ist das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) zuständig. Für diesen Bereich sind seit dem 11. September 2001 zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen eingeleitet worden, die entweder auf enger Kooperation zwischen Bund und Ländern basieren oder auf Grund deren den Ländern im Bedarfsfall Informationen bzw. Ressourcen zur Verfügung gestellt werden: Im Oktober 2001 wurde am Robert Koch-Institut (RKI) eine Bundesinformationsstelle für biologische Kampfstoffe eingerichtet. Empfehlungen zum Umgang mit verdächtigen Proben, Informationen für Poststellen zum Umgang mit verdächtigen Sendungen etc. sind auf der Homepage des RKI (www.rki.de) einzusehen. Unabhängig von Zuständigkeitsfragen hat der Bund mit der Beschaffung von Pockenimpfstoff bereits Ende 2001 begonnen. Im Frühjahr 2003 werden etwa 64 Millionen Einzeldosen Impfstoff zur Verfügung stehen. Es besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern, dass eine Vollbevorratung (100 Millionen Impfstoffeinzeldosen) angestrebt werden muss. Die dafür notwendigen Schritte sind eingeleitet worden. Im Auftrag des BMGS hat das RKI Szenarien bezüglich Pocken, Pest, Botulismus und Milzbrand entwickelt und an die Länder weitergegeben. Auf Initiative des BMGS und unter Geschäftsführung des RKI wurde ein Phasenplan für eine Strategie zur möglichen Impfung der Bevölkerung erstellt und an die Seuchenreferenten der Länder weitergegeben. Ebenfalls unter Geschäftsführung des RKI haben vier Bund-Länder- Arbeitsgruppen unter Beteiligung der medizinischen Fachgesellschaften die Strategie und Konzepte zu den Themen „Diagnostik“, „Organisation der Schutzimpfungen“, „Behandlung Erkrankter“ und „Seuchenhygienische Maßnahmen“ erarbeitet, die im Oktober 2002 im Rahmen eines Workshops beim RKI mit den Ländern erörtert wurden. Um eventuell notwendige Impfaktionen jederzeit in die Wege leiten zu können, haben die Länder unabhängig von noch verbliebenen Fachfragen zugesagt, dass auf der Basis dieser Strategien Planungen und organisatorische Vorbereitungen – soweit noch nicht vorhanden – umgehend getroffen werden. Für eine frühzeitige Diagnostik von möglichen bioterroristischen Infektionserregern sind moderne Hochsicherheitslabore (sog. L4-Labore) notwendig. Deshalb investiert das BMGS derzeit in Neubaumaßnahmen beim Bernhard- Nocht-Institut in Hamburg sowie am RKI in Berlin. Neben dem bereits bestehenden L4-Labor in Marburg werden für die Bundesrepublik Deutschland somit in absehbarer Zeit drei Hochsicherheitslabore zur Verfügung stehen. In die Planungen zu möglichen B-Lagen integriert sind die bereits bestehenden oder noch im Aufbau befindlichen Länder-Kompetenzzentren (Frankfurt am Main, Leipzig, Hamburg, Berlin und München). Zusätzlich sind für verschiedene Regionen so genannte Kompetenzzentren mit einer 24-Stunden-Bereitschaft vorgesehen. Sie sollen Informationen zur Behandlung eines hochinfektiösen Patienten liefern, konkrete Einzelfallberatung und ggf. auch konsiliarische Hilfe „vor Ort“ leisten. Teilweise sind diese Kompetenzzentren (z. B. in Frankfurt am Main und Leipzig) bereits funktionsfähig. Weitere Zentren sind in Hamburg, Berlin und München geplant. Das BMI hat darüber hinaus im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Zivilschutz zur Verstärkung der Ressourcen im Bereich Sanitätsdienst weitere 175 Krankentransportwagen für die Länder beschafft und damit die Transportkapazität signifikant erhöht. Im Rahmen der neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit in Abstimmung mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ein neues Ausstattungskonzept für den Sanitätsdienst erarbeitet, das der veränderten Bedrohungslage Rechnung tragen soll. Die AKNZ hat ihr Ausbildungsangebot hinsichtlich der Abwehr von ABC- Terrorismus auch für medizinisches Personal erheblich ausgeweitet. Verstärkt werden Seminare zur Fortbildung von Ärzten in Katastrophenmedizin durchgeführt. Anfang 2002 wurde unter Beteiligung des RKI und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) eine Seminarreihe zum B- und C- Terrorismus veranstaltet. Den ca. 1 300 Teilnehmern aus den Bereichen Polizei, Gesundheitsverwaltung, Feuerwehr und Rettungsdienst wurden die Grundlagen für die B- und C-Gefahrenabwehr vermittelt. Das BMI hat 2002 eine überarbeitete Neuauflage des Leitfadens „Katastrophenmedizin“ in einer Auflage von 30 000 Exemplaren herausgegeben, der die medizinischen Aspekte von ABC-Gefahren ausführlich behandelt und damit Ärzten die erforderlichen Informationen an die Hand gibt. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass angesichts der Ausstattung öffentlicher Schutzanlagen (Bunker) der maximale Schutzaufenthalt z. B. in Berlin zwischen zehn Stunden und 14 Tagen schwankt? Es gibt zwei unterschiedliche Schutzraumprogramme in Berlin: Die moderneren sog. Mehrzweckanlagen (U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen) verfügen über aufwendige Technik und müssen für einen Daueraufenthalt geeignet sein. Ältere Bunker hingegen wurden zwar für einen vorübergehenden Aufenthalt (bis zu 10 Stunden) instand gesetzt und bieten auch einen gewissen Schutz. Sie verfügen aber nur über eine sehr einfache Technik und können – im Gegensatz zu den o. g. Mehrzweckanlagen – nicht unabhängig von der öffentlichen Versorgung betrieben werden. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung das Problem, dass die Schutzanlagen nur im drohenden Verteidigungsfall aktiviert werden dürfen, gelöst? Es trifft zu, dass ältere Anlagen formal erst in Betrieb genommen werden dürfen, wenn der Verteidigungsfall vorliegt. In allen Schutzräumen, die ab Januar 1988 errichtet wurden, ist aber auch der Katastrophenfall in die Vereinbarung mit den Kommunen einbezogen worden, so dass diese Anlagen auch im Katastrophenfall als Schutzraum genutzt werden können. Gerade seit 1988 sind zahlreiche Anlagen errichtet worden. Da ein großer Teil der älteren Anlagen in kommunalem Eigentum steht, dürfte die Nutzung der Anlagen in einem Katastrophenfall, selbst wenn er nicht ausdrücklich in die Fördervereinbarung einbezogen sein sollte, erfolgen. In den bisher nicht geregelten Fällen ist eine entsprechende administrative Anpassung vorgesehen. 14. In welchem Zeitraum sind die Schutzanlagen in einem Katastrophenfall oder bei einem Terrorangriff belegungsfähig? Alle öffentlichen Schutzräume sind so ausgestattet, dass sie unmittelbar funktionsfähig sind. Es bedarf gleichwohl eines gewissen technischen Vorlaufes, z. B. um große Tore bei Tiefgaragen (Mehrzweckanlagen) gasdicht zu verschließen. Hier werden von der Zentralstelle für Zivilschutz derzeit technische Entwicklungen für eine sofortige Verschlussmöglichkeit vorangetrieben. 15. Wie ist der Schutzfaktor dieser Anlagen, insbesondere im ABC-Bereich, zu beurteilen? Alle öffentlichen Schutzräume verfügen über eine Luftfilteranlage, die sowohl gegen chemische als auch gegen biologische Angriffe und gegen radioaktive Stäube Schutz gewährt. Die Filteranlagen sind so ausgelegt, dass sie ABC- Stoffen über viele Stunden standhalten. Aerosole und Stäube werden zu mehr als 99,99 % ausgefiltert (gleich Schutzfaktor 10 000). Gegenüber chemischen Substanzen lässt sich ein Schutzfaktor nicht angeben, da die Stoffe über den Zeitraum von vielen Stunden vollständig abgeschieden werden. 16. Was hat die Bundesregierung getan, um die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kräfte für die Innere und Äußere Sicherheit wegen der neuen Risiken im Rahmen eines neu zu schaffenden Gesamtverteidigungskonzeptes besser als bisher miteinander verzahnt werden? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Verpflichtungen aus Artikel 35 GG eine ausreichende Grundlage für die sachgerechte Hilfe auch der Bundeswehr bei national bedeutsamen Schadensereignissen unterhalb des Spannungsoder Verteidigungsfalles bieten. Der Bundesminister des Innern prüft jedoch aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung und den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, ob und wo Optimierungsmöglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr bestehen, insbesondere auch hinsichtlich einer Beschleunigung des Anforderungsverfahrens von Ressourcen. Die formal noch gültigen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung vom 10. Januar 1989 werden seit dem Oktober 2002 unter Federführung des BMI und Beteiligung des BMVg überarbeitet. 17. Denkt die Bundesregierung daran, die Bundeswehr mit ihren gewachsenen und täglich erprobten Befehlsstrukturen künftig verstärkt einzusetzen und/oder zur Koordinierung der Hilfs- und Rettungskräfte heranzuziehen? Die Koordinierung von Hilfs- und Rettungskräften hat durch die für Katastrophenvorsorge und -abwehr verantwortlichen zivilen Stellen zu erfolgen. Die Bundeswehr unterstützt dabei auf Anforderung im Rahmen freier Kapazitäten und bringt ihre Führungsfähigkeiten ein. Befehlsstrukturen der Bundeswehr können nur innerhalb der Streitkräfte greifen, sie sind auf zivile Hilfs- und Rettungskräfte nicht anwendbar. Ungeachtet dessen wurden am 11. Oktober 2002 die Territorialen Kommandobehörden der Bundeswehr angewiesen, im Jahre 2003 unter weitmöglicher Einbeziehung der zivilen Behörden und der im regionalen Verantwortungsbereich stationierten Bundeswehrdienststellen ebenengerecht mit Schwerpunkt „Katastrophenhilfe im Inland im Frieden“ zu üben. 18. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002 gezogen, um die verschiedenen Hilfsdienste und -kräfte im Bund und in den Ländern möglichst effizient einzusetzen und Koordinierungsprobleme weitgehend zu vermeiden? Die Bundesregierung hat als „Service-Leistung“ angeboten, aufbauend auf den bereits seit 1988 nach dem Kernkraftwerksunfall von Tschernobyl geschaffenen Strukturen zur Interministeriellen Bund-/Länder-Koordinierung, die zwischenzeitlich in der Zentralstelle für Zivilschutz eingerichtete „Koordinierungsstelle für großflächige Gefahrenlagen“ beschleunigt auszubauen. Unterstützende Elemente dieser Koordinierungsstelle sind insbesondere das von Bund und Ländern getragene gemeinsame Melde- und Lagezentrum, das insbesondere die Aufgaben eines ständig erreichbaren Meldekopfes für die Lagezentren der Bundesressorts und Länderinnenministerien sowie für nationale und internationale Organisationen und weitere an der Gefahrenabwehr beteiligte Stellen als „national point of contact“ wahrnimmt, sowie das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem, dem die übergreifende Verknüpfung, Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen für das Management für Großkatastrophen obliegt. Das GMLZ soll im Lichte der Erfahrungen der Hochwasser an Elbe und Donau insbesondere auch für den Nachweis von Engpass-Ressourcen sowie zur zentralen Bündelung bzw. Koordination von Hilfsangeboten insbesondere aus dem Ausland zur Verfügung stehen. Es handelt sich insoweit um ein „Angebot“ an die Länder zur Unterstützung von deren Krisenmanagement. Die vorgenannten neuen Instrumente eines gemeinsamen Bund-Länder-Krisenmanagements sind in der Übung „Netzwerk“ Ende November 2002 an der AKNZ erstmals erprobt worden. Die AKNZ veranstaltet gemeinsam mit dem Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung des AK V der IMK (AFKzV) und der SKK am 11./12. April 2003 einen Workshop zur Auswertung der Erkenntnisse aus dem Augusthochwasser. Beteiligt werden neben den Ländern die Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren, der Bundesgrenzschutz und die Bundeswehr. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 Im Übrigen wird verwiesen auf den Beschluss der IMK vom 6. Dezember 2002, wonach der Arbeitskreis V beauftragt wird, nach Auswertung des Hochwassergeschehens sowie nach Auswertung der vorgenannten Übung zu prüfen, „in welcher Weise der Bund bei großflächigen Gefahrenlagen Informations- und Koordinationsfunktionen zur Unterstützung des Krisenmanagements der Länder verstärkt vorhalten und wahrnehmen soll“. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. 19. Ist der Bundesregierung der Bericht des Generals a. D. Hans-Peter von Kirchbach zur Flutkatastrophe im Sommer 2002 bekannt, und falls ja, teilt sie die Analyse, und welche Maßnahmen will sie zur Behebung eventuell festgestellter Mängel bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ergreifen? Der Bundesregierung ist der angesprochene Bericht der von der Sächsischen Staatsregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission zur Flutkatastrophe 2002 bekannt. Dieser Bericht befasst sich im Wesentlichen mit dem Krisenmanagement des betroffenen Landes. Die Bundesregierung nimmt dazu keine Stellung. Das BMI steht in intensivem Gesprächskontakt mit dem Vorsitzenden der Kommission hinsichtlich einer Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in vergleichbaren Schadenslagen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang im Übrigen noch einmal auf den in der Beantwortung der Frage 18 erwähnten Prüfauftrag der IMK an deren Arbeitskreis V.]