Förderung von Auslandsaufenthalten von Schülerinnen und Schülern der Fachoberschulen durch das EU-Bildungsprogramm Leonardo da Vinci (G-SIG: 16012293)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/6009 16. Wahlperiode 06. 07. 2007 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 5. Juli 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5856 – Förderung von Auslandsaufenthalten von Schülerinnen und Schülern der Fachoberschulen durch das EU-Bildungsprogramm Leonardo da Vinci Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fachoberschulen vermitteln nebst allgemeiner und fachtheoretischer Bildung ebenso eine fachpraktische Ausbildung. In der Jahrgangsstufe 11 sind 16 bis 20 Zeitstunden wöchentlich (je nach Schulschwerpunkt) in einem Betrieb in Blockform zu absolvieren. Die Schülerinnen und Schüler erlangen so berufsspezifische Kenntnisse und Fertigkeiten und bekommen einen wertvollen Einblick in die Praxis. Die an Fachoberschulen erworbene Fachhochschulreife qualifiziert i. d. R. für ein Studium an einer Fachhochschule und für eine Berufsausbildung. Bisher konnten Fachoberschulen Mittel aus dem EU-Programm Leonardo da Vinci erhalten, um Praktika im europäischen Ausland für die FOS-Schülerinnen und -schüler durchzuführen. Mit Leonardo da Vinci wird seit vielen Jahren der Auslandsaufenthalt von Jugendlichen und Erwachsenen im Bereich der Beruflichen Bildung gefördert. Es können Personen in der Berufsausbildung, im Beruf und auf Beschäftigungssuche aus Deutschland und weiteren 30 Ländern an dem Programm teilnehmen. Personen in der beruflichen Erstausbildung, aus Berufsbildungseinrichtungen oder Unternehmen werden während ihres Auslandsaufenthalts (von drei bis 39 Wochen) finanziell unterstützt. Dabei sammeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer berufsspezifische Fertigkeiten und erlernen durch den interkulturellen Austausch wichtige Schlüsselkompetenzen für den Beruf und zur Persönlichkeitsentwicklung. Im Rahmen der Bündelung der EU-Bildungsprogramme ist Leonardo da Vinci nun ein Teil des neuen EU- Programms Lebenslanges Lernen (Laufzeit 2007 bis 2013) geworden. Es gibt Hinweise, dass mit dem Start des integrierten EU-Programms Lebenslanges Lernen Fachoberschulen keine Zuschüsse mehr aus dem Leonardo- Teilprogramm erhalten, um ihre Schülerinnen und Schüler bei einem Auslandsaufenthalt zu unterstützen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der früheren Generation europäischer Bildungsprogramme (2000 bis 2006) konnten Mobilitätsmaßnahmen von Schülern zur Ableistung eines Praktikums im Ausland durch das Berufsbildungsprogramm Leonardo da Vinci gefördert werden, auch wenn es sich nicht um Schüler einer berufsbildenden Schule im engeren Sinn handelte. Zahlreiche Fachoberschulen haben diese Möglichkeit genutzt. Bei den Verhandlungen zur neuen Programmgeneration (2007 bis 2013) waren sich die Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission einig, die Zielgruppen der einzelnen Programmbereiche klarer zu definieren, um Doppelantragstellung und mögliche Überschneidungen insbesondere auch zwischen dem Schulprogramm Comenius und dem Berufsbildungsprogramm Leonardo da Vinci zu vermeiden. Allgemeinbildende Schulen und solche Bildungseinrichtungen, die einen allgemein bildenden Abschluss verleihen, sollen künftig allein über das Programm Comenius gefördert werden. Fachoberschulen können sich nun innerhalb des Schulprogramms Comenius beim Pädagogischen Austauschdienst der Kultusministerkonferenz für Mobilitätsmaßnahmen und Partnerschafts-Projekte bewerben. 1. Werden Fachoberschülerinnen und Fachoberschüler durch das EU- Bildungsprogramm Leonardo da Vinci weiterhin gefördert? Wenn nein, wie wird ihr Ausschluss von der Förderung begründet? Fachoberschülerinnen und -schüler werden im Programm für Lebenslanges Lernen/Einzelprogramm Leonardo da Vinci nicht gefördert. Die Förderfähigkeit von Schulen in Leonardo da Vinci richtet sich nach den Bestimmungen des Programmbeschlusses 1720/2006/EG sowie nach der jeweils gültigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm für Lebenslanges Lernen. Die Teilnahmeberechtigung am Berufsbildungsprogramm Leonardo da Vinci wurde ebenfalls klarer gefasst. Artikel 2 Abs. 10 des Programmbeschlusses definiert den Bereich der beruflichen Bildung als „jede Form der beruflichen Erstausbildung einschließlich der Ausbildung an beruflichen und technischen Schulen und der Lehre, die zum Erwerb einer Berufsqualifikation beiträgt, welche von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem diese Qualifikation erworben wird, anerkannt wird, sowie jede Form der beruflichen Weiterbildung, an der eine Person im Laufe ihres Arbeitslebens teilnimmt“. Der Zugang zu Mobilitätsmaßnahmen in Leonardo da Vinci ist gemäß Artikel 24 denjenigen Personen vorbehalten, „die an beruflichen Bildungsgängen …“ teilnehmen. Diesen Definitionen haben Bund und Länder im Rat der Bildungsminister zugestimmt. Die Praxis in den Mitgliedstaaten kann von diesen Voraussetzungen nicht abweichen. 2. Gehören Fachoberschülerinnen und -schüler nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin zur Gruppe derer, die sich in der beruflichen Erstausbildung befinden? Wenn nein, mit welcher Begründung, auf welcher Grundlage und von wem wurde diese Entscheidung getroffen? Die Frage, ob Fachoberschülerinnen und -schüler zur Gruppe derjenigen gehören, die sich im Sinne von Artikel 2 Abs. 10 des Programmbeschlusses in der beruflichen Erstausbildung befinden, bemisst sich nach dem von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament gemeinsam beschlossenen Wortlaut. Dieser Artikel setzt eine Erstausbildung voraus, die zum Erwerb einer Berufsqualifikation beiträgt. Fachoberschulen führen innerhalb der Jahrgangsstufen 11 und 12 zum Fachabitur als allgemein bildendem Schulabschluss (Fachhochschulreife), im Schulversuch zur Erprobung der Jahrgangsstufe 13 (FOS 13) zum Abitur (fachgebundene oder – beim Nachweis von Kenntnissen in einer zweiten Fremdsprache – allgemeine Hochschulreife) und vermitteln eine allgemeine, fachtheoretische und fachpraktische Bildung. Damit erfüllen sie nicht die Bedingungen von Artikel 2 bzw. Artikel 24 des Programmbeschlusses und sind innerhalb des Einzelprogramms Leonardo da Vinci nicht antragsberechtigt. Allgemeinbildende Schulen und solche Bildungseinrichtungen, die einen allgemein bildenden Abschluss verleihen, werden im Einzelprogramm Comenius gefördert. 3. Wenn Fachoberschülerinnen und -schüler bei einem Auslandsaufenthalt nicht mehr durch Leonardo da Vinci gefördert werden, welchen adäquaten Ersatz gibt es für sie? a) Kann das Teilprogramm Comenius ein Ersatz sein (bitte begründen)? b) Welche Möglichkeiten bietet Comenius zur Förderung von Betriebspraktika? Antwort (die Fragen 3, 3a und 3b werden im Zusammenhang beantwortet): Im Einzelprogramm Comenius werden u. a. Auslandsaufenthalte von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonal gefördert. Comenius ermöglicht nach Artikel 18 Abs. 1 Buchstabe a des Programmbeschlusses die Förderung der Mobilität von Einzelpersonen, darunter: – „Austausch von Schülern und Personal; – Schulmobilität für Schüler und Praxis-Aufenthalte in Schulen oder Unternehmen für Bildungspersonal; (…)“ Praktika in Unternehmen sind für die Zielgruppe Bildungspersonal vorgesehen. Nach Artikel 18 Abs. 1 Buchstabe b werden darüber hinaus verschiedene Arten von „Partnerschaften“ zwischen Schulen sowie „Organisationen, die für einen Aspekt der schulischen Bildung zuständig sind“, gefördert. Im Rahmen dieser Partnerschaften ist die Förderung von Betriebspraktika möglich. Die Mobilitätsmaßnahmen und Partnerschaften folgen schulspezifischen Zielsetzungen. 4. Wie wurde das Gesamtbudget des Leonardo-da-Vinci-Programms in der zweiten Phase (von 2000 bis 2006) verteilt (bitte nach Maßnahmen und Personengruppen aufschlüsseln)? Die Aufteilung der Mittel auf Maßnahmen erfolgte durch die Europäische Kommission nach Anhörung des europäischen Programmausschusses. Während der zweiten Phase des Programms (2000 bis 2006) wurden für die Maßnahme Mobilität ca. 680 Mio. Euro, für Pilotprojekte und transnationale Netze ca. 630 Mio. Euro verausgabt. Die Aufteilung der Deutschland zugewiesenen Mittel in der Maßnahme Mobilität erfolgte durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Nationalen Begleitausschusses. Seit 2002 war der Verteilungsschlüssel für den deutschen Budgetanteil der Maßnahme Mobilität unverändert: Anteile der Zielgruppen: Berufsbildungspersonal: 5 % Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung: 31,66 % Arbeitnehmer und Hochschulabsolventen: 31,66 % Studierende: 31,66%. 5. Wie hoch ist das vorgesehene Gesamtbudget des Leonardo da Vinci- Programms ab 2007 bzw. für die dritte Phase und nach welchen Kriterien wird es verteilt (aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und Personengruppen)? Das Gesamtbudget für das Programm für Lebenslanges Lernen beträgt gemäß dem Programmbeschluss für die gesamte Programmlaufzeit (2007 bis 2013) rd. 6,97 Mrd. Euro. Davon sind mindestens 25 Prozent für das Einzelprogramm Leonardo da Vinci vorgesehen, davon wiederum mindestens 60 Prozent für die Förderung von Mobilität und sog. Partnerschaften („kleinen“ Projekten). Innerhalb der Maßnahme Mobilität wird der deutsche Budgetanteil jährlich durch die Nationale Agentur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung auf die Zielgruppen verteilt. Für 2007 stehen in Deutschland Mobilitätsmittel im Umfang von rd. 18,2 Mio. Euro zur Verfügung. Sie werden wie folgt aufgeteilt: Personen in beruflicher Erstausbildung: 54,27 % Personen auf dem Arbeitsmarkt: 38,63 % Berufbildungsfachkräfte: 6,1 % „Vorbereitende Besuche“: 1,0 % 6. Wie viele Auslandpraktika wurden in der zweiten Phase (2000 bis 2006) von Leonardo da Vinci durch die Maßnahme Mobilität in der Erstausbildung gefördert (bitte nach Ausbildungsstätte und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Bundesland in der beruflichen Erstausbildung in den Jahren 2000 bis 2006 kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Eine Aufschlüsselung nach Ausbildungsstätten lassen die Antrags- und Berichtsunterlagen der Europäischen Kommission nicht zu. Anzahl der geförderten Teilnehmer pro Bundesland Antragsjahre 2000 bis 2006 Bundesland Jugendliche in Erstausbildung Arbeitnehmer Ausbilder, Bildungspersonal Gesamt Baden-Württemberg 2 376 871 371 3 618 Bayern 3 920 540 1 130 5 590 Berlin 2 550 609 428 3 587 Brandenburg 3 737 757 404 4 898 Bremen 481 163 125 769 Hamburg 588 529 186 1 303 Hessen 2 380 327 239 2 946 Mecklenburg-Vorpommern 1 235 143 113 1 491 Niedersachsen 2 487 447 1 332 4 266 Nordrhein-Westfalen 5 249 1 181 696 7 126 Rheinland-Pfalz 512 78 45 635 Saarland 33 6 16 55 Sachsen 4 295 937 700 5 932 Sachen-Anhalt 1 092 149 412 1 653 Schleswig-Holstein 1 115 104 259 1 478 Thüringen 2 028 283 373 2 684 Gesamt 34 078 7 124 6 829 48 031 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]