Einführung des digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
des Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Helga Daub, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die analoge Funktechnik in Deutschland, die von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verwendet wird, soll im Interesse der im Schengener Abkommen vereinbarten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen, durch Digitalfunktechnik ersetzt werden, da diese wesentlich leistungsfähiger und weniger störanfällig ist sowie geringere laufende Kosten verursacht. Die Alternative wäre, in eine veraltete Technik zu investieren. Technisch konkurrieren zwei Digitalfunksysteme (Tetra 25 und TetraPol), die nicht miteinander kompatibel sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wann ist mit einer endgültigen Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Einführung des digitalen Funksystems zu rechnen?
Wann wird die diesbezügliche Ausschreibung und die aufgrund der dann folgenden Angebote zutreffende Auftragsvergabe erfolgen?
Wann ist mit der bundesweiten flächendeckenden Einführung des digitalen Funksystems zu rechnen?
Was sind die technischen, organisatorischen oder sonstigen Gründe, die eine Einführung bisher verzögert haben?
Inwieweit wird es bei dessen Einführung zu einem Parallelbetrieb von analoger und digitaler Funktechnik kommen, und welche Schwierigkeiten und Kosten sind damit verbunden?
Welche technischen, finanziellen und praktischen Vor- und Nachteile sind jeweils mit den unterschiedlichen Systemen Tetra 25 und TetraPol verbunden?
In welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten entstehen Kosten für Bund und Länder durch die Einführung des digitalen Funksystems?
In welcher Form und Höhe entsteht den Kommunen und Landkreisen eine finanzielle Belastung durch Einführungs- und Betriebskosten des Digitalfunksystems?
Ist mit der Einführung des digitalen Funksystems die flächendeckende Erreichbarkeit auch der nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren, umfassend gewährleistet?
Befürchtet die Bundesregierung Informations- und Kommunikationslücken, wenn gemäß den von der Zentralstelle Einführung Digitalfunk (ZED) im Dezember 2002 vorgelegten Vorschlägen die „stille Alarmierung“ u. a. der freiwilligen Feuerwehren nicht zu den Mindeststandards des geplanten BOS-Digitalfunknetzes gehören soll?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass auf Kommunen und Landkreise eine hohe Kostenlast zukommt, sollten diese gezwungen sein, das BOS-Digitalfunksystem zur Stillen Alarmierung auszubauen oder ein weiteres System zu unterhalten oder neu einzurichten?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass es durch einen unkoordinierten Aufbau kommunaler Alarmierungssysteme zu Insellösungen sowie im Katastrophenfall zu Informations- und Kommunikationsproblemen über Landkreisgrenzen hinweg kommen könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, ein bundesweit einheitliches Paging-System zur Stillen Alarmierung der Feuerwehren einzuführen?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, gemeinsam mit den anderen Bedarfsträgern die zentrale Beschaffung des Teiles Alarmierung vorzunehmen, um eine weitere Reduzierung der Kosten zu erzielen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine schnelle Entscheidung in der Frage der einheitlichen Alarmierungslösung Fehlinvestitionen vorbeugen würde und damit die Kommunen entlastet werden könnten?
Sieht die Bundesregierung angesichts der bereits erfolgten Einführung unterschiedlicher Funksysteme innerhalb Europas noch eine Möglichkeit, dennoch ein einheitliches System für alle europäischen Staaten zu erreichen?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung für ein bestimmtes System an einer europäischen Lösung orientieren?
Besteht die Aussicht, dass bis zur tatsächlichen Einführung des Digitalfunks die momentane Nichtkompatibilität der zwei Systeme durch technische Fort- und Neuentwicklungen behoben wird?
In welcher Form sollen die mit Sicherheitsaufgaben betrauten Behörden derjenigen Bundesländer, die an Nachbarstaaten mit nichtkompatiblem System grenzen, mit den entsprechenden Behörden der Nachbarstaaten funktechnisch kooperieren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Parallelbetrieb der zwei Systeme, der ihrer Aussage nach in Spanien läuft?
Wäre ein solcher Parallelbetrieb auch in denjenigen Bundesländern möglich, die an Nachbarstaaten mit nichtkompatiblem System grenzen?
Wenn ja, mit welchen zusätzlichen Kosten wäre dies verbunden?
Welche Kosten kämen auf die Organisationen, die im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes tätig sind, wie beispielsweise das Technische Hilfswerk, und insbesondere auf die nicht-staatlichen Organisationen durch die Umstellung auf ein digitales Funknetz und den gegebenenfalls notwendigen Parallelbetrieb verschiedener Systeme zu?