Weiterbau der Bundesautobahn A 70 – Mainbrücke bei Eltmann
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 12. Dezember 2002 erfolgte der feierliche Tunnelanstich für die zweite Tunnelröhre im Zuge der A 70 bei Eltmann (Schwarzer Berg). Bei der offiziellen Ansprache wurde die gesicherte Finanzierung für den endgültigen Lückenschluss – die Mainbrücke bei Eltmann – zugesagt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
In welchen Haushalt soll die Finanzierung der Brücke (Gesamtkosten rund 21 Mio. Euro) eingestellt werden, beziehungsweise ab wann gibt es dazu Verpflichtungsermächtigungen?
Ist die Sicherstellung der Finanzierung so gewährleistet, dass die jetzt vollständig vorliegende Ausschreibung nach den neuesten Vorschriften nicht erneut begonnen werden muss, um die voraussichtlich bis Anfang April 2003 geltenden europäischen Vorschriften zu erfüllen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Veröffentlichung der Ausschreibung bis zum März 2003 vorzunehmen, da zwischen dem Ausschreiben und dem Baubeginn sicherlich ungefähr 1,5 Jahre liegen werden?
Ist die Bundesregierung dazu bereit, die Finanzierung bis spätestens Herbst 2003 zuzusagen, um einen nahtlosen Weiterbau der A 70 zu gewährleisten und die Investition in die zweite Tunnelröhre nicht umsonst getätigt zu haben?