Extremistische Gewalttaten in Deutschland im Jahr 2002
der Abgeordneten Jürgen Türk, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Ulrike Flach, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach wie vor kommt es in Deutschland zu zahlreichen extremistischen Gewalttaten, verbunden mit der Verletzung oder sogar Tötung von Menschen sowie schweren Sachbeschädigungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Straftaten haben Extremisten im Jahr 2002 begangen, und wie viele davon waren rechts- bzw. linksextremistisch motiviert?
Wie viele der Straftaten sind als Gewalttaten zu bewerten, und wie viele davon gehen auf das Konto von Rechts- bzw. Linksextremisten?
Welchen Themenfeldern sind die Gewalttaten zuzuordnen?
In welchen Bundesländern gab es die meisten rechts- bzw. linksextremistischen Gewalttaten (bitte die ersten fünf mit Namen und Zahl auflisten)?
Sind bei den tätlichen Übergriffen von Extremisten in diesem Jahr Menschen verletzt bzw. getötet worden, und wenn ja, wie viele?
Wie hoch ist der Schaden aus Sachbeschädigungen durch Rechts- bzw. Linksextremisten in diesem Jahr?
Gibt es Hinweise darauf, dass Extremisten mit militanten Moslems kooperieren, und wenn ja, welcher Art sind sie?
Nutzen die Extremisten auch das Internet für Störaktionen, und wenn ja, wie viele solcher Übergriffe hat es gegeben, welcher Art waren sie und welchen Schaden haben sie verursacht?
Ist die Kommunistische Plattform der PDS, von der einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen in Aktionsbündnissen mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeiten (Verfassungsschutzbericht 2001), 2002 an Straftaten von Extremisten direkt oder indirekt beteiligt gewesen, und wenn ja, an welchen?
Von welchen extremistischen Gruppierungen gehen derzeit die größten Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat aus?
Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung die Finanzierungsquellen der gefährlichsten extremistischen Gruppierungen?
Wie weit ist inzwischen der Aufbau der „Zentraldatei für linke Gewalttäter“ beim Bundeskriminalamt (BKA) vorangeschritten, wie viele Gewalttäter sind darin derzeit erfasst, sind auch Gewalttäter erfasst, die zum Umfeld der PDS gehören, und wenn ja, wie viele?
Wie viele rechts- bzw. linksextremistische Zeitungen gibt es derzeit in Deutschland, und welche davon haben die größte Auflage bzw. Verbreitung?
Gibt es Fälle, in denen extremistische Vereine mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, und wenn ja, welche?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um extremistischen Gewalttätern und ihren Hintermännern wirksamer als bisher entgegenzutreten?