Agrar- und forschungspolitische Auswirkungen der BSE-Krise
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Gudrun Kopp, Marita Sehn, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die BSE-Krise hat die deutschen Verbraucher in bisher nicht gekanntem Ausmaß aufgerüttelt und verunsichert. Diese Vertrauenskrise war Auslöser für umwälzende Veränderungen in der deutschen Landwirtschafts- und der Verbraucherpolitik. Zwei Jahre nach Ausbruch der Krankheit in Deutschland ist das Thema nahezu völlig aus der medialen Berichterstattung und der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Das entspricht nicht den gravierenden Auswirkungen der Tierkrankheit BSE: Allein im Jahr 2002 gab es bundesweit 106 bestätigte BSE-Fälle, und erst innerhalb der letzten sechs Wochen des vergangenen Jahres hat sich die Gesamtzahl um 13 Fälle von 225 auf 238 erhöht. Es ist daher wichtig, die Erforschung der Krankheit, Fragen der Bekämpfung des Rinderwahnsinns, seiner Folgen (wie z. B. die Übertragung auf Menschen) und der geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung und Behebung akuter Vorkommnisse auf der politischen Tagesordnung zu halten. Am 1. Juli 2003 läuft das EU-weite Verfütterungsverbot für tierische Proteine sowie der damit hergestellten Futtermittel, Futtermittelzusätze und Vormischungen aus. Es muss rechtzeitig geklärt werden, ob danach weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die dabei notwendige Beteiligung des Deutschen Bundestages kann nur auf Basis gesicherter Informationen erfolgen. Die Bundesregierung kommt ihrer Berichtspflicht im Parlament jedoch nur unzureichend nach. Die Veröffentlichung des Sachstandsberichts vom 22. November 2002 sowie der jeweils aktuellen Zahlen auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) sind nicht ausreichend und genügen auch nicht dem Anspruch einer umfassenden Verbraucheraufklärung.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. BSE in Deutschland
Fragen45
Wie werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Erkrankungszahlen an BSE in den folgenden Jahren entwickeln?
Wie groß ist die Inzidenz von BSE in den einzelnen Bundesländern bezogen auf die Anzahl der dort jeweils gehaltenen Rinder älter als 2 Jahre? Bewertet die Bundesregierung die aufgetretenen Unterschiede als statistisch auffällig, und wenn ja, welche Erklärung gibt es dafür?
Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anstieg der BSE-Fälle in Norddeutschland in 2002 gegenüber 2001 und insbesondere die unterschiedliche Entwicklung der Fallzahlen in Nord- und Süddeutschland zu erklären?
In welchem Umfang wurden in der Bundesrepublik Deutschland bislang freiwillige BSE-Tests bei Rindern jünger als zwei Jahre durchgeführt? Wie viele freiwillige Tests sind in Deutschland in 2001, 2002 und 2003 durchgeführt worden und mit welchem Ergebnis?
Ist es richtig, dass bisher über 5 Millionen BSE-Tests bei Rindern durchgeführt wurden und kein einziges Rind, bei dem die Krankheit nachweisbar war, jünger als 24 Monate war?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung bei der Entfernung von BSE-Risikomaterial in Deutschland und Europa weiterer Handlungsbedarf zur Sicherung eines vorsorgenden Verbraucherschutzes? Wenn ja, welche Maßnahmen sind erforderlich?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass trotz des bestehenden Tiermehl-Fütterungsverbotes die Herstellung und das In-Verkehr-Bringen von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen in der Europäischen Union erlaubt und zudem der Export in Drittländer möglich ist?
Welche konkreten Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um diese Lücken zu schließen?
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Verbrennung von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen in Heizkraftwerken, Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken und den damit verbundenen hohen Kosten, die ökologische und ökonomische Notwendigkeit für neue Verwertungskonzepte?
II. Auswirkungen und Konsequenzen aus der BSE-Krise
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Verluste in der Landwirtschaft, bei Schlachtereien und Metzgereien und in der Ernährungsindustrie für die zurückliegenden zwei Jahre infolge der BSE-Krise vor?
Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die BSE-Krise in eine existentielle Krise geraten und haben ihren Betrieb aufgeben müssen (bitte Angaben nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsplätze sind in der Landwirtschaft und in der Ernährungsbranche infolge der BSE-Krise verloren gegangen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten – aufgeschlüsselt nach Landwirtschaft, Metzgereien, Schlachtereien und Ernährungswirtschaft – ein, die aus den verschiedenen Maßnahmen des vorsorgenden Verbraucherschutzes – z. B. zur Entfernung und sicheren Entsorgung von BSE-Risikomaterial – resultieren?
Welche EU-Mitgliedstaaten und mit welcher Begründung treten zurzeit für eine Lockerung des EU-weiten Verfütterungsverbotes von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen ein?
Welche Erfolgsaussichten räumt die Bundesregierung einer Lockerung des EU-Verfütterungsverbotes von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einfuhr von Rindfleisch in Bezug auf die BSE-Sicherheit?
Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einer Beendigung der Kohortentötung nach dem Auftreten eines BSE-Falles in einem Betrieb angesichts der geringen Zahlen von Kohortentieren, bei denen BSE nachgewiesen wurde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Festlegung von rechtlich verbindlichen und für alle Laboratorien einheitlichen und verbesserten Anforderungen in den für die Durchführung der BSE-Tests und der Zulassung der Labors geltenden einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen des Fleischhygiene- und Tierseuchenrechts?
III. Forschungsstand von TSE/BSE
In welchen Ländern ist bisher BSE aufgetreten?
Wie ist der gegenwärtige Stand der Erforschung von BSE und TSE (übertragbare spongiforme Enzephalopathie)?
Welche Erkenntnisse gibt es über die unter natürlichen Bedingungen vorkommende Aufnahme des TSE-Erregers in den Organismus? Welche Zusammenhänge bestehen zwischen der aufgenommenen Erregermenge und dem Eintritt von TSE?
Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Lebensalter eines Tieres, seiner Aufnahme von TSE-Erregern, der Menge der aufgenommenen Erreger und dem Ausbruch der Krankheit?
Welche Erkenntnisse liegen über die Ausbreitung des Erregers im Organismus vor?
Welche Kenntnisse liegen vor über die Wirkungsweise des natürlichen Prionproteins im Organismus?
Wie ist der gegenwärtige Stand der Forschung zur Entstehung von TSE? Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung wissenschaftlich gesichert, dass TSE durch Verfütterung von Tiermehl hergestellt aus an der Traberkrankheit erkrankten Schafen oder Ziegen entstanden ist, und wenn nein, welche anderen relevanten Hypothesen zur Entstehung von BSE bestehen?
Welche gesicherten Erkenntnisse gibt es über die Ursachen der BSE-Epidemie in Großbritannien?
Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede bestehen zwischen den Prionproteinen, die BSE verursachen und denen, die die Traberkrankheit verursachen?
Trifft es zu, dass im vergangenen Jahr in Deutschland bei Schafen ein Anstieg der Erkrankungen an der Traberkrankheit zu verzeichnen war, und wenn ja, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang mit dem BSE-Geschehen?
Welche Kenntnisse gibt es über den Infektionsweg der Traberkrankheit? Wie sind die hohen Fallzahlen in Großbritannien und die deutlich geringeren in Deutschland zu erklären?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welches die Ursache der BSE-Erkrankung von bislang 58 schweizerischen sowie 40 britischen „BABs-Rindern“ (Born after the feed ban) ist, die alle deutlich nach dem Tiermehlverfütterungsverbot von 1990 (bzw. 1996 in England) geboren wurden? Gibt es weitere Erkrankungsrisiken außer der Verfütterung von infiziertem Tiermehl?
Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, welche Abschätzungen zur minimalen Infektionsdosis für TSE bei oraler Exposition oder bei Bluttransfusion bestehen?
Wie hat sich die neue Variante der Creutzfeld-Jacob-Krankheit (vCJD) seit 1996 entwickelt? Wie erklärt sich die Entwicklung der Fallzahlen?
Wie haben sich die Ausgaben der Bundesregierung zur Erforschung von TSE, BSE und vCJD seit 1998 entwickelt?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung bei der Einführung von Resistenzzuchtprogrammen (Scrapi-Resistenz) bei Schafen?
Welche Projekte mit welchem Forschungsziel und mit welchem Mittelansatz werden zurzeit von welchem Bundesministerium gefördert?
Welche Forschungsprojekte werden auf der Insel Riems durchgeführt?
Werden von den in Deutschland an BSE erkrankten Rindern Hirnproben genommen und für spätere Untersuchungen konserviert, und wenn nein, warum nicht?
Steht für wissenschaftliche Untersuchungen ausreichend Material an BSE erkrankter Rinder zur Verfügung? Beteiligen sich alle Bundesländer an der Sicherung von Organproben infizierter Rinder, und wenn nein, welche nicht?
In welcher Weise ist sichergestellt, dass die von den drei beteiligten Bundesministerien (Gesundheit und Soziale Sicherung, Bildung und Forschung, BMVEL) geförderten Projekte das gesamte Spektrum der notwendigen Forschungsansätze abdecken und nicht gleichgerichtete Fragestellungen parallel bearbeiten und andere Bereiche unberücksichtigt bleiben?
IV. Diagnostik und Therapie von TSE/BSE
Welche Schnelltestverfahren zum Nachweis von BSE werden in Deutschland angewendet? Wie hat sich die Sensitivität dieser Verfahren im Laufe der letzten beiden Jahre entwickelt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Entwicklung, Validierung und Zulassung praxistauglicher und preisgünstiger BSE-Lebendtestverfahren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung innovativer Therapien zur Behandlung von TSE-Erkrankungen? Gibt es neue Forschungsansätze, die aus Sicht der Bundesregierung die Aussicht auf eine spätere Therapierbarkeit der TSE-Erkrankungen bieten?