Auswirkungen der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, Marita Sehn, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem In-Kraft-Treten des novellierten Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im August 2001 sind Stallbauten bei Überschreitung eines Gesamtviehbesatzes von 50 Großvieheinheiten (GV) und einem Flächenviehbesatz ab 2,5 GV/ha der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unterworfen. Das „Artikelgesetz“, mit dem über die EU-Vorgaben hinausgehende Bestimmungen zum Immissionsschutz getroffen worden sind, verschlechtert die Wettbewerbsbedingungen der heimischen Produzenten, führt zu höheren Kosten und weiterer Bürokratie.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Stallbauvorhaben – untergliedert nach den verschiedenen Produktionsbereichen in der Landwirtschaft und den Ländern – sind seit dem In-Kraft-Treten des „Artikelgesetzes“ im August 2001 gemäß den strengeren Vorschriften des neuen Gesetzes beantragt und genehmigt worden?
Wie viele Stallbauvorhaben – untergliedert nach Produktionsformen und Ländern – sind in den fünf Jahren vor dem In-Kraft-Treten des „Artikelgesetzes“ gemäß den damals geltenden Vorschriften beantragt und genehmigt worden?
Ist ein Rückgang der Genehmigungen für Stallbauten mit dem In-Kraft-Treten des „Artikelgesetzes“ festzustellen, und wenn ja, worauf führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
Welche Mitgliedstaaten in der Europäischen Union führen ein vergleichbar aufwendiges immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und mit welchen Kriterien durch?
Welche Mitgliedstaaten in der Europäischen Union führen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durch, die auf einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht beruhen?
Haben alle EU-Mitgliedstaaten die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt?
Welchen zusätzlichen bürokratischen Anforderungen werden Landwirte durch das strengere Genehmigungsverfahren in Deutschland unterworfen?
Welchen zusätzlichen bürokratischen Anforderungen werden die zuständigen Behörden durch das strengere Genehmigungsverfahren in Deutschland unterworfen?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um entstandene Wettbewerbsnachteile der heimischen Landwirtschaft gegenüber Mitbewerbern in anderen EU-Mitgliedstaaten abzubauen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach bestehende Wettbewerbsnachteile durch aufwendigere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zum Verlust von Marktanteilen heimischer Produkte im EU-Wettbewerb geführt haben?