Transparenz bei Hermes-Bürgschaften
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Rainer Stinner, Gudrun Kopp, Ernst Burgbacher, Dr. Christian Eberl, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aufgrund der Koalitionsvereinbarung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der von der Bundesregierung angekündigten Außenwirtschaftsoffensive hatte die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage „Entscheidungsverfahren bei Hermes-Bürgschaften“ (Bundestagsdrucksache 15/332) an die Bundesregierung gerichtet.
Der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 15/417 zufolge hat der Interministerielle Ausschuss für Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften (IMA) im Jahre 2002 über 640 Deckungsanträge entschieden.
Die übrigen Antworten der Bundesregierung geben Anlass zu weiteren Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche konkreten, endgültigen Deckungszusagen im Auftragswert von über 15 Mio. Euro sind mit Zustimmung des Deckungsnehmers durch die Bundesregierung im Jahre 2002 veröffentlicht worden?
Bei wie vielen endgültigen Deckungszusagen im Auftragswert von über 15 Mio. Euro hat der Deckungsnehmer in den Jahren 2000 bis 2002 einer Veröffentlichung nicht zugestimmt (bitte absolute Zahl und Anteil an den gesamten Deckungszusagen im Auftragswert von über 15 Mio. Euro angeben)?
Welche Weltbankstandards sind bei den endgültigen Deckungszusagen im Auftragswert von über 15 Mio. Euro im Jahre 2002 im Einzelnen angewandt worden?
Wie viele der im Jahre 2002 entschiedenen 640 Deckungsanträge sind bei der Erstvorlage im IMA entschieden worden?
Wie viele der endgültigen Deckungszusagen im Auftragswert von über 15 Mio. Euro sind bei der Erstvorlage im IMA entschieden worden (bitte absolute Zahl und prozentualer Anteil)?
Wie viele der endgültigen Deckungszusagen sind bei einer Wiedervorlage im IMA entschieden worden?
Wie viele Deckungsanträge sind im Falle einer Nichtentscheidung bei der Erstvorlage im IMA in der Folge zurückgezogen worden (bitte absolute Zahl und Anteil an den insgesamt bei der Erstvorlage im IMA nicht entschiedenen Deckungsanträgen angeben)?
Wie hat sich der Anteil der bei der Erstvorlage im IMA entschiedenen Deckungsanträge seit 1999 entwickelt?