Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes im Vergleich zu Ländern und Kommunen
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der öffentliche Dienst unterliegt seit Jahren gravierenden Rationalisierungsprozessen. Zugleich tragen die Beschäftigten die Hauptlast der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die vor allem in Arbeitsverdichtung infolge des Wegfalls von Stellen entsteht. Die wachsenden Anforderungen an den öffentlichen Dienst stehen häufig in einem Widerspruch zu der Forderung, dass nur eine einschneidende Reduzierung der Beschäftigtenzahlen des öffentlichen Dienstes zu einer nachhaltigen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung beitragen kann. Eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Personalentwicklung kann zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich der Stellenbestand des Bundes (ohne Bundeswehr) einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen jeweils in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung des Stellenbestandes der einzelnen Bundesländer (einschließlich der jeweiligen Kommunalverwaltung) in den Jahren 1999 und 2006 auf der Basis der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen der Länder vor (bitte Angaben zu Ländern einzeln auflisten)?
Wie wird sich der Stellenbestand des Bundes (ohne Bundeswehr) einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen jeweils ab 2007 bis 2011 auf der Basis der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung entwickeln?
a) Wie viele Bedienstete sollen jeweils gemäß mittelfristiger Finanzplanung ausscheiden?
b) Wie viele Stellen sollen jeweils gemäß mittelfristiger Finanzplanung neu besetzt werden (Neueinstellungskorridor)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Personalfluktuation bzw. der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst (unmittelbarer Landesdienst) der einzelnen Bundesländer für den Zeitraum 1999 bis 2006 vor (bitte Angaben zu Ländern einzeln auflisten)?
Wie haben sich die Personalausgaben des Bundes (Gehälter, Versorgung, Honorar, Ausbildungsvergütungen usw.) einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt?
Wie haben sich die Versorgungsausgaben des Bundes der nachgeordneten Einrichtungen in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt?
Wie haben sich die Ausgaben pro Stelle (einschließlich Versorgungsausgaben) des Bundes einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen jeweils in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt?
Wie haben sich die Personalausgabenquoten und die Versorgungsausgabenquoten des Bundes und der Länder in den Jahren 1995 bis 2006 entwickelt?
Wie fällt die Personalausgabenentwicklung des Bundes im Vergleich zu der der einzelnen Bundesländern unter der Berücksichtigung folgender Positionen für den Zeitraum 1999 bis 2006 aus: Ausgaben für Besoldungen, Löhne, Gehälter; Versorgungsausgaben; Beihilfen; sonstige Personalausgaben?
Wie hat sich der Altersdurchschnitt und der Krankenstand des Personals des Bundes einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt?