Mögliche Zweckentfremdung von Geldern aus Schuldenerlass in Bolivien
der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Harald Leibrecht, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bolivien ist Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wird im Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung als positives Beispielland bezeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte bilaterale Geber. Seit 1950 hat Bolivien im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Zusagen in Höhe von rd. 1,1 Mrd. Euro erhalten.
Boliviens wirtschaftliche Entwicklung ist seit den Unruhen Mitte Februar beeinträchtigt. Außenpolitisch stellt Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada eine Verbesserung der Lage in seinem Land in Aussicht, innenpolitisch hingegen kann er seine Reformen nicht durchsetzen. Dabei mussten die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezüglich der Haushaltskonsolidierung bereits korrigiert werden. Neue Initiativen wie beispielsweise im Einkommensteuerbereich wurden im Gefolge der Unruhen wieder zurückgezogen.
Die Bundesregierung hat Bolivien im Zuge der HIPC-II-Entschuldungsinitiative (HIPC II: Enhanced Heavily Indebted Poor Countries) im Jahr 2001 bilaterale Schulden in Höhe von 379 Mio. Euro erlassen. Anfang des Jahres 2003 hat die bolivianische Regierung bei mehreren Gebern gleichzeitig um finanzielle Unterstützung gebeten. Insgesamt soll eine Finanzierungslücke von 34 Mio. US-Dollar geschlossen werden. Dies wird als Vorbedingung für einen weiteren Kredit des IWF in Höhe von 117 Mio. US-Dollar gesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige Situation in Bolivien hinsichtlich der Zielstellung der HIPC-II-Initiative ein?
Ist das Ziel, die Abhängigkeit von bilateralen und multilateralen Gebern zu senken, erreicht worden, und wenn nein, ist dieses Ziel kurzfristig noch erreichbar?
Wie hat sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Neuverschuldung Boliviens in der Zeit von 1970 bis heute, insbesondere nach dem Erreichen des „completion point“ im Juni 2001, entwickelt?
Wie schätzt die Bundesregierung die momentane Haushaltslage in Bolivien ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung der im Zuge der Entschuldung frei gewordenen Mittel in Bolivien?
In welcher Höhe sind Mittel möglicherweise zweckentfremdet dem bolivianischen Haushalt zugeführt worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Mittelverwendung, und wie hat die Bundesregierung vor, darauf zu reagieren?
Stehen der Bundesregierung Sanktionierungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Rückforderung von Mitteln wegen Zweckentfremdung, zur Verfügung?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung mögliche Sanktionsmechanismen bereits in Gang gesetzt?
Wie wird die Bundesregierung auf das Unterstützungsgesuch der bolivianischen Regierung vom 18. Februar 2003 reagieren?
Sind Bolivien zusätzliche Mittel oder andere Hilfen direkt oder indirekt, z. B. über Dritte, zur Verfügung gestellt worden?
Bleibt die Bundesregierung bei der Einschätzung, dass Bolivien im Rahmen des Aktionsprogramms 2015 ein positives Beispielland ist?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in anderen Ländern vorbeugend ergreifen, um solchen Problemen entgegenzuwirken?
Hat die Bundesregierung vor, ihr Engagement im Rahmen der HIPC-II neu zu bewerten?