Umsetzung der Bevorratung von kaliumjodidhaltigen Arzneimitteln zur Jodprophylaxe bei nuklearen Katastrophenfällen im Hinblick auf die derzeitige allgemeine Sicherheitslage
der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der „Krieg“ gegen den Terrorismus ist ein bestimmendes Thema der heutigen Sicherheitspolitik. Die seit dem 11. September 2001 fortgeschriebenen Sicherheitsanalysen kommen zu dem Ergebnis, dass weitere terroristische Anschlägen in und gegen Staaten der ersten Welt unter anderem auch in Deutschland nicht auszuschließen sind.
Vorrangiges Ziel muss es sein, die Bevölkerung gegen die Gefahren auch eines nuklearen Zwischenfalls adäquat zu schützen. Es besteht Konsens darüber, dass in diesem Rahmen eine schnelle Gabe hochdosierter Jodtabletten entsprechend den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu der notwendigen Vorsorge für die Bevölkerung gehört. Eine Arbeitsgruppe zum Vollzug dieser Maßnahme wurde unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) und Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bereits vor längerer Zeit eingesetzt. Die Verordnung zur Abgabe von kaliumjodidhaltigen Arzneimitteln zur Jodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen (Kaliumjodidverordnung – KallodV) wurde trotz der langen Entwicklungsphase und einer bereits vor vielen Monaten erfolgten Anhörung zu dem entsprechenden Entwurf noch immer nicht verabschiedet. Trotz der zunehmenden Gefahr, die durch die Situation im Irak entstanden ist, ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen beschleunigt, die geplante Bevorratung von Kaliumjodidtabletten schnellstmöglich sicherzustellen. In mehreren Ländern, wie z. B. den Niederlanden, Österreich und der Schweiz ist die Bevorratung von Kaliumjodidtabletten hingegen längst abgeschlossen.
Deutschland hinkt damit in der Krisenprävention seinen europäischen Partnern hinterher: Lediglich die Anschaffung von Pockenimpfstoffen ist vom BMGS unter großem Aufwand vorangetrieben worden. Das BMU, welches federführend mit der Entwicklung einer ausreichenden Abdeckung mit Jodtabletten für eine nukleare Katastrophe betraut war, hat bis heute noch keinen Hinweis dafür gegeben, dass diese wichtige Sicherheitsmaßnahme bald abgeschlossen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wann wird die Bundesregierung die flächendeckende Bevorratung mit hochdosierten Jodtabletten abgeschlossen haben, um entsprechend den Empfehlungen der WHO und der Strahlenschutzkommission auf einen nuklearen Katastrophenfall vorbereitet zu sein?
Wie ist die heutige Situation hinsichtlich einer Bevorratung mit Jodtabletten bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie bei der Bundeswehr?
Wie wird sichergestellt, dass im Ernstfall die Jodtabletten innerhalb von 24 Stunden an die gefährdete Bevölkerung ausgegeben werden können?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine Eigenbevorratung der Bevölkerung – wie von der Strahlenschutzkommission empfohlen – zu fördern?
Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Rechtsverordnung nach § 71 Abs. 2 Arzneimittelgesetz, die sicherstellen soll, dass die erforderlichen Arzneimittel ohne Angabe des Verfallsdatums für den Zivil- und Katastrophenschutz eingelagert werden können?