Übernahme des Vorstandsvorsitzes der Ruhrkohle AG durch den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum 1. Juni dieses Jahres wird der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, auf den Posten des Vorstandsvorsitzenden der Ruhrkohle AG wechseln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich den Wechsel des ehemaligen Kabinettmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten eines Unternehmens für das der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, ressortverantwortlich zuständig war ?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Wechsel des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zu einem Unternehmen, das am meisten von der vom Bundesminister höchstpersönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens für die Steinkohle in Brüssel profitiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, dass die Ruhrkohle AG mit der Degussa ein gesundes Unternehmen im Zuge der in der Amtszeit von Dr. Werner Müller erteilten Ministererlaubnis für die Fusion eon-Ruhrgas übernehmen durfte?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Tatsache bei, dass der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der eon AG zu dem Zeitpunkt war, als eon die oben genannte Ministererlaubnis beantragt hat?
Was hält die Bundesregierung vom Verhaltenskodex für EU-Kommissare, nach dem sich Mitglieder der EU-Kommission mindestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt beruflich nicht mit Dingen beschäftigen dürfen, die mit ihrem Aufgabenbereich als EU-Kommissar zu tun haben?
Warum gibt es einen vergleichbaren Kodex nicht für Mitglieder der Bundesregierung?
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Wechsels des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, eine Notwendigkeit, die Einführung eines solchen Verhaltenskodexes zu überprüfen?
Wenn nein, warum nicht?
Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass es für Beamte und Soldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, Konkurrenzverbote und Übergangsfristen gibt, nach denen dem ausscheidenden Beamten eine Tätigkeit, die etwas mit dem vorherigen Dienst zu tun hat, bis zu fünf Jahren untersagt werden kann (z. B. § 42a Beamtenrechtsrahmengesetz)?