Patentverwertungsagenturen
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Änderung des § 42 (Hochschullehrerprivileg) im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und der Finanzierung des Aufbaus von Patentverwertungsagenturen hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, die Patentanmeldungen aus Hochschulen und ihre Verwertung zu steigern.
So wie in der Wirtschaft auch, müssen seit Februar 2002 alle Erfindungen, die Hochschulbeschäftigte in dienstlicher Eigenschaft machen, der Hochschule unverzüglich gemeldet werden.
Diese kann das Recht an einer Erfindung in Anspruch nehmen, sie schutzrechtlich sichern und auf eigene Rechnung verwerten.
Die Bundesregierung verband damit die Hoffnung auf eine signifikante Steigerung der Patentanmeldungen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt registrierte 2002 mit 63 444 Fällen jedoch rund ein Prozent weniger Patentanmeldungen als im Vorjahr (vgl. Süddeutsche Zeitung, 15/16. März 2003). Dabei haben die Schutzrechte für den Bereich Fahrzeugbau zugenommen, für Medizin, Nachrichtentechnik und Datenverarbeitung jedoch abgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie hoch sind die von der Bundesregierung aufgebrachten Finanzmittel, die seit der Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Aufbau von Patentverwertungsagenturen verwendet worden sind?
Wie hoch ist dabei der Anteil von Mitteln aus UMTS-Zinserlösen?
Wie viele Patentverwertungsagenturen sind seitdem an den verschiedenen Standorten entstanden (bitte jeweils Agentur und Standort benennen)?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung beim Aufbau der Patentverwertungsstrukturen und mit der Kooperation der Bundesländer gemacht?
Wie hoch sind die bisher erzielten Erlöse aus den Patentverwertungsagenturen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Finanzierung der Patentverwertungsagenturen auch nach dem Auslaufen der UMTS-Gelder sicherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der Hochschullehrer, ihre Erfindungen durch die Patentverwertungsagenturen an Hochschulen vermarkten zu lassen?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für den Rückgang der Patentanmeldungen in den Bereichen Medizin, Nachrichtentechnik und Datenverarbeitung?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Aufbau wirtschaftlich selbsttragender Patentverwertungsstrukturen ca. zehn Jahre erfordert, wie das Beispiel USA lehrt?
Hält die Bundesregierung die zentrale Vermarktung der Erfindungen der Hochschulen über eine Patentagentur, wie sie z. B. in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird, für zielführender als die dezentrale Vermarktung über jeweils eigene Agenturen an jeder Hochschule?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Koordination zwischen den Patentverwertungsagenturen der Hochschulen und denen der Forschungsinstitutionen (z. B. DFG) gut funktioniert oder werden hier hinderliche Parallelstrukturen errichtet?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um eine Harmonisierung zwischen den Bestimmungen des 6. Forschungsrahmenprogramms der EU, das bis zu 20 % sog. Overhead-Kosten gestattet, und der Vorgabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), die für Patentverwertungsagenturen maximal 10 % Overhead-Kosten fordern, herbeizuführen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen einzelner Hochschulen (z. B. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen), einzelne Patente über Handelsvertreter vermarkten zu lassen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen für die Einführung eines Europa-Patentes/Gemeinschaftspatentes?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bewertungspraxis von Patenten durch die Banken bei der Vergabe von Krediten?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Wirtschaftsunternehmen systematisch Patentanmeldungen durchforstet haben, um durch Ausübung von Druck auf die Patentinhaber den Verkauf des Patentes zu erreichen?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die z. B. nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, Jürgen Schade, zu bürokratischen und zu teuren Zulassungsbestimmungen des Gemeinschaftspatentes (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15./16. März 2003) zu verändern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, um die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Patentanträgen beim Deutschen Patent- und Markenamt von 36 Monaten zu senken?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Patentstelle der Fraunhofer-Gesellschaft Dienstleistungen wie die Beratung von Erfindern und die Übertragung von Schutzrechten in neue Existenzgründungen einer Firma „Ventratec GmbH“ überträgt (vgl. HANDELSBLATT vom 5. Mai 2003)?
Wurde die Bundesregierung von ihrem Beirats-Mitglied in der Fraunhofer-Gesellschaft darüber informiert, dass die Fraunhofer-Patentstelle Aufträge an die „Ventratec GmbH“ vergibt?
In welcher Höhe wurden von der Fraunhofer-Patentstelle Aufträge an die „Ventratec GmbH“ vergeben?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Leiter der Fraunhofer-Patentstelle und ehemals leitende Mitarbeiter Gründer der „Ventratec GmbH“ sind?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Falle des Leiters der Fraunhofer-Patentstelle ein Interessenkonflikt zwischen seinem Amt und der Beteiligung an der „Ventratec GmbH“ besteht?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ein Interessenkonflikt besteht, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diesen aufzuheben?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um auch – z. B. bei der „Deutsches Innovationsforum Management GmbH“ – derartige mögliche Interessenkonflikte künftig zu vermeiden?