Vorgänge um den russischen Ölkonzern Yukos
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Otto Fricke, Dr. Guido Westerwelle, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Vorgehen der russischen Justiz gegenüber dem früheren Vorstandsvorsitzenden des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, und den Anteilseignern der Yukos hat zu weltweiten Irritationen geführt. An den internationalen Märkten hat es in der vergangenen Woche Turbulenzen gegeben. Der Kurssturz der Yukos-Aktien, die gestiegene Kapitalflucht in Russland sowie die Äußerungen vieler russischer Spitzenpolitiker verunsichern die internationalen Investoren, die ein stärkeres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft und damit die Rücknahme marktwirtschaftlicher Öffnungen in Russland befürchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung Hinweise, dass das Vorgehen der russischen Justiz, insbesondere die Verhaftung des ehemaligen Yukos-Vorstandsvorsitzenden, Michail Chodorkowski, und das Einfrieren der Yukos-Aktien auch politisch motiviert sein könnte?
Bleibt die Bundesregierung im Zuge der Entwicklungen in Russland bei ihrer Einschätzung, dass die Yukos-Affäre ein Einzelfall bleiben müsse (so der Koordinator des Auswärtigen Amts für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Gernot Erler, am 3. November 2003 auf Seite 7 im Handelsblatt) handelt, und geht sie auch weiterhin von einem stabilen Umfeld aus?
Teilt die Bundesregierung die in EU-Kreisen geäußerte Ansicht, dass die Art des russischen Vorgehens „weit entfernt (ist von dem), was wir in der Europäischen Union als akzeptabel betrachten“ (Reuters vom 5. November 2003)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des Vorsitzenden der Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, dass „das alles nur möglich war, weil es keine unabhängigen Medien, kein unabhängiges Rechtssystem und keine unabhängige Gesetzgebung gibt.“ (FTD vom 28. Oktober 2003)?
Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung deutsche Interessen von den Vorgängen um den ehemaligen Yukos-Vorstandsvorsitzenden, Michail Chodorkowski, berührt?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Investitionsklima in Russland vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Rechtssicherheit und den Investitionsschutz?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der russische Minister für Naturressourcen dem Yukos-Konzern mit dem Entzug der Förder- und Explorationsrechte droht (siehe Handelsblatt vom 6. November 2003, S. 9)?
Welche Folgen hat nach Ansicht der Bundesregierung eine Deregulierungspolitik und die Missachtung internationaler Rechte auf die deutschrussischen Wirtschaftsbeziehungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse die Realisierung des geplanten Joint-Venture der Deutschen Wintershall AG mit der OAO Gazprom zur Förderung sibirischen Erdgases?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse die Absicht der Ruhrgas AG, ihren bei knapp unter 6 % liegenden Aktienanteil bei Gazprom auf 10 % auszubauen?
Plant die Bundesregierung flankierende Schritte, um deutsche Investitionen in Russland abzusichern?
Plant die Bundesregierung, die Yukos-Affäre gegenüber der russischen Regierung offiziell zur Sprache zu bringen?