Transparente Gestaltung der EU-Osterweiterung
der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Albert Rupprecht (Weiden), Peter Hintze, Peter Altmaier, Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, Georg Girisch, Ralf Göbel, Kurt-Dieter Grill, Olav Gutting, Jürgen Klimke, Gunther Krichbaum, Patricia Lips, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Dr. Gerd Müller, Dr. Georg Nüßlein, Thomas Silberhorn, Michael Stübgen, Matthias Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Osterweiterung der Europäischen Union erfolgt in weniger als einem Jahr.
Dieser historische Prozess birgt für die EU, die Bundesrepublik Deutschland, die Beitrittsländer und für die Menschen in ganz Europa große Chancen, aber auch Risiken. Die Akzeptanz der EU-Osterweiterung ist in der deutschen Bevölkerung und bei den Menschen in den Beitrittsländern keinesfalls uneingeschränkt. Offene Fragen und ungeklärte Problemstellungen schaffen Vorbehalte, die dem Interesse der europäischen Einigung entgegenwirken. Es ist notwendig, die bestehenden Informationsangebote zur EU-Osterweiterung stärker zu vernetzen und die Informationsmöglichkeiten flächendeckend auszubauen.
Die Chancen des Erweiterungsprozesses müssen noch stärker herausgestellt und möglichen Risiken muss mit noch größerem Nachdruck entgegengewirkt werden. Die EU-Osterweiterung kann nur gelingen, wenn die Menschen in den bisherigen Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern in großer Mehrheit für die Einigung des Kontinents gewonnen werden können. Dafür ist eine transparente Gestaltung des gesamten Erweiterungsprozesses notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Vorteile erwartet die Bundesregierung für Deutschland und für die EU-Beitrittsländer von der EU-Osterweiterung?
Wie werden sich nach Auffassung der Bundesregierung die Differenzen im Wohlstandsniveau zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nach der EU-Osterweiterung verändern?
Welche Auswirkung der EU-Osterweiterung sieht die Bundesregierung auf die Organisationsstruktur der EU?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtkosten der Osterweiterung für die EU-Altmitgliedstaaten insgesamt ein, und wie werden die Kosten unter diesen aufgeteilt?
Welche finanziellen Belastungen wird die EU-Osterweiterung für die Bundesrepublik Deutschland verursachen?
Befürwortet die Bundesregierung einen EU-Beitritt der Türkei?
Welche Auswirkung wird die EU-Osterweiterung nach Auffassung der Bundesregierung auf die russische Exklave Königsberg/Kaliningrad haben?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Informationskampagne zur EU-Osterweiterung?
Erachtet die Bundesregierung den Informationsstand der Bevölkerung in den EU-Beitrittsländern über die Europäische Union als ausreichend?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auf das steigende grenznahe und grenzüberschreitende Verkehrsaufkommen in den Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern vorbereitet zu sein?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die öffentlichen Verkehrsmittel in Deutschland besser mit denen in den angrenzenden EU-Beitrittsländer Tschechien und Polen zu vernetzen?
Wird es nach der Osterweiterung gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Straßenbenutzung, insbesondere im Hinblick auf Mautabgaben, zwischen Deutschland und den EU-Beitrittsländern geben?
Welche Auswirkung auf die Lebenshaltungskosten und auf den Lebensstandard in Deutschland sieht die Bundesregierung durch die EU-Osterweiterung?
Zahlen deutsche Krankenkassen nach der EU-Osterweiterung im gleichen Umfang für ärztliche Leistungen in Polen oder Tschechien wie in Deutschland?
Werden nach Auffassung der Bundesregierung Arbeitslose und Rentner aus den EU-Beitrittsländern nach der EU-Osterweiterung deutsche Sozialsysteme belasten?
Welche Änderungen bei der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen sind nach der EU-Osterweiterung zu erwarten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Vermittlung von slawischen Sprachen an deutschen Bildungseinrichtungen verstärkt zu fördern?
Erwartet die Bundesregierung nach der EU-Osterweiterung eine höhere Einwanderung und Migration aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland?
Wird es durch die EU-Osterweiterung Änderungen der Freizügigkeitsregelungen von Personen aus Drittländern geben, die sich in den EU-Beitrittsländern aufhalten?
In welchem Umfang rechnet die Bundesregierung mit einer höheren illegalen Zuwanderung aus Osteuropa nach Deutschland?
Wird die EU-Osterweiterung Auswirkungen auf Staatenlose in den Altmitgliedstaaten und in den EU-Beitrittsstaaten haben?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung des Schengener Abkommens an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Polen?
Welche Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik und zu Polen bleiben nach der EU-Osterweiterung bestehen?
Können nach der Auffassung der Bundesregierung die derzeitigen Sicherheitsstandards an der deutsch-tschechischen bzw. der deutsch-polnischen Grenze auch an den künftigen EU-Außengrenzen gewährleistet werden?
Wird durch die EU-Osterweiterung der Erwerb und die grenzüberschreitende Verbringung von Waffen erleichtert?
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Prostitution in den tschechischen und polnischen Grenzregionen zu Deutschland?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um den illegalen Handel mit Videos, CDs, DVDs und ähnlichen Medienträgern, insbesondere aus Osteuropa, nach der EU-Osterweiterung zu bekämpfen?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Harmonisierung der Strafmaße zu den EU-Beitrittsländern?
Eragtet die Bundesregierung eine Aufhebung der „Benes-Dekrete“ durch die tschechische Regierung für notwendig?
Rechnet die Bundesregierung nach dem Beitritt Tschechiens mit einer Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen in der Tschechischen Republik?