Anpassung der Pauschbeträge für behinderte Menschen
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Ingrid Fischbach, Klaus-Peter Flosbach, Ralf Göbel, Hubert Hüppe, Manfred Kolbe, Hans Michelbach, Stefan Müller (Erlangen), Peter Rzepka, Anita Schäfer (Saalstadt), Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union ist das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt worden. Das eröffnet behinderten Menschen verbesserte Möglichkeiten, europaweit und öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen. In der Vergangenheit haben mehrere Petitionen und Anfragen den Deutschen Bundestag erreicht, die eine Anpassung der seit 1975 unverändert gebliebenen Pauschbeträge für behinderte Menschen gemäß § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) fordern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die seit 1975 unverändert gebliebenen Pauschbeträge für behinderte Menschen gemäß § 33b EStG anzuheben?
Wurden wegen der seit 1975 unverändert gebliebenen Pauschbeträge für behinderte Menschen vermehrt behinderungsbedingte Aufwendungen im Wege des Einzelnachweises anstelle des Pauschbetrages geltend gemacht, und auf welchen Erkenntnissen beruht die Antwort?
Wie viele behinderte Menschen nehmen in welcher Höhe den Pauschbetrag für behinderte Menschen in Anspruch?
Wie viele Menschen mit Behinderung leben mit welchem Grad der Behinderung in der Bundesrepublik Deutschland?
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung hinsichtlich der vor einem Jahr erteilten Prüfbitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gekommen, ob und inwieweit eine Umwandlung der Pauschbeträge für behinderte Menschen in einen Freibetrag oder direkte Zuschüsse möglich und sinnvoll ist und, falls noch kein Ergebnis vorliegt, wann ist damit zu rechnen?
Wie hoch sind schätzungsweise die durch Anerkennung der Pauschbeträge für behinderte Menschen verursachten Steuermindereinnahmen (bitte nach Möglichkeit getrennt nach Pauschbeträgen ausweisen)?
Wie hoch sind schätzungsweise die durch Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen verursachten Steuermindereinnahmen (bitte nach Möglichkeit den auf behinderungsbedingte Aufwendungen entfallenden Anteil getrennt ausweisen)?