Notfallschlepper für die Nordsee
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Als eine Konsequenz aus der „Pallas“-Havarie im Jahr 1998 hat die Bundesregierung ein Notschleppkonzept für die Nord- und Ostsee erarbeitet, das im Grundsatz von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Fachleuten von der Küste begrüßt wurde.
Allerdings gibt es seit der ersten Vorlage des Notschleppkonzeptes für die Nordsee eine Auseinandersetzung darüber, ob einige Details so sinnvoll sind, wie von der Projektgruppe „Maritime Notfallvorsorge“ vorgeschlagen.
Insbesondere die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) geforderte Begrenzung des Tiefgangs des für die Seeposition vor Norderney vorgesehenen Notschleppers (Notfallschlepper Nordsee) auf maximal 6 m ist immer wieder Gegenstand der Kritik gewesen.
Unter anderem haben die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V., der Deutsche Nautische Verein, die Insel- und Halligkonferenz, der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, verschiedene Umweltschutzorganisationen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Landtag von Schleswig-Holstein immer wieder darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung vorgebrachten Argumente z. B. in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Notfallschlepper für die Nord- und Ostsee“ vom Sommer 2002 (Bundestagsdrucksache 14/9763) nicht stichhaltig seien.
Insbesondere wurde immer wieder darauf abgezielt, dass die Nachteile einer Tiefgangsbeschränkung auf 6 m die vom BMVBW angeführten Vorteile bei weitem überwögen und dass beim Notschleppkonzept die Prognosen für die Zunahme des Schiffsverkehrs in der Nordsee (etwa durch den geplanten neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven) nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wann beginnt die Ausschreibung eines neuen langfristigen Chartervertrages für einen Notfallschlepper Nordsee?
Welche technischen Anforderungen soll der neu auszuschreibende Notfallschlepper Nordsee in Hinblick auf Tiefgang, Pfahlzug und Geschwindigkeit erfüllen, und haben sich diese Anforderungen im Vergleich zum Abschlussbericht der Teilprojektgruppe „Notschleppen“ geändert, und wenn ja, warum?
Wann ist im BMVBW die „Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. zum Abschlussbericht der Teilprojektgruppe ‚Notschleppen‘“ eingegangen und wann hat das BMVBW die Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. beantwortet?
Wie bewertet das BMVBW die in der Stellungnahme vorgebrachten Argumente gegen eine Tiefgangsbeschränkung von 6 m?