Beitrag der Bundesregierung zur globalen Bekämpfung von HIV/Aids
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Markus Löning, Detlef Parr, Harald Leibrecht, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (VN) waren im Jahr 2002 über 42 Millionen Menschen weltweit HIV-infiziert. Im selben Jahr gab es ca. 5 Millionen Neuinfektionen. Die Tendenz ist steigend. Besonders problematisch ist die Situation im südlichen Afrika, hier sind 30 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Nach Schätzungen der US-Regierung wird die Zahl der HIV-Infizierten bis zum Jahr 2010 allein in den Ländern Indien, China, Russland, Nigeria und Äthiopien auf bis zu 75 Millionen ansteigen. Die sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen werden gravierend sein.
Um diese globale Katastrophe zu bekämpfen, wurde durch die G8-Staaten im Jahr 2001 der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria eingerichtet (Global Aids Fund). Ziel dieses auf der Grundlage der Sondersitzung der VN zu HIV/Aids im Sommer 2000 berufenen Globalen Fonds ist es, öffentliche und private Gelder zur Bekämpfung dieser Krankheiten zu sammeln, Maßnahmen zu bündeln und gezielt Projekte zu unterstützen. Dabei werden die Mittel direkt, transparent und kontrolliert an die Projektpartner weitergegeben. Im ersten Jahr erhielt der Fonds insgesamt rund 850 Mio. US-Dollar. Für das Jahr 2003 sind dem Fonds rund 830 Mio. US-Dollar Zuschüsse aus staatlichen Haushalten in Aussicht gestellt worden. Langfristig notwendig für eine wirksame Bekämpfung von HIV/Aids wären nach Schätzungen der VN jedoch jährlich etwa 10 Mrd. Euro, wovon der Globale Fonds etwa die Hälfte aufbringen soll. Auch die G8-Staaten haben sich verpflichtet, zusätzliche Haushaltsmittel für die Bekämpfung von HIV/Aids zur Verfügung zu stellen.
Auch die Bundesregierung hat dem Globalen Fonds Zusagen in Höhe von 200 Mio. Euro gemacht, gestreckt über fünf Jahre. Von diesen Zusagen sind laut Aussagen des Global Fonds erst 12 Mio. Euro geflossen, das entspricht sechs Prozent. Nach Angaben des Globalen Fonds werden für die Sicherstellung seiner Arbeit im Jahr 2003 mindestens 1,6 Mrd. US-Dollar benötigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie gedenkt die Bundesregierung, die dem Globalen Fonds zugesagte Gesamtsumme von 200 Mio. Euro bis Ende 2005 zu erreichen?
Aus welchen Gründen wurden die gemachten Zusagen proportional bisher nicht eingehalten?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Globalen Fonds in der Bekämpfung von HIV/Aids stärker zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung signifikante eigene Projekte zur Prävention, Bekämpfung und Behandlung von Aids?
Wenn ja, welche und in welchen Ländern?
Gibt es Koordinierungsgespräche zwischen der Bundesregierung und deutschen Nichtregierungsorganisationen bezüglich des Global Aids Fund?
Liegen der Bundesregierung Informationen über privatwirtschaftliche Projekte zur Aids-Bekämpfung vor?
Hat die Bundesregierung Informationen über finanzielle Beiträge aus dem privaten Sektor zum Globalen Fonds?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Versorgung der HIV-infizierten Menschen in Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten zu verbessern?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, Gelder, die der EU für die Entwicklungsammenarbeit zur Verfügung stehen, zur direkten Aids-Bekämpfung durch den Globalen Fonds umzuschichten?
Wie gedenkt sich die Bundesregierung bei der Diskussion um den Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zur Förderung von differenzierten Medikamentenpreisen für Entwicklungsländer bezüglich der Maximalpreise und der Transparenz derselben zu verhalten?
Welche Position gedenkt die Bundesregierung bezüglich der momentan laufenden Verhandlungen im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Rat) der Welthandelsorganisation (WTO) zur Frage des Exports von unter Zwangslizenz hergestellten Generika zu vertreten?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Prävention zur Verhinderung von HIV-Infektionen bei?
Welche Maßnahmen will sie insbesondere auch im Hinblick auf eine umfassende Information der Bevölkerung in den besonders betroffenen Ländern ergreifen, um dem Vorrang der Prävention Rechnung zu tragen?