Rolle der Bundesregierung bei der Bekämpfung von HIV/AIDS
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Guido Westerwelle, Markus Löning, Harald Leibrecht, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ist eins der acht Hauptziele in der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, mit denen sich alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft einverstanden erklärt haben. Ebenso besteht Einvernehmen über die Dringlichkeit des Vorgehens gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, insbesondere in den Entwicklungsländern, da es nach wie vor keine bzw. keine wirksamen Impfstoffe gegen diese Krankheiten gibt.
Die USA haben im Mai dieses Jahres dem Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM) eine Zusage von jährlich einer Mrd. US-Dollar, laufend über fünf Jahre, gegeben. Diese Zusage ist jedoch gekoppelt an die Bedingung, dass sowohl die EU als auch andere Staaten insgesamt zwei Mrd. US-Dollar in den GFATM einzahlen. Zusätzlich werden die USA für 10 Mrd. US-Dollar bilaterale Aids-Programme finanzieren.
Entgegen ursprünglichen Plänen wurde auf dem EU-Gipfel im Porto Karras am 19. und 20. Juni 2003 keine Zusage über eine Mrd. Euro seitens der EU an den GFATM beschlossen. Der Beschluss wurde auf Betreiben der Bundesregierung und der Regierung der Niederlande nicht in die Schlusserklärung des Gipfels aufgenommen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22. Juni 2003).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung in ihrer Politik dem internationalen Kampf gegen Aids ein?
Welchen Beitrag möchte die Bundesregierung im internationalen Kampf gegen Aids leisten, und hält sie diesen Beitrag für ausreichend?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des GFATM im Kampf gegen Aids?
Welche Planungen gab es auf dem EU-Gipfel in Porto Karras zur Finanzierung der beabsichtigten Zusage von einer Mrd. Euro für den GFATM?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe andere Mitgliedstaaten der EU den GFATM finanziell unterstützen bzw. welche Zusagen andere EU-Mitgliedstaaten dem GFATM für die kommenden Jahre gemacht haben?
Welche Konsequenzen hat die Verweigerung der Bundesregierung, den GFATM stärker zu unterstützen auf europäischer Ebene?
Ist es möglich, den GFATM aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) stärker als bisher finanziell zu unterstützen?
Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Wenn es derzeit nicht möglich ist, den GFATM aus dem EEF stärker finanziell zu unterstützen, können die Voraussetzungen schnell und unbürokratisch geschaffen werden, um Gelder aus dem EEF für den GFATM umzuwidmen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit, um die Stabilität in den am stärksten von der HIV/Aids-Epidemie betroffenen Ländern zu festigen?
Wie stellt sich die Bundesregierung eine nachhaltige Entwicklung in den am stärksten von HIV/Aids betroffenen Ländern Afrikas vor, wenn sie sich selbst weigert, einen stärkeren Beitrag im Kampf gegen HIV/Aids zu leisten?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von HIV/Aids und dem verstärkten Auftreten von Kindersoldaten in den afrikanischen Staaten?
Sieht die Bundesregierung Zusammenhänge zwischen der HIV/Aids-Epidemie und den fehlenden Arbeitskräften in der Landwirtschaft und in der schulischen Bildung in den Ländern Afrikas, in denen bis zu 30 Prozent der Bevölkerung mit der Krankheit infiziert sind?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass schon heute Nahrungsmittelknappheit und Ausbreitung von HIV/Aids im südlichen Afrika im direkten Zusammenhang stehen, und wenn ja, was gedenkt sie hiergegen zu unternehmen?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um vorzubeugen, damit sich die Schätzungen, die von 20 Millionen Waisenkindern in den nächsten 10 Jahren im südlichen Afrika ausgehen, nicht bewahrheiten?
Wird die Bundesregierung daher in absehbarer Zeit eigene Projekte zur Behandlung der Millionen bereits an Aids Erkrankten beginnen, da die Möglichkeit zur Behandlung unbestritten positive Auswirkungen auf Früherkennungsbemühungen hat?
Wie schätzt die Bundesregierung die rasante Ausbreitung von HIV/Aids in Osteuropa und Zentralasien ein, und welche Auswirkungen wird diese auf die Bundesrepublik Deutschland haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der US-Regierung, dass Aids in den nächsten Jahrzehnten zu einem der größten Sicherheitsprobleme der Welt werden wird, und wenn ja, wie gedenkt sie sich zur Verhinderung dessen zu engagieren?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass der deutsche Beitrag zum GFATM in den nächsten zwei Jahren seine bescheidene Gesamtsumme von 200 Mio. Euro erreicht, ohne den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung maßgeblich zu erhöhen?