Situation an den deutsch-polnischen Grenzübergängen im Hinblick auf den EU-Beitritt Polens
der Abgeordneten Markus Löning, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit einem klaren Ja zum EU-Beitritt hat Polen die jahrzehntelange Trennung vom westlichen Europa endgültig überwunden. Mehr als drei Viertel der Wähler entschieden sich beim Referendum für die Mitgliedschaft Polens in der EU. Die Wahlbeteiligung übertraf selbst optimistische Erwartungen. Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski erklärte schon kurz nach Schließung der Wahllokale: „Wir kehren zurück nach Europa“. Zahlreiche Menschen feierten auf den Straßen der Stadt und schwenkten die Flaggen Polens und der EU.
An den deutsch-polnischen Grenzübergängen spürt man noch nichts von dieser europäischen Euphorie. Gerade an Wochenenden und Feiertagen kommt es regelmäßig zu langen Warteschlangen an den Grenzübergängen. In beiden Richtungen entstehen stundenlange Wartezeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie viele Personen überqueren jährlich die Grenze in beide Richtungen?
In welchen Monaten bzw. zu welchen Zeiten (Wochenenden, Ferien, Feiertage) überqueren besonders viele Menschen die Grenze?
Wie viele Menschen überqueren an den höchst frequentierten Wochenenden die deutsch-polnische Grenze?
Gibt es Schätzungen, wie sich der Grenzverkehr in den nächsten 10 Jahren entwickeln wird?
Wenn ja, wie wird sich der Grenzverkehr entwickeln?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es zurzeit eine bürgerfreundliche und schnelle Abwicklung des Grenzverkehrs mit Polen gibt?
Ist es die Absicht der Bundesregierung, den Menschen einen reibungslosen und bürgerfreundlichen Grenzverkehr zu ermöglichen?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein reibungsloser Grenzverkehr eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen guten Kontakt zwischen Deutschen und Polen ist?
Sind die Abfertigungskapazitäten ausreichend, um Ein- und Ausreise innerhalb vertretbarer Wartezeiten sicherzustellen?
Wie viele Beamte und Zivilangestellte werden insgesamt an der deutschpolnischen Grenze eingesetzt?
Ist diese Zahl nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend?
Wie groß wäre der Bedarf an Grenzbeamten und weiteren finanziellen Mitteln, um die Wartezeiten an der Grenze stark zu verkürzen?
Ist geplant, die Zahl der Grenzbeamten in den nächsten Jahren zu erhöhen oder zu reduzieren?
Gibt es insbesondere vor Feiertagen Abstimmungen mit der polnischen Seite bezüglich der Anzahl der eingesetzten Beamten, um unnötige Warteschlangen zu verhindern?
Gibt es gemeinsame Richtlinien, wer unter welchen Umständen an den Grenzen kontrolliert wird?
Sind auf deutscher Seite die technischen Voraussetzungen für eine zügige Abfertigung gegeben?
Wenn nein, wann plant die Bundesregierung die technischen Voraussetzungen zu schaffen?
Gibt es eine abgestimmte Abfertigungstechnik auf deutscher und polnischer Seite (gemeinsame Datenverarbeitung etc.)?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass an den deutsch-polnischen Grenzübergängen den Beamten von Bundesgrenzschutz (BGS) und Zoll angemessene technische Ausstattungen sowie Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen?
Welche Verbesserungen an der technischen Ausstattung sowie an den Unterbringungen von BGS und Zoll an den deutsch-polnischen Grenzübergängen sind seitens der Bundesregierung derzeit in Planung?
Gibt es institutionalisierte Abstimmungen mit der polnischen Seite bezüglich der Grenzkontrollen?
Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite dar?
Gibt es Pläne, die Grenzkontrollen nur noch jeweils einseitig durchzuführen?
Gibt es Gespräche zwischen der polnischen Seite und der deutschen Seite über die Situation an den Grenzübergängen?
Hat die Bundesregierung Pläne, die Grenzkontrollen bereits vor dem Ablaufen der Übergangsfristen zu erleichtern bzw. abzuschaffen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Pendlern, Wirtschafts- bzw. Handeltreibenden den Grenzübertritt zu erleichtern, sowie den kleinen Grenzverkehr zu fördern?
Welche Kosten verursachen die Grenzkontrollen jährlich, insbesondere bis zur Abschaffung der Grenzkontrollen?
Wie viele Grenzübergänge bestehen zurzeit zur Republik Polen?
Für wie viele Grenzübertritte sind sie im Einzelnen geplant gewesen?
Reicht die Kapazität der Grenzübergänge, insbesondere im Hinblick auf den steigenden Grenzverkehr?
Sind weitere Grenzübergänge geplant?
Welche Infrastrukturmaßnahmen plant die Bundesregierung, um den Grenzverkehr in den nächsten Jahren zu verbessern?
Wie ist die Anzahl der Brücken über Oder und Neiße zu Polen heute im Vergleich zu den Jahren vor 1945?
Wie viele Brücken sollen in den nächsten Jahren errichtet werden?