Ausschreitungen beim G 8-Gipfel am Genfer See
der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Marita Sehn, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor wenigen Tagen fand der G 8-Gipfel in Evian statt. Wie auch schon vor 2 Jahren in Genua, war dieser von Ausschreitungen überschattet. So lieferten sich in den ersten beiden Nächten Polizei und gewaltbereite Globalisierungsgegner Straßenschlachten, bei denen zahlreiche Ladeneinrichtungen und Fensterscheiben zu Bruch gingen. In Genf wurden daneben noch mehrere Autos angezündet; in Lausanne wurde sogar eine Tankstelle demoliert. Der Arbeitgeberverband des betreffenden Kantons teilte mit, dass jedes dritte Geschäft im Stadtzentrum betroffen sei und Schäden in Millionenhöhe entstanden seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung Kenntnis, inwieweit und in welchem Ausmaß deutsche Staatsangehörige an den Ausschreitungen im Rahmen des G 8-Gipfels in Evian beteiligt waren?
Gibt es Erkenntnisse, wie hoch der durch deutsche Staatsangehörige verursachte Schaden ist?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Organisationen, die zu gewalttätigen Handlungen aufgerufen haben, mit öffentlichen Mitteln gefördert werden?
Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den auf deutschen Internetseiten kursierenden Blockadeaufrufen zu diesem Gipfel?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zukünftige Beteiligungen deutscher Staatsbürger an solchen Ausschreitungen zu verhindern?