Lebenssituation von geistig Behinderten und Heimkindern in Bulgarien
der Abgeordneten Holger Haibach, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Melanie Oßwald, Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Ingrid Fischbach, Hubert Hüppe, Volker Kauder, Julia Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Fortschrittsbericht der Kommission der Europäischen Union vom 9. Oktober 2002 bescheinigt Bulgarien die grundsätzliche Einhaltung der Menschenrechte und sieht eine insgesamt positive Entwicklung in diesem Bereich. Allerdings gibt es zwei Bereiche, in denen die Kommission der Europäischen Union dringenden Handlungsbedarf feststellt: die Situation der Kinder und der geistig behinderten Menschen in staatlichen Heimen. So kommt der Bericht zu dem Schluss: „Die Lage der Menschen in Heimen für geistig Behinderte gibt Anlass zu großer Besorgnis; auf diesem Gebiet muss dringend etwas getan werden.“ Nach Recherchen von Amnesty International in bulgarischen Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen Menschen mit geistigen Behinderungen willkürliche Haft, Misshandlungen oder andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen ertragen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sollte die Bundesregierung auf die Herstellung humaner Lebensbedingungen dringen und auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte bestehen.
Weiterhin werden sowohl im EU-Fortschrittsbericht als auch im Country Report on Human Rights Practises 2002 des US-Department of State die schlechten Lebensbedingungen von Kindern in staatlichen Kinderheimen kritisiert. Nach offiziellen Angaben leben 35 000 Kinder in staatlichen oder städtischen Institutionen, viele sind behindert. Laut Amnesty International werden auch sozial schwer benachteiligte oder verhaltensauffällige Kinder in Heime eingewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Situation geistig Behinderter und Kinder in staatlichen Heimen in Bulgarien vor?
Welche Maßnahmen und Projekte von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Staaten zur Verbesserung der Lebenssituation geistig Behinderter sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Diskriminierung geistig behinderter Menschen in Bulgarien vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Maßnahmen der bulgarischen Regierung zur Verbesserung der Akzeptanz und vollen Gleichberechtigung geistig behinderter Menschen in der bulgarischen Gesellschaft vor?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf bi- und multilateraler Ebene Maßnahmen der bulgarischen Regierung oder von Nichtregierungsorganisationen zur Verbesserung der katastrophalen Lage in staatlichen Heimen für Kinder und für geistig Behinderte zu unterstützen?
Gibt es Projekte der Europäischen Union zur Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung der Heime und der Betreuung der Insassen, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Maßnahmen der bulgarischen Regierung als Reaktion auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der Handlungsbedarf in der Behandlung von geistig Behinderten und Kindern in Heimen sieht, bekannt?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Bemühungen der bulgarischen Regierung, privater Organisationen, anderer europäischer Regierungen und der Europäischen Union ausreichend, um die Situation der geistig behinderten Menschen und der Kinder in staatlichen Heimen bis zu einem EU-Beitritt auf europäisches Niveau zu heben?